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Aktuelles & Presse

Präsident Wieland: „Das Grundgesetz ist ein Meilenstein in der Geschichte Deutschlands“

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Am 23. Mai 2019 feiert unser Grundgesetz den 70. Geburtstag. Hierzu erklärt Parlamentspräsident Ralf Wieland:

„Vor genau 70 Jahren wurde unser Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Einen Tag später trat es mit Zustimmung der westlichen Besatzungsmächte in Kraft.

Diese Verfassung, dieses Grundgesetz, war und ist in der Tat ein Meilenstein in der Geschichte Deutschlands. Das ist uns allen bewusst. Deshalb können wir alle zusammen stolz darauf sein, dass wir dieses Grundgesetz haben.

Das Grundgesetz garantiert uns allen elementare Grundrechte. Es legt fest, dass unser Staat ein demokratischer, ein sozialer Bundesstaat sein soll. Dieses Verfassungskonzept trägt bis heute. Es wird uns auch weiter tragen, sofern das Prinzip nicht aufgegeben wird, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die nicht so starken.

Das Grundgesetz war einst als Provisorium gedacht. Das hatte mit der deutschen Teilung zu tun. Die Verfassungsmütter und –väter haben jedoch eine sehr moderne und stabile Verfassung erarbeitet. Als Vorbild galt die Weimarer Verfassung, freilich ohne deren Fallstricke, die letztlich zur Selbstauflösung der Weimarer Republik führten. Wie anziehend und attraktiv das Grundgesetz ist, machte die Entscheidung der frei gewählten Volkskammer der DDR 1990 deutlich. Sie beschloss, diesem Grundgesetz beizutreten. Alles andere wäre auch der breiten Mehrheit in der damaligen DDR-Bevölkerung wohl nicht zu vermitteln gewesen.

Wir leben heute in einer lebendigen Demokratie in einem verlässlichen Rechtsstaat. Wir leben in Freiheit. Das haben wir auch fünf Berlinern zu verdanken, die im Parlamentarischen Rat mitgearbeitet haben: Ernst Reuter, Otto Suhr, Paul Löbe, Jacob Kaiser und Hans Reif haben das Grundgesetz mit aus der Taufe gehoben. Hier in Berlin war in den Jahren 1948,1949 die Freiheit besonders bedroht. Das spiegelt sich natürlich auch im Geist des Grundgesetzes wider.

70 Jahre Grundgesetz – das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Für Deutschland, für Berlin und für alle Menschen in unserem Land. Wir leben in Frieden nach innen wie nach außen. Das hat uns das Grundgesetz 1949 auferlegt. Diesen Auftrag sollten wir selbstbewusst weiter erfüllen und den Gegnern unserer Demokratie entschieden entgegentreten.“

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