Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Lichtzeichenanlagen im übergeordneten Straßennetz Berlins in dem technisch größtmöglichen Umfang auf „Grüne Welle“ geschaltet werden. Im Rahmen der Modernisierung der Ampeln ist ferner dafür zu sorgen, dass in den Nachtstunden in Betrieb bleibende Lichtzeichenanlagen auf Vorrang-/Grünschaltung zugunsten des Kfz-Verkehrs auf übergeordneten Straßen eingerichtet werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12. 2004 über das insoweit Veranlasste und über die voraussichtlichen positiven Auswirkungen auf die Umwelt zu berichten.

Begründung

Berlin war einmal eine der ersten Städte in Deutschland, in denen die „Grüne Welle“ im Straßenverkehr eingeführt wurde. Heute ist Berlin die Stadt der „Roten Welle“. Offensichtlich sind die Lichtzeichenanlagen in Berlin in diesem Sinne umgestellt worden, mit der Folge, dass unnötige Staus die Verkehrsteilnehmer plagen. Diese Art von Verkehrserziehung und Verkehrsberuhigung erhöht die Umweltbelastungen und verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Verluste. In Zukunft gilt es hier „umzuschalten“ - auch als Beitrag zur Lärmminderungsplanung Berlin. Berlin braucht ein System von Lichtzeichenanlagen, das einen möglichst gleichmäßig fließenden Straßenverkehr sicher stellt.

Berlin, den 20. April 2004

Dr. Lindner v. Lüdeke

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP