Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien
Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien widmet sich im Hinblick auf Europaangelegenheiten allen europapolitischen Themen, die das Land Berlin betreffen können. Hierzu gehören z. B. die Finanzierung und Struktur von Förderprogrammen der Europäischen Union oder die Städtepartnerschaften des Landes Berlin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Interessenvertretung des Landes Berlin und der parlamentarischen Begleitung der Europapolitik des Senats. Der Ausschuss diskutiert bei Bedarf mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung europäische Gesetzesvorhaben, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden und zumeist im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. In bedeutenden Fällen kann der Ausschuss dem Plenum empfehlen, die Haltung des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat zur Berücksichtigung bei dessen europapolitischen Entscheidungen deutlich zu machen.
Im Bereich Bundesangelegenheiten begleitet der Ausschuss die Aktivitäten des Landes Berlin im Bundesrat, indem er eine Berliner Bundesratsinitiative anregt oder das Abstimmungsverhalten des Landes berät. Neben den allgemeinen Bundesratsangelegenheiten begleitet der Ausschuss insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, die in zahlreichen Staatsverträgen eine verbindliche Basis hat.
Hinsichtlich der Zuständigkeit für Medienpolitik liegt der Schwerpunkt der Ausschussarbeit bei der Beratung der Rundfunkstaatsverträge und der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg. Daneben befasst sich der Ausschuss mit der Förderung der Vielfalt des Film- und Hörfunkangebots in Zusammenarbeit mit der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sowie der Förderung der Musik- und Clubkultur in Zusammenarbeit mit dem Musicboard Berlin.
Zu den Besonderheiten des Ausschusses gehört, dass er in Bundes- und Europaangelegenheiten nach § 21 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses über ein eigenes Initiativrecht gegenüber dem Plenum des Abgeordnetenhauses verfügt.
Andreas OttoAndreas OttoBündnis 90 / Die Grünen
Vorsitzender
Sprecher für Berlin-Brandenburg
E-MailFrank JahnkeFrank JahnkeSPD
stellv. Vorsitzender
E-MailClaudio JupeClaudio JupeCDU
Schriftführer
Sprecher für Bund und Europa
E-MailFranziska BrychcyFranziska BrychcyDie Linke
stellv. Schriftführerin
Sprecherin für Europa
E-MailDennis BuchnerDennis BuchnerSPD
E-Mail
Karin HalschKarin HalschSPD
Sprecherin für Medien
E-MailFrank ZimmermannFrank ZimmermannSPD
Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten
E-MailStefan EversStefan EversCDU
E-Mail
Christian GoinyChristian GoinyCDU
Sprecher für Medien
E-MailCarola BluhmCarola BluhmDie Linke
Sprecherin für Medien
E-MailTobias SchulzeTobias SchulzeDie Linke
Sprecher für Netzpolitik
E-MailDr. Susanna KahlefeldDr. Susanna KahlefeldBündnis 90 / Die Grünen
Sprecherin für Europa
E-MailNotker SchweikhardtNotker SchweikhardtBündnis 90 / Die Grünen
Sprecher für Medienpolitik und Städtepartnerschaften
E-MailNotker SchweikhardtNotker SchweikhardtBündnis 90 / Die Grünen
Sprecher für Medienpolitik und Städtepartnerschaften
E-MailDr. Hugh BronsonDr. Hugh BronsonAlternative für Deutschland
Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten
E-MailDr. Hugh BronsonDr. Hugh BronsonAlternative für Deutschland
Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten
E-MailRonald GläserRonald GläserAlternative für Deutschland
Sprecher für Medien
E-MailStefan FörsterStefan FörsterFDP
Sprecher
E-MailFlorian KluckertFlorian KluckertFDP
beratendes Mitglied
E-Mail
Kontakt
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Ausschussreferent:
Konstantin Witznick
Tel.: (030) 2325 1430
Geschäftsstelle:
Tel.: (030) 2325 1411
Fax: (030) 2325 1418
Ausschusstermine

Jahresübersicht
- Ausschusstermine 2021
412 KB (pdf) - Ausschusstermine 2021 (barrierefrei)
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