Der Senat wird aufgefordert,

- unter Einbeziehung der effektiven Bestandteile des Metrolinienkonzeptes ein kunden- und umweltfreundliches Liniennetzkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln und dazu

- umgehend die für die Kunden negativen Auswirkungen des neuen Metrolinienkonzeptes zu erfassen, zu bewerten und bis zum 01.05.05 dem Abgeordnetenhaus zu berichten;

- auf der Grundlage der Auswertung eine bessere Erschließung der Fläche, beispielsweise durch Rufbusse und Sammeltaxen sowie kundenfreundliche, diskriminierungsfreie Umsteigemöglichkeiten sicherzustellen

- VBB, BVG, S-Bahn, DB-Regio, Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und Taxiverbände an der Erstellung zu beteiligen und deren wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen

- als Aufgabenträger die notwendigen Verkehrsleistung selbst zu definieren

Begründung

Seit der Fahrplanumstellung am 12. Dezember reißen die Beschwerden über das Metrolinienkonzept nicht ab. Mehrere hundert Beschwerden sind allein in der antragstellenden Fraktion eingegangen. Das Ergänzungsliniennetz ist nicht kundenfreundlich und schreckt viele Fahrgäste ab. So ist zu befürchten, dass die Erwartung der BVG auf eine positive wirtschaftliche Bilanz des Konzeptes nicht erfüllt wird.

Hintergrund der Entwicklung des Metrolinienkonzeptes durch die BVG war maßgeblich der starke finanzielle Druck, unter dem das Unternehmen steht. Die BVG muss bis zum Jahr 2007 (2008 ist EU-Datum) den Ansprüchen an ein durchschnittlich gut geführtes Unternehmen gerecht werden, damit sie unter den gültigen EU-Rahmenbedingungen weiter in Berlin als Nahverkehrsunternehmen mit der Aufgabe der Verkehrsdienstleistung betraut werden kann.

Mit diesen Rahmenbedingungen war es fahrlässig vom Berliner Senat, die BVG das neue Liniennetzkonzept in Eigenregie entwickeln zu lassen. Die BVG hat das Metrolinienkonzept ohne ordnungsgemäße Beteiligung der anderen Nahverkehrsträger S-Bahn und DB-Regio und ohne notwendige Abstimmung mit dem VBB in erster Linie aus wirtschaftlichen Interessen des eigenen Unternehmens erstellt. Dass der Senat dem Konzept seine Zustimmung erteilt hat, räumt die bestehenden Probleme nicht aus.

Viele BVG-Nutzerinnen sind betroffen. Die Kritik richtet sich gegen längere Wege zu Bus und Bahn, weil Haltestellen und ganze Linien gestrichen wurden, gegen zusätzliche Umsteigezwänge, vor allem zu nicht barrierefreien Zugängen zu Bahnstationen, sowie überfüllte Busse und Züge. Von den zusätzlichen Umsteigezwängen sind besonders Menschen mit Behinderungen und der Schülerverkehr betroffen. Die Betroffenen organisieren sich zunehmend gegen die fahrgastfeindlichen Maßnahmen. Die Aktionen des Behindertenverbandes tragen so beziehungsreiche Namen wie B V Gehbehinderung.

Das Metrolinienkonzept ist umwelt- und sozialpolitisch ein Fiasko. Es ist zu erwarten, dass viele BVG-NutzerInnen wieder aufs Auto umsteigen werden. Viele BerlinerInnen- vornehmlich Molilitätsbehinderte - werden in ihrer Mobilität zusätzlich eingeschränkt.

Der Umfang der notwendigen Korrekturen am Metrolinienkonzept ist so groß, dass es sinnvoller ist, unter Beteiligung aller Verkehrsdienstleister des ÖPNV ein abgestimmtes Liniennetzkonzept auf der Basis des alten Netzes zu entwickeln, als am Metrolinienkonzept eine Vielzahl von Nachbesserungen vorzunehmen. Sinnvoll ist allerdings, effektive Teile des Metroliniennetzkonzeptes in ein neues Liniennetz zu integrieren.

Berlin, den 21. Januar 2005

Dr. Klotz, Ratzmann, Hämmerling

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss-Kennung : BauWohnVgcxzqsq