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Öffentliche
Sitzung |
15. Wahlperiode |
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Plenar- und Ausschussdienst |
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Beschlussprotokoll |
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Ausschuss
für Bauen, Wohnen und Verkehr |
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35.
Sitzung |
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21.
April 2004 |
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Beginn: |
15.07 Uhr |
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Schluss: Anwesenheitsliste: |
18.06 Uhr siehe Anlage |
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Vorsitz: |
Abg. Dr.
Manuel Heide (CDU-Fraktion) |
Der
Vorsitzende eröffnet die Sitzung und bedankt sich für die langjährige
konstruktive Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Senator Strieder.
Der
Senat wird repräsentiert durch StS’in Krautzberger (SenStadt) und StS Stimmann.
Zu
TOP 3 nehmen als Gäste Herr von Arnim und Dr. Reinhold (BVG) teil.
Der Ausschuss
beschließt einvernehmlich auf Antrag der Fraktion der SPD, TOP 2 und TOP 4
(neu) zu vertagen.
Punkt 1 der
Tagesordnung
StS’in Krautzberger (SenStadt)
beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder (siehe Inhaltsprotokoll).
Punkt 2 der Tagesordnung
Vorlage
– zur Beschlussfassung – BauWohnV
0286
Gesetz
zur rechtlichen Verselbstständigung der +
WiBetrTech (F)
Investitionsbank
Berlin +
Haupt
Drs
15/2603
ist vertagt.
Punkt 3 (neu) der Tagesordnung
a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV
0290
Angebotsoptimierung im BVG–Liniennetz
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
hierzu Anhörung
b)
Antrag der Fraktion der CDU BauWohnV
(F) 0002
ehrenamtlich
Tätige +
GesSozMiVer
c) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV
0278
Behindertenbegleithunde von den Tarifänderungen + GesSozMiVer (F)
ab dem 1. April 2004 beim ÖPNV aufnehmen
Drs 15/2561
d) Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs BauWohnV
0280
Streckenauslastung und Kostendeckungsgrad bei
der S-Bahn und der BVG
(auf Antrag der Fraktion der FDP)
Herr von Arnim und Dr. Reinhold erläutern
zu TOP 3 a) die neuen Angebotsstrategien der BVG.
Frau StS’in Krautzberger (SenStadt) nimmt
zu TOP 3 a) und d) für den Senat Stellung. Nach Aussprache beschließt der
Ausschuss wie folgt:
TOP 3 a) wird für erledigt erklärt.
TOP 3 b) wird einvernehmlich vertagt.
TOP 3 c):
Herr von Arnim (BVG) sagt zu, die
entsprechende Tarifänderung vorzunehmen.
Der Ausschuss beschließt entsprechend dem
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der PDS mehrheitlich mit SPD und
PDS gegen CDU, FDP und Grüne, den Antrag,
Drs 15/2561, in folgender Fassung
anzunehmen:
Der
Senat wird aufgefordert, sich bei den Verkehrsunternehmen dafür einzusetzen,
die zum 1. April 2004 umgesetzten Tarifänderungen folgendermaßen zu ergänzen:
Die
Mitnahme so genannter Behindertenbegleithunde in den Verkehrsmitteln des
Berliner ÖPNV soll für Schwerbehinderte in Verbindung mit dem
Schwerbehindertenausweis mit gültiger ÖPNV-Marke weiterhin kostenfrei sein.
Dem
Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2004 zu berichten.
Hieraus folgt eine entsprechende
Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales,
Migration und Verbraucherschutz.
TOP 3 d): Die Besprechung wird
hinsichtlich der BVG für erledigt erklärt. Die Besprechung zur
Streckenauslastung und dem Kostendeckungsgrad bei der S-Bahn wird zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgen.
Punkt 4 (neu) der Tagesordnung
Mitteilung
zur – Kenntnisnahme – BauWohnV
0274
Betriebskostenspiegel
im Wohnungswesen
Drs
15/2489
(auf Antrag der
Fraktion der SPD)
ist
vertagt.
Punkt
5 (neu) der Tagesordnung
a) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV
0236 (F)
Viele, viele bunte „Smarties“ +
WiBetrTech
Drs 15/2042
b) Mitteilung – zur Kenntnisnahme – BauWohnV 0268
und
Maßnahmen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe BauWohnV 0277
Drs
15/2385
(auf Antrag der
Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen)
c) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV
(F) 0269
englisch sprechen in allen Taxis
– Drs 15/2444 –
d) Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV
(F) 0287
Taxis testen Wettbewerb +
WiBetrTech
Drs 15/2613
Herr StS Stimmann (SenStadt) nimmt für
den Senat Stellung. Nach Aussprache beschließt der Ausschuss wie folgt:
TOP 5 a): Der Ausschuss empfiehlt
mehrheitlich mit SPD, CDU, PDS und Grüne gegen FDP, den Antrag, Drs 15/2042,
abzulehnen. Hieraus erfolgt eine ensprechende Beschlussempfehlung an das
Plenum.
TOP 5 b): Die Besprechung wird
einvernehmlich vertagt.
TOP 5 c) Der Ausschuss empfiehlt
mehrheitlich mit SPD, CDU, PDS und Grüne gegen FDP, den Antrag, Drs 15/2444,
abzulehnen. Hieraus erfolgt eine entsprechende Beschlussempfehlung an das
Plenum.
TOP 5 d) wird einvernehmlich vertagt.
Punkt 6 (neu) der Tagesordnung
wird einvernehmlich vertagt.
Punkt 7 (neu) der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV
0254
Mehr Berlin, weniger Staat (44) +
WiBetrTech (F)
Gaststättenverordnung – zehn Paragrafen tun es auch
Drs 15/2234
wird einvernehmlich vertagt.
Punkt
8 (neu) der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der FDP BauWohnV
0251
Bald auch in Berlin: Führerschein mit 17
Drs 15/2173
wird
einvernehmlich vertagt.
Punkt
9 (neu) der Tagesordnung
Verschiedenes
Der Vorsitzende erinnert
an die gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss am 12. Mai 2004, Beginn 13.00
Uhr.
Nächste (36.) Sitzung:
Mittwoch, dem 5. Mai 2004, 15.00 Uhr, Raum 311.
Der Vorsitzende Die
Schriftführerin
Dr.
Manuel Heide Barbara
Oesterheld