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Blick in den Plenarsaal und hauptsächlich die Flaggen für Deutschland, Berlin und Europa

Begrüßung zur konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh

01.12.2022 08:00, Abgeordnetenhaus, Casino

Ich freue mich, dass wir heute im Rahmen eines „Parlamentarischen Frühstücks“ ein neues Netzwerk gründen. Im Zentrum dieses Netzwerkes sollen die beiden Hauptstädte Taipeh und Berlin stehen, um den Austausch zwischen beiden Metropolen zu intensivieren.

Taipeh hat viele Partnerstädte. Eine deutsche Stadt gehört nicht dazu. Aus europäischer Sicht unterhalten nur drei Städte partnerschaftliche Beziehungen zu Taipeh: Das sind Prag, Riga und Vilnius. Ich finde, da wird es höchste Zeit, dass wir an diesem Zustand etwas ändern. Heute wird ein erster Schritt dazu getan.

Wir schauen inzwischen durchaus mit Sorge in Richtung Taiwan. De facto wird das politische unabhängige und demokratische Taiwan von China mit seinem Wiedervereinigungsanspruch stark unter Druck gesetzt. Militärische Drohungen von China auf der einen Seite und wirtschaftliche Pressionen auf der anderen Seite prägen mittlerweile das Verhältnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik China. Und es steht zu befürchten, dass China bald nicht nur droht, sondern auch militärisch angreift.

Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine liegt das Interesse von Deutschland und Europa darin, dass Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße gewahrt bleiben. Aber wir müssen uns auch wirtschaftlich Taiwan mehr öffnen, um die dortigen ökonomischen und technischen Potentiale besser zu nutzen, zumal wir damit auch das freiheitliche Gesellschaftssystem Taiwans unterstützen.

An der diplomatischen Ein-China-Politik wird die Bundesrepublik Deutschland festhalten. Trotzdem existieren Spielräume der Kooperation mit Taiwan. Ich denke dabei in erster Linie an den Kulturaustausch, um uns gegenseitig besser zu verstehen. Das lässt sich wunderbar organisieren auf der Ebene zweier Städte. Es wäre schön, wenn das Parlamentarische Netzwerk hierzu seinen Beitrag leisten könnte. Ich bin mir sicher, dass dies geschehen wird. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Vielen Dank.