Der Senat wird aufgefordert, Planung und Bau des Teilstücks der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Wilhelm-Spindler-Brücke und dem Glienicker Weg im Bezirk Treptow-Köpenick zügig voranzubringen. Den Belangen der von der Straßenbaumaßnahme Betroffenen, insbesondere der Kleingärtner, ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

Begründung

Der Ausbau der TVO ist ein für den Berliner Südostraum bedeutsames Straßenbauvorhaben. Tangentiale Straßenverbindungen sind auf Grund siedlungsstruktureller Entwicklungen von zunehmender Bedeutung und können wesentlich dazu beitragen, die Ortslagen in den großstädtischen Randgebieten vom Kfz-Verkehr zwischen deren Teilräumen zu entlasten. Auch Berlin braucht nicht nur gute Straßenverbindungen zwischen der Innenstadt und dem Umland, sondern auch zwischen den Randgebieten der Stadt. Die TVO soll vor allem das Zentrum von Köpenick entlasten und darüberhinaus die Anbindung des auszubauenden Flughafens Schönefeld und des Wissenschaftsstandortes Adlershof an das übergeordnete Straßennetz von Berlin verbessern. Dementsprechend bezeichnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrer Broschüre zum „Planwerk Südostraum Berlin“ die TVO als besonders dringlich.

Berlin, den 30. November 2004

Dr. Lindner v. Lüdeke Thiel

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq