Öffentliche Sitzung	15. Wahlperiode
	Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr

12. Sitzung

20. November 2002

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Beginn:	15.00 Uhr
Schluss:	17.35 Uhr
Vorsitz:	Abg. Dr. Heide (CDU)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuss darüber, dass der Chef der Senatskanzlei aus dienstlichen Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, dass jedoch die für das Thema „Flughafen Schönefeld“ zuständigen Beamten der Senatskanzlei anwesend sei und bei Bedarf Fragen beantworten können.

Der Vorsitzende dankt Herrn Bezirksstadtrat Lamprecht (Bezirksamt Berlin Mitte) für seine kurzfristig ermöglichte Teilnahme an der heutigen Sitzung zu TOP 2. Wegen Terminschwierigkeiten kommt der Ausschuss überein, den TOP 2 vorzuziehen und als TOP 1 zu behandeln.

Punkt 1 der Tagesordnung (TOP 2 alt)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über BauWohnV 0095

Entwicklung des Schiffbauerdamms

(im Bezirk Mitte) und die Finanzierung des Projekts

(auf Antrag aller Fraktionen)

Der Ausschuss erörtert die Sachlage. Bezirksstadtrat Lamprecht (Bezirksamt Berlin Mitte) erläutert den Standpunkt des Bezirks und weist darauf hin, dass im Dezember eine weitere Gesprächsrunde zwischen Bezirksvertretern und den Anliegern des Schiffbauerdamms stattfinden soll. Im Raum steht ein Angebot mehrerer Geschäftsleute, einen finanziellen Beitrag zu etwaigen Baumaßnahmen zu leisten.

Nach einer kurzen Stellungnahme der Senatsseite, kommt der Ausschuss überein, die Angelegenheit auf einen Sitzungstermin im Januar 2003 zu vertagen. Bis dahin liegen die Ergebnisse des avisierten Gesprächs im Dezember 2002 vor, zu dem soll auf Senats- und Bezirksseite noch einmal geprüft werden, ob hier eine Senatszuständigkeit über den Hauptstadtvertrag gegeben sein könnte. Dasselbe gilt für die Frage der Aktivierung von „Hauptstadtmitteln“.

Abg. Schimmler (SPD) bittet den Bezirk um frühzeitige Information der Fraktionen über den Sachstand. Die Vertreter der anderen Fraktionen schließen sich der Bitte an.

Punkt 2 der Tagesordnung (TOP 1 alt)

Aktuelle Viertelstunde

Sen Strieder (Stadt) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhaltsprotokoll).

Punkt 3 der Tagesordnung

a)	Antrag der Fraktion der CDU über BauWohnV 0086 Luftverkehr I: Schönefeld fördern – nicht verhindern - Drs 15/792 -

b)	Antrag der Fraktion der CDU über BauWohnV 0087 Luftverkehr II: Nachtflugverbot konsequent einhalten - Drs 15/793 -

c)	Antrag der Fraktion der CDU über BauWohnV 0088 Luftverkehr III: Flugverkehr sinnvoll organisieren - Drs 15/794 -

d)	Antrag der Fraktion der CDU über BauWohnV 0089 Luftverkehr IV: Flughafenausbau vorantreiben – Handlungsspielraum des Landes durch faire Rahmenbedingungen sichern! - Drs 15/795 -

e)	Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über BauWohnV 0093 „Bietet der „letter of intent“ faire Rahmen- bedingungen für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI)?“ (auf Antrag der Fraktion der CDU)

Der Ausschuss kommt überein, die TOP 3 a) bis 3 e) im Verbund miteinander zu beraten. Die Fraktion der CDU begründet ihre Anträge und Besprechungswünsche. Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) nehmen für den Senat Stellung. Die Fraktionen der SPD und der PDS legen zu den TOP 3 a) bis d) Änderungsanträge als Tischvorlagen vor. Am Ende beschließt der Ausschuss wie folgt:

Zu TOP 3 a) Drs 15/792 - Änderungsantrag:

„Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass nicht durch übermäßige Erhöhungen der Luftsicherheitsgebühren der Standort Schönefeld in seiner Akzeptanz geschwächt und eine entsprechende Kostentransparenz hergestellt wird. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2002 zu berichten.“

Der Ausschuss verständigt sich am Ende einstimmig bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU darauf, folgende dringliche Beschlussempfehlung an das Plenum zu richten:

„Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine einheitliche Luftsicherheitsgebührenregelung und –erhebung für das bestehende System der Berliner Flughäfen durchzusetzen und sicherzustellen, dass nicht durch übermäßige Erhöhungen der Luftsicherheitsgebühren der Standort Schönefeld in seiner Akzeptanz geschwächt und eine entsprechende Kostentransparenz hergestellt wird.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2002 zu berichten.“

Zu TOP 3 b) Drs 15/793 – Änderungsantrag:

„Der Senat wird aufgefordert, eine konsequente Einhaltung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Berliner Flughäfen sicherzustellen. Bestehende Ausnahme-regelungen sind auf Notfälle oder andere außergewöhnliche Umstände zu beschränken, generelle Genehmigungen von verspäteten Flügen sind aufzuheben.

Die Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigungen ist mit entsprechenden Sondergebühren zu belegen. Eine Erweiterung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Flughäfen Tegel und Tempelhof ist mit dem Ziel einer gesicherten Nachtruhezeit für die Anwohnerinnen und Anwohner anzustreben.

Fluggesellschaften, die regelmäßig und andauernd die Nachtflugbeschränkungen übertreten, sind zur Änderung ihrer Flugpläne oder der verstärkten Nutzung alternativer Standorte zu bewegen.

Bezüglich der Nachtflüge sind auch Gespräche mit der Deutschen Post AG hinsichtlich einer Verlagerung zu führen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2002 zu berichten.“

Der Ausschuss beschließt am Ende mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Stimmenthaltung Grüne und einer Stimme aus der Fraktion der CDU darauf, folgende dringliche Beschlussempfehlung an das Plenum zu richten:

„Der Senat wird aufgefordert, eine konsequente Einhaltung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Berliner Flughäfen sicherzustellen. Bestehende Ausnahmeregelungen sind auf Notfälle oder andere außergewöhnliche Umstände zu beschränken, generelle Genehmigungen von verspäteten Flügen sind aufzuheben.

Die Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigungen ist mit entsprechenden Sondergebühren zu belegen. Eine Erweiterung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Flughäfen Tegel und Tempelhof ist mit dem Ziel einer gesicherten Nachtruhezeit für die Anwohnerinnen und Anwohner anzustreben.

Für den Standort Schönefeld sind in Verbindung mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren Maßnahmen für den nächtlichen Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner festzulegen und schon vor Inbetriebnahme des BBI umzusetzen.

Fluggesellschaften, die regelmäßig und andauernd die Nachtflugbeschränkungen übertreten, sind zur Änderung ihrer Flugpläne oder der verstärkten Nutzung alternativer Standorte zu bewegen. Bezüglich der Nachtflüge sind auch Gespräche mit der Deutschen Post AG und der Bundesregierung hinsichtlich einer Verlagerung zu führen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2002 zu berichten.“

Zu TOP 3 c) Drs 15/794 - Änderungsantrag:

„Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der Flughafen-Holding BBF darauf hinzuwirken, dass durch eine sinnvolle und diskriminierungsfreie Verteilung der Flugverkehre der Standort Schönefeld verstärkt genutzt wird und die Flughäfen Tegel und Tempelhof entlastet werden. Dazu ist eine schnelle Anwendung der EU-Verordnung EWG 2408/92 durch nationales Recht erforderlich.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2002 zu berichten.“

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich gegen FDP bei Stimmenthaltung Grüne und einer Stimme aus der Fraktion der CDU, die Annahme des o.g. Änderungsantrags und formuliert eine entsprechende dringliche Beschlussempfehlung an das Plenum.

Zu TOP 3 d) und 3 e): Vertagt

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU über BauWohnV 0078

Arbeitsplätze sichern - Personennah- + Haupt

verkehr attraktiver machen -

Kosten senken: Das Gemeindeverkehrs-

finanzierungsgesetz (GVFG) sinnvoll

nutzen

- Drs 15/688 -

Abg. Kaczmarek (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion. Frau StS Krautzberger (SenStadt) gibt eine Stellungnahme für den Senat ab.

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mehrheitlich / gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, dem Hauptausschuss die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über BauWohnV 0101

Regionalisierungsmittel auch für Ausbildungs- + Haupt

und Nachtverkehr einsetzen

- Drs 15/841 -

Abg. Cramer (Grüne) begründet den Antrag für seine Fraktion.

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mehrheitlich / gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Hauptausschuss die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.

Punkt 6 der Tagesordnung

Verschiedenes

Abg. Cramer (Grüne) bittet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darum, die – übliche – schriftliche Antwort auf die „2. Frage“ einer Fraktion in der Aktuellen Viertelstunde nicht ausschließlich an den Fragesteller sondern auch an das Ausschussbüro zu senden. Zugleich bittet er das Ausschussbüro, die jeweilige Antwort allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende stimmt dem Vorschlag zu und bittet die Senatsverwaltung namens des Ausschusses in Zukunft so zu verfahren.

Nächste (13.) Sitzung:

Mittwoch, 4. Dezember 2002, 15.00 Uhr, Raum 311

Der Vorsitzende Die Schriftführerin

Dr. Manuel Heide Barbara Oesterheld

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq