Für Inhalts- und Wortprotokolle werden die im Folgenden dargestellten Formatvorlagen verwendet; sie sind Bestandteil des Templ

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Siehe Beschlussprotokoll.

Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Keine Wortmeldungen.

Punkt 2 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

aktuelle Fragen auf Europa- und Bundesrats-/Länderebene

(auf Antrag aller Fraktionen)

0036

Siehe Inhaltsprotokoll.

Punkt 3 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS

EU-Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten

Drs 15/3579

(vorab überwiesen gem. § 32 Abs. 4 GO Abghs am 26. 1. 2005)

in Verbindung mit

0168

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Für ein soziales Europa – Anforderungen an die europäische Dienstleistungsrichtlinie

(auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS)

Siehe Inhaltsprotokoll.

Punkt 4 der Tagesordnung (neu)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Sachstand des Verfahrens bei der Aufhebung aus Berlin-Vorbehalten nach

§ 19 Reichsvermögensgesetz sowie daraus ableitbare Konsequenzen für das Land Berlin

(auf Antrag der Fraktion der FDP)

Wird vertagt.

Frau Vors. Michels: Wir kommen nun zu

Punkt 5 der Tagesordnung (alt 4)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Die Medienboard GmbH: Das erste Jahr mit neuer Struktur – wie ist die Bilanz?

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

0154

Ich bedanke mich bei Frau Staatssekretärin Helbig für Ihre Teilnahme an dieser Sitzung und begrüße alle anderen Senatsmitglieder sowie den Chef der Senatskanzlei, Herrn Schmitz. Wir haben Frau Müller, die Geschäftsführerin der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH eingeladen, die ich ebenfalls herzlich begrüße. Vor einigen Wochen hatte ich an alle Fraktionen ein Schreiben von Frau Niehuus weitergeleitet, die inzwischen die zweite bestätigte Geschäftsführerin der Medienboard GmbH ist. Frau Niehuus hatte den Wunsch geäußert, sich diesem Ausschuss vorstellen zu dürfen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Das holen wir heute nach und verbinden es gleichzeitig mit der Fragestellung: Wie ist das erste Jahr der Medienboard GmbH gelaufen? Ich bin der Ansicht, dass wir auf die Begründung der antragstellenden Fraktion bzw. der Koalition verzichten können und schlage vor, zunächst Frau Müller und danach Frau Niehuus das Wort zu erteilen. – Bitte Frau Müller, Sie haben das Wort!

Frau Müller (Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH): Ich begrüße Sie herzlich! – Wir könnten Ihnen die Frage, welche Bilanz wir nach der Umstrukturierung der Medienboard GmbH ziehen, kurz und bündig mit „prima“ beantworten und dann nach Hause gehen, aber wir möchten Ihnen auch noch einige Eckpunkte in konzentrierter Form nennen. Die eine Ebene ist sicherlich der Bericht zum Stand der Umstrukturierung, des Aufbaus und der Arbeitsweise in der Medienboard GmbH. Anschießend werde ich noch einige Sätze zur Arbeitsweise am Standort, in Verbindung mit einigen Einlassungen zur Arbeitsteilung, die wir gefunden haben, sagen und mich danach zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Arbeit äußern.

Das Thema Umstrukturierung der Gesellschaft hatte ich bereits vor einem Jahr vorgestellt. Damals erwähnte ich, dass wir bei der Umwandlung der Filmboard in die Medienboard neben dem zentralen Bereich der Filmförderung den Bereich des Standortmarketings hinzugewonnen haben, so dass wir jetzt innerhalb dieser Gesellschaft mit einem Drei-Säulen-Modell arbeiten. Es gibt – jeweils von einer Geschäftsführerin geleitet – die Bereiche Filmförderung, Standortmarketing und die so genannten zentralen Dienste, die beiden Arbeitsbereichen zuarbeiten. Wir tragen beide die Verantwortung für das Unternehmen. Die Filmfördermittel werden nach wie vor nach dem Intendantenmodell vergeben. – So viel zum Hintergrund der Struktur. – Wir haben somit aus zwei drei gemacht, denn der gesamte Aufbau des Standortmarketingbereichd konnte auf die Funktionen Justitiariat, Finanzen, Presse etc. zurückgreifen, die es in der alten Filmboard GmbH bereits gegeben hat. Dadurch sind schon gewisse Synergieeffekte erreicht worden, die es zuvor nicht gegeben hat.

Wenn wir jetzt in den Bereich – die Filmförderung kennen Sie alle recht gut an diesem Standort – Standortmarketing hineingehen, möchte ich Ihnen kurz sagen, welche Arbeitsbereiche in etwa auch der personellen Besetzung entsprechen. Das heißt, dass wir im Bereich Kommunikation und Marketing den Schwerpunkt Service und Beratung setzen. Das bedeutet einerseits Service und Beratung für die Produktionen vor Ort, aber auch die Begleitung in den Ansiedlungsprozessen. Wir haben die Bereiche Information und Präsentation des Standorts verstärkt. Wichtige Arbeitsbereiche an diesem Standort sind sicherlich auch Networking und Kooperation, denn viele Netzwerke sind aktiv. Mit denen soll zusammengearbeitet und die Aktivitäten sollen möglichst gebündelt werden. Selbstverständlich müssen wir uns auch um zahlreiche Veranstaltungen kümmern, worin einer unserer Schwerpunkte liegt. Im Augenblick bemühen wir uns sehr stark um den marktbeobachtenden Arbeitsbereich, der eine extrem analytische Funktion hat. Dabei wollten wir uns zunächst einmal etwas intensiver anschauen, was neben dem Film, dem Fernsehen und der Produktionslandschaft für den Medienstandort noch wichtig ist und was wir unter der Überschrift Marketing im Auge haben müssen.

Die Synergien entstehen bereits dadurch, dass wir durch Anfragen und Informationsprozesse innerhalb des zurückliegenden Jahres merken, dass sich die Anlaufstelle zusehendst etabliert und dass es durch die Erweiterung des medialen Fokus – einerseits Kernkompetenz Film und alle Prozesse, die damit zu tun haben und andererseits der Blick ins Fernsehen sowie die enge Zusammenarbeit mit IHK und Medianet – am Standort kaum einen medialen Prozess gibt, der nicht auch einen Fuß in das Haus setzt. Am Ende soll es dann so sein, dass die Dinge an einer Stelle zusammenkommen.

Was die Arbeitsteilung am Standort betrifft, sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben festgestellt, dass der Medienbereich mit seinen verschiedenen Funktionen – sowohl institutionell als auch nicht institutionell – ein spannendes Feld ist, in dem viele in unterschiedlichen Funktionen arbeiten. Auf Grund einer Analyse betrachten wir es im Augenblick als die praktikabelste und beste Lösung, zunächst einmal in ein Kooperationsmodell mit einer Arbeitsteilung zu gehen. Dazu haben wir eine so genannte Medienwirtschaftsrunde einberufen, in der die Vertreter der Länder, die Wirtschaftsförderer, aber auch die Industrie- und Handelskammern, die MABB sowie die Landesbanken vertreten sind – auch Medianet wird eingeladen. Wir haben uns unsere Arbeitsweise so vorgestellt, dass wir uns in regelmäßigen Meetings über die wichtigen Prozesse informieren, die Planungen nebeneinander legen und darüber abstimmen, damit es keine Doppelplanungen gibt und jeder jederzeit darüber informiert ist, mit welchem Schwerpunkt Dinge getan werden, die seine Arbeit und möglicherweise vor allen Dingen auch die Entwicklung verlässlicher Feed-back-Prozesse berühren.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Medienboard sind die Ansiedlungsaufgaben als solche in der Aufgabenstellung nicht verankert. Das liegt nach wie vor bei der Wirtschaftsförderung und der Senatsverwaltung. Wichtig ist, dass wir mit unserer Expertise diese Prozesse begleiten und uns durch eine Marktbeobachtung und Verflechtung mit der Branche im Austausch darüber befinden, was dort gerade passiert, in welcher Weise eingegriffen werden kann und ob Angebote gemacht werden können bzw. – umgekehrt – in Prozessen zugearbeitet werden kann. Das hat sich – nachdem auch ich zugegebenermaßen eine erste Sondierung in all diesen Prozessen benötigte – in der zweiten Jahreshälfte gut und kooperativ angelassen. Zu erwähnen ist noch, dass es auch eine sinnvolle Runde der Marketinggesellschaften beim Wirtschaftssenator gibt, bei der die wichtigen Informationen, zum Beispiel, was bei der Fußballweltmeisterschaft passiert und was das für den Medienstandort und das Marketing etc. bedeutet, zusammenfließen. Ich bin der Ansicht, dass wir uns auf einem guten Weg befinden.

Eine weitere Arbeitsteilung ergibt sich durch die Entwicklung der Medien selbst und die Wahl des medialen Fokus, den die jeweiligen im Bereich Medien arbeitenden Institutionen wählen. Aus der Geschichte des Hauses Medienboard ist klar Film im Zentrum, natürlich auch mit der Förderaufgabe, zu der sich Frau Niehuus gleich noch äußern wird. Wir bewegen uns vom Medienboard aus – das hört sich jetzt ein bisschen kompliziert an, ist aber, glaube ich, einsichtig – konzentrisch zum Film, d. h., wir fühlen uns in erster Linie zuständig für alles, was mit Content, mit Inhalten, zu tun hat, im Gegensatz zu technologischen Entwicklungen – die ja auch dem medialen Bereich zugesetzt werden –, die mit Medien und IT zusammenhängen. Das ist nicht in erster Linie unsere Expertise. Wir schauen das Filmfeld aus der Produktion an. Aus den Produktionsrealitäten gehen wir einen Schritt weiter in den Fernsehbereich und von da aus auch in den digitalen Content hinein. Wir haben starke Schnittfelder zu Werbung und PR – was ein wichtiges Feld ist –, sicher auch zum Musikfeld, wo es mit Musikfernsehen und Filmproduktionen zu tun hat. Sie sehen, das ist nicht so ganz einfach, aber wir versuchen, das jeweils mit Schwerpunktbildung zu tun. Ganz klarer Fokus in der Medienboard liegt auf dem Film-/Fernsehen-Content und eben nicht auf IT, Medientechnologie oder was da sonst noch denkbar wäre.

Die inhaltliche Standortarbeit 2004 wurde von folgenden Themen bestimmt: Zunächst einmal, dass wir in der Zeit nach dem Ausscheiden von Prof. Keil die Stabilität des Förderprozesses zu garantieren hatten, weiterhin Aufbau der Kooperationsbeziehungen in die Branche, Erweiterung des medialen Fokus und Verstärkung der Standortpräsentation. Das sind die Felder, auf die wir uns im Wesentlichen konzentriert haben. Daneben haben wir eine kurze Ist-Analyse des Standortes vorgenommen, um die Felder zu identifizieren, aus denen ein Profil ableitbar wäre, weil das auch eine Frage ist, die immer wieder stark diskutiert wird. Ohne jetzt zu sagen, dass wir – Medienboard – all diese Felder immer in dem, was wir tun, abbilden können, geht unsere Analyse dahin, dass wir im Vergleich zu den anderen Standorten, nämlich Köln und München, in der Mischung der medialen Komponenten unser Profil stärker entwickeln müssen. Ich will Ihnen sagen, was das heißen kann: Im Verhältnis zu Köln und München haben wir eine wesentliche stärkere kreative Ausrichtung. Das ist ja schon fast sprichwörtlich. Man traut es sich kaum noch zu wiederholen. Aber es ist tatsächlich so. D. h., wir sind ein sehr starker Inhalts- und Produktionsstandort, über den weiten Medienbereich betrachtet, bis hin zu Spielen, Musikvideos, mobilen Inhalten – was immer da denkbar ist. Aus dieser kreativen Produktionsperspektive sind wir eher ein Anbieterstandort, der nach einer bestimmten Nachfrage schauen muss. Das muss bestimmte Prozesse im Marketing auslösen.

Wir sind im Verhältnis zu Köln und München sicher der Standort mit der stärksten internationalen und nationalen Aufmerksamkeit. Es geht eine sehr starke Erwartungshaltung nach Berlin, mit der wir etwas tun können und müssen. Wir sind sicher der Standort mit dem größten Nachwuchspotential. Wir sind ganz sicher – vor allen Dingen in diesen Tagen – die Filmhauptstadt. Wir können sagen, dass sich hier der Musikmarkt mit den Musiksendern im Schnittfeld Musik und Fernsehen angesiedelt hat. Ganz wichtig für das Marketing ist sicher auch, dass wir News und politischen Journalismus in einem Ausmaß vor Ort haben, wie das kein anderer Standort von sich behaupten kann – was eine sehr starke mediale Prägung ausmacht, keine Frage. Wir haben, glaube ich, den kompetitivsten Radiomarkt und inzwischen eine sehr große Schwerpunktbildung in Kommunikation, Werbung und PR, gerade auch um die Hauptstadtfunktion und das politische Berlin herum. Ganz sicher haben wir auch einen Schwerpunkt im digitalen Innovationsfeld. Das ist eine breite Palette von Angeboten, bei denen man nicht von vornherein im Medienboard sagen kann: Wir arbeiten an all diesen Baustellen und machen da Standortentwicklung. – Aber es gehört zum Marketing und zum Gesamtbild, und für uns sind das auch Eckpunkte der Strategieentwicklung. – Das zum Profilbogen.

Das würde sich jetzt in unserer Arbeit – ich nenne nur zwei, drei Highlights –, die sehr stark mit Film und Fernsehen zu tun hat, beispielsweise in der Nachwuchsarbeit so niederschlagen, dass wir uns einerseits anschauen: Wie sieht die Ausbildungssituation hier vor Ort aus? Wie wird sie von der Industrie wahrgenommen? – Wir gehen gleichzeitig in die Förderung des Talent Campus, wir arbeiten mit First Steps zusammen. Wenn ich Frau Niehuus richtig verstanden habe, wird es – wie bisher auch – einen starken Nachwuchsförderbereich geben. Das sind Schwerpunkte, die wir aus dem Gesamtbild, aus den Eckdaten, entnehmen und sowohl in der Förderung als auch im Marketing bearbeiten werden. – Wenn wir jetzt noch einmal etwas konkreter in die Bilanz des letzten Jahres schauen, so kann man sagen, dass wir 2004/2005 eine sehr gute Filmförderbilanz – auch auf der Basis der Arbeit von Prof. Keil – vorlegen können. Wir hatten zehn Nominierungen Medienboard-geförderter Filme beim Deutschen Filmpreis. Wir hatten vier Filme beim Filmfestival in Cannes, mit „Die fetten Jahre sind vorbei“, glaube ich, seit 1983 den ersten im Wettbewerb, der auch hier und nur hier gefördert worden ist. Wir gehen jetzt mit elf Filmen in die Berlinale, drei Medienboard-geförderte Filme sind im Wettbewerb. Das kann sich sehr gut sehen lassen.

Die interne Bilanz: Die Umstrukturierung ist abgeschlossen, die Prozesse laufen jetzt, es muss sicher das eine oder andere nachjustiert werden. Ganz wichtig: Die Förderung ist, glaube ich, seit 1. November in den besten Händen, die man sich vorstellen kann. Die Präsentation des Standortes haben wir national und international verstärkt. Wir sind bei Messen präsent gewesen, wir arbeiten an der Arbeitsteilung und etablieren uns zusehends als Anlaufstelle. Ich habe insgesamt aus meiner Perspektive 2004 den Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind.

Frau Vors. Michels: Danke schön! – Jetzt haben Sie fast den Teil von Frau Niehuus schon mitgemacht. – Bitte, Frau Niehuus!

Frau Niehuus (Geschäftsführerin Filmförderung Medienboard Berlin Brandenburg GmbH): Ich möchte noch ein paar kurze Punkte ergänzen. Vielen Dank, dass ich diese Möglichkeit am Vortag der Berlinale habe – quasi dem Karneval der Filmschaffenden, der morgen losgeht – hier zu sprechen. Aber wie wir wissen, ist Karneval eine wahnsinnig ernste Sache, und es geht dabei auf der einen Seite um die Kunst, aber es geht auch ganz stark um den Kommerz. Es ist ein Filmmarkt angegliedert, und alles, was da so schillernd vorgeführt wird, hat auch den Hintergrund, dass damit der Verkauf angeschoben werden soll. Filmfestivals sind also nicht nur Kunst, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor. Wir freuen uns, dass die Berlinale so stark in der Stadt präsent ist und dass auch die Medienboard-geförderten Filme – die, was die Förderung durch Medienboard angeht, vor meiner Zeit entstanden sind – gezeigt werden. In den meisten Fällen bin ich aber über EURIMAGE und andere Institutionen beteiligt. Insofern kenne ich die Filme und finde es wunderbar, dass sie hier sind.

Vielleicht noch einmal zur Schwerpunktsetzung Filmförderung: Ich glaube, wir werden das System, das es im Moment gibt, also die Richtlinien, die ja lange Zeit und mühsam erarbeitet worden sind, zunächst nicht umstellen, denn Filmförderung kann man nicht jedes Mal neu erfinden. Die Eckdaten, die wir haben, und das Rahmengerüst scheinen mir absolut handhabbar zu sein. Es wird sicherlich in der nächsten Zeit ein paar Feinjustierungen geben, aber ich glaube, grundsätzlich sind die Förderrichtlinien republikweit ähnlich. Man sollte jetzt nicht großartig ausscheren. Insofern wird es da eine Kontinuität geben.

Wir freuen uns über die Situation im letzten Jahr und hoffen, dass wir als Hauptstadtregion auch mit Fördermitteln ausgestattet werden, die der Antragssituation, die wir hier vorfinden, etwa entsprechen. Das ist ganz wichtig. Das kreative Potential, das hier ist, will natürlich auch erhalten sein. Das kann es nur, wenn es arbeiten kann, und es gehört in der Branche nun mal z. T. dazu, dass man eben dafür auch die notwendigen Mittel braucht. Insofern sind wir auch sehr dankbar dafür, dass auch Ihr Augenmerk auf der Filmproduktionsstadt Berlin liegt, die ja – wie gesagt – nicht nur kulturell, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Das haben Bayern und NRW genauso erkannt wie Berlin, und wir befinden uns da in einer Konkurrenzsituation, wobei wir allerdings das Glück haben, dass wir hier eine Landschaft haben, wo wir die Regisseure und Autoren nicht jagen und zum Drehen tragen müssen, sondern es eigentlich eher andersrum ist, dass wir sehr viele Angebote von Filmen haben, die wir unterstützen können und die Berlin auch entsprechend ins Bild setzen.

Wir freuen uns auch, dass wir an anderen Stellen große Vorteile verzeichnen können, z. B. in den veränderten Rahmenbedingungen, und dass sich jetzt gerade die beiden Landesbanken zusammengeschlossen haben, um die Finanzierung für Auftragsproduktionen zu verbessern. Die Zwischenfinanzierung ist immer ein Problem. Ein Sender gibt einen Auftrag an eine Produktionsfirma, aber bis das Geld fließt, ist die Produktionsfirma in argen finanziellen Nöten. Es ist – wie Sie alle wissen – nach der Börsensituation nicht mehr so einfach gewesen, Finanzierungsmodelle für Filmproduktionsunternehmen zu finden. Ob gerecht oder ungerecht, aber das ist die Tatsache. Insofern ist es wunderbar, dass die Landesbanken sich da engagiert haben.

Ein weiteres Thema: Wir würden uns sehr freuen, wenn auch der öffentlich-rechtliche Sender vor Ort, der RBB, noch ein bisschen interessierter und kooperativer auf die Förderung gucken würde. Wir wissen, dass wir es nicht mit einem Sender zu tun haben, der den Wohlstand eines WDR oder BR hat, aber ich glaube, man kann durchaus Kooperationsmodelle finden, wie wir den RBB in die Filmlandschaft einbinden können und der RBB uns hier einbinden kann – und ich meine an der Stelle Filmlandschaft und nicht Fernsehlandschaft. Die Förderung eines „Tatorts“ kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

Noch einmal abschließend: Schwerpunkt der Förderung wird weiterhin die Förderung von Kinofilmen bleiben. Das sage ich schon vorbeugend, weil Sie sicherlich in den nächsten Tagen die Pressemitteilung der Medienboard zu den zuletzt geförderten Filme sehen werden. Da ist auch ein großes Event „TV-Movie“ dabei, nämlich die „Luftbrücke“. Der Hintergrund davon ist: Die Förderung von Eventfilmen war nach den Regularien immer schon erlaubt und wurde auch praktiziert, siehe „Stauffenberg“. Wir sind der Ansicht, dass
wir uns am Eventfernsehen, wenn es über das Normalprogramm hinausgeht und zudem auch noch aktuelle oder historische Themen zeigt, die einen ganz engen Berlinbezug haben – so etwas wie „Luftbrücke“ ist da fast einmalig – beteiligen wollen und können, weil das einen großen Regionaleffekt hat, aber eben auch republikweit abstrahlt, was die Bedeutung von Berlin anbelangt. – Das war es für’s Erste. Vielen Dank!

Frau Vors. Michels: Vielen Dank, Frau Niehuus! – Wir treten jetzt in die Beratung ein. – Frau Hiller, bitte!

Frau Abg. Dr. Hiller (PDS): Ich freue mich, auch Sie, Frau Niehuus hier begrüßen zu dürfen – zwei Geschäftsführerinnen, ich glaube, das steht Berlin gut zu Gesicht. Wir wollten nach einem Jahr ein Resümee ziehen, mittlerweile ist es schon länger. Die Medienboard GmbH ist ein Produkt der rot-roten Koalition. Anknüpfend an Erfahrungen mit dem damaligen Medienbeauftragten wurden hohe Erwartungen an diese Medienboard geknüpft. Die Erwartungen gibt es nach wie vor. Ich freue mich auch, dass Frau Walther, die dritte große Dame der Filmwirtschaftsförderung, hier ist. Aus dieser Sicht sitzen die kompetenten Frauen dieser Stadt hier am Tisch.

Ihr Einstieg war interessant für uns. Gerade nach dem Weggang von Herrn Keil gab es ja auch Bedenken, dass es einen Bruch in der Förderung geben könnte. Ich denke, dass dieser Bruch nicht eingetreten ist, auch weil es weiter eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Keil gab. Trotzdem hat ja die Medienboard GmbH mehr Aufgaben als Filmförderung. Der Ansatz ist deutlich weiter gefasst, vor allem für die Region Berlin-Brandenburg. Es ist ja auch eine Besonderheit, dass beide Länder auf diesem Gebiet sehr eng zusammenarbeiten. Mit dem Ansatz von 18 Millionen € im Doppelhaushalt wurde auch ein sehr großer Fördertopf zur Verfügung gestellt. Das ist der einzige Bereich, der mit 3 Millionen € aufgestockt worden ist. Damit wird deutlich, welche Bedeutung wir als Regierungskoalition dieser Branche beimessen. Aus der Sicht wünsche ich mir, dass auch die Erwartungen zumindest annähernd erfüllt werden.

Ich habe ein paar Fragen bezüglich der Zusammenarbeit, die es zwischen Medienboard GmbH und anderen Bereichen in der Stadt gibt. Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit mit dem RBB könnte verbessert werden. Das nehmen wir sehr wachsam auf. Ich habe die Frage: Welche Zusammenarbeit gibt es mit Hoch- und Fachschulen? – Da gibt es ja verschiedene Bereiche und Möglichkeiten, Kunsthochschulen usw., die da in Frage kommen. Nutzen Sie dieses Potential? Welche Zusammenarbeit gibt es mit anderen Kreativbereichen und -industrien in der Stadt? – Sie haben auf die Musikwirtschaft hingewiesen. Das ist sicher ein sehr großer, wichtiger Bereich. Auch die Werbewirtschaft wurde schon erwähnt. Ich denke, auch die Modewirtschaft hat durchaus Verbindungen zu Ihrem Bereich. Wie gelingt es Ihnen, dort Ihre Förderungen mit Möglichkeiten, die die Stadt bietet, zu verbinden und damit auch arbeitsmarktpolitisch positiv wirksam zu werden? – Das wäre für mich ein wichtiger Ansatz, weil in diesem Bereich viele Klein- und Kleinstunternehmen aktiv sind, die durchaus einer Förderung durch so ein großes Projekt wie Medienboard bedürfen. – Zu Beginn gab es noch Probleme in der GmbH bezüglich der Personalbesetzungen. Ist das jetzt abgeschlossen? Haben Sie das geklärt? Wie sind die Abgrenzungen zur Wirtschaftsförderung? – Für mich war aus dem Papier nicht so richtig herauslesbar, wer eigentlich was macht. Wo sind die Trennlinien, wo ist die Zusammenarbeit? Wie wird die Zusammenarbeit realisiert? – So viel als Einstieg.

Frau Vors. Michels: Frau Ströver!

Frau Abg. Ströver (Grüne): Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! – Ich habe fünf Punkte, über die ich sprechen und Fragen stellen will. Ich finde es gut, dass sich der Senat insgesamt auf Berliner Seite – ich hoffe, das gilt auch für Brandenburger Seite – über reine Lippenbekenntnisse hinaus zunehmend auf den Kultur- und Medienstandort – ich meine nicht Wirtschaft, sondern Standort allgemein – fokussiert und sagt: Das ist es, was wir haben und pflegen müssen. – Ich beziehe ausdrücklich Kultur mit ein. Ich bin froh, dass es gelungen ist – das ist auch von uns goutiert worden –, diese Mittel von Berliner Seite aufzustocken. Ausdrücklich großes Lob!

Die Frage ist: Wie sieht es für Brandenburg aus? Wird dieses Grundverständnis in dieser Weise von beiden Landesregierungen getragen? Wie nehmen Sie das wahr? Wie ist der Finanzierungsfluss von Brandenburger Seite in die Medienboard GmbH hinein?

Das Zweite ist die Frage – da wird es etwas schwieriger –, die Frau Hiller auch schon gestellt hat: Das ist immer noch die Zuständigkeitsfrage überhaupt. Ich bitte Sie, etwas konkreter die Abgrenzungsverständigungsebene zur Wirtschaftsförderung, zu den Senats- und Staatskanzleien im Medienboard zu schildern, wie Sie also diese vielfältigen Verknüpfungen und diese Medienansiedlungsfragen in Abgrenzung zur One-Stop-Agency hinbekommen haben. Sie haben gesagt, Sie machen es, aber natürlich macht es nach wie vor auch die Wirtschaftsförderung. Wie ist da der Prozess, das noch mehr zu klären und auseinander zu dividieren?

Sie haben gerade schon angedeutet, Frau Niehuus, dass es etwas Gutes ist, was gerade in die Öffentlichkeit gekommen ist, nämlich das Kreditangebot der beiden Investitionsbanken. Ich habe aus den Pressemitteilungen nicht ganz verstanden, ob es eine Film- und Fernseh- oder nur Fernsehförderung ist. Von Letzterem gehe ich aus. Aber dann ist es ja an die Kofinanzierung geknüpft, wenn ich das richtig gelesen habe. Da ist die Frage: Wie wird sichergestellt, dass überhaupt Kofinanzierungsmittel über den RBB da sind, wenn es einen Regionaleffekt haben soll? – Ich gebe Ihnen jetzt ein Beispiel – manche von Ihnen werden schon damit befasst gewesen sein, weil es etwas ist, was seit einigen Jahren von Filmproduzenten und Autoren kommuniziert wird –: eine Fernsehfilmreihe – achtteilig, glaube ich – über die Geschichte der Spree. Ein wunderbares Projekt – das können Sie mir jetzt einfach glauben –, das für Berlin und Brandenburg gar nicht regionaler sein kann. Solch ein Projekt müsste ja genau in diese Kofinanzierung – wenn ich das richtig verstehe – Kreditangebot gehen, wenn der RBB einen Teil der Kofinanzierung sicherstellen würde. Wie wird so etwas konkret auf den Weg gebracht, damit da auch vom Content her – das ist das, was Sie gesagt haben –, also von der inhaltlichen Seite und von der Produktionsebene her ein Regionaleffekt sichergestellt wird?

Dann will ich Sie fragen, wie es mit dem Studio Babelsberg aussieht. Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie die Entwicklung jetzt unter dem neuen Eigentümer ist und wie die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Medienboard allgemein und mit der Filmboard-Filmförderung konkret sind. Welche Entwicklungen sind da eingetreten? – Wir hören ziemlich wenig davon, finde ich – erstaunlicherweise.

Der letzte Punkt: Wir haben gehört, dass Frau Staatsministerin Weiss über die FFA mit Sitz in Potsdam-Babelsberg so etwas schaffen will wie eine Filmkompetenzagentur, die sich sehr stark auch mit der Annäherung an filmische Rezeptionsweisen befassen will und frühzeitig z. B. im schulischen Bereich an Innovationen herangehen will, um zu ermitteln: Wie wird Filmwahrnehmung in der Schule gelehrt? Gibt es hier Kooperationen mit Film- und Medienboard, oder ist es ein reines „Von-oben-Projekt“? – Es wäre sicher sinnvoll, dass man sich das zu eigen macht, wenn es schon hier angesiedelt ist. Das alles mündet für mich immer noch in eine Frage, die sowohl an die Medienboard als auch an die Stadt, an die Region, an die Senatskanzlei geht: Wo ist die Botschaft zur Entwicklung des Standortes als Medienstandort? Woran misst sich eigentlich der Erfolg für diese Region? Wann sagt man: Jetzt ist es verstanden? – Oder: Hier ist der Erfolgsmaßstab für unsere eigene Arbeit? – Vielleicht ist das jetzt so allgemein zu hoch gesetzt, aber vielleicht können Sie für sich sagen, Frau Müller, ob Sie das aus dem Medienboard heraus – möglicherweise in Absprache mit den Trägern, nämlich den beiden Ländern – so definieren können.

Frau Vors. Michels: Herr Zimmermann!

Abg. Zimmermann (SPD): Es sind viele Fragen gestellt worden, es ist relativ spät, deswegen will ich keine weiteren Fragen anführen, sondern nur kurz für uns festhalten, dass wir mit der Profilbildung, die Sie uns umrissen haben, sehr einverstanden sind und vor allen Dingen mit dem Ansatz einverstanden sind, dass man die traditionell leider immer noch vielfach aufrecht erhaltene Trennung von Kultur und Wirtschaft doch
überwinden sollte. Ich glaube, da sind richtige Ansätze in der Konzeption vorhanden.

Zum Schluss von mir aus nur die Anmerkung, dass wir natürlich alles tun werden, um für eine Kontinuität – auch in der Finanzierung der Medienboard GmbH – zu sorgen und uns darüber hinaus, wenn wir es schaffen, gemeinsam auf anderen Ebenen – Bund vor allen Dingen – dafür einsetzen werden, dass in der Frage der Filmförderung und Finanzierung von Filmproduktionen eine im Interesse unseres Standorts und unserer Filmförderung liegende Lösung gefunden werden kann, Stichwort Medienerlass und Ähnliches. – Das nur als kurze Stichworte. Ansonsten sind viele wichtige Fragen gestellt worden, ich will die Liste jetzt nicht verlängern.

Frau Vors. Michels: Danke schön! – Dann haben Sie jetzt Gelegenheit, auf die vielen Fragen zu antworten. – Bitte, Frau Müller!

Frau Müller: Ganz schnell und ganz einfach: Erfolgsmessung ist im Marketingbereich das Schwierigste überhaupt. Das ist in der Förderung einfacher, indem man Regionaleffekte errechnen kann. In der Standortentwicklung sind es sicher Indikatoren wie Arbeitsplatzentwicklung, Auftragssituation, so etwas wie ein Geschäftsklima, das wir ja gemeinsam mit dem Medianet zweimal im Jahr im Medienbarometer erheben. Wir versuchen da also auch, Indikatoren zu entwickeln, soweit das in unserem Rahmen möglich ist. Für uns stand im Vordergrund, erst einmal eine Messung zu machen: Was haben wir hier überhaupt? – Denn das ist viel mehr, als gemeinhin wahrgenommen wird – je nachdem, aus welcher Richtung man guckt. Es ist ein sehr reicher Standort, und es ist im Augenblick eher noch die Frage: Wohin fokussiert man die Marketingaktivität im Vierteljahresschritt?

An der Ansiedlung der Filmkompetenzagentur waren wir auch ein bisschen beteiligt. Dazu kann aber Frau Niehuus gleich noch einen Satz sagen. – Die Zuständigkeitsfrage überhaupt ist mehrfach angesprochen worden. Ich habe versucht, es über die Zuständigkeit für verschiedene Medienfelder im Zugang auf die Branche zu definieren. Ich hoffe, das ist noch in Erinnerung. In der Abgrenzung zur Wirtschaftsförderung ist für uns ganz klar geregelt, dass wir keine konkrete Ansiedlungsumsetzung machen. Dafür ist das Haus – so, wie es jetzt geplant ist – nicht aufgestellt, und das würde ich auch im Augenblick nicht für sinnvoll halten. Das ist ein ganz anderes Arbeitsfeld. Dabei war in diesem Jahr sehr nützlich, dass die Wirtschaftsförderung Berlin und die ZAB aus Brandenburg sehr eng zusammenarbeiten und wir in vielen Prozessen miteinander am Tisch sitzen. Das ist auch noch mal eine Adresse weniger – was nicht schlecht ist. Die Verabredung mit der Wirtschaftsförderung ist so, dass bei uns die Bündelung und Koordination der allgemeinen Marketingmaßnahmen, die Information über den Standort, die branchenspezifische Präsentation des Standorts in Deutschland auf internationaler Ebene und auch ein bestimmtes Scouting, was Trendfelder angeht, liegen. Die konkrete Standortakquisition und Ansiedlungsmaßnahme muss nach der Arbeitsteilung, die wir haben, bei der Wirtschaftsförderung liegen. So sind jetzt die Zuständigkeiten klar.

Sie hatten die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und der Ausbildung angesprochen. Das hatte ich eben genannt: Das wird in diesem Jahr einer unserer Arbeitsschwerpunkte sein, indem wir uns erst einmal angucken, welche institutionellen und nicht institutionellen Ausbildungsangebote wir hier haben – nicht in vollständiger wissenschaftlicher Tiefe, aber immerhin, um einmal eine Aufnahme zu haben –, das auch mit den Bedarfen der Industrie abzugleichen und zu schauen, wo wir weitere Angebote entwickeln müssen, die aus meiner Perspektive sehr stark in der Unterstützung der Kreativen in unternehmerischen und Marketingprozessen liegen müssen, weil da das größte Defizit besteht. Aber das muss erst noch einmal überprüft werden.