An die

Vorsitzende des Ausschusses

für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz

Frau Dr. Stefanie Schulze

über Frau Preuß –III C

im Hause

Berlin, 28. September 2004

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Namen der Fraktion der FDP beantrage ich hiermit gemäß § 21,5 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz

am 30. September 2004 folgenden dringenden Besprechungspunkt:

„Perspektiven der Suchtprävention in Berlin: Fachstelle für Suchtprävention ja oder nein.“

Der Ausschuss sollte sich primär mit folgenden Fragen befassen:

1. Welche Form der Suchtprävention braucht Berlin?

2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit SenGes und SenJug in der Suchtprävention?

3. Was ist der Sinn und Zweck einer Fachstelle für Suchtprävention?

4. Was sind die Aufgaben einer Fachstelle?

5. Wie gestaltet sich die Finanzierung und Ausstattung einer Fachstelle?

Zur Besprechung sind die

ð Drogenbeauftragte des Landes Berlin und

ð ein Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport

einzuladen.

Die öffentliche Diskussion am 27. September 2004 in der Katholischen Akademie zum Thema „Perspektiven der Suchtprävention in Berlin“ hat gezeigt, dass die außerparlamentarische Diskussion zur Suchtprävention ins Stocken geraten ist und nun dringend im zuständigen Ausschuss beraten werden muß. Fraktionsübergreifend ist zu klären, ob Berlin sich für eine Fachstelle für Suchtprävention und damit für eine neue Form der Suchtprävention ausspricht. Ziel muß es sein, die Diskussion über die Fachstelle von der sehr emotional geprägten Debatte um die Finanzierung selbiger und die der senatsgeförderten Projekte abzukoppeln. Daher rät die FDP-Fraktion von einer Anhörung oder Ladung der Projekte in diesem Zusammenhang ab.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer-Michael Lehmann

Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq