Öffentliche Sitzungnichtöffentlich zu TOP 40 |
15.
Wahlperiode |
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Plenar-
und Ausschussdienst |
Beschlussprotokoll |
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Hauptausschuss |
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79. Sitzung |
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27. Oktober 2004 |
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Beginn: |
13.05 Uhr |
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Schluss: |
20.42 Uhr |
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Vorsitz: |
Abg. Wieland (SPD) |
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Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage)
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
I. Mitteilung des Vorsitzenden:
Neue Mitglieder in der AG Entwicklungsträger:
Herr Abg. Zackenfels (SPD) ist für Herrn Abg. Wieland (SPD) neues Mitglied und auch neuer
Vorsitzender.
Herr Abg. Schmidt (FDP)
ist neues Mitglied für Herrn Abg. Meyer (FDP).
(kein Widerspruch)
II. Anträge der Fraktionen:
· Ein SPD-Antrag, zu TOP 18
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Kita-Reform Schreiben SenBildJugSport - III D (alt) / III B 11 (V) - vom 27.7.04 betr. rechtliche Umsetzung des Masterplans ("Gutachten Knauthe") |
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den Ausschuss JugFamSchulSport um eine Stellungnahme zu bitten, wird angenommen.
Wegen der Immobilien wird das Schreiben 2629 auch dem UA Verm zur weiteren Besprechung überwiesen.
(einvernehmlich)
· Ein SPD-Antrag, TOP 11
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IT-Dienstleistungszentrum Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Drs 15/3080 |
Haupt +VerwRefKIT |
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hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses VerwRefKIT vom 30.9.04 |
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zur nächsten Sitzung am 10.11.04 zu vertagen, wird angenommen.
Zu dieser Sitzung werden rechtzeitig die Antworten auf die schriftlich vorliegenden Fragen sowie die noch angeforderten Unterlagen erwartet.
(einvernehmlich)
· Ein SPD-Antrag, TOP 32
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BVG Mitteilung - zur Kenntnisnahme - (Drs 15/3242) Kein Zeitschinden durch überflüssige und kostenträchtige Gutachten bei der BVG (Besprechung auf SPD-Antrag) |
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dem UA Beteiligungsmanagement und –controlling zu überweisen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
· Ein SPD-Antrag, TOP 24
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Lichtsignalanlagen Zwischenbericht SenStadt - VLM B 31 - vom 15.9.04 zum Stand der Ausschreibung/ Beauftragung des Beraters |
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zur nächsten Sitzung am 10.11.04 zu vertagen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
· Ein PDS-Antrag, TOP 6
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Bürgerämter Schreiben Vors. des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des RdB vom 3.9.04 betr. Zustimmung zur späteren Umsetzung eines Auflagenbeschlusses |
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zur nächsten Sitzung am 10.11.04 zu vertagen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
· Ein SPD-Antrag, TOP 7
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Globalsummen 2005 2. Fortschreibung - SenFin II D 12 - vom 29.9.04 |
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der AG Bezirke zu überweisen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
· Ein CDU-Antrag, TOP 20
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Landesjugendamt Schreiben des Senats - BildJugSport III A 5 - vom 4.10.04 betr. personalwirtschaftliche Verlagerungsströme |
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dem UA Stellenwirtschaft zu überweisen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
SenSchulJugSport
wird aufgefordert, dem UA Stellenwirtschaft rechtzeitig zu seiner nächsten Sitzung ein aktuelles Organigramm des Landesjugendamtes inkl. Stellenzahlen vorzulegen.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
· Ein FDP-Antrag, folgende Schreiben von der Konsensliste zu nehmen und auf die TO der nächsten Sitzung zu setzen, wird angenommen:
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Polizei Schreiben SenInn - III A 1 - vom 23.9.04 betr. Vergleich der Stellenausstattung mit der Hamburger Polizei m.d.B. um Fristverlängerung |
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Entlastung 2001 Zwischenbericht SenStadt - OD Ltr - vom 30.9.04 betr. Auflagen und Missbilligungen hier: T 397-402 (Rj.2000)/ Zitadelle Spandau m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 28.2.05 |
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SIDok Schreiben RBm - Skzl III G - vom 8.10.04 betr. Vereinbarung mit dem Bundesland Bremen |
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Wohnungsbaubürgschaften Ergänzende Erläuterungen Sen Fin - I A - vom 11.10.04 betr. Inanspruchnahme bei 15 10/871 02 |
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(einvernehmlich)
· Ein Grüne-Antrag, folgende Schreiben – wegen der viel zu langen neuen Fristen - von der Konsensliste zu nehmen und auf die TO der nächsten Sitzung zu setzen, wird angenommen:
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ACA Schreiben SenWissKult - F C 2 - vom 30.9.04 betr. Institut für Angewandte Chemie Berlin-Adlershof m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 31.12.04 |
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Charité Schreiben SenWissKult - F E 2 - vom 26.9.04 betr. Beteiligungskonzept m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 31.3.05 |
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Kalkulatorische Abschreibungen Schreiben SenFin - II B - vom 1.10.04 m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 31.5.05 |
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(einvernehmlich)
III. Gemäß Konsensliste werden zustimmend zur Kenntnis
genommen:
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Entlastung 2001 Schreiben SenInn - III A 11 - vom 16.9.04 betr.Auflagen und Missbilligungen hier: T 186-188 (1995)/ Zulagen und Entschädigungen für Polizeibeamte m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 31.10.04 |
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Entlastung 2001 Schreiben SenWiArbFrau - II E/III B 36 - vom 28.9.04 betr. Auflagen und Missbilligungen hier: T 286-294/Berliner Wasserbetriebe m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 31.10.04 |
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Museumspädagogischer
Dienst/ Berliner Kulturveranstaltungs-GmbH Schreiben SenWissKult - K A/K
D/K A 1 - vom 24.9.04 betr. Konzept für die Fusion beider Einrichtungen m.d.B. um Fristverlängerung bis 29.10.04 |
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Kassenkooperation Schreiben SenFin - II H(komm)/KK - vom 8.10.04 betr.Kooperations- projekt Landeshauptkasse/Justizkasse (Auflagenbeschluss Nr. 69/04) m.d.B. um Fristverlängerung bis zum 31.10.04 |
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FM-Bezirke Schreiben SenFin - MBV 4-MBV 1032-2/2004 - vom 15.10.04 m.d.Bitte um Fristverlängerung rechtzeitig zur Sitzung am 24.11.04 |
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IV. Gemäß Konsensliste und Beschlüssen in der Sitzung werden den Unterausschüssen (UA) und Arbeitsgruppen (AG) überwiesen:
UA Haushaltskontrolle
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Entlastung 2001 Stellungnahme SenInn - ZS C 2 - vom 24.9.04 betr. Auflagen und Missbilligungen hier: T 74-84/IT |
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Entlastung 2001 Stellungnahme SenInn - ZSC 2 Ra/ZSC 2 Di - vom 24.9.04 betr. Auflagen und Missbilligungen hier: T 74-84/IT-Planungsübersicht |
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Entlastung 2001 Stellungnahme SenFin - II B - vom 20.9.04 betr. Auflagen und Missbilligungen hier: T 31-58: Haushalts- und Vermögensrechnung |
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RH-Jahresbericht 2004 Vorlage - zur Kenntnisnahme - Stellungnahme des Senats und der Bezirksämter Drs 15/3243 |
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Arbeitsgruppe „Entwicklungsträger“
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Entwicklungsgebiet Adlershof Besprechung gem. § 21 Abs. 5 GO Abghs "Was handelte Herr Bielka zwischen der BAAG und der Firma Grundkonzept in Adlershof aus?" (auf FDP-Antrag) mit der Maßgabe, dass die Fragen der FDP-Fraktion rechtzeitig zur Sitzung der AG am 16.11.04 beantwortet werden. |
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UA Vermögen
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Kita-Reform Schreiben SenBildJugSport - III D (alt) / III B 11 (V) - vom 27.7.04 betr. rechtliche Umsetzung des Masterplans ("Gutachten Knauthe") |
- s. II. - |
wegen der Immobilien.
UA Beteiligungsmanagement und -controlling
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BVG Mitteilung - zur Kenntnisnahme - (Drs 15/3242) Kein Zeitschinden durch überflüssige und kostenträchtige Gutachten bei der BVG (Besprechung auf SPD-Antrag) |
- s. II. - |
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Besprechung gem. § 21 Abs. 5 GO Abghs über "Sind die Türme der Nicolaikirche nur die Spitze des Eisbergs? - "Sale & Lease back" - Geschäfte der öffentlichen Unternehmen" (auf Antrag der CDU-Fraktion) |
- s. TOP 1 - |
AG Bezirke
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Globalsummen 2005 2. Fortschreibung - SenFin II D 12 - vom 29.9.04 |
- s. II. - |
UA Stellenwirtschaft
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Landesjugendamt Schreiben des Senats - BildJugSport III A 5 - vom 4.10.04 betr. personalwirtschaftliche Verlagerungsströme |
- s. II. - |
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Beförderungsplafonierung 2004 Rundschreiben SenFin - II C 12 - vom 1.10.04 |
- s. TOP 38 - |
V. Gemäß Beschlüssen in der Sitzung werden den Fachausschüssen zur Verfügung gestellt:
Ausschuss
JugFamSchulSport
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Kita-Reform Schreiben SenBildJugSport - III D (alt) / III B 11 (V) - vom 27.7.04 betr. rechtliche Umsetzung des Masterplans ("Gutachten Knauthe") |
- s. II. - |
m.d.B. um Stellungnahme.
Ausschuss
Recht
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Gerichtsbarkeiten Bericht SenJust - I B 4-1441 - vom 2.9.04 betr. Geschäftsentwicklungen und Verfahrensdauern (06 10, 06 14, 06 29, 06 32, 06 33) |
- s. TOP 2 - |
m.d.B. um Stellungnahme.
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Einsetzung eines
neuen Unterausschusses „Beteiligungsmanagement
und –controlling“ (UA Bmc) gem. § 26 Abs. 2 GO Abghs und Beschluss des Abgeordnetenhauses in der 57. Plenarsitzung über Annahme des Dringlichen Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS, Drs 15/3217 (3:2:2:1:1 Mitgl./Vors. SPD) |
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Ohne Aussprache wird beschlossen:
Entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses wird ein Unterausschuss „Beteiligungsmanagement und –controlling“ (UA Bmc) eingesetzt.
Der Unterausschuss ist damit konstituiert.
(einstimmig)
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hierzu auch: |
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UA Bmc Neufassung der Zusammenstellung unerledigter Vorgänge, die vom UA "Vermögen" zuständigkeitshalber an den neuen UA "Beteiligungsmanagement und -controlling" abgegeben werden |
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In der Aussprache weist die CDU hin auf eine von ihr beantragte, aber nicht aufgelistete
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Besprechung gem. § 21 Abs. 5 GO Abghs über "Sind die Türme der Nicolaikirche nur die Spitze des Eisbergs? - "Sale & Lease back" - Geschäfte der öffentlichen Unternehmen" (auf Antrag der CDU-Fraktion) |
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die gemäß Einsetzungsbeschluss nunmehr im UA „Bmc“ zu besprechen sei.
Nach Aussprache wird beschlossen:
· Die in 2700 A unter I. aufgeführten Vorgänge werden dem UA Bmc überwiesen.
· Wie mit den in 2700 A unter II. aufgeführten Vorgängen verfahren werden soll, werden
die Fraktionen zur 1. Sitzung des UA Bmc mitteilen.
(einvernehmlich)
Justiz – 06
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Gerichtsbarkeiten Bericht SenJust - I B 4-1441 - vom 2.9.04 betr. Geschäftsentwicklungen und Verfahrensdauern (06 10, 06 14, 06 29, 06 32, 06 33) |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird der Bericht zur Kenntnis genommen und dem Ausschuss Recht mit der Bitte um Stellungnahme rechtzeitig zur nächsten Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt.
(einvernehmlich/auf Grüne- und FDP-Antrag)
Bezirke
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Außerplanmäßige Ausgaben Schreiben BA Friedrichshain-Kreuzberg Abt.Bildung, ... vom 13.10.04 betr. Neubau eines Außenaufzuges am BDG Koppenstraße (Kapitel 33 08/Titel 715 03) |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird beschlossen:
Es wird einer außerplanmäßigen VE in 2004 für 2005 in Höhe von 170.000 EURO zugestimmt.
(einstimmig/auf Grüne-Antrag)
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Überplanmäßige Ausgaben Schreiben BA Tempelhof-Schöneberg betr. a) Kapitel 10 44/Titel 681 07 - Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach BSHG und AsylbLG b) Kapitel 10 44/Titel 681 10 - Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird das Schreiben 2674 zur Kenntnis genommen.
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Außerplanmäßige VE Schreiben BA Tempelhof-Schöneberg vom Okt.2004 betr. Neubau (Ersatzbau) für die Carl-Zeiss-Oberschule, Barnetstraße (37 34/701 06) |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird beschlossen:
Es wird einer außerplanmäßigen VE in 2004 in Höhe von 11.528 Mio EURO für 2005 und
2006 gemäß Investitionsplanung zugestimmt.
(einstimmig/auf SPD-Antrag)
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Bürgerämter Schreiben Vors. des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des RdB vom 3.9.04 betr. Zustimmung zur späteren Umsetzung eines Auflagenbeschlusses |
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vertagt zur nächsten Sitzung am 10.11.04 (s. II.).
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Globalsummen 2005 2. Fortschreibung - SenFin II D 12 - vom 29.9.04 |
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an die AG Bezirke überwiesen (s. II.).
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Z-Teil Schreiben SenFin - II D - vom 6.10.04 betr. Gruppierungs- und Funktionenübersicht |
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Hierzu: CDU-Antrag vom 27.10.04 |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2597 B zur Kenntnis genommen.
Folgender CDU-Antrag 2597 C wird angenommen:
„Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 30. April 2005 ein Konzept vorzulegen, wie die Kennzahlen des Haushalts, der Vermögensrechnung und der Kosten- und Leistungsrechnung so auf einander abgestimmt werden können, dass Finanzmittelzuweisungen, Veranschlagung und Haushaltsvollzug abgeglichen werden können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die Funktionskennzahlen und die Vermögenskennzahlen an die Produkte i.w.S. der Kosten- und Leistungsrechnung angeknüpft werden können.“
(einstimmig)
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Statusbericht Ergänzung SenFin - II B - vom 28.9.04 (Anlagen 3 und 4) |
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Hierzu: CDU-Antrag vom 27.10.04 |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird beschlossen:
Der Bericht 2614 C wird zur Kenntnis genommen.
Der CDU-Antrag 2614 D wird abgelehnt.
(gegen CDU, Grüne, FDP)
Folgender SPD-/PDSAntrag wird angenommen:
„Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss darzulegen,
- ggf. wo und aus welchen Gründen die Personalkosten im Jahr 2004 überschritten werden und
- wie eine Wiederholung dieser Entwicklung im Jahr 2005 bei Wahrung der personalwirtschaftlichen Zielstellungen verhindert werden kann.“
(gegen FDP, bei Enthaltung CDU und Grüne)
Einvernehmlich wird vorgezogen:
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a) |
Normenkontrollklage Besprechung gem. § 21 Abs. 5 GO Abghs "Bericht des Finanzsenators Dr. Sarrazin über den aktuellen Stand der Normenkontrollklage in Karlsruhe" (auf FDP-Antrag) |
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b) |
Normenkontrollklage
Besprechung gem. § 21 Abs. 5 GO Abghs "Berliner Klage vor dem Bundesverfassungs- gericht auf Bundesergänzungszuweisungen - Unterrichtung über den Stand des Verfahrens" (auf Grüne-Antrag) |
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Hierzu: Normenkontrollklage Zusammenfassung - SenFin - der Stellungnahme des Senats vom 28.9.04 zu den Äußerungen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll -: erledigt.
Sitzungsunterbrechung
16.55 – 17.05 Uhr.
Inneres
– 05
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ZeP Schreiben SenFin - II C 17 - vom 23.9.04 betr. Rundschreiben vom 15.9.04 an die Bezirke betr. Zentrales Personalüberhangmanagement |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2569 A zur Kenntnis genommen.
TOP 10 A wurde bereits nach TOP 9 beraten.
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IT-Dienstleistungszentrum Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Drs 15/3080 |
Haupt +VerwRefKIT |
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hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses VerwRefKIT vom 30.9.04 |
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vertagt zur nächsten Sitzung am 10.11.04 (s. II.).
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Versorgungsausgaben Schreiben SenInn - I A 33 - vom 19.8.04 betr. erzielbare Einsparungen bei Anhebung des Versorgungs- alters der Senatsmitglieder auf 65 Jahre |
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Ohne Aussprache wird das Schreiben 2634 zur Kenntnis genommen.
Einvernehmlich werden vorgezogen:
Wirtschaft,
Arbeit und Frauen – 13
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Standort Buch Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Stärkung des Standorts Buch für Biotechnologie und Gesundheitsversorgung Drs 15/3085 (Besprechung auf Grüne-Antrag) |
Haupt |
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(mit 2665 identisch!) |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll -: erledigt.
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BVG Mitteilung - zur Kenntnisnahme - (Drs 15/3242) Kein Zeitschinden durch überflüssige und kostenträchtige Gutachten bei der BVG (Besprechung auf SPD-Antrag) |
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an den UA Bmc überwiesen (s. II.).
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Rückstellungen für
die Entwässerung Schreiben SenWiArbFrau - III B 36 - vom 22.9.04 |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2667 zur Kenntnis genommen.
Einvernehmlich werden vorgezogen:
Stadtentwicklung
– 12
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Außerplanmäßige Ausgaben Schreiben SenStadt - II A 23 - vom 5.9.04 betr. Ausgleichs- maßnahmen Stuttgarter Platz (B-Plan 4-7) (12 20/821 64 u. 540 28) |
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Nach Aussprache wird beschlossen:
Das Schreiben 2687 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(gegen CDU und FDP, bei Enthaltung Grüne)
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Entwicklungsträger Schreiben SenStadt - IV D 35 - vom 1.10.04 betr. Aufhebung der qualifizierten Sperre bei Kapitel 12 40/ Tittel 894 72 betr. Entwicklungsbereich "Biesdorf-Süd", Wuhlegrünzug ("B19Grü") |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird beschlossen:
Das Schreiben 2691 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
StS Schulte (Fin) sagt zu, bis Ende 2004 zum Thema Folgekosten/bezirkliche Zumessungen
für bauliche Unterhaltung zu berichten.
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Lichtsignalanlagen Zwischenbericht SenStadt - VLM B 31 - vom 15.9.04 zum Stand der Ausschreibung/ Beauftragung des Beraters |
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vertagt zur nächsten Sitzung am 10.11.04 (s. II.).
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Gesamtkostenerhöhungen Verfahrensvorschlag SenStadt - VI B 1 - vom 15.9.04 zur Sanktionierung von Mehrkosten |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2697 zur Kenntnis genommen.
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Qualifizierte Sperre Schreiben SenStadt - V Pl 1-7 - vom Okt. 2004 betr. Umbau Marstall (17 10/701 03) |
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird beschlossen:
Das Schreiben 2702 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig, bei Enthaltung CDU, FDP und Grüne)
Ein Grüne-Antrag, das Schreiben 2702 nur mit der Maßgabe zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass neue Maßnahmen im Anschluss an die Inbetriebnahme Marstall nicht von SenStadt geleistet werden sollten, wird abgelehnt.
(gegen Grüne und FDP, bei Enthaltung CDU)
Gesundheit,
Soziales und Verbraucherschutz – 09
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Mobilitätsanspruch Schlussbericht des Senats - GesSozV I A
24 - vom 12.10.04 betr. finanzielle Folgen des Wegfalls der Berlin-Karte S |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll, z. T.
wörtlich - wird der Bericht 2545
B zur nächsten Sitzung am 10.11.04 vertagt.
Der
Senat
wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zu seiner nächsten Sitzung am 10.11.04
zu berichten,
· welche Vereinbarungen hinsichtlich einer neuen Sozialkarte getroffen worden sind,
· welche Zahlungszusagen an wen gegeben worden sind,
· woraus zugesagte Zahlungen ggf. geleistet werden sollen.
(einvernehmlich/auf Vorschlag des Vorsitzenden)
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Vertriebene Schreiben SenGesSozVer - IntMig B 3/32 - vom 6.10.04 betr. Teilansatz Institutionelle Förderung des BLV (09 03/684 12) |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2688 zur Kenntnis genommen.
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Beratungsauftrag Schreiben SenGesSozVer - II B 1 - vom 5.10.04 betr. Steuerung von Leistungen der psychiatrischen Versorgung im Rahmen der Eingliederungshilfe |
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Nach kurzer Aussprache wird beschlossen:
Der Ausschuss GesSozMiVer
wird um eine Stellungnahme gebeten rechtzeitig zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 10.11.04 (Ausschlussfrist!).
Vertagt zur nächsten Sitzung am 10.11.04.
(einvernehmlich / auf SPD-Antrag)
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2. HWR 2004 Ergänzende Erläuterungen SenGesSozV - I C 1 - vom 11.10.04 betr. VE's 2005 für das Programm "Hilfe zur Arbeit" |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - das Schreiben 2341 B zur Kenntnis genommen.
Bildung,
Jugend und Sport - 10
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LISUM Bericht SenBildJugSport - I D 1 - vom 2.9.04 betr. Zukunft des LISUM - insbesondere mit der Perspektive einer Zusammen- legung mit Brandenburg |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird der Bericht 2660 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
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Kita-Reform Schreiben SenBildJugSport - III D (alt) / III B 11 (V) - vom 27.7.04 betr. rechtliche Umsetzung des Masterplans ("Gutachten Knauthe") |
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und CDU-Antrag vom 27.10.04 |
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vertagt; dem Ausschuss JugFamSchulSport m.d.B. um Stellungnahme zur Verfügung gestellt
(s. II.), sowie dem UA Verm wegen der Immobilien überwiesen.
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Kindertagesstätten Bericht des Senats - BildJugSport III B 16 - vom 15.10.04 betr. Umsetzung des Anwendungstarifvertrages |
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Hierzu: CDU-Antrag vom 27.10.04 |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird der Bericht 2699 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
SenSchulJugSport
wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur Sitzung am 9.2.05 nach Bezirken gegliedert aufzulisten, in welcher Höhe sich im Bereich Kindertagesstätten Guthaben aus Arbeitszeitkonten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesammelt haben (Stand: 31.12.04). In diesem Zusammenhang ist zu berichten, inwieweit die im Rahmen des Anwendungstarifvertrags im Kitabereich zur Verfügung gestellten Stellen ausreichend sind.
(einvernehmlich/auf PDS- und Grüne-Antrag)
SenFin
wird aufgefordert, dem Hauptausschuss betr. Arbeitzeitkonten einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, wie Guthaben bei der Berechnung des Produktpreises berücksichtigt werden können.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
Der CDU-Antrag 2699 A bleibt unberücksichtigt.
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Landesjugendamt Schreiben des Senats - BildJugSport III A 5 - vom 4.10.04 betr. personalwirtschaftliche Verlagerungsströme |
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an UA Stellenwirtschaft überwiesen (s. II.).
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Unterhaltsvorschüsse Schreiben SenBildJugSport - III A 1 - vom 27.9.04 betr. Rückstände (10 48/281 31) |
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Nach kritischer Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird das Schreiben 2692 zur Kenntnis genommen.
SenSchulJugSport
wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 30.6.05 einen Fortschrittsbericht vorzulegen,
der die kritischen Anmerkungen der Fraktionen berücksichtigt.
(einvernehmlich/auf PDS-Antrag)
TOP 22 bis 26 wurden bereits
nach TOP 12 beraten.
Wissenschaft,
Forschung und Kultur – 17
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Deutsche Mediathek Schreiben SenWissKult - K D Te - vom 18.10.04 betr. Aufhebung der qualifizierten Sperre bei Kapitel 17 30/Titel 671 01 |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird beschlossen:
Das Schreiben 2696 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
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Qualifizierte Sperre Schreiben SenWissKult - K A/K D/K A 1 - vom 14.10.04 betr. Fusionskonzept Kultur- veranstaltungs-GmbH/MD (17 30/683 20 + 17 36) m.d.B. um weitere Fristverlängerung bis zum 15.12.04 (s. auch 2669) |
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Nach Aussprache wird beschlossen:
Das Schreiben 2695 wird mit der Maßgabe zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Fristverlängerung nur bis zum 30.11.04 gewährt wird.
(einvernehmlich / auf SPD-Antrag)
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Dienstgebäude Brunnenstraße 188-190 Schreiben SenWissKult - SE B 3 - vom 28.9.04 betr. Standortkosten und mögliche Varianten |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2677 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Ein Fortschrittsbericht wird bis zum 31.5.05 erwartet.
(einvernehmlich)
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ASFH Schreiben SenWissKult - F D 1 - vom 27.9.04 betr. hochschuleigene Baumaßnahme: Zweite Gebäudeerweiterung für die Alice-Salomon-Fachhochschule |
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Nach Aussprache wird beschlossen:
Das Schreiben 2675 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
TOP 31 bis 33 wurden bereits
nach TOP 12 beraten.
Finanzen
15/29
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Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs |
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Es liegen keine Empfehlungen des UA VermB vor.
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Investitionsplanung 05 bis 09 1. Aufstellungsrundschreiben SenFin - II A 1 - vom 24.9.04 - Teilbereich Bezirke |
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Hierzu: CDU-Antrag vom 27.10.04 |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird das Schreiben 2672 zur Kenntnis genommen.
Der CDU-Antrag 2672 A wird abgelehnt.
(gegen CDU)
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Grundsteuer Schreiben SenFin - III B - vom 23.9.04 betr. Kapitel 29 00 -Steuern |
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Nach Aussprache wird das Schreiben 2680 zur Kenntnis genommen.
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FISCUS Bericht SenFin - III C 2 - vom 4.10.04 betr. Sachstand des Projekts |
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Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll - wird das Schreiben 2681 zur Kenntnis genommen.
StS Schulte (Fin) sagt einen Fortschrittsbericht betr. EOS/FISCUS im 1. Quartal 2005 zu.
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Beförderungsplafonierung 2004 Rundschreiben SenFin - II C 12 - vom 1.10.04 |
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Nach kurzer Aussprache s. Inhaltsprotokoll -: an den UA Stellenwirtschaft überwiesen.
(einvernehmlich/auf CDU-Antrag)
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Krankenhaus Moabit gGmbH Sachstandsbericht SenFin - I D/I D 32 -
vom 21.9.04 betr. Vermietungssituation |
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Nach Aussprache: vertagt zur nächsten Sitzung am 10.11.04.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
SenGesSozV
wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur Sitzung am 10.11.04 eine Auflistung aller tatsächlichen und aktuell geplanten Vermietungen vorzulegen sowie das Nutzungskonzept.
(einvernehmlich/auf PDS- und Grüne-Antrag)
nichtöffentlich
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Kapitel 29 05/575 00 Vertrauliches Schreiben SenFin - II A - vom 1.10.04 |
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Nach Aussprache – s. nichtöffentliche Anlage zum Inhaltsprotokoll - wird das Schreiben 2579 A zur Kenntnis genommen.
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Verschiedenes |
Keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende Die Schriftführerin
Wieland Herrmann
Ausschuss-Kennung
: Hauptgcxzqsq