|
Öffentlich |
15. Wahlperiode |
|
|
Plenar- und
Ausschussdienst |
|
Beschlussprotokoll |
|
Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten |
|
6. Sitzung |
|
27. Mai 2002 |
----
|
Beginn: |
10.05 Uhr |
|
|
|
Schluss: |
13.08 Uhr |
|
|
|
Vorsitz: |
Frau Abg. Ströver (Bündnis 90/Die
Grünen) |
||
----
Punkt 1 der Tagesordnung
|
|
Aktuelle Viertelstunde |
|
1. Welche Erkenntnisse über
potentielle Einsparmöglichkeiten hat der Senat, dass er der UFA-Fabrik weitere
Zuschüsse auch für das Jahr 2002 kürzt und so die wirtschaftliche Geschäftsgrundlage
dieser unternehmerisch erfolgreichen Institution gefährdet?
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
2. Wie sieht im Rahmen des
Liquidationsverfahrens der Betreiber-GmbH des Schlossparktheaters die weitere
Perspektive der dort Beschäftigten aus?
(auf Antrag der Fraktion der PDS)
3. Hat der Kultursenator
entsprechend seiner Äußerungen im UA Theater am 23.05.2002 die Betreiber des
Schlossparktheaters bereits gefragt, ob sie das Theater ohne Subventionen weiterführen
wollen?
(auf Antrag der Fraktion der FDP)
4. Welche Perspektiven sieht
der Senator für die weitere Entwicklung der Kulturbrauerei und wie wird in
diesem Zusammenhang mit den Lottogeldern verfahren?
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird an die schriftliche Beantwortung der in der vorigen Sitzung gestellten Frage der Fraktion der PDS erinnert.
Punkt 2 der Tagesordnung
|
|
Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Haushaltsgesetz 2002/2003 - HG 02/03) - Drs 15/320 - hier: Anlage Haushaltsplan 2002/2003 Band 3: Einzelplan 17 Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur - Kultur - hierzu: Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2002/2003 (1. NSL) - SenFin II B 34/35 Ma - vom 15.05.2002 - Haupt 0250 D
|
Kult +Hauptausschuss(f) 0036-1 |
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und eine Stimme aus der Fraktion der FDP, trotz der parallelen Beratungen im Unterausschuss "Theater" zu Kapitel 17 01 eine konkrete titelbezogene Stellungnahme abzugeben.
Nach Aussprache und Stellungnahme von Sen Dr. Flierl, Frau StS Tebbe, Herrn Mehlitz und Herrn Dr. Klopsch (SenWissKult) werden folgende Anträge beraten und abgestimmt:
Kapitel 1701 / Titel 111 05 Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sagt die schriftliche Beantwortung der Frage der Fraktion der CDU nach den Gründen für die 20%ige Erhöhung zu.
Kapitel 1701 / Titel 681 19 Förderung von Künstlern/Künstlerinnen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
für das Jahr 2002 eine Erhöhung um 30.000 Euro und für das Jahr 2003 eine Erhöhung um 50.000 Euro.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 682 43 Zuschuss an die Volksbühne
Die Fraktionen der SPD und der PDS stellen den Antrag
"Der Ausschuss
empfiehlt dem Hauptausschuss, durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 17
den Ansatz in Titel 682 43 für die Jahre 2002 und 2003 jeweils um
818.000 Euro aufzustocken."
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, im Eingangssatz vor das Wort "durch" das Wort "möglichst" einzusetzen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
In der geänderten Fassung wird der Antrag einstimmig angenommen (s. Anlage).
Kapitel 1701 / Titel 682 48
Zuschuss an das Carrousel- Theater an der Parkaue i.V.m.
Kapitel 1701 / Titel 683 23 Zuschuss an das Grips-Theater
Die Fraktionen der SPD und der PDS stellen den Antrag,
Titel 683 23 (Zuschuss an das Grips-Theater) in den Jahren 2002 und 2003 jeweils um 205.000 Euro möglichst durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 17 aufzustocken; zur Deckung des Titels 683 23 sollten die im Titel 682 48 in einer Höhe von 1,733 Millionen Euro eingestellten und mit Sperrvermerk versehenen zusätzlichen Mittel mit herangezogen werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen (s. Anlage).
Kapitel 1701 / Titel 683 03 Zuschüsse für Veranstaltungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,
den Ansatz für die Jahre 2002 und 2003 jeweils um 200.000 Euro zu erhöhen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Die Fraktion der CDU beantragt,
die für das Jahr 2003 geplanten Kürzungen im Titel 683 03 Ziff. 7 (Berlin-Brandenburgische Buchwochen, Berliner Zimmer auf der Leipziger Messe) und Ziff. 8 (Veranstaltungen des Autorenkreises der Bundesrepublik) aufzuheben.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Stimme aus der Fraktion der FDP bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion der FDP abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 683 22 Zuschüsse an sonstige Privattheater
Die Fraktionen der SPD und der PDS beantragen folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss für
Kulturelle Angelegenheiten ist der Auffassung, dass der
Titel 683 22 (Zuschüsse an sonstige Privattheater) entsprechend der
Jury-Empfehlungen vom 22.10.2001 finanziell zu untersetzen ist.
Für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 sind die entsprechenden Verpflichtungs-
ermächtigungen einzustellen."
Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen (s. Anlage).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,
den Ansatz für das Jahr 2003 um 700.000 Euro zu erhöhen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU (nur teilweise anwesend), der FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion der PDS abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 683 80 Zuschüsse für Kulturaustausch
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
eine Erhöhung des Ansatzes für die Jahre 2002 und 2003 um jeweils 100.000 Euro.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und eine Stimme aus der Fraktion der FDP abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 685 69 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,
den Ansatz insbesondere zugunsten des Literaturhauses und des Filmhauses Babylon im Jahr 2003 um 150.000 Euro zu erhöhen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Die Fraktionen der SPD und der PDS beantragen
eine Erhöhung des Ansatzes in der Position 13 (Freunde der Deutschen Kinemathek) um 75.000 Euro für das Jahr 2003 sowie in der Position 16 (Künstlerhaus Bethanien) um 25.000 Euro für das Jahr 2003 möglichst durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 17.
Der Antrag wird einstimmig angenommen (s. Anlage).
Kapitel 1701 / Titel 685 14 Zuschuss an die Stiftung Deutsche Kinemathek
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
eine Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2003 um 409.000 Euro.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU (nur teilweise anwesend), der FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion der PDS abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 686 10 Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
eine Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2003 um 150.000 Euro.
Die Fraktionen der CDU und der FDP schließen sich dem Antrag zugunsten des Theaters Hans Wurst Nachfahren an.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 686 21 Zuschüsse für bezirksübergreifende kulturelle Aktivitäten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
eine Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2003 um 160.000 Euro.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Kapitel 1701 / Titel 972 03 Pauschale Minderausgaben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt einen Auflagenantrag an.
Kapitel 1701 / Titel 812 78 Künstlerische Gestaltungen im Stadtraum
Sen Dr. Flierl (WissKult) sagt zu, dem Ausschuss schriftlich in einer Gesamtdarstellung die in diesem Bereich geplanten Aktivitäten inklusive der Verteilung der Mittel darzustellen und darin die Fragen nach der Einbeziehung der Künstlerinnen und Künstler, nach der in diesem Titel enthaltenen Kosten für das vorgesehene Rosa-Luxemburg-Denkzeichen sowie nach den für das Jahr 2003 eingestellten Verpflichtungsermächtigungen zu klären.
Die Fraktion der CDU beantragt,
den Ansatz zu Titel 812 78 um die Kosten für Planung und Bau des Rosa-Luxemburg-Denkzeichens zugunsten des Kinder- und Jugendtheaters abzusenken.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Weitere Anträge zu den Kapiteln 17 01 bis 17 96 werden nicht gestellt. Die Fraktion der FDP wird ihre Änderungsanträge im Unterausschuss "Theater" einbringen.
Punkt 3 der Tagesordnung
|
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Planungen für die Werkstätten der
Landesbühnen
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
|
Vertagt.
Punkt 4 der Tagesordnung
|
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Zukunft der Berlin Kultur-Veranstaltungs-GmbH (BKV) mit Podewil und Schaubude (auf Antrag der Fraktion der FDP) |
|
Vertagt.
Punkt 5 der Tagesordnung
|
|
Antrag der Fraktion der FDP Sanierung der drei großen Berliner
Opernhäuser
- Drs 15/443 - |
Kult +Hauptausschuss |
Vertagt.
Punkt 6 der Tagesordnung
|
|
Antrag der Fraktion der FDP Theater des Westens als Ersatzspielstätte für die zu sanierenden Opernhäuser bereithalten - Drs 15/444 - |
Kult +Hauptausschuss |
Vertagt.
Punkt 7 der Tagesordnung
|
|
Verschiedenes |
|
Nächste (7.) Sitzung: Montag, 10. Juni 2002, 10.00 Uhr
Die Vorsitzende Der Schriftführer
Ströver Apelt
Ausschuss-Kennung
: Kultgcxzqsq