Öffentliche Sitzung	15. Wahlperiode
	Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr

15. Sitzung

22. Januar 2003

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Beginn:	15.00 Uhr
Schluss:	18.00 Uhr
Vorsitz:	Stellv. Vors. Abg. Spindler (PDS)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zu TOP 2 a) bis 2 c) zugeladenen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie.

Der Senat wird durch Frau StS Krautzberger (SenStadt) repräsentiert.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung nebst Mitteilung den Ausschussmitgliedern zugegangen ist.

Der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuss darüber, dass der Unterausschuss „Bebauungspläne“ den als TOP 1 b) hier aufgenommenen Punkt in seiner heutigen Sitzung vertagt hat. Aus diesem Grund wird TOP 1 b) einvernehmlich vertagt.

Auf Antrag von Abg. Gaebler (SPD) wird TOP 5 und auf Antrag von Abg. Schmidt (FDP) TOP 6 vertagt.

Punkt 1 a) (neu) der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Frau StS Krautzberger (SenStadt) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhaltsprotokoll).

Punkt 1 b) (neu) der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – BauWohnV 0135

Anwendung des § 33 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von ® UA B-Pläne

Vorhaben während der Planaufstellung, „Planreife“) im

Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-72 für das

Gelände zwischen der Agastraße, der künftigen Albert-

Einstein-Straße, der künftigen Volmerstraße und der

Rudower Chaussee sowie für Abschnitte der künftigen

Albert-Einstein-Straße und der künftigen Volmerstraße

im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof

- Drs 15/1105 -

Vertagt.

Punkt 1 c) (neu) der Tagesordnung

Schreiben von SenStadt – IV 2-4 – vom 25.11.02 BauWohnV 0136

betr. Brückenaufweitung Adlershof einschl.Anbindung + Haupt

an Adlergestell / Aufhebung der qualifizierten Sperre

bei 12 40 / 894 72

– Haupt 1057 –

hierzu: Empfehlung der AG „Entwicklungsträger“

vom 02.12.02, das Schreiben zustimmend

zur Kenntnis zu nehmen

- Haupt 1057 A -

Der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuss über die Beschlussfassung des Hauptausschusses zu diesem Punkt vom 11.12.2002:

„Folgender SPD-/PDS-Antrag wird angenommen:

„Die Sperre bei Kapitel 12 40/Titel 854 72 wird für die Ausgaben in 2002 in Höhe

von 0,5 Mio. € aufgehoben. Die restlichen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen 2002

beleiben qualifiziert gesperrt. Die Planung soll im für Verkehr zuständigen Ausschuss

erläutert und überprüft werden, Kostenreduzierungen sind anzustreben und darzustellen.

Dem Hauptausschuss ist bis zum 31.03.2003 zu berichten.“

(einstimmig)

Das Schreiben 1057 wird unter Berücksichtigung des SPD-/PDS-Antrags zustimmend zur

Kenntnis genommen.

(einstimmig, bei Enthaltung Grüne)“

Frau StS Krautzberger (SenStadt) und Herr Sichter (SenStadt) erläutern das Projekt und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder. Nach teilweise kontroverser Diskussion über das Projekt (vgl. Inhaltsprotokoll) beschließt der Ausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden einvernehmlich, dass er die Durchführung des Projekts im Rahmen der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 11.12.2002 im Ergebnis befürwortet und eine dementsprechende Stellungnahme gegenüber dem Hauptausschuss abgibt.

Punkt 2 der Tagesordnung

a)	Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0043 Gespräche mit der Bundesregierung über die Situation des Berliner Taxigewerbes (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
b)	Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0054 Situation des Berliner Taxigewerbes (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
c)	Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV (F) 0065 Dienstleistungsmetropole Berlin - + WiBetrTech Faire Bedingungen für das Berliner Taxigewerbe - Drs 15/535 -

Der Vorsitzende begrüßt die Sachverständigen:

· Herrn Matthias Bornschein - Berliner Taxivereinigung i. G. (BTV) -

· Herrn Bernd Dörendahl - Innung des Berliner Taxigewerbes

· Herrn Freutel - Taxi Verband Berlin – Brandenburg e.V.

· Herrn Bernd Döring - Landes-Zentralverband der Pesonenverkehrsunternehmer Berlin-

Brandenburg e.V.

Es wird die Anfertigung eines Wortprotokolls beschlossen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 2 c) heute nicht abschließend behandelt werden kann, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie aussteht. Ungeachtet dessen ist dieser TOP Gegenstand der Anhörung, da die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zugeladen sind.

Abg. Cramer (Grüne) begründet die Besprechungswünsche für seine Fraktion. Abg. Reppert (CDU) erläutert den Antrag des TOP 2 c). Die geladenen Sachverständigen werden angehört. Es schließt sich eine ausgiebige Frage- und Antwortrunde zwischen den Ausschussmitgliedern und Sachverständigen an. Im Verlauf der Anhörung und der damit verbundenen Erörterung des Sachverhalts gibt Frau StS Krautzberger (SenStadt) eine Stellungnahme für den Senat ab und Herr Rackow (Landeseinwohneramt) beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Am Ende wird die Anhörung abgeschlossen. Die Tagesordnungspunkte 2 a) bis 2 c) werden einvernehmlich vertagt. Sie sollen dann erst wieder aufgerufen werden, wenn die Ausschussmitglieder das Wortprotokoll ausgewertet haben und die erforderliche Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu TOP 2 c) vorliegt.

Wegen des Ablaufs der Sitzungszeit werden die TOP 3 und 4 einvernehmlich vertagt.

Punkt 3 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV 0123

Stand der Erarbeitung des neuen Bundesverkehrs-

wegeplans – Auswirkungen auf Berliner Projekte

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

Vertagt.

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0062

Ausbau des "Inneren Straßenringes"

- Drs 15/525 -.:

Vertagt.

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV 0066

Berlinweiter Anbau des Grünen Pfeils

- Drs 15/541 -

Vertagt.

Punkt 6 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0127

Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs für + ArbBFrau (F)

MDQM II-Teilnehmer einführen

- Drs 15/1093 -

Vertagt.

Punkt 7 der Tagesordnung

Verschiedenes

Der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuss über das Ergebnis der Beratung in der Sprecherrunde nach Ende der letzten Plenarsitzung am 16.01.2003 über die Durchführung der genehmigten Ausschussreise nach London, wonach als Reisetermin einvernehmlich Sonntag, 1. Juni 2003 bis Mittwoch, 4. Juni 2003, festgelegt wurde.

Darüber hinaus stellt er fest, dass der ursprünglich beabsichtigte Reisetermin Ende März/Anfang April 2003 wegen der anstehenden Nachtragshaushaltsberatungen nicht realisiert werden kann. Der Ausschuss beschließt den o.g. Termin einstimmig. Für die Fraktion der CDU macht Abg. Wansner (CDU) einen Widerrufsvorbehalt der erklärten Zustimmung bis zum Montag, dem 27.01.03 geltend, da nicht mehr alle Fraktionsmitglieder anwesend sind. Der Ausschuss stimmt diesem Verfahren zu. Im Falle eines Widerrufs durch die Fraktion der CDU, wird die Terminfindung erneut aufgerufen.

Weiterhin stellt der Vorsitzende fest, dass die Anreise per Bahn und die Rückfahrt per Flugzeug erfolgen soll. Die Fraktionsassistentinnen und Fraktionsassistenten können auf Kosten der Fraktion mitreisen.

Schließlich kommt der Ausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden einvernehmlich überein, Senator Strieder (Stadt) und/oder Frau StS Krautzberger (SenStadt) und Frau StS Junge-Reyer (SenStadt) sowie StS Dr.

Stimmann (SenStadt) zur Teilnahme an der Reise einzuladen.

Nächste (16.) Sitzung:

Mittwoch, 12. Februar 2003, 15.00 Uhr, Raum 311

Der Vorsitzende Die Schriftführerin

Jan Spindler Barbara Oesterheld

(Stellv. Vorsitzender)

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq