Öffentliche Sitzung

Nicht öffentlich zu TOP 7

15. Wahlperiode

Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr

27. Sitzung

5. November 2003

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Beginn:

15.00 Uhr

Schluss:

Anwesenheitsliste:

17.32 Uhr

siehe Anlage

Vorsitz:

Abg. Dr. Manuel Heide (CDU-Fraktion)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Ruppert, Geschäfts-führer der S-Bahn Berlin GmbH, und dankt ihm für die kurzfristige Bereitschaft zur Teilnahme an der heutigen Sitzung. Der Senat wird durch Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) repräsentiert.

Abg. von Lüdeke (FDP) beantragt die Vertagung des TOP 3 a). Abg. Cramer (Grüne) widerspricht diesem Antrag für seine Fraktion. Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich mit SPD, PDS, CDU und Grüne gegen FDP abgelehnt.

Punkt 1 a) der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Sen Strieder (Stadt) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhaltsprotokoll).

Punkt 1 b) der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – BauWohnV 0240

Entwurf des Bebauungsplans I-200-2 zur Änderung ® UA B-Pläne

der Bebauungspläne I-200 und I-200-1 für das Gelände

zwischen Spree, Wilhelmstraße, Verlängerung der

Behrenstraße und der Bezirksgrenze zwischen Tiergarten

und Mitte im Bezirk Mitte (= Amerikanische Botschaft)

- Drs 15/2113 -

Punkt 1 c) der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung - BauWohnV 0193

Entwurf des Bebauungsplans I-202c für das Gelände + Haupt

der Verlängerung der Französischen Straße zwischen UA B-Pläne #6

Mauerstraße und Ebertstraße, das Grundstück Mauer-

straße 36–38, eine Teilfläche des Grundstücks Mauer-

straße 39–42, das Grundstück Wilhelmstraße 56–59,

Teilflächen der Wilhelmstraße und Behrenstraße, einen

Abschnitt der Ebertstraße und eine Teilfläche des

Großen Tiergartens im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

- Drs 15/1596 -

Als Tischvorlage liegen dem Ausschuss die Empfehlungen des Unterausschusses Bebauungspläne aus der heutigen Sitzung vor. Danach wird zu TOP 1 b) einstimmig bei Stimmenthaltung Grüne die Annahme empfohlen. Zu TOP 1 c) wird mehrheitlich mit SPD, CDU, PDS und FDP gegen Grüne ebenfalls die Annahme empfohlen. Der Vorsitzende weist auf die Tischvorlage hin.

Hinsichtlich TOP 1 c) – Drs 15/1596 – verweisen die Fraktionen der SPD und der PDS auf eine Protokoll-erklärung im Unterausschuss.

Nach Aussprache zu beiden Punkten beschließt der Ausschuss wie folgt:

Zu TOP 1 b): - Drs 15/2113 - wird einstimmig mit SPD, CDU, PDS und FDP bei Stimmenthaltung Grüne die Annahme empfohlen. Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum.

Zu TOP 1 c): - Drs 15/1596 – wird mehrheitlichlich mit SPD, CDU, PDS und FDP gegen Grüne bei 1 Enthaltung aus der Fraktion der PDS die Annahme empfohlen. Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an dem Hauptausschuss.

Der Ausschuss beschließt für beide Empfehlungen einstimmig die Dringlichkeit.

Punkt 2 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV (F) 0107

Auch im Fernverkehr der Bahn gilt: + WiBetrTech

Wettbewerb tut gut

- Drs 15/882 -

Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV 0134

Wettbewerb statt Geheimverhandlungen – + Haupt

Verkehrsverträge ausschreiben

- Drs 15/1168 -

Herr Günter Ruppert, Geschäftsfürer der S-Bahn Berlin GmbH, nimmt zu den Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Er erläutert die Sachlage aus Sicht der S-Bahn Berlin GmbH.

Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu TOP 2 a) hin. Hierin wird die Annahme des Antrags mit einigen Änderungen einstimmig empfohlen.

Abg. von Lüdeke (FDP) begründet den Antrag zu TOP 2 a) für seine Fraktion. Zu TOP 2 b) begründet

Abg. Kaczmarek (CDU) den Antrag für die CDU-Fraktion. Nach Aussprache entscheidet der Ausschuss über die Anträge wie folgt:

Zu TOP 2 a): - Drs 15/882 – Die Fraktion der SPD macht sich die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu eigen und stellt dies als Änderungsantrag. Die anderen Fraktionen schließen sich dem an.

Es wird der Änderungsantrag einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – angenommen, so dass folgende Beschlussempfehlung an das Plenum abgegeben wird:

„Der Antrag – Drs 15/882 – wird mit folgenden Maßgaben angenommen:

1. im ersten Satz wird nach „gegenüber“ eingefügt: „der Bundes-regierung und“

2. der zweite Satz wird durch folgende Fassung ersetzt:

„Dabei ist auch darauf hinzuwirken, dass eine umfassende Infor-mation über Fahrpläne aller Anbieter von Personenverkehrs-leistungen im Bahnnetz gewährleistet ist.“

Zu TOP 2 b): - Drs 15/1168 – Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss.

Punkt 3 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BauWohnV 0120

Ausbau der Stettiner Bahn gleichzeitig mit dem

Turmbahnhof Karower Kreuz

- Drs 15/1009 -

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BauWohnV 0152

Die EU-Osterweiterung auf die Schiene setzen + EuroBundMedien (F)

- Drs 15/1265 -

Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0180

„Zügig“ nach Skandinavien – Bahnstrecken

und Fährverbindungen ausbauen

- Drs 15/1470 -

Abg. Cramer (Grüne) begründet die Anträge zu TOP 3 a) und b) für seine Fraktion. Für die Fraktion der FDP begründet Abg. von Lüdeke (FDP) den Antrag zu TOP 3 c).

Nach Aussprache und Stellungnahme durch Frau StS Krautzberger (SenStadt) entscheidet der Ausschuss wie folgt:

Zu TOP 3 a): - Drs 15/1009 – wird mehrheitlich mit SPD, PDS und FDP gegen CDU und Grüne die Ablehnung empfohlen. Hieraus folgt eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum.

Zu TOP 3 b): - Drs 15/1265 – wird ein durch Abg. Gaebler (SPD) vorgestellter Änderungsantrag einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – angenommen, so dass folgende Stellungnahme an den federführenden Ausschuss abgegeben wird:

„ Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt, den Antrag – Drs 15/1265 –

mit folgender Maßgabe anzunehmen:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung weiterhin dafür zu verwenden, dass bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans die Sanierung der Ostbahn und der Görlitzer Bahn in entsprechende Ausbau- und Sanierungsprogramme des Bundes und der EU aufgenommen wird.“

Zu TOP 3 c): - Drs 15/1470 – Hier wird ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, dem sich die anderen Fraktionen anschließen, einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – angenommen, so dass die nachfolgende Beschlussempfehlung an das Plenum gegeben wird:

Der Antrag – Drs 15/1470 – wird mit folgenden Maßgaben angenommen:

1. Der Text unter Buchstabe „a)“ erhält folgende Fassung:

„der Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Rostock und Angermünde-Stralsund zügig abgeschlossen wird und die Fahrtzeiten zu den Fährhäfen in Rostock und auf der Insel Rügen deutlich verkürzt werden.“

2. Das Wort „Der“ im Text unter Buchstabe b) wird korrigiert in „der“.

3. Als Berichtsdatum wird der „31. Dezember 2003“ eingesetzt.

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV 0133

Mehr Bahn und weniger Lärm

- Drs 15/1123 -

Für die Fraktion der FDP begründet Abg. von Lüdeke (FDP) den Antrag. Nach Beratung entscheidet der Ausschuss wie folgt:

Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD und PDS gegen FDP bei Stimmenthaltung CDU und Grüne abgelehnt.

Hieraus erfolgt eine entsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum.

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV 0203

Umbau des „ÖPNV-Knotens Bahnhof Schöneweide“

- Drs 15/1737 -

Abg. Niedergesäß (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Aussprache entscheidet der Ausschuss wie folgt:

Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD, CDU und PDS gegen FDP bei Stimmenthaltung Grüne mit der Maßgabe angenommen, dass als Berichtsdatum der 31. Dezember 2003 festgelegt wird. Hieraus erfolgt eine entsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum.

Punkt 6 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV 0230

Güter auf die Bahn – kein Chaos auf den

Einfallstraßen

- Drs 15/1963 -

Abg. Kaczmarek (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Beratung trifft der Ausschuss folgende Entscheidung:

Dem Plenum wird einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme empfohlen.

Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen!

Punkt 7 der Tagesordnung

Eingabe von Bewohnerbeirat Quartiers- BauWohnV 0191
agentur Marzahn Nord West

Pet.-Nr.: 2499/15

wegen:

1. Beschwerde über Entmietung von Hochhäusern(Marzahn Nord West)

2. Bitte um Beteiligung im Rahmen der Wohngebietsverwaltungen

Der Ausschuss berät die Petition. Der Ausschuss beschließt eine Empfehlung an den Petitionsausschuss (vgl. nichtöffentlichen Teil dieses Beschlusssprotokolls und entsprechend des Inhaltsprotokolls).

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt!

Punkt 8 der Tagesordnung

Verschiedenes

Nächste (28.) Sitzung:

Mittwoch, 19. November 2003, 15.00 Uhr, Raum 311

Der Vorsitzende Die Schriftführerin

Dr. Manuel Heide Barbara Oesterheld

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq