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Plenar- und Ausschussdienst

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Abteilung III

Der Plenar- und Ausschussdienst unterstützt die Arbeit des Plenums, der Ausschüsse sowie der übrigen Gremien des Abgeordnetenhauses. Dem Plenum sowie jedem Ausschuss ist ein Referent bzw. eine Referentin und eine Geschäftsstelle der Parlamentsverwaltung zugeordnet, deren Mitarbeiter/innen mit den laufenden Geschäften der Gremien befasst sind.
Hierzu gehören insbesondere:
  • Organisation und rechtliche Begleitung der Ausschuss- und Gremiensitzungen; ggf. Organisation von Anhörungen, Gesprächen, Führungen oder Informationsveranstaltungen
  • Rechtliche Beratung, insbesondere in Fragen der Geschäftsordnung
  • Vorbereitung der Sitzungsunterlagen; Protokollierung, Ausfertigung und Dokumentation der Beschlüsse des Gremiums
  • Schriftverkehr des Gremiums; Presseerklärungen
  • Verbindung zu Senats- und anderen Verwaltungen, Verbänden, Organisationen und Bürgern.
  • Kontakt zu Bundesrat, Bundestag und den Parlamenten der anderen Bundesländer

Plenum und Ältestenrat

Das für das Plenum zuständige Referat ist zugleich für die organisatorische und rechtliche Betreuung des Ältestenrates sowie der Besprechungen der Geschäftsführer/innen der Fraktionen (gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses) verantwortlich.

Leitung: Thomas Baer
Tel.: (030) 2325 - 1440
Fax: (030) 2325 - 1448
E-Mail

Fachausschüsse

Die Fachausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu eingesetzt. Ihr Geschäftsbereich richtet sich nach der Struktur des Senats bzw. der Senatsverwaltungen und variiert daher von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Eine Besonderheit gilt für den Hauptausschuss, der für die Fragen des Haushalts- und Finanzwesens in Berlin zuständig ist und in jeder Legislaturperiode eingesetzt wird.

Zur Serviceseite der Ausschüsse

Petitionsausschuss

Während die Geschäftsbereiche der Fachausschüsse nicht von vornherein festgelegt sind, ist gemäß Art. 46 der Verfassung von Berlin in jeder Wahlperiode ein Ausschuss einzusetzen, der Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet.
Aus Gründen des Datenschutzes sowie zum Schutz einer vertraulichen Beratung tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Leitung: Carol Bosenius
Tel.: (030) 2325 - 1470
Fax: (030) 2325 - 1478
E-Mail

Zur Serviceseite des Petitionsausschusses

Europa

Die europäische Politik wirkt sich in vielfältiger Weise auch auf das Land Berlin aus. Das Abgeordnetenhaus verfolgt deshalb die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene anstehen, und bringt sich durch eigene Beschlüsse, die durch den für Europafragen zuständigen Ausschuss vorbereitet werden, und durch seine Mitglieder in europäischen Gremien in diesen Prozess ein.

Ansprechpartner: Herr Dr. Solte
Tel: (030) 2325 - 1410
Fax: (030) 2325 - 1418
E-Mail

Zur Serviceseite Europa

Plenar- und Ausschussprotokolle

Das Referat Plenar- und Ausschussprotokolle erstellt Wortprotokolle der Plenarsitzungen sowie Inhalts- und ggf. auch Wortprotokolle sonstiger Gremiensitzungen. Ein Inhaltsprotokoll enthält zusammenfassend den wesentlichen Inhalt der Redebeiträge. Wortprotokolle geben den Wortlaut der Reden in behutsam redigierter Form wieder; Fehler in Grammatik und Satzbau, die in gesprochener Rede häufig vorkommen, werden beseitigt, stilistische Unebenheiten geglättet. Eine solche Redigierung unterbleibt nur bei der Protokollierung von Zeugenaussagen vor einem Untersuchungsausschuss, da diese Protokolle aus Beweiszwecken das Gesprochene unverändert wiedergeben sollen.

Leitung: Thomas Böhm-Christl
Tel.: (030) 2325 - 1450
Fax: (030) 2325 - 1458
E-Mail

Kuratorium "Louise-Schroeder-Medaille"

Auch die Betreuung des Kuratoriums "Louise-Schroeder-Medaille" fällt in diesen Bereich. Das Kuratorium wählt jedes Jahr aus einer Vielzahl von Vorschlägen eine Preisträgerin oder einen Preisträger aus und legt dem Präsidium des Abgeordnetenhauses diesen Vorschlag zur Entscheidung vor. Die zuständige Referentin aus dem Ausschussdienst organisiert das Verfahren und sorgt für den reibungslosen Ablauf.

Zur Serviceseite Louise-Schroeder-Medaille

Bannmeilenschutz und G 10-Kommission

Darüber hinaus obliegt dem Plenar- und Ausschussdienst die Ausführung des Berliner Bannmeilengesetzes (auch Anträge auf Ausnahme vom Versammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 2 des Berliner Bannmeilengesetzes).

Im Bereich der Abt. III ist darüber hinaus die Geschäftsstelle der G 10-Kommission des Landes Berlin organisatorisch angesiedelt. Die G 10-Kommission kontrolliert neben dem Ausschuss für Verfassungsschutz die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes hinsichtlich angeordneter Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
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