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Worte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn der Plenarsitzung

08.05.2014 11:00, Plenarsaal

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Heute, am 8. Mai 2014, haben wir uns zu Beginn der Sitzung verabredet, für eine kurze Weile Abstand zu nehmen vom aktuellen Tagesgeschäft und unserer wie immer prall gefüllten Tagesordnung, um uns zweier Ereignisse zu erinnern:
- des Endes des 2. Weltkriegs am 8. Mai 1945 – vor nunmehr 69 Jahren
- und genau vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949.

Der Krieg begann 1939 mit dem Überfall auf Polen, steuerte dann auf Westeuropa, um schließlich das eigentliche Ziel nationalsozialistischer Politik zu verfolgen, die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ durch einen Krieg. Mit dem „Unternehmen Barbarossa“ begann ein barbarischer Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion. Mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee wurden 12 Jahre Diktatur und Terror in unserer Stadt beendet.

Die in weiten Teilen zerstörte Stadt wurde, wie es das „Londoner Protokoll“ von 1944 vorsah, unter dem Dach einer „Alliierten Militärkommandantur“ im Sommer 1945 durch britische, amerikanische und französische Streitkräfte, sowie die bereits sowjetischen Truppen vor Ort in vier Sektoren geteilt.

Mit dem 8. Mai 1945 war der 2. Weltkrieg in Europa endgültig beendet. 61 Staaten hatten daran teilgenommen, über 110 Millionen Soldaten hatten gekämpft, fast 60 Millionen Tote und 35 Millionen Versehrte waren am Ende des Krieges zu beklagen. In keinem Krieg vorher hatte es mehr Opfer gegeben. Der Neuanfang und Wiederaufbau, aber auch die Teilung Deutschlands war der Beginn einer neuen Epoche. Von heute aus betrachtet ist die Befreiung vom Nationalsozialismus für die meisten Menschen keine gelebte Vergangenheit, sondern Geschichte. Historische Ereignisse, die in das kollektive Gedächtnis gefunden haben.

Deutschland hat viele Nachbarn in der Mitte Europas, mit allen unseren Nachbarn wollen und können wir friedlich zusammen leben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
täglich hören wir neue beängstigende Nachrichten aus der Ukraine. Deshalb sage ich: Wenn es eine Lehre aus den Weltkriegen gibt, dann ist es die, alles zu versuchen, kriegerische Auseinandersetzungen mit den Mitteln der Diplomatie abzuwenden. Und wenn von einer Stadt und einem Parlament ein Appell an die Beteiligten der Auseinandersetzungen in der Ukraine ausgehen kann, dann ist es ein Appell aus Berlin, aus einer Stadt, die nach dem 2. Weltkrieg durch ihre Teilung so viel Leid und Unglück hat ertragen müssen. Es ist der Appell: Sprechen Sie alle so lange miteinander, bis eine friedliche Lösung gefunden ist! Gerade der 8. Mai erinnert uns daran, wie wertvoll ein Leben in Frieden und Würde ist!

Vom Kriegsbeginn 1939 über die Verabschiedung einer demokratischen Verfassung 1949 im Westen unseres Landes bis zur friedlichen Revolution 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands lässt sich der schicksalhafte Bogen schlagen. Die Wiedervereinigung vollendete 45 Jahre nach Kriegsende den Neubeginn.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten es nicht leicht, die Vorbehalte gegen eine demokratische Verfassung in der Bevölkerung zu zerstreuen. Sie wollten eine wehrhafte parlamentarische Parteiendemokratie. Der Parlamentarische Rat hatte die richtigen Lehren aus Weimar gezogen. Die zweite deutsche Demokratie ist ein gefestigtes politisches System. Dennoch ist es immer wieder notwendig, auf Gefahren für diese Demokratie hinzuweisen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass ein Leben in Demokratie und Freiheit und in Frieden ein kostbares Gut ist.

Die fürchterliche Erfahrung des Nationalsozialismus ist nicht alleine eine Erfahrung der Deutschen, sondern eine europäische Erfahrung. Und was den Krieg und die Kriegsfolgen betrifft – wie wir wissen, darüber hinaus. Zweieinhalb Wochen vor der Europa-Wahl sei deshalb auch an das Wunder der europäischen Einigung erinnert. Wir Berliner sollten dieses Glück zu schätzen wissen.
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