Öffentliche Sitzung

15. Wahlperiode

 

Plenar- und Ausschussdienst

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

Ausschuss für

Kulturelle Angelegenheiten

 

14. Sitzung

 

25. November 2002

 

 

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Beginn:

10.05 Uhr

Schluss:

12.42 Uhr

Vorsitz:

Frau Abg. Ströver (Bündnis 90/Die Grünen)

 

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

1.      Auf Antrag der Fraktion der SPD wird Punkt 6) der Tagesordnung vertagt.

2.      Auf Antrag der Fraktion der FDP wird die Tagesordung um folgenden Punkt 9 (neu) ergänzt:

 

 

Mitteilung - zur Kenntnisnahme

Sofortiger Baustopp in der Philharmonie

- Drs 15/908 -

(Besprechung auf Antrag der Fraktion der FDP)

0088

Kult(f)

+StadtUm*

 

Punkt 9 (alt) wird Punkt 10 (neu).

 

 

 

Punkt 1 der Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

 

1.    Wie sehen die ersten Ergebnisse aus Gesprächen zwischen der Staatsministerin für Kultur und dem Berliner Kultursenator aus?

       (auf Antrag der Fraktion der CDU)

 

2.    Trifft es zu, dass Herr Ioan Holender, der Chef der Wiener Staatsoper, als künstlerischer Berater der Deutschen Oper fungieren soll?

       Wenn ja:

       Wer hat und aus welchem Anlass und auf wessen Vorschlag den Chef der Wiener Staatsoper, Herrn Ioan Holender, zum künstlerischen Berater der Deutschen Oper angeworben und bestellt, welche Aufgaben werden oder sind ihm zugewiesen und welche Eingriffsmöglichkeiten in Programmgestaltung und personellen Fragen sind Herrn Holender eingeräumt worden?

       (auf Antrag des Abg. Dr. Jungnickel)

 

 

 

3.    Wie beurteilt der Senat die Zukunft des Kabarett-Theaters „Die Distel“ vor dem Hintergrund einer möglichen Veräußerung des Admiralspalastes an private Investoren?

       (auf Antrag der Fraktion der SPD)

 

4.         Auswirkungen der Schließungen von kommunalen Galerien auf den nichtkommerziellen Teil der       Künstlerförderung in Berlin

       (auf Antrag der Fraktion der PDS)

 

5.         Was tut der Senat, damit der Bau der Akademie der Künste am Pariser Platz fertiggestellt, bezahlt und benutzbar wird und wann werden wir dieses Ereignis voraussichtlich erleben können?

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

6.         Wie ist die aktuelle finanzielle Situation der Schaubühne?

(auf Antrag der Fraktion der FDP)

 

 

 

 

Punkt 2 der Tagesordnung

 

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs

Gedenkstättenkonzept für Berlin

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

0071

 

 

Frau Abg. Grütters (CDU) begründet den Besprechungspunkt.

 

Nach Aussprache und Stellungnahme von Sen Dr. Flierl (WissKult) und Herrn Klemke (SenWissKult) wird die Besprechung abgeschlossen.

 

Sen Dr. Flierl (WissKult) sagt auf Nachfrage zu, dem Ausschuss das Gutachten von Frau Dr. Camphausen zur Verfügung zu stellen.

 

Die Besprechung wird damit abgeschlossen.

 

 

 

 

Punkt 3 der Tagesordnung

 

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs

Finanzierungsgrundlage des Stasimuseums

und Erfüllung der Aufgaben

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

0075

 

 

Abg. Apelt (CDU) begründet den Besprechungspunkt.

 

Nach Aussprache und Stellungnahme von Sen Dr. Flierl (WissKult) und Herrn Klemke (SenWissKult) sichert der Senator auf Nachfrage zu, dem Ausschuss das Gutachten zur Konzeption des Standortes zur Verfügung zu stellen.

 

Die Besprechung wird damit abgeschlossen.

 

 

Punkt 4 der Tagesordnung

 

 

Antrag der Fraktion der CDU

Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

ist eine Gedenkstätte von bundesstaatlicher Bedeutung

- Drs 15/730 -

0076

Kult

+EuroBundMedien(f)

 

Frau Abg. Grütters (CDU) begründet den Antrag.

 

Die Fraktionen der SPD und der PDS legen folgenden Änderungsantrag vor:

 

„Der Ausschuss wolle beschließen, den Antrag - Drs 15/730 - der Fraktion der CDU in folgender Fassung anzunehmen:

 

1.       Neue Überschrift: „Förderung der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde“

2.       Neuer Text:

„Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Mittel zum weiteren Betrieb der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde unter anderem in Absprache mit dem Bund bereitgestellt werden.

 

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2003 ein Bericht vorzulegen.“

 

Die Fraktion der CDU beantragt, nach den Worten „Notaufnahmelager Marienfelde“ folgende Worte einzufügen: „ , die als Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung anerkannt ist, “.

 

Die Fraktionen der SPD und der PDS nehmen diesen Vorschlag in ihren Ersetzungsantrag auf.

 

Nach Aussprache und Stellungnahme von Sen Dr. Flierl (WissKult) und Herrn Klemke (SenWissKult) beschließt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP, dem federführenden Ausschuss die Annahme des Antrags in dieser geänderten Fassung zu empfehlen (Anlage 1).

 

 

 

 

Punkt 5 der Tagesordnung

 

 

Antrag der Fraktion der CDU

Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers

Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte

- Drs 15/791 -

0078

Kult(f)

+StadtUm*

 

Abg: Apelt (CDU) begründet den Antrag.

 

Die Fraktionen der SPD und der PDS legen folgenden Ersetzungsantrag vor:

 

„Der Ausschuss wolle beschließen, den Antrag - Drs 15/792 - der Fraktion der CDU über Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte

in folgender Fassung anzunehmen:

 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Oberfinanzdirektion dafür einzusetzen, die Verwertungsinteressen für das Grundstück Britzer/Köllnische Straße im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zurückzustellen und damit am historischen Ort des NS-Zwangsarbeiterlagers die Errichtung eines Dokumentations- und Begegnungszentrums zu unterstützen.“

 

Nach Aussprache und Stellungnahme von Sen Dr. Flierl (WissKult) wird der Antrag – Drs 15/791 – in der Fassung des Änderungsantrags einstimmig als dringliche Beschlussempfehlung angenommen (Anlage 2).

 

 

 

 

Punkt 6 der Tagesordnung

 

 

Mitteilung - zur Kenntnisnahme -

Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

- Drs 15/245 -

(Besprechung auf Antrag der Fraktion der SPD)

0033

 

 

Vertagt.

 

 

 

 

Punkt 7 der Tagesordnung

 

 

Schreiben SenWissKult - V A 16 - vom 14.10.02

betr. Museumspädagogischer Dienst (17 57)

Haupt 0951

- mit der Bitte um Stellungnahme -

0089

Kult

+Hauptausschuss

 

Nach Aussprache und Stellungnahme von Frau StS Tebbe (SenWissKult) und Herrn Klemke (SenWissKult) kommt der Ausschuss einhellig zu der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Bericht zwar formal dem Anliegen des Hauptausschusses entsprochen sei, er aber insbesondere angesichts dreier weitergehender einstimmiger Plenarbeschlüsse in der Sache nicht als ausreichend angesehen werden könne, da von Seiten des Parlamentes die Erwartung bestehe, den museumspädagogischen Dienst in Richtung eines kulturpädagogischen Dienstes zu entwickeln. Der Bericht sei daher nur als erster Schritt hin zur Entwicklung eines Kulturdienstes im Sinne dieses Parlamentsauftrags zu sehen.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Hauptausschuss gegenüber eine entsprechende Empfehlung abzugeben (Anlage 3).

 

 

 

 

Punkt 8 der Tagesordnung

 

 

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs

Stand des Denkmalschutzes für Ben Wargins

"Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt"

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0023

 

 

Abg. Cramer (Grüne) begründet den Besprechungspunkt.

 

Sen Dr. Flierl (WissKult) berichtet kurz über den Sachstand und trägt eine Stellungnahme der Obersten Denkmalschutzbehörde vor (siehe Inhaltsprotokoll).

 

Der Ausschuss kommt überein, den in Kürze zu beratenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema mit einer Anhörung zu verbinden.

 

Die Besprechung wird damit abgeschlossen.

 

 

 

 

Punkt 9 der Tagesordnung

 

 

Mitteilung - zur Kenntnisnahme

Sofortiger Baustopp in der Philharmonie

- Drs 15/908 -

(Besprechung auf Antrag der Fraktion der FDP)

0088

Kult(f)

+StadtUm*

 

Frau Abg. Meister (FDP) begründet den Antrag.

 

Nach Aussprache und Stellungnahme von Sen Dr. Flierl (WissKult) und Frau Martens (SenStadt) beschließt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion der CDU, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen (Anlage 4).

 

 

 

 

Punkt 10 der Tagesordnung

 

 

Verschiedenes

 

 

Nächste (15.) Sitzung: Montag, 9. Dezember 2002, 10.00 - 12.30 Uhr.

 

 

 

Die Vorsitzende                                                           Der Schriftführer

 

 

 

Ströver                                                            Apelt

 

 

Ausschuss-Kennung : Kultgcxzqsq