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Worte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zum Terroranschlag in Paris

15.01.2015 11:00, Plenarsaal

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Schockiert haben wir die Nachricht von dem schrecklichen Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris vernommen.

Der tragische Tod so vieler Menschen, darunter Zeichner und Journalisten des Magazins, Polizisten und Personenschützer sowie Menschen jüdischen Glaubens haben bei uns große Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen habe ich bereits in der vergangenen Woche in einem Kondolenzschreiben an die französische Botschaft der ganzen französischen Nation und den Angehörigen der Opfer gleichermaßen unser tief empfundenes Mitgefühl ausgesprochen.

Der brutale Terroranschlag ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auf die Demokratie insgesamt, in Europa, in Frankreich und bei uns.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht an der Seite Frankreichs und unserer Partnerstadt Paris. Wir haben nicht vergessen, dass auch französische Soldaten Deutschland von der Barbarei der Nazis befreit haben und wir haben nicht vergessen, dass auch französische Soldaten die Freiheit West-Berlins gesichert haben.

Die deutsch-französische Freundschaft ist für das freie und demokratische Europa von besonderer Bedeutung. Unsere Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg schaffte erst die Voraussetzung dafür, dass die Jahrhunderte mit Krieg, Hass und Intoleranz, häufig auch im Namen der Religion, für einen großen Teil unseres Kontinents beendet werden konnte.

Islamistische Kreise arbeiten mit Einschüchterung nicht nur gegenüber Andersgläubigen, sondern auch gegenüber der breiten Mehrheit der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich unserer demokratischen Gesellschaft zugehörig fühlen. Wir sollten auch nicht vergessen, die Mehrheit der Opfer des weltweiten islamistischen Terrors sind Muslime. Die Nachrichten über Todesopfer in Nigeria, im Irak oder in Pakistan machen uns genauso betroffen.

Diesem weltweiten Versuch der Einschüchterung treten wir entschieden entgegen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Kräfte Hass in unserer Gesellschaft säen.  Wir dürfen nicht zulassen, dass religiöser Fundamentalismus Verunsicherung und Angst in unsere Stadt trägt. Unser Zusammenleben darf weder durch eine massive Einschränkung der Bürgerrechte jeder und jedes Einzelnen belastet werden, noch durch freiwillige Selbstzensur aus Angst vor Drohungen. Denn dann hätten die kriminellen Terroristen bereits ein Stück Macht über uns erlangt.

Wir  bekennen uns  zu unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft - einer Idee, die in der europäischen Aufklärung geboren wurde und die Menschen nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt verbindet. Dem Ziel der perfiden Mörder und ihrer Hintermänner, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, setzen wir unsere Grundwerte entgegen: Freiheit und Demokratie!

Am Dienstagabend hat die bemerkenswerte Mahnwache auf dem Pariser Platz eindrucksvoll gezeigt, dass Politik und Zivilgesellschaft sich nicht einschüchtern lassen. Ich danke dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller für sein Bekenntnis und ich zitiere:
„Wir brauchen jetzt nicht weniger Freiheit, sondern noch größere Offenheit, denn das macht unsere Demokratie aus, die wir stärken müssen.“

Der Plan radikaler Islamisten und Terroristen wird nicht aufgehen. Und wir werden es auch nicht zulassen, dass die Toten von Paris dazu missbraucht werden, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei uns zu propagieren. Europa und gerade wir Deutschen wissen, wohin das führt.

Berlinerinnen und Berliner,
leben wir alle zusammen unsere gemeinsamen Werte: solidarisch, in Freiheit, gerecht und mit möglichst vielen Chancen für alle.

Wir stehen an der Seite unserer französischen Freunde, wenn sie trotz der massiven und menschenverachtenden Bedrohungen  die Grundwerte der französischen Republik verteidigen:

„Liberté, Égalité, Fraternité“!

Wir verneigen uns vor den Opfern. Wir nehmen Anteil an der Trauer der Hinterbliebenen und des französischen Volkes.

Ich bitte Sie, sich für eine Minute des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben.

Vielen Dank.
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