Der Senat wird aufgefordert, als Bestandteil des Stadtentwicklungsplans (StEP) Verkehr noch im laufenden Jahr 2003 auf der Grundlage aktualisierter Datengrundlagen ein mit dem Bund und dem Land Brandenburg abgestimmtes Wirtschaftsverkehrskonzept zu erarbeiten. Das Konzept ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beratung des StEP Verkehr vorzulegen und soll insbesondere folgenden Aspekten Rechnung tragen:

a) Beteiligtenorientierung, d. h. Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung auf gesamtstädtischer und teilräumlicher Ebene zur Optimierung des Wirtschaftsverkehrs. Dabei sind die Belange der verschiedenen Branchen zu beachten und verkehrspolitische Gängeleien und Diskriminierungen von Akteuren des Wirtschaftsverkehrs durch administrativ-marktwidrige Eingriffe zu vermeiden.

b) Wachstumsorientierung, d. h. Förderung der Entwicklung Berlins und der Region in wirtschaftlicher, infrastruktureller und sozial-kultureller Hinsicht.

c) Wirtschaftlichkeitsorientierung, d. h. Minimierung der Transportkosten insbesondere durch Vermeidung von Engpässen, Staubildungen und Umladevorgängen sowie durch bedarfsgerechte verkehrliche Anbindung bzw. Bedienung der Akteure und Standorte des Wirtschaftsverkehrs.

d) Raumorientierung, d. h. verkehrliche Entfaltung der Region Berlin-Brandenburg als verkehrlich bedeutsamer Verbindungsraum zwischen der Rheinschiene und Polen, der Ostseeregion und Niederschlesien/ Sachsen/Tschechien.

e) Stadtorientierung, d. h. Gewährleistung eines leistungsfähigen, auf die Stadtstruktur und die übrigen Verkehrsnetze abgestimmten, Straßennetzes sowie weitestmöglicher Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen.

Die vorhandenen Potenziale rechnergestützten Verkehrsmanagements sind zwecks kostengünstiger, leistungsfähiger und umweltfreundlicher Ausgestaltung der Wirtschaftsverkehrs konsequent einzusetzen.

Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit des Bundes, speziell auch der Ausbau des Teltowkanals (VDE 17), sind bei der Erarbeitung des Wirtschaftsverkehrskonzeptes ebenso zu berücksichtigen, wie die Belange Berlins im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung und der überregional tätigen Verkehrswirtschaft (insbesondere Luftfahrt, Eisenbahn, Binnenschifffahrt).

Begründung:

Die Verkehrsplanung ist ein wichtiges Aufgabenfeld staatlicher Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. Ohne leistungsfähige Verkehrsverbindungen ist eine moderne Volkswirtschaft nicht existenzfähig, denn Wirtschaft ist Bewegung. Infolgedessen muss der StEP Verkehr selbstverständlich auch das Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin beinhalten und er muss gesamtstädtisch und lokal in enger Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung aufgestellt und umgesetzt werden.

Wohlstand setzt wirtschaftliches Wachstum voraus. Daher müssen der StEP Verkehr und das Wirtschaftsverkehrskonzept auf die Förderung wirtschaftlichen Wachstums, also auch verkehrlichen Wachstums, angelegt sein. Nur so sind die Umweltschutzmaßnahmen der Akteure des Wirtschaftsverkehrs (z. B. Anschaffung emissionsärmerer Fahrzeuge) sowie des Staates (z. B. Optimierung der Verkehrsinfrastruktur) finanzierbar.

Der StEP Verkehr und das Wirtschaftsverkehrskonzept hat Eingriffe in einzelne Marktsegmente des Verkehrswesens zu vermeiden (z. B. in Form einer „Belebung“ des Schienengüterverkehrs oder „Förderung“, bestimmter LKW-Typen, Forderungen, die nur im Wege staatlicher Verbote umsetzbar sind). Auch Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen können nicht „nach Plan“, d. h. auf obrigkeitlichem Wege, durchgesetzt werden, sondern müssen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch der ortsansässigen Verkehrswirtschaft konform gehen.

Nicht zuletzt muss das Wirtschaftsverkehrskonzept die Einbindung des Standortes Berlin in die überörtlichen wirtschaftlichen und verkehrlichen Verflechtungsbeziehungen unterstützen, was auch in Anbetracht der anstehenden EU-Osterweiterung für Berlin von geradezu existenzieller Bedeutung ist.

Berlin, den 7. Januar 2003

Dr. Lindner v. Lüdeke Schmidt

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq