Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz
Der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz befasst sich unter anderem mit dem Regelungsgehalt des Berliner Datenschutzgesetzes, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen normiert. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelles Selbstbestimmungsrecht).
Daneben beschäftigt sich der Ausschuss mit Fragen der Informationsfreiheit. Hierunter versteht man den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den in Akten festgehaltenen Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft. Die Informationsfreiheit wird insbesondere durch das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ausgeübt. Das Informationsrecht gegenüber Berliner Behörden ist im Berliner Informationsfreiheitsgesetz verbürgt.
Zudem begleitet der Ausschuss die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Verwaltungsverfahren und -strukturen aller Verwaltungsebenen und -bereiche der Berliner Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik auf E-Government (also eine Abwicklung über elektronische Medien) umzustellen.
Schließlich nimmt der Ausschuss die verfassungsrechtlich gebotene parlamentarische Kontrolle über Maßnahmen wahr, durch die die in Art. 13 Grundgesetz festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt wird. Hierbei kann es sich um Wohnungsdurchsuchungen, Online-Durchsuchungen oder Wohnraumüberwachungen unter Einsatz technischer Mittel handeln. Die Zulässigkeit und Ausgestaltung solcher Maßnahmen unterliegt engen Voraussetzungen. Gemäß Art. 13 Abs. 6 Grundgesetz und § 25 Abs. 10 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin erstattet der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich Bericht über die getroffenen Maßnahmen, die den Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen zur Verfolgung von Straftaten sowie zur Gefahrenabwehr betreffen.
Marc VallendarMarc VallendarAlternative für Deutschland
Vorsitzender
E-MailTom SchreiberTom SchreiberSPD
stellv. Vorsitzender
E-MailStephan LenzStephan LenzCDU
Schriftführer
Sprecher für Digitale Verwaltung
E-MailTobias SchulzeTobias SchulzeDie Linke
stellv. Schriftführer
Sprecher für Digitale Verwaltung
E-MailFranziska BeckerFranziska BeckerSPD
E-Mail
Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD
Sprecher für Datenschutz, Netzpolitik und Art. 13
E-MailDirk StettnerDirk StettnerCDU
Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz
E-MailSebastian SchlüsselburgSebastian SchlüsselburgDie Linke
Sprecher für Datenschutz
E-MailDr. Petra VandreyDr. Petra VandreyBündnis 90 / Die Grünen
Dr. Petra VandreyDr. Petra VandreyBündnis 90 / Die Grünen
Stefan ZillerStefan ZillerBündnis 90 / Die Grünen
Sprecher
E-MailRonald GläserRonald GläserAlternative für Deutschland
Sprecher
E-MailBernd SchlömerBernd SchlömerFDP
Sprecher
E-Mail
Kontakt
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Ausschussreferent:
Daniel Dittmar
Tel.: (030) 2325 1380
Geschäftsstelle:
Tel.: (030) 2325 1381
Fax: (030) 2325 1388
Ausschusstermine

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