Öffentliche Sitzung

15. Wahlperiode

Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Gesundheit, Soziales,

Migration und Verbraucherschutz

56. Sitzung

7. April 2005

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Beginn:	15.37 Uhr
Schluss:	18.01 Uhr
Anwesenheitsliste:	siehe Anlage
Vorsitz:	Frau Abg. Dr. Schulze (PDS)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

1. Die Vorsitzende teilt mit, dass sich Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozVer) wegen eines dringen-

den anderen Termins etwas verspäten werde.

2. Auf Antrag der Fraktion der PDS wird Punkt 4 (Lokale Agenda Berlin 21) vertagt.
(Einzelheiten siehe unter Punkt 4)

3. Auf Antrag der Fraktion der SPD werden Punkt 6 (Überwachung des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes) und Punkt 7 (Guthabenkonten) vertagt.

Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von

Abg. Pape (SPD) zu den Ergebnissen des Lenkungsausschusses zum öffentlichen

Gesundheitsdienst.

Frau StS’in Dr. Leuschner (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von

Abg. Wansner (CDU) zur Bewertung des Senats der Äußerung des Neuköllner

Bezirksbürgermeisters Buschkowsky in der rechtsradikalen

Zeitschrift „Junge Freiheit“, dass die Integration endgültig

gescheitert sei.

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von

Frau Abg. Breitenbach (PDS) zum Umgang des Senats mit den Ängsten von Renickendorfer

Bürgern bezüglich der Einrichtung einer forensischen Ambulanz.

Frau StS’in Dr. Leuschner (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von

Frau Abg. Jantzen (Grüne) zur rechtlichen Absicherung der Neuordnung des Fahrdienstes

für behinderte Menschen.

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) beantwortet die Frage von

Abg. Lehmann (FDP) zur Verweigerung der Zustimmung der AOK zum Honorar-

verteilungsvertrag für Allgemein- und Fachärzte.

Punkt 2 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der FDP

Aktionsplan zur Gesundheitsförderung und

Prävention von Übergewicht bei Kindern und

Jugendlichen

Drs 15/1950

0252

GesSozMiVer

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kindergesundheit und Umwelt: Gesundes Essen

in Ganztagsschulen garantieren

Drs 15/1537

0219

GesSozMiVer(f)

+JugFamSchulSport

Abg. Lehmann (FDP) begründet den Antrag zu Punkt 2 a – Drs 15/1950.

Frau Abg. Jantzen (Grüne) begründet den Antrag zu Punkt 2 b, Drs 15/1537. Sie ändert den Antrag dahin gehend, dass die Worte „geplanten Umstellung von 30 Schulen auf Ganztagsbetrieb“ durch die Worte „Einrichtung der Ganztagsangebote an Schulen“ und das Berichtsdatum „31.08.2003“ durch das Berichtsdatum „31.08.2005“ ersetzt werden.

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) nimmt aus gesundheitspolitischer Sicht Stellung und äußert dabei rechtliche Bedenken gegen Punkt VI des Antrages der Fraktion der FDP, Drs 15/1950.

Frau Müller-Heck (SenBildJugSport) nimmt aus schulischer Sicht Stellung und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Abg. Lehmann (FDP) ändert den Antrag seiner Fraktion, Drs 15/1950, dahin gehend, dass Punkt VI gestrichen wird und das Datum „31. Dezember 2003“ durch das Datum „1. September 2005“ ersetzt wird.

Zu Punkt 2 a beschließt der Ausschuss nach Aussprache unter Berücksichtigung des Änderungs-antrages von Abg. Lehmann (FDP) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der Grünen folgende Beschlussempfehlung:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/1950 – wird abgelehnt.

Zu Punkt 2 b beschließt der Ausschuss nach Aussprache unter Berücksichtigung des Änderungs-antrages von Frau Abg. Jantzen (Grüne) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/1537 – wird abgelehnt.

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 (neu Abs. 3) GO Abghs

Gesundheitsförderung und -ziele in Berlin in

Verbindung mit der Umsetzung des

Präventionsgesetzes

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0351

GesSozMiVer

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 (neu Abs. 3) GO Abghs

Sozialraumorientierte Präventionsansätze

für Kieze - Erfahrungen und Grenzen

(auf Antrag der Fraktion der PDS)

0287

GesSozMiVer

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 (neu Abs. 3) GO Abghs

Stand des Bündnisses für Gesundheitsförderung

mit den Krankenkassen

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

0240

GesSozMiVer

Frau Abg. Janzten (Grüne) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2 c.

Frau Abg. Dr. Schulze (PDS) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2 d.

Abg. Hoffmann (CDU) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2 e.

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) nimmt Stellung und beantwortet die Fragen der Ausschuss-mitglieder.

Nach Aussprache wird die Besprechung zu den Punkten 2 c, 2 d und 2 e für erledigt erklärt.

Punkt 3 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion der PDS

Fortschreibung des Hospizkonzeptes von

1998 (Hospizkonzept - Förderung der

Hospizentwicklung im Land Berlin)

Drs 15/3581

0393

GesSozMiVer

Entsprechend der Verabredung aus der Sprecherrunde wird auf die Begründung und die Aussprache zu dem Antrag einvernehmlich verzichtet.

Der Ausschuss beschließt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/3581 – wird angenommen.

Punkt 4 der Tagesordnung

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Lokale Agenda Berlin 21

Drs 15/3245

0374

GesSozMiVer

+ArbBFrau

+StadtUm(f)

+Recht

+JugFamSchulSport

+BauWohnV

+WiBetrTech

+VerwRefKIT

+Hauptausschuss

Die Beratung wird auf Antrag der Fraktion der PDS ohne Aussprache vertagt (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Ziffer 2).

Die Vorsitzende regt eine gemeinsame Sitzung und Anhörung mit dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport an. Sie wird den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz um Fristverlängerung bis zum 30. September 2005 bitten.

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU

Keine Deregulierung für Hehler

Drs 15/2510

0288

GesSozMiVer

+InnSichO(f)

Abg. Hoffmann (CDU) begründet den Antrag.

StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozVer) nimmt Stellung.

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, gegenüber dem federführenden Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung folgende Stellungnahme abzugeben:

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfiehlt, den

Antrag – Drs 15/2510 – abzulehnen.

Punkt 6 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 (neu Abs. 3) GO Abghs

Überwachung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-

gesetzes im Land Berlin - Kontrollergebnisse

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

0350

GesSozMiVer

Die Besprechung wird ohne Aussprache vertagt (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Ziffer 3).

Punkt 7 der Tagesordnung

Mitteilung - zur Kenntnisnahme -

Guthabenkonten bei Banken und Sparkassen

Drs 15/2862

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

0323

GesSozMiVer

Die Besprechung wird ohne Aussprache vertagt (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Ziffer 3).

Punkt 8 der Tagesordnung

Verschiedenes

1. Nächste Sitzung: Donnerstag, 21. April 2005, 15.30 Uhr

Über die Tagesordnung verständigen sich die Sprecher/innen der Fraktionen in einer Sprecher-

runde am Dienstag, dem 12. April 2005, 14.30 Uhr, Raum 388.

2. Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei der Veranstaltung der Rheuma-Liga im Abgeordneten-

haus am Freitag, dem 17. Juni 2005 als Schirmherr und Mitveranstalter aufzutreten.

Die Vorsitzende Der Schriftführer

Dr. Stefanie Schulze Uwe Schmidt

Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq