href= ?open&V201130
  1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Das Parlament

Hauptausschuss

nach unten
Aufgabengebiet

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.

Die vielfältigen Aufgaben des Hauptausschusses werden schwerpunktmäßig darüber hinaus in den fünf Unterausschüssen:

  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Bezirke
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle
  • Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
  • Unterausschuss Vermögensverwaltung

vor- oder abschließend beraten.

Mitglieder
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Aktuelle Informationen

13.04.2021 Der Hauptausschuss berät in seiner 88. Sitzung das Thema „Die Corona-Pandemie und die Folgen für die Berliner Wirtschaft“ und den vorläufigen Jahresabschluss 2020

Der Hauptausschuss berät unter TOP 2 am 14. April 2021 erneut das Thema „Die Corona-Pandemie und die Folgen für die Berliner Wirtschaft“ (siehe rote Nummer 3379). Beraten werden verschiedene Berichte zu offenen Fragen aus der am 3. März 2021 durchgeführten Anhörung (siehe rote Nummern 3379 C bis 3379 H) sowie zum Mittelabfluss der Corona-Hilfsmaßnahmen aus dem sogenannten 500-Millionen-Paket des 1. Nachtragshaushalts 2020 (rote Nummer 3385 A).

Unter TOP 3 berät der Ausschuss über den vorläufigen Jahresabschluss 2020. Der veranschlagte Finanzierungssaldo von -3,23 Milliarden Euro, fällt mit -1,431 Milliarden Euro um rund 1,798 Milliarden Euro besser aus als geplant. Es ergibt sich für das Haushaltsjahr zunächst ein Finanzierungsdefizit von 1,431 Milliarden Euro und eine Kreditaufnahme von 7,3 Milliarden Euro. Die abschließende Zuführung an die Pandemierücklage beträgt rund 5,353 Milliarden Euro (siehe rote Nummer 0081 V sowie 0081 W).


15.03.2021 Der Hauptausschuss berät in seiner 87. Sitzung über das Gesamtkonzept Soforthilfe 2021 und führt eine Besprechung zum Thema Fördermittelvergabe an das Projekt „Berlin hilft“ durch

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 wird der Hauptausschuss in seiner 87. Sitzung am 17.03.2021 über das vom Senat vorgelegte Gesamtkonzept Soforthilfe 2021 zur Neuverteilung von insgesamt 500 Mio. Euro aus Mitteln für Corona-Hilfsmaßnahmen beraten (siehe rote Nummer 3385 B).

Weiter führt der Hauptausschuss unter TOP 36 A auf Antrag der Fraktion der CDU eine Besprechung zum Thema „Hintergründe aufklären, Schaden wiedergutmachen und Förderpolitik künftig neu ausrichten: In welchem Umfang wurde bestehendes Haushaltsrecht bei der Fördermittelvergabe an das Projekt „Berlin hilft“ gebrochen?“ durch. Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach und des Staatssekretärs für Integration, Herrn Daniel Tietze, gebeten (siehe rote Nummer 3446).


01.03.2021 Der Hauptausschuss führt in seiner 86. Sitzung eine Anhörung zum Thema „Die Corona-Pandemie und die Folgen für die Berliner Wirtschaft“ durch

Der Hauptausschuss führt unter TOP 1 am 3. März 2021 eine Anhörung zum Thema „Die Corona-Pandemie und die Folgen für die Berliner Wirtschaft“ durch (siehe rote Nummer 3379). An der Anhörung nehmen per Videozuschaltung teil:

  • Herr Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V.
  • Herr Prof. Dr. Martin Gornig, stellvertretender Abteilungsleiter sowie Forschungsdirektor für Industriepolitik in der Abteilung Unternehmen und Märkte des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung e.V.
  • Herr Christian Hoßbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Berlin-Brandenburg
  • Herr Olaf Kretschmar, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender, Berlin Music Commission
  • Herr Claus Pretzell, Investitionsbank Berlin – Volkswirtschaft
  • Herr Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der Industrie- und Handelskammer zu Berlin


Der Hauptausschuss hat zur Anhörung zudem um die Anwesenheit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Ramona Pop, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach, des Senators für Kultur und Europa, Herrn Dr. Klaus Lederer und des Senators für Finanzen, Herrn Dr. Matthias Kollatz, gebeten.


16.02.2021 Der Hauptausschuss berät in seiner 85. Sitzung über verschiedene Maßnahmen und Beschaffungen zum Gesundheitsschutz für eine schrittweise Aufnahme des Präsenzbetriebs in den Schulen und Kitas

Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 17.02.2021 unter den TOPs 40 bis 42 über verschiedene Maßnahmen und Beschaffungen zum Gesundheitsschutz für eine schrittweise Aufnahme des Präsenzbetriebs in den Schulen und Kitas. Für pädagogisches und nichtpädagogisches Personal in Schulen, Kindertagesstätten, den stationären Jugendhilfeeinrichtungen sowie für die Schülerinnen und Schüler des Landes Berlin sollen u.a. selbsttestfähige Corona-Schnelltests, medizinische Masken und mobile Luftreinigungsgeräte beschafft werden (siehe rote Nummer 3388-1 und rote Nummer 3389). Des Weiteren sollen die Programme „LernBrücken - häusliches Lernen gestalten“ und coronabedingte Ferienschule in den Osterferien finanziert werden (siehe rote Nummer 3391).


Sonstiges

07.04.2021 Ist-Liste (Stand: 31. März 2021)


23.03.2021 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2021


11.03.2021 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2021)


25.02.2021 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2021)


23.02.2021 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2021


22.01.2021 Vorläufige Ist-Listen Senat und Bezirke (Stand: 31. Dezember 2020)


12.01.2021 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2020


18.12.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2020


04.12.2020 Ist-Liste (Stand: 30. November 2020)


16.11.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2020


05.11.2020 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2020)


19.10.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2020


07.10.2020 Ist-Liste (Stand: 30. September 2020)


14.09.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2020


10.09.2020 Funktionen- und Gruppierungsübersichten für das Jahr 2019


08.09.2020 Ist-Liste (Stand: 31. August 2020)


24.08.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2020


06.08.2020 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2020)


20.07.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2020


09.07.2020 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2020)


15.06.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2020


03.06.2020 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2020)


20.05.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2020


06.05.2020 Ist-Liste (Stand: 30. April 2020)


15.04.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2020


08.04.2020 Ist-Liste (Stand: 31. März 2020)


19.03.2020 Ist-Liste der Bezirke für das Jahr 2019


16.03.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2020


09.03.2020 Ist-Liste (Stand: 29. Februar 2020)


14.02.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2020 (mit korrigierter Datei)


07.02.2020 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2020)


27.01.2020 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2019


20.01.2020 Vorläufige Ist-Liste für den Monat Dezember 2019


13.12.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2019


03.12.2019 Ist-Liste (Stand: 30. November 2019)


27.11.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2019)


07.11.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2019 (korrigierte Fassung)


15.10.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2019


10.10.2019 Ist-Liste (Stand: 30. September 2019)


10.09.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2019


06.09.2019 Ist-Liste (Stand: 31. August 2019)


13.08.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2019


05.08.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2019)


15.07.2019 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2019)


11.07.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2019


13.06.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2019


11.06.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2019)


14.05.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2019


06.05.2019 Ist-Liste (Stand: 30. April 2019)


10.04.2019 Ist-Liste (Stand: 31. März 2019)


10.04.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2019


13.03.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2019


11.03.2019 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2019)


19.02.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2019


15.02.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2019)


21.01.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2018 - vorläufige Zahlen)


14.01.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2018


12.12.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2018


06.12.2018 Ist-Liste (Stand: 30. November 2018)


12.11.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2018


06.11.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2018)


15.10.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2018


08.10.2018 Ist-Liste (Stand: 30. September 2018)


13.09.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2018


06.09.2018 Ist-Liste (Stand: 31. August 2018)


21.08.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2018


02.08.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2018)


13.07.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2018


12.06.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2018


05.06.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2018)


15.05.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2018


08.05.2018 Ist-Liste (Stand: 30. April 2018)


20.04.2018 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2017


18.04.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2018


06.04.2018 Ist-Liste (Stand: 31. März 2018)


16.03.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar2018


05.03.2018 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2018)


14.02.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2018


12.02.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2018)


23.01.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2017)


12.01.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2017


11.12.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2017


04.12.2017 Ist-Liste (Stand: 30. November 2017)


27.11.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2017)


10.11.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2017


13.10.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2017


06.10.2017 Ist-Liste (Stand: 30. September 2017)


14.09.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2017


06.09.2017 Ist-Liste (Stand: 31. August 2017, korrigierte Fassung)


05.09.2017 Haushaltsplanentwurf 2018/2019 als Excel-Datei


09.08.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2017


09.08.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2017)


13.07.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2017


10.07.2017 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2017)


12.06.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2017


07.06.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2017)


22.05.2017 Gruppierungs- und Funktionenübersichten für das vorläufige Ist 2016


12.05.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2017


09.05.2017 Ist-Liste (Stand: 30. April 2017)


26.04.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2017


18.04.2017 Ist-Liste (Stand: 31. März 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (inklusive SIWANA-Zuführung)


07.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2017


06.03.2017 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2017)


27.02.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2017)


24.02.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (ohne SIWANA-Zuführung)


15.02.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2017


24.01.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2016


13.12.2016 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2016


02.12.2016 Ist-Liste (Stand: November 2016)


01.12.2016 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2016


01.12.2016 Ist-Liste (Stand: Oktober 2016)


Interner Bereich
nach oben
Auf dieser Website ist die Webstatistik Matomo (Piwik) datenschutzkonform installiert. Mehr Infos