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Aktuelles & Presse

Coronavirus: Präsident Wieland und Fraktionen zu weiteren Maßnahmen

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Am 12. März 2020 haben der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Vizepräsidentinnen des Abgeordnetenhauses und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen über die Maßnahmen im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Pandemie in Berlin gesprochen. Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs. Das hat zunächst Folgen für den allgemeinen Zugang zum Abgeordnetenhaus, die vom 16. März bis zum 15. Juni gelten. Sie ergänzen die gestern vom Präsidenten verfügten Maßnahmen.

Die neuen Zugangsregeln zum Abgeordnetenhaus im Einzelnen:

1.     Ab dem 16.3.2020 dürfen keine externen Besucher das Gebäude des Abgeordnetenhauses betreten.

2.     Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten haben weiterhin Zugang zum Abgeordnetenhaus, um über die Plenar- und
        Ausschusssitzungen zu berichten. Sie müssen beim Eingang ihre Kontaktdaten hinterlegen, um eventuelle Infektionswege
        zu rekonstruieren.

3.     Ab dem 16.3.2020 tagen das Plenum und die Ausschüsse ohne Zuschauer. Die Öffentlichkeit wird durch die
        Medienberichterstattung und durch die Journalistinnen und Journalisten hergestellt. Die Plenarsitzung kann über den
        Livestream des Abgeordnetenhauses und die Liveübertragung durch Alex-TV verfolgt werden.

Zu den parlamentarischen Abläufen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.     Die Untersuchungsausschüsse sollen nicht länger als sechs Stunden tagen und auf die Durchführung von Pressekonferenzen
        verzichten. Presse und Medien sollen bei Bedarf elektronisch unterrichtet werden.

2.     Der am 17.3.2020 tagenden Ältestenrat wird eine Empfehlung für das Plenum beraten, um die Ausschusssitzungen zu minimieren.
        Die Verabredung des sog. Pairings wird für die Ausschüsse empfohlen.

3.     Plenarsitzungen werden derart organisiert, dass die Ansteckungsgefahr reduziert wird.

a)     Mehr Sitzplätze
b)     Keine namentlichen Abstimmungen
c)     Im Falle von geheimen Abstimmungen: Entzerrung des Ablaufs
d)     Dem Ältestenrat wird empfohlen, über Vorgaben hinsichtlich eines Pairings für die Plenarsitzung und über weitere
        Maßnahmen zu beraten, damit nicht alle Abgeordnete an einer Plenarsitzung teilnehmen müssen

4.   Der Präsident, die Vizepräsidentinnen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und der Direktor bilden ab sofort den Krisenstab
      Pandemie des Abgeordnetenhauses.

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