Vor Eintritt in die Tagesordnung
Sen Dr. Flierl (WissKult) teilt zur Ernennung von Herrn Michael Schindhelm als Generaldirektor der Stiftung Oper in Berlin mit, er, Redner, habe in einer Debatte des Kulturausschusses über die Etablierung des Ehrenrates die Vermutung geäußert, dass der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Herr Felsberg, versucht habe, Herrn Templin von der Mitarbeit in dem Ehrenrat abzubringen. Diese Vermutung sei falsch gewesen, was er umgehend bei Herrn Felsberg aufgeklärt habe, und er habe sich bei diesem entschuldigt und dies auch der Vorsitzenden des Kulturausschusses in einem Brief vom 26. November 2004 mitgeteilt, den diese dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben habe. Herr Templin lege jedoch Wert darauf, dass dies dem Ausschuss noch einmal gesondert mitgeteilt werden solle. Diesem Wunsch sei er, Redner, hiermit nachgekommen.
Punkt 1 der Tagesordnung
|
Aktuelle Viertelstunde |
|
|
|
Aktuelle
Viertelstunde |
|
(auf
Antrag der Fraktion der CDU)
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet auf die Frage von Frau Abg. Grütters (CDU), die Erarbeitung eines Konzepts für eine landeseigene GmbH sei Sache des Landes und nicht der Geschäftsführung. Strittig sei nicht die notwendige Zusammenführung von MD und BKV gewesen, sondern die Aufgabenstellung einer speziellen Kulturberatung im Rahmen der BKV, die zu einem Kulturbüro habe umgestaltet werden sollen. An dem Fusionsgedanken werde jedoch festgehalten, da die Notwendigkeit unbestritten sei, dem MD eine adäquate Rechtsform zu geben. Es sei daher geplant, den MD in der Berliner Kulturlandschaft neu zu positionieren und in Verbindung mit der BKV in die Lage zu versetzen, seine Potentiale besser zu entfalten und auf neue Felder spartenübergreifend auszudehnen. Die Zusammenführung solle nun unter dem Arbeitstitel „Kulturprojekte Berlin GmbH“ verfolgt werden. Dieses neue bzw. zu modifizierende Konzept werde derzeit unter Beteiligung des MD und der BKV sowie möglicher Kooperationspartner ausgearbeitet. Voraussetzung hierfür sei u. a. die Abstimmung eines detaillierten Aufgabenspektrums in einem Geschäftsverteilungsplan sowie die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Genau dies laufe zurzeit.
Die bisherige Geschäftsführerin Frau Dr. Binas-Preisendörfer sei als Geschäftsführerin ausgeschieden, da sie einen Ruf als Professorin an die Universität Oldenburg erhalten habe. Der Verwaltungsleiter, Herr Klump, übernehme kommissarisch die Geschäftsführung bis zum 30. April 2005. Eine weitergehende Planung verbiete sich gegenwärtig wegen der bestehenden Haushaltssperre; eine Stelle könne erst nach der Entsperrung öffentlich ausgeschrieben und besetzt werden. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. März 2005 solle eine Vorlage zur Entsperrung eingebracht werden. Über den Antrag auf Aufhebung der qualifizierten Sperre bis 31. Mai 2005 solle bei Vorlage eines Gesamtkonzepts entschieden werden. Er erwarte, dass in der beschriebenen Form im Einvernehmen mit MD und BKV vorgegangen werde.
Für den Kunstbetrieb im Podewil sei 2004 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden. Ein unabhängiges Gremium habe die Gruppe Detlef Schneider, Carsten Seifert, Andreas Bröckmann ausgewählt, die inzwischen ein ausführliches Konzept einschließlich Spielplan vorgelegt habe. Künstlerische Schwerpunkte seien mediale Performance, Klangkunst, Musik und Medienkunst. Damit werde der Kunstbetrieb auf eine konzeptionell begründete Grundlage gestellt. Auch der Tanz solle im Rahmen der Ausarbeitung der Tanzkonzeption im Podewil eine operative Basis behalten. Diese Elemente seien Gegenstand der Ausarbeitung, die zum 16. März 2005 im Hauptausschuss vorgelegt werden solle. Die detaillierte Ausarbeitung solle im Herbst 2005 vorgelegt werden, wenn ein entsprechender Wirtschaftsplan, ein Stellenplan und ähnliches vorliege.
Frau Abg. Grütters (CDU) erkundigt sich nach den möglichen Kooperationspartnern. Das Konzept für den 16. März solle auch der Kulturausschuss erhalten.
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, die Kooperationspartner könne er gegenwärtig nicht detailliert darstellen. Dies werde der Debatte zwischen MD und BKV überlassen bleiben. Die Aufgabenstellung laute, die reichhaltigen guten Erfahrungen des MD auf andere Kulturbereiche auszudehnen. So gebe es neben einer langen Nacht der Museen bisher keine Kinderkulturtage oder langen Tage oder Wochen der Migrantinnen- und Migrantenkultur in Berlin. So etwas sollte auch möglich sein. Die Stadt müsse in der Lage sein, mit Kooperationspartnern stadtweite Themen zu setzen. Die Partner ergäben sich dann aus den inhaltlichen Themenbereichen, die entwickelt würden. So arbeite der MD in den Themenjahren mit vielen verschiedenen Partnern zusammen. Bindungen an andere Institutionen seien nicht beabsichtigt.
(auf
Antrag der Fraktion der SPD)
StS Dr. Stimmann (SenStadt) antwortet auf die Frage von Frau Abg. Lange (SPD), die Übergabe des Gebäudes an die Akademie der Künste werde am 28. Februar 2005 geschehen, so dass die feierliche Eröffnung am 21. Mai 2005 stattfinden könne. Bis dahin würden sicherlich noch technische Einrichtungen in dem Bau stattfinden. Auf Wunsch der Akademie und des Bundes würden in dieser Zeit auch ergänzende Medienausstattungen eingebaut, ausdrücklich nicht auf Kosten der ursprünglichen Bausumme, sondern durch eine gesonderte Finanzierung. In Schreiben an den Präsidenten der Akademie sei mitgeteilt worden, dass die Räume pilz- und sporenfrei seien. Die Akademie wünsche jedoch, dass der jetzige Zustand noch über einige Monate testiert werde. Dieses Problem sei aus seiner, Redners, Sicht im Griff.
Sen Dr. Flierl (WissKult) stellt zu den parlamentarischen Schritten auf Bundesebene dar, der Bundesrat habe auf seiner Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, hinsichtlich des von der Bundesregierung eingebrachten Stiftungsgesetzes für eine Bundesstiftung Akademie der Künste den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser werde am 16. Februar 2005 hierzu tagen. Falls der Bundesrat dem Vermittlungsverfahren nicht zustimmen, könne der Bundestag die Vorlage mit der Kanzlermehrheit verabschieden. Ob damit das Gesetz bis zum 21. Mai 2005 in Kraft treten könne, bleibe dahingestellt. Es sei jedoch klar, dass die Finanzierungszuständigkeit für die Akademie der Künste Berlin-Brandenburg durch Hauptstadtkulturvertrag vom Bund übernommen worden sei. In welcher Rechtsform die Akademie geführt werde, sei ein davon zu unterscheidender Gesichtspunkt. Aus seiner Sicht bestünden parlamentarisch keine Hürden zur Errichtung der Akademie der Künste.
Frau Abg. Lange (SPD) bemerkt, der Bundesrat sei der Auffassung, dass hier keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorliege. Diese Frage sei offenbar noch nicht geklärt.
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, er könne den Entscheidungen des Bundesrates und verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen nicht vorgreifen. Ihm liege nur an der Feststellung, dass die Finanzierung und die Trägerschaft der Akademie der Künste unstrittig gesichert seien, und auch eine bestehende Rechtsform sei vorhanden. Wenn Änderungsverfahren schwierig seien, bedeute dies nicht, dass die Akademie ungesichert sei.
(auf
Antrag der Fraktion der Grünen)
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet auf die Frage des Abg. Schruoffeneger (Grüne), der Tarifvertrag sei vielmehr am 4. Februar 2005 abgeschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2005 datiert worden. Insofern entstehe kein finanzielles Risiko durch die Übernahme des Anwendungstarifvertrags auf die Stiftung Stadtmuseum. Gleicherweise gelte dies auch für die Berlinische Galerie. Die jeweiligen Rechtsträger würden nun ähnliche Verhandlungen engagiert vorantreiben, um dieses auch für die anderen Museen und die ZLB zu erlangen.
Abg. Schruoffeneger (Grüne) möchte wissen, ob der Vertrag in der ursprünglichen Fassung angenommen worden sei.
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, die ursprüngliche Fassung sei abgeschlossen worden. Insofern bestünden also keine finanziellen Risiken für die Stiftung Stadtmuseum.
(auf
Antrag der Fraktion der PDS)
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet auf die Frage des Abg. Brauer (PDS), die Arbeiten an dem Konzept gingen zügig voran. Grundlage dafür sei die vorhandene Bestandsaufnahme der Mauerteile und -spuren in der umfassenden Studie von Prof. Leo Schmidt aus Cottbus und weitere Ermittlungen. Die von ihm eingerichtete Arbeitsgruppe arbeite ressortübergreifend mit SenWissKult, SenStadt, Senatskanzlei, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beauftragten für Kultur und Medien, der Mauergedenkstätte Bernauer Straße, des Bezirks Mitte und des Forums für Geschichte und Gegenwart. In einem internen Colloquium seien die Vor-Ort-Analysen aufgenommen und in einer zweitägigen Veranstaltung Vorstellungen und Handlungsempfehlungen diskutiert worden. Diese Vorschläge würden nun in einem Thesenpapier verdichtet, um sie zunächst mit den Experten aus der Gedenkstättenszene und der Wissenschaft und in einer nächsten Runde mit den Opferverbänden und den für die zeitgeschichtliche Forschung nach 1945 zuständigen Gedenkstätten zu erörtern. Es sei geplant, im April ein öffentliches Hearing durchzuführen, um die Grundthesen öffentlich zu diskutieren. Diese sollten in eine Konzeption des Senats münden, die vor Senatsbefassung auch mit dem Bund harmonisiert werden solle. Diese Konzeption solle die Erinnerung an die Berliner Mauer vorwiegend im Berliner Stadtraum, aber auch in Kooperation mit den hiermit sachlich verbundenen Gedenkstätten ermöglichen. Dies sei nicht die vielfach diskutierte Gedenkstättenkonzeption, die derzeit mit Bund und Berlin gemeinsam für die beiden in Rede stehenden zeitgeschichtlichen Perioden erarbeitet würden. Hiermit bestünden Zusammenhänge und Überschneidungen, aber keine Deckungsgleichheit. Sein Ziel sei es, eine breite öffentliche Verständigung zum Mauergedenken herbeizuführen, die Akzeptanz schaffe sowohl bei den Betroffenen und deren Angehörigen als auch bei der breiteren Öffentlichkeit, aber auch historisch fundiert sei. Auch noch sehr viel größer dimensionierte andere Projekte müssten hier Berücksichtigung finden, insbesondere das von SenStadt mit großen Einsatz vorangetriebene Projekt Mauerweg oder die Initiativen zur Gestaltung des Mauerparks und zur Gestaltung des Nordbahnhofs und des Nordbahnhofgeländes. Schließlich gehe es auch darum, den Berliner Geschichtspfad mit den Informationstafeln in diesem Kontext weiterzuentwickeln. Die Konzeption solle im April im Entwurf und vor der Sommerpause möglichst mit Senatsbeschluss, danach auch in Abstimmung mit dem Bund, vorliegen. Darin sollten Handlungsempfehlungen mit mittelfristigem Zeithorizont aufgestellt werden, um eine bestandskräftige Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre zu bekommen.
Abg. Brauer (PDS) fragt, welche Rolle der Gedenk- und Erinnerungsort Bernauer Straße in der Konzeption spielen werde.
Sen Dr. Flierl (WissKult) nimmt Stellung, er wolle den Handlungsempfehlungen der Kommission nicht vorgreifen. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass die Bernauer Straße als zentrale Gedenkstätte des Bundes in Erinnerung an Teilung der Stadt und die Berliner Mauer relativiert werde. Vielmehr gehe es darum, diese Institution zu stärken und sie als Träger vielfältiger Aktivitäten präsenter zu machen, also auch nach Formen zu suchen, wie die Verweise von anderen Gedenkorten an die Bernauer Straße und ihre Angebote gestärkt werden könnten. In der konkreten Ausformung werde dies der Debatte überlassen bleiben.
(auf
Antrag der Fraktion der FDP)
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet auf die Frage von Frau Abg. Meister (FDP), an dem runden Tisch Tourismus beim RBm nähmen SenWissKult und die BTM teil. Eines der zentralen Projekte sei die Bildung von Themenschwerpunkten und Marken für den Kulturtourismus. Dabei sei als ein wesentliches Resultat die Marke Winterzauber entwickelt worden, die mit vielfältigen Angeboten auch aus dem kulturellen Bereich verknüpft worden sei. Der runde Tisch habe vor allem die Anregungsfunktion, dass die BTM direkt mit den Kulturinstitutionen verhandeln solle. Es sei gelungen, für vielfältige Angebote Packages, Service- und Besuchsangebote und kulturtouristische Angebote für Berlinaufenthalte einfließen zu lassen. Hieran hätten sich die Kulturinstitutionen auch beteiligt. Die Erfahrungen seien als sehr erfolgreich bezeichnet worden, und diese Initiativen sollten unbedingt fortgesetzt werden.
Frau Abg. Meister (FDP) hielte es für sinnvoll, wenn zumindest für die Planungen des Jahres 2005/2006 einige Vertreter der großen Kultureinrichtungen mit am runden Tisch des RBm säßen.
Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, dieses Koordinationsgremium strategischer Art beim RBm sei nicht dafür geeignet, dass alle wichtigen Tourismus- und Kulturtourismusanbieter an diesem Gremium teilnehmen könnten. Wenn ein Themenschwerpunkt Wintertourismus ausgewählt werde, würden die Partner benannt, und sie sollten diese Projekte dann in eigener Verantwortung miteinander besprechen.
Punkt 2 der Tagesordnung
|
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Förderkriterien der
Jury zur Vergabe der Fördermittel für freie Gruppen (auf Antrag der Fraktion der SPD) hierzu: Auswertung der Anhörung |
|
Vertagt.
Punkt 4 der Tagesordnung (vorgezogen)
|
|
a) |
Antrag der Fraktion der FDP Ein Riesenrad bringt
Riesenfreude - Drs 15/3334 - |
Kult +StadtUm(f) +WiBetrTech |
|
|
b) |
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Entwicklungsperspektiven
für die Stiftung Deutsches Technikmuseum (auf Antrag der Fraktion der PDS) Hierzu: Anhörung des Direktors der Stiftung |
|
Abg. Thiel (FDP) wünscht, den Antrag zu TOP 4 a wegen Zeitablaufs für erledigt zu erklären. Er erbitte jedoch einen Sachstandsbericht über Aktivitäten zum Riesenrad.
Abg. Brauer (PDS) fragt nach den Entwicklungsperspektiven des Technikmuseums, auch hinsichtlich der weiteren Ausbaustufen.
Prof. Dr. Böndel (Stiftung Deutsches Technikmuseum) stellt dar, am 15. April 2005 werde der zweite Teil des Neubaus mit der Luftfahrtabteilung eröffnet werden. Damit werde das Deutsche Technikmuseum eine Ausstellungsfläche von ca. 25 000 qm haben. Dies entspreche jedoch nur der Hälfte der zu Anfang projektierten Fläche. Als nächstes stehe die dritte Ausbaustufe, das eigentliche Hauptgebäude des Museums an. Der gegenwärtige Eingang sei lediglich der Personaleingang, durch den nun auch die Besucher das Haus beträten. Mit dem neuen Hauptgebäude und dem Haupteingang in der Kubatur des alten Anhalter Güterbahnhofs werde dieses Problem bereinigt sein.
Problematisch bei der dritten Ausbaustufe sei die Finanzierung. Es sei dem Technikmuseum gelungen, einen britischen Mäzen dafür zu gewinnen, ihm 5,5 Millionen € zur Verfügung zustellen. Er hoffe, dass der Vertrag noch in dieser Woche unterzeichnet werden könne. Mit dieser Summe sei das Museum in der Lage, das benötigte Gelände von der VIVICO zu erwerben.
Der nächste Schritt wäre eine Planung für das Gebäude mit einem Architekturwettbewerb. Überschlägig ergäben sich ca. 60 Millionen € Baukosten. Vermutlich sei das Land Berlin gegenwärtig zu einer solchen Finanzierung nicht in der Lage. Das Museum strebe daher die Gewinnung privater Partner für die Umsetzung an. Bis Mitte April solle ein Finanzierungskonzept aufgestellt werden, das er bei Interesse auch gern dem Ausschuss vorstellen könne. Auf dieser Grundlage sollten Partner aus der Privatwirtschaft gefunden werden. Dies sei sicherlich schwierig, aber es könne Erfolg haben. Die Konzeption des zu errichtenden Museums solle hierzu erweitert werden. Das Museum sehe sich als klassisches Museums, das sammele, bewahre, ausstelle und erforsche, aber die Kernaufgaben sollten mindestens durch die Aufgabe Diskussion ergänzt werden. Das neue Gebäude solle ein Forum, ein Kulturforum der Technik, bilden, in dem auch aktuelle technische Entwicklungen möglichst kontrovers diskutiert werden könnten. Daher werde angestrebt, sich in der Technikgeschichte nicht nur mit der Vergangenheit zu beschäftigen, sondern sie bis in die Gegenwart einzubeziehen bzw. in die Zukunft zu projizieren. Dies sei auch für private Firmen eine interessante Alternative. Der Forumsgedanke sei bei den Unternehmen, die er bisher angesprochen habe, sehr positiv aufgenommen worden, und dies solle auch in der nächsten Zeit umgesetzt werden.
Sicherlich werde die Umsetzung einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren benötigen, und die dritte Ausbaustufe werde auch in Stufen errichtet werden. Der erste Schritt sei, auf dem westlichen Kopfbau des Anhalter Güterbahnhofs ein weiteres Gebäude zu errichten, hinter den beiden Kopfbauten ein so genanntes Schwerriegelgebäude, wo der Eingangsbereich, die Garderobe, die Kasse und anderes angesiedelt sei, und eine Brücke, die in den Neubau führe. Wenn der Ankauf hauptsächlich des östlichen Teils der Ladestraße nach Wunsch erfolge, könnten in den Güterschuppen etwas mehr als Depotausstellungen, aber noch nicht eine durchgearbeitete Ausstellung wie im Neubau für die Schifffahrt und die Luftfahrt möglich sein. Ein Segment der Ladestraße habe ca. 800 qm Ausstellungsfläche; ein oder zwei Segmente könnten dann noch 2005 mit einer provisorischen Ausstellung zum öffentlichen Personennahverkehr und zum Straßenverkehr eröffnet werden.
StS Dr. Stimmann (SenStadt) zeigt sich zufrieden, dass der Grundstückserwerb des Deutschen Technikmuseums nunmehr offenbar zu Stande komme. Der städtebauliche Vertrag mit der VIVICO über das gesamte Restgelände solle demnächst abgeschlossen werden, und vor allem werde für den Schwechtenpark Platz geschaffen. Zurzeit werde der Wettbewerb für den Park auf dem Gleisdreieck vorbereitet. Somit laufe es auf dem Gelände nunmehr endlich nach den ursprünglichen Vorstellungen.
Derzeit würden sieben Standorte noch einmal auf ihre Tauglichkeit für ein Riesenrad untersucht. Wenn dies abgeschlossen sei, würden die Ergebnisse zeitnah den Investoren, dem Senat und dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.
Sen Dr. Flierl (WissKult) erläutert, er habe dem britischen Mäzen in der vergangenen Woche eine mit SenFin abgestimmte Finanzierungsvereinbarung zugeschickt. Die Entwicklung in Richtung der ursprünglichen Pläne sei sehr zu begrüßen. Es habe sich gezeigt, wie schwierig es sei, wirtschaftliche Öffnung und Seriosität der Projektentwicklung in Einklang zu halten. Teilweise sei populistisch wirtschaftnah im Sinne Projekten argumentiert worden, die ihre seriöse Fundierung nicht erbracht hätten. Es sei insofern hilfreich gewesen, dass die Verantwortlichen des Deutschen Technikmuseums mit Überzeugungskraft und kulturpolitischer Verve konkurrierende Nutzungen in der öffentlichen Debatte inhaltlich in Frage gestellt hätten.
Das Technikmuseum habe in den ursprünglichen Finanzierungs- und Ausbaukonzeptionen mit euphorischen Entwicklungsplanungen Berlins in enger Verbindung gestanden. Das Museum sei jedoch inzwischen engagiert, seriös und weitreichend konzeptionell aufgestellt. Viele schwierige Phasen auch in der inneren Organisation des Museums seien zu überstehen und zu lösen gewesen. Die Finanzierung der dritten Ausbaustufe in Kooperation mit Privaten sei ein paradigmatischer Weg, der nicht ohne Risiken sei, aber die Unterstützung und Begleitung von SenWissKult finden solle. Er hoffe und erwarte, dass dieser Weg gelinge. Auch an anderen Standorten könne überlegt werden, ob ein solcher Weg für Berlin wünschenswert und denkbar sei.
Frau Abg. Grütters (CDU) fragt nach dem Stand der Vertragsunterzeichnung und nach zukünftigen Geldern, um die erforderlichen genannten 60 Millionen € zu finanzieren. Wie verbindlich seien weitergehende Planungen? Seien noch weitere Mittel von dem Mäzen in welchen Zeiträumen zu erwarten? Seien diesbezügliche Absprachen mit dem Mäzen getroffen worden? Welche Situation sei mit der Personalausstattung gegeben? Wie viele Besucher und insbesondere Schulkinder würden im Technikmuseum gezählt? Welche Bemühungen würden gegenüber den Schulen ergriffen?
Abg. Schruoffeneger (Grüne) möchte wissen, wie die zusätzlichen Ausstellungsflächen und ggf. die dritte Ausbaustufe in ihren Realisierungsstufen mit der gegebenen Personalausstattung bewirtschaftet werden könne. – Wie sei es grundsätzlich zukünftig möglich, mittels des Planungsrechts vernünftige Planungen abzusichern und diese nicht von tagesaktuellen Schwankungen abhängig zu machen?
Abg. Brauer (PDS) bittet darum, vor dem Abschluss von Vertragsverhandlungen solche Verträge nicht vorschnell zu zerreden. – Mit der gegenwärtigen Personalausstattung könnten die Pläne des Deutschen Technikmuseums nur schwierig realisiert werden. Hier seien Akzentuierungen in den künftigen Planungen des Kulturetats erforderlich, z. B. wenn eine zu wünschende Plafonderhöhung möglich wäre. Ganz oben auf der Prioritätenliste müsse künftig neben anderen die Stiftung Deutsches Technikmuseum stehen. – Würde mit der künftigen Ausbaustufe der provisorische Zustand der Depots der Kraftfahrzeugsammlung und der Sammlung Kommunalverkehr beendet?
Frau Vors. Ströver fragt, wie der Senat künftig die Gewichtung zwischen „Event-Hype“ und seriöser Kulturarbeit setzen wolle. Werde auch künftig eine „SPD-Kumpanei“ gestandene Kulturinstitutionen in ihren Planungen bedrängen? Sei für einen seriösen Riesenradbetreiber das Tempelhofer Flugfeld als ein möglicher Standort denkbar, so wie es ihre Fraktion vorgeschlagen habe?
Prof. Dr. Böndel (Stiftung Deutsches Technikmuseum) antwortet, der Vertrag zum Grundstückskauf sei noch nicht unterschrieben. Der Mäzen sei noch etwas ängstlich aus Unsicherheit darüber, ob das Grundstück nur für die Erweiterung des Museums und nicht für etwas anderes genutzt werde, was aber im Schreiben von Sen Dr. Flierl unmissverständlich geklärt worden sei. Er, Redner, hoffe nun auf eine Unterschrift in naher Zukunft.
Der Erwerb des Grundstücks sei nur ein erster Schritt, aber ein sehr wichtiger, weil er die weitere Zukunft des Technikmuseums dort sichere. Die weitere Finanzierung der dritten Ausbaustufe solle in Angriff genommen werden. Der Mäzen habe dem Museum insgesamt 10 Millionen £ vermacht, also ca. 14,5 Millionen €. Das Museum hoffe, ihn dazu zu bewegen, auch den Rest des Vermächtnisses früher auszuzahlen. Es sei jedoch unklar, ob dies gelinge. Für die weitere Finanzierung sollten privatwirtschaftliche Partner hineingenommen werden; die geplanten Details wolle er noch nicht vorzeitig erläutern.
Wenn die dritte Ausbaustufe mit ca. 25 000 qm hinzukomme, sei sie mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht bespielbar. Auch mit einem Anstieg der Energiekosten sei zu rechnen. Er hoffe, bis Mitte April Zahlen über die zu erwartenden Beträge vorlegen zu können. Wenn noch im Jahr 2005 ein Teil der Ladestraße, 800 bis 1 600 qm, mit einer provisorischen Ausstellung bespielt werde, könne dies noch aus Bordmitteln geschehen. Die Stiftung sei intern stark umorganisiert worden; über ein Fünftel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten neue, zusätzliche oder ergänzte Arbeitsgebiete erhalten, und die Besucherbetreuung sei an eine stiftungsnahe GmbH outgesourct worden. Dort würden Studentinnen und Studenten auf Basis der 400-Euro-Gesetzgebung beschäftigt. Dadurch seien die Kosten für die Besucherbetreuung etwa halbiert worden.
Im Jahr 2004 seien 470 000 Besucher gezählt worden, was eine Steigerung um fast 20 % bedeute. Im Jahr 2005 werde dies mit der Eröffnung der Luftfahrtausstellung sicherlich noch einmal wesentlich gesteigert werden. Den genauen Prozentsatz von Schülerinnen und Schülern könne er nicht nennen, aber vermutlich seien es zwischen 50 und 60 %. Der ehemalige Leiter des „Spektrums“ habe das Haus als „PISA-relevant“ bezeichnet, was er gern unterschreiben wolle.
In der Ladestraße solle zunächst Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr gezeigt werden, aber die anderen neuen Ausstellungsbereiche des Museums wollten ihre Schätze ebenfalls zeigen. Es werde überlegt, in diesem Bereich die klassische Aufteilung in einzelne Sammlungsbereiche etwas aufzuheben und statt dessen eher thematische Ausstellungen mit Objekten aus verschiedenen Bereichen zu zeigen.
StS Dr. Stimmann (SenStadt) nimmt Stellung, es habe für diesen Ort eine Planung vorgelegen, zu deren Realisierung Verträge und Grundstückserwerbe notwendig seien. Letzteres sei für das Land Berlin bei seinem Überschuss an Grundstücken problematisch. Dann sei eine Standortsuche von Seiten der Entertainment-Industrie angestellt worden, und der Standort am Technikmuseum sei grundsätzlich dafür geeignet, zumal das Grundstück nicht hätte vom Land Berlin erworben werden müssen, weshalb eine Prüfung erfolgt sei. Es gebe jedoch keine „Entertainment-Planung“ für Berlin oder Änderungen des FNP hierfür oder diesbezügliche Anweisungen an den Bezirk. Nun sei glücklicherweise für den Grundstückserwerb eine Lösung gefunden worden. Das Land Berlin müsse flexibel sein und auf neue Nutzungsansprüche nach Abwägung reagieren. Insofern sei nichts Geheimnisvolles an dieser Angelegenheit.
Zur Nutzung des Flugfelds Tempelhof für ein Riesenrad könne er sich nicht abschließend äußern. Solche Zufallsvorschläge sollten nicht ausschlaggebend sein. Die Untersuchungen zur Nachnutzung in Tempelhof seien in Arbeit. Derzeit werde von SenStadt eine seriöse Untersuchung mit der Fragestellung durchgeführt, welche Standorte für einen Entertainment-Unternehmer geeignet seien. Gegenwärtig seien die Ergebnisse noch nicht vorstellungsreif.
Sen Dr. Flierl (WissKult) begrüßt es, dass die Auseinandersetzung um den Standort eine erfreuliche Wendung genommen und dass sich der Kulturstandort als Faktor der Stadtentwicklung durchgesetzt habe. Die Beharrlichkeit von Technikmuseum und Kultursenator dabei wolle er ausdrücklich herausstreichen, und mit diesem Modell könnten langfristige Planungen umgesetzt werden. Häufig werde gern wirtschaftsnah argumentiert, ohne seriöse, nachhaltige wirtschaftliche Konzepte vortragen zu können; in dieser Weise seien Akteure quer durch das politische Spektrum tätig gewesen. Hier sollte jedoch der gemeinsame Erfolg herausgestrichen werden.
Der Ausschuss schließt die Besprechung ab.
Punkt 3 der Tagesordnung
|
|
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Perspektive der konzeptgeförderten kleinen und mittleren Privattheater nach Berufung der Jury (auf Antrag aller Fraktionen) |
|
Frau StS Kisseler (SenWissKult) erinnert daran, dass die allgemeine Anweisung zur Förderung der kleinen und mittleren Privattheater 1998 in Kraft gesetzt worden sei. Zur Vergabe der Konzeptförderung sei ausdrücklich vorgesehen, dass Evaluierungen von bis zu drei unabhängigen Gutachtern erfolgen könnten. Genau dieses Verfahren werde in diesem Fall angewandt. Für den Förderzeitraum 2003-2006 seien folgende Theater in der Förderung: Kleines Theater am Südwestkorso, Neuköllner Oper, Renaissance-Theater, Sophiensäle GmbH, Theater 89, Theater im Palais, Tribüne und Vagantenbühne. Aus dem Zeitraum davor seien das Hansa-Theater und das Schlossparktheater herausgefallen. Die Berufung der jetzt tätigen Gutachter Herr Dr. Scheper, Herr Dr. Irmer und Herr Krug sei auf Vorschlag der Akademie der Künste und des Berliner Landesverbandes des Deutschen Bühnenvereins erfolgt. Das Gremium sei beauftragt worden, die Evaluierung auf Grundlage eines von diesem Gremium zu erarbeitenden Kriterienkatalogs durchzuführen und der Senatsverwaltung ein schriftliches Gutachten vorzulegen. Darin solle auch erwogen werden, in welcher Form insbesondere die inhaltliche Weiterentwicklung der Theater realisiert werden könne und in welcher Weise durch veränderte Förderungen bisher nicht in die Konzeptförderung gekommene Theater mit berücksichtigt werden könnten.
Aus Sicht der Verwaltung werde ein wesentlicher Diskussionspunkt sein, wie im notwendigen Zusammenwirken mit SenFin für die geförderten Theater Planungssicherheit – auch auf möglicherweise abgesenktem Niveau – hergestellt werden könne. Letzteres sei gleichsam eine Grundsatzbedingung von SenFin bei einer solchen Diskussion. Im laufenden Förderzeitraum sei mehrfach versucht worden, mit SenFin mehrjährige Zuwendungsverträge zu vereinbaren. Dies sei jedoch mit dem Hinweis auf die Haushaltslage Berlins bisher nicht möglich gewesen. Die kulturpolitische Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte unabdingbar diese Frage einbeziehen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung einer mehrjährigen Planungssicherheit sei die Frage der finanziellen Ausstattung fast schon sekundär. Dies hätten die Theater auf unterschiedliche Weise immer wieder vermittelt.
Zum Datum der Abgabefrist 31. Januar 2005 hätten 30 Anträge mit einem Volumen von ca. 12 Millionen € vorgelegen. Im Ansatz seien 5,57 Millionen € vorhanden. Über die Finanzierung und evtl. neue Instrumentarien der Förderung solle zu den parlamentarischen Haushaltsberatungen nach der Sommerpause beraten werden. Wichtigste Punkte seien nach wie vor die inhaltliche Bewertung der Arbeit der Theater und die Herstellung von Planungssicherheit.
Herr Krug stellt dar, er habe Theaterwissenschaft studiert, sei seit langer Zeit als freier Kritiker in Berlin und in der Vergangenheit auch im Beirat für freie Gruppen tätig gewesen, der auch über lange Jahre die Ideen und die Konzeption für das gegenwärtige Fördermodell erarbeitet habe. Insofern sei er mit dieser Arbeit der freien Privattheater immer verbunden gewesen. Seit über 10 Jahren sei er Lehrbeauftragten bei der Theaterwissenschaft an der TU, habe diese Theater in den Seminaren behandelt und sie in die Seminare eingeladen. Über mehrere Jahre sei er Juror der „Impulse“-Jury, des großen Theatertreffens der freien Theater in Deutschland, gewesen. Er habe sich bewegen lassen, in der Jury tätig zu sein, um in der Praxis die Ergebnisse der damaligen Überlegungen zu sehen, da die Mitglieder von den Theatern und ihren Organisationen vorgeschlagen worden seien, was einen gewissen Vertrauensbeweis darstelle, der nun eingelöst werden solle. Das Problem laute, einen Kriterienkatalog für eine Theaterszene zu erarbeiten, der man nicht seine eigenen Vorstellungen überstülpen könne, sondern wo gefragt werden müsse, was es in der Stadt an Theatern gebe, welche Arten des Publikums und welche Arten ästhetischer Theateransätze vorhanden seien und wie angesichts der Fülle etwas bewertet und herausgestellt werden könne.
Herr Dr. Scheper erläutert, er habe Theaterwissenschaft studiert und sei von 1970 bis 2003 Sekretär der Abteilung darstellende Künste in der Akademie der Künste gewesen. In dieser Zeit hätten die Theater viele Tanzfestivals veranstaltet; dadurch ergebe sich für ihn auch eine gewisse praktische Verbindung zu diesem Metier. Die vorherige Kommission sei mit der Bewertung der Theater von 2003 bis 2006 beauftragt gewesen und habe ein Gutachten veröffentlicht, das ein gewisses Aufsehen erregt habe. Seine Berufung solle offenbar Kontinuität sichern. Es sei zu berücksichtigen, welche unterschiedlichen Theaterformen in Berlin existierten und wie man sie am Leben halten könne, ohne sich zu verbiegen.
Herr Dr. Irmer führt aus, er habe Germanistik und Anglistik studiert, habe seit 1980 recht kontinuierlich Theaterkritiken zu den verschiedensten Bereichen von Theater und in den verschiedensten Medien verfasst. Von 1998 bis 2003 sei er verantwortlicher Redakteur von „Theater der Zeit“ gewesen, gehe einer Lehrtätigkeit an der FU im Fachbereich Amerikanistik nach, und zwar ausschließlich zu amerikanischem Drama und Theater. Im Jahr 2001 sei er Mitglied der Jury des Brüder-Grimm-Preises des Landes Berlin gewesen. Zur der Aufgabenstellung schließe er sich den Äußerungen der anderen Jurymitglieder an.
Abg. Dr. Jungnickel (fraktionslos) möchte wissen, ob sich der Kriterienkatalog im Vergleich zu der Bewertung 2003-2006 geändert habe.
Frau Abg. Grütters (CDU) erinnert daran, dass mit Hilfe des Fördertopfes auch anderen Theatern einmal eine Chance gegeben werden solle. Andererseits sei eine gewisse Planungssicherheit für geförderte Theater nötig. Beide Aspekte müssten sichergestellt werden. Nun werde wieder Spardruck auf den Kultursenator ausgeübt. Werde er sich den Zugriffen von SenFin widersetzen können? Wie laute die Perspektive? Wie sehe die Jury die angemessene Förderung von Kinder- und Jugendtheater?
Frau Abg. Meister (FDP) sieht fast unlösbare Konflikte, gerade in Bezug auf langfristige Vereinbarungen. Solche Planungen stünden bisher stets unter Haushaltsvorbehalt, selbst bei den institutionell geführten Theatern. Sei die Langfristigkeit der Förderung für konzeptgeförderte Privattheater überhaupt beabsichtigt? Oder sollten Theater, wenn sie sich bewährt hätten, dann nicht in eine institutionelle Förderunge überführt werden? Dies sei im Allgemeinen auf Grund der Haushaltslage unmöglich. In der Konzeptförderung seien der Fördertopf und die Handlungsmöglichkeiten für die Jury stets begrenzt, da der Großteil der verfügbaren Finanzen bereits gebunden sei. Wie sehe die Jury ihren Gestaltungsspielraum? – Das vorherige Theatergutachten habe die Schließung des Schlosspark- und des Hansa-Theaters zur Folge gehabt, aber die vorgeschlagene finanzielle Verlagerung sei nicht vollzogen worden. Werde die damalige Thematik – auch zur zeitgenössischen Oper – wieder aufgenommen? Seien überhaupt Chancen vorhanden, trotz der knappen Mittel Bewegung in das System zu bringen? Wie werde sich die finanzielle Absicherung der Tribüne weiter entwickeln?
Abg. Brauer (PDS) fragt nach dem Zeitrahmen der Juryarbeit. – Planungssicherheit für den gegebenen Förderzeitraum sei durch Verpflichtungsermächtigungen gegeben. Für den nächsten Förderzeitraum könnte das Planungssicherheit verbessert werden, was zunächst – allerdings angesichts der Haushaltssituation – Aufgabe des Parlaments sei. – Es sei unglücklich, dass das Kinder- und Jugendtheater in den letzten Jahren in diesem Fördergebiet fast keine Rolle gespielt habe. Die Anträge von Kinder- und Jugendtheatern bzw. generationsübergreifendem Theater sollten mit derselben Ernsthaftigkeit wie die der anderen Antragssteller geprüft werden. Es sei keineswegs so, dass Förderung von Kinder- und Jugendtheater im Rahmen der Konzeptförderung nicht gewollt sei. – Die Evaluation aller – nicht nur der kleinen und mittleren – Privattheater solle nicht ausgeschlossen werden.
Abg. Schruoffeneger (Grüne) betont, der Kulturbereich habe Zukunftspotential für Berlin, was freie Gruppen, Privattheater und LHO-Bühnen betreffe. Kein Teil davon könne unbegrenzt abgesenkt werden. Der Kulturausschuss solle betonen, dass es zumindest bei den bisherigen Zuwendungssummen bleiben solle. Mehrjährigkeit von Verträgen führe zu größerer Planungssicherheit, aber regelmäßig nach den Vorstellungen von SenFin zu weiteren Absenkungen. Dies sollte hier nicht angezielt werden. – Die Rahmenbedingungen des Förderkonzepts müssten fachpolitisch und mit SenFin möglichst noch vor der Sommerpause geklärt werden, damit es nicht zu spät werde. Angezielt werden sollten Mehrjährigkeit, Übertragbarkeit über die Jahresgrenzen hinaus innerhalb des Vertragszeitraums und Flexibilität innerhalb der Ausgaben- und Einnahmenbereiche. Hier solle das Parlament auch mitsprechen. – Mehrjährige Verträge führten oftmals – wie auch im Sozialbereich – zu Erstarrung. Bei der – grundsätzlich anzustrebenden – Mehrjährigkeit sollte daher ein kleiner Fördertopf flexibel jährlich oder zweijährlich außerhalb der festen Laufzeiten vergeben werden, um neue Ideen und Projekte aufnehmen zu können.
Frau Abg. Lange (SPD) wendet sich gegen „Sonntagsreden“ des Vorredners. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die bisherige Form der Förderung aufrechterhalten werden könne. Sie unterstütze den Senat in dem Ansatz, dass auch bei abgesenkten Zuschüssen die Planungssicherheit erhalten werden müsse, um die Arbeit der Theater zu gewährleisten. Wenn die kleinen und sonstigen Theater evaluiert würden, müssten auch die LHO-Bühnen auf bestimmte Kriterien hin evaluiert werden, und zwar in Bezug auf Vermittlungsarbeit oder die Erschließung von neuen Publikumsschichten. – Kinder- und Jugendtheater müsse als zentrale Aufgabe gestärkt werden. Es wäre denkbar, dieses mit einem eigenen Etatansatz zu versehen, um Sicherheiten herzustellen. Wichtiges Kriterium sei auch die Teilhabe von Menschen, deren kulturelle Repräsentanz bisher nicht groß sei. Viele Menschen könnten sich keine Theaterkarten mehr leisten, und viele junge Menschen gingen nicht mehr in die Theater. Auch dies solle bei der Konzeptförderung beachtet werden.
Abg. Dr. Jungnickel (fraktionslos) fordert, trotz der Haushaltslage den Etat für kleine und mittlere Privattheater aufzustocken. Planungssicherheit sei anzustreben, aber es solle auch ermöglicht werden, neu auftauchende Initiativen zu fördern. Es sei zu begrüßen, dass die Zusammensetzung der Jury Kontinuität wahre, aber auch neue Impulse bringe. Die Jury solle in ihre Empfehlungen auch einbeziehen, welche spezifisch finanziell engen Situationen in den einzelnen Privattheatern vorhanden seien.
Frau Abg. Ströver (Grüne) betont, damit der Aufstieg in die konzeptgeförderten Theater Sinn habe, müsse eine Mindestausstattung für die geförderten Theater gewährleistet sein, sonst werde die Arbeit der Jury ad absurdum geführt. Der Jury sollte empfohlen werden, erst dann ein positives Votum abzugeben, wenn sie wisse, welche Mittel zur Verfügung stünden. Nur dann mache sie sich nicht unglaubwürdig wie die vorangegangene Jury, der die Mittel, die sie auf andere Theater habe umschichten wollen, von der damaligen Koalition zu großen Teilen weggekürzt worden seien. – Längerfristige Zuwendungsverträge mit den Häusern seien anzuzielen. – Eine eigene Säule Kinder- und Jugendtheater müsste, wenn sie denn eingerichtet würde, durchgängig von der Projektförderung über die Basisförderung bis zur Konzeptförderung eingerichtet werden. Die allgemeine Anweisung wäre dann zu ändern. Es reiche nicht aus, nur bei der Konzeptförderung eine eigene Säule einzurichten. Immerhin stellten das Carrousel-Theater und das Grips-Theater langfristig gesicherte Säulen des Kinder- und Jugendtheaters dar. – Wenn eine allgemeine Evaluierung beabsichtigt sei, müssten LHO-Bühnen wie auch die großen Privattheater einbezogen werden. – Bei den Kriterien sollten nicht nur die künstlerische Qualität, sondern auch Standort, Wohnumfeld oder Vielfalt sensibel einbezogen werden, um Ausgewogenheit zu erreichen.
Abg. Dr. Jungnickel (fraktionslos) wendet sich dagegen, die Evaluation auf alle Häuser auszudehnen, da ansonsten der Etat erheblich erhöht werden müsste.
Abg. Brauer (PDS) betont, er fordere keine eigene Säule für Kinder- und Jugendtheater. – Seine Meinung über die Evaluation aller Privattheater sei nicht per se als Regierungsmeinung zu betrachten.
Frau Vors. Ströver verweist auf die Koalitionsvereinbarung, wonach die großen Privattheater evaluiert werden sollten. Sie stelle lediglich die Frage, ob diese Absicht nun auf die LHO-Bühnen ausgedehnt werde. Wenn denn eine Beratung durch eine Jury gewollt werde, benötige man sie von unten bis nach oben.
Frau StS Kisseler (SenWissKult) hält fest, es dürfe nicht ausschließlich die ästhetische Entwicklung eines Theaters beurteilt werden, sondern ebenso müsse der soziale, gesellschaftspolitische und theaterpolitische Kontext eines Theaters einbezogen werden. Das Fernziel der Evaluierung laute nicht stets, von der Konzept- in die institutionelle Förderung aufzusteigen. Die Vielfalt der Theaterlandschaft Berlins wäre dann längerfristig zementiert, und die weitere Entwicklung wäre insofern sehr erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
Der haushaltsrechtliche Rahmen für die konzeptgeförderten Theater weise bereits jetzt Positiva auf, wie die Übertragbarkeit der Mittel und die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen. Hier sei ein bestimmter Spielraum vorhanden. Die Fachverwaltung werde sich jedoch gegenüber SenFin weiterhin für längerfristige Zuwendungsverträge einsetzen.
Für eine Evaluierung der großen Privattheater oder der LHO-Bühnen wäre ein ganz anderes Instrumentarium der Evaluierung als bei den konzeptgeförderten Theatern nötig. Eine solche Evaluierung sollte mit der jetzigen Evaluierung in keiner Weise vermischt werden.
Herr Krug bemerkt, die Jury habe sich noch nicht zu einer konzeptionellen Sitzung zusammengefunden, aber alle von ihnen hätten das Fördermodell stets als durchlässig nach oben wie nach unten verstanden, um eine Vielfalt zu erhalten. Es sei allerdings nicht ganz genau bekannt, welche Summe zur Verfügung stehe, und die Jury müsse sich auch zunächst nicht daran orientieren, sondern an dem, was sie von den Anträgen und von der Sachlage her für richtig halte. Ein Problem sei, dass das letzte, profunde Gutachten, an dem Herr Dr. Scheper mitgearbeitet habe, nur in seinen negativen Aspekten umgesetzt worden sei. Die Jury werde versuchen, sehr deutlich zu machen, was sie sich vorstelle. Die Entscheidung liege dann beim Parlament. Die Jury appelliere aber an das Parlament und den Senat, im Bereich der Förderung der freien und der Privattheater nicht immer weiter zu kürzen. Die zu Anfang des neuen Fördermodells vorhanden gewesene Summe sei schon längst nicht mehr vorhanden.
Der Zeitrahmen der Beratung der Jury sei sehr kurz: bis Ende Juli wolle sie fertig sein. Dies wäre nicht möglich, wenn nicht alle Jurymitglieder die Szene nicht bereits seit langem beobachteten. Die Diskussion über eine besondere Förderung des Kinder- und Jugendtheaters sei ihm seit langem bekannt. Es seien auch Forderungen nach einem Extratopf für Tanztheater und einem anderen Topf für Operntheater erhoben worden. Dies sei in der Sache schwierig und gehe auch hinter die Entwicklung des modernen Theaters zurück, da dieses durch Genreüberschreitungen geprägt sei. Die verschiedensten Theater, auch die so genannten Kinder- und Jugendtheater, von denen die besten sich als Menschentheater bezeichneten, wiesen die verschiedensten Formen auf. Er persönlich wende sich daher gegen gesonderte Fördertöpfe.
Herr Dr. Scheper versichert, die „Antennen“ der Jury seien für das Kinder- und Jugendtheater genauso „ausgefahren“ wie für jede andere Theaterform, ohne dass eine Separierung beabsichtigt sei.
Herr Dr. Irmer stellt dar, die Jury werde auf die vorliegenden Kriterien eingehen, aber es sei ein pragmatisches Verfahren nötig, da der Zeitrahmen recht kurz sei. Auch er lehne eine Fixierung der Summen für das Kinder- und Jugendtheater ab. Da überall aus finanziellen Gründen Jugendzentren geschlossen würden und die Sorge um rechte Umtriebe unter den Jugendlichen verbreitet sei, sei klar, dass der Aspekt des Kinder- und Jugendtheaters besonders beachtet werden müsse. Die Jury nehme dies sehr ernst. Die Bemerkungen der Parlamentarier würden sicherlich in den Erwägungen berücksichtigt. Die Arbeit der Jury beruhe allerdings fundamental auf den eingereichten Anträgen, aus denen fast mehr gelesen werden müsse als aus den Zahlen, die sich auf die zurückliegenden Spielzeiten bezögen und die sicherlich für manche Theater recht heikel seien und über die Resonanz des Theaters einiges aussagten. Die Bewertung dessen müsse jedoch von der Jury erarbeitet werden.
Frau Vors. Ströver dankt den Jurymitgliedern für ihr Erscheinen und die intendierte Arbeit und schließt die Besprechung dieses Tagesordnungspunktes ab.
|
Verschiedenes |
|
Geschäftliches – siehe Beschlussprotokoll.
Ausschuss-Kennung : Kultgcxzqsq