Öffentlich	15. Wahlperiode
	Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Arbeit,

Berufliche Bildung

und Frauen

37. Sitzung

31. März 2004

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Beginn:	9.32 Uhr
Schluss: Anwesenheitsliste:	12.15 Uhr siehe Anlage 1
Vorsitz:	Frau Abg. Weißbecker (SPD)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Vorsitzende teilt mit, dass Sen Wolf (WiArbFrau) an der Sitzung nicht teilnehmen könne, da er an der zeitgleichen Senatsklausur teilnehme. Sie begrüßt StS Strauch (SenWiArbFrau).

Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

StS Strauch (SenWiArbFrau) beantwortet die Fragen von

Frau Abg. Neumann (SPD) zur Situation des Mädchennotdienstes,

Abg. Kurth (CDU) zu den Konsequenzen aus dem Scheitern der Vermitt–

lungsgespräche zum Arbeitslosengeld II;

StS Strauch (SenWiArbFrau) erklärt, dass die Verträge

vor der Sommerpause (30. Juni 2004) unterschriftsreif

sein sollen;

Frau Abg. Baba (PDS) zum Stand der Vorbereitung des Girls’ Day,

Abg. Lehmann (FDP) zu der Zukunft der Jobpoints nach dem Inkrafttreten der

Hartz–Gesetze im Jahr 2005 und

Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne) zum Scheitern des Optionsmodells zum Arbeitslosengeld

II und der Einbeziehung der kommunalen Beschäfti–

gungsträger in die Arbeitsgemeinschaften.

Punkt 2 der Tagesordnung

Vorlage – zur Kenntnisnahme – ArbBFrau #206

Sechster Bericht über die Umsetzung des

Landesgleichstellungsgesetzes gemäß § 19 LGG

Drs 15/2018

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Ausschuss kommt überein, ein Wortprotokoll anfertigen zu lassen.

Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne) begründet den Antrag auf Besprechung.

Frau Cüppers (SenWiArbFrau) gibt eine lichtbildgestützte Stellungnahme ab.

Es geben Stellungnahmen ab und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder:

· Frau Weber (Vorsitzende der Kommission Arbeit, Gleichstellung und Wirtschaft des
Deutschen Juristinnenbundes e. V.),

· Frau Brodersen (Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der gewählten Frauenvertreterinnen
in den Dienststellen des Landes Berlin) und

· Frau Kriszio (Frauenbeauftragte der Humboldt Universität – für die Landeskommission
der Hochschulen).

Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne) regt an, den Bereich der Hochschulen noch einmal vertiefend im Zusam–menhang mit der

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über ArbBFrau #86

Gender Mainstreaming: Umsetzung an Berliner

Hochschulen

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

zu behandeln.

StS Strauch (SenWiArbFrau) nimmt abschließend Stellung.

Die Besprechung wird für erledigt erklärt.

Punkt 3 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ArbBFrau #201

Internetportal für Frauen – jetzt!

Drs 15/2243

Frau Abg. Pop (Grüne) begründet den Antrag.

Die Fraktionen der SPD und PDS legen den als Anlage 2 beigefügten Änderungsantrag vor.

StS Strauch (SenWiArbFrau) nimmt Stellung.

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS folgende Beschlussempfehlung:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/2243 – wird in folgender Fassung angenommen:

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob das Internetportal für Frauen im Kompetenzzentrum für Medien– und Kommunikationsberufe www.mecomp.net oder im Rahmen von www.berlin.de angesiedelt werden kann. Dabei ist zu gewährleisten, dass der Link auf der Hauptmenüleiste der Startseite angelegt wird.

Dem Abgeordnetenhaus soll bis zum 31. Mai 2004 Bericht erstattet werden.

Punkt 4 der Tagesordnung

Verschiedenes

1. Nächste Sitzung: Mittwoch, 28. April 2004, 10.00 Uhr, Landtag Brandenburg

Tagesordnung:

a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs ArbBFrau #207

Perspektiven der Arbeitsmarkt- und Beschäfti-

gungspolitik in der Region Berlin-Brandenburg

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

mit Einladung einer Vertretung der Regionaldirektion Berlin–

Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit

b) Bekämpfung häuslicher Gewalt – erreichter Stand

bei der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und

Vergleich der Hilfesysteme in Berlin und Brandenburg

(Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Beratungsange–

bote)

c) Auswertung des Girls’Day/Zukunfttages am 22. April 2004

in Berlin und Brandenburg

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Brandenburger Ausschuss bei nur einer Gegenstimme beschlossen habe, dass die Sitzung nicht öffentlich sein soll. Im Landtag Brandenburg seien nach der dortigen Geschäftsordnung Ausschusssitzungen grundsätzlich nicht öffentlich. Der Ausschuss erklärt sich mit der Nichtöffentlichkeit der Sitzung einverstanden.

2. Die Vorsitzende weist auf den Besuch des Bremer Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau

am Donnerstag, dem 22. April 2004, 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr im Casino Südflügel hin.

Zugesagt haben:

Frau Abg. Weißbecker (SPD)

Frau Abg. Holzheuer–Rothensteiner (PDS)

Herr Abg. Stadtkewitz (CDU)

Herr Abg. Lehmann (FDP)

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt noch keine Anmeldung vor.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass am Freitag, dem 23. April 2004 die Möglichkeit bestehen werde, mit dem Bremer Ausschuss von 9.30 Uhr bis 1.00 Uhr das Gender Kompetenzzentrum, Hausvogteiplatz 5, 1099 Berlin, zu besuchen. Die Anfahrt werde individuell erfolgen.

Es sagen zu:

Frau Abg. Holzheuer–Rothensteiner (PDS)

Frau Abg. Baba (PDS)

Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne).

Die Vorsitzende Der Schriftführer

Jutta Weißbecker Rainer–Michael Lehmann

Ausschuss-Kennung : ArbBFraugcxzqsq