Im Sommer 2003 jährt sich der Aufstand vom 17. Juni zum fünfzigsten Mal. Er war eine der wenigen demokratischen Volksbewegungen der deutschen Geschichte und die erste Massenerhebung im Einflussbereich der Sowjetunion überhaupt. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 steht am Anfang einer ganzen Reihe von Oppositions- und Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa: Ungarnaufstand 1956, Prager Frühling 1968 über die Solidarnosc-Bewegung 1980/81 bis hin zur Friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 und dem Fall der Mauer, dem symbolischen Schlusspunkt.

Die Erhebung war Ausdruck der Sehnsucht nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, nach Demokratie und freien Wahlen. Rasch entwickelte sich aus einem Lohnkampf, aus dem Aufstand von Berliner Bauarbeitern ein Volksaufstand.

Der 17. Juni – als Schlüsselereignis der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegungen – war somit ein wichtiger Baustein für die politisch-demokratischen und sozialen Grundlagen im heutigen Europa. Er hatte im Umfeld des Todes von Stalin und der daraus folgenden Transformationsprozesse weit reichende Folgen, wenngleich sich die im Verlauf der Ereignisse ausbildenden politischen Forderungen der Beteiligten erst mit der Wende im Jahr 1989 erfüllen sollten.

2. Ziel des Senats

Es ist das Anliegen dieses Senats, zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 nicht nur – wie in den vergangenen Jahren – der Opfer und ihrer Anliegen und Wirkungen würdig zu gedenken, sondern vor allem auch diesen Tag dem schleichenden Vergessen zu entreißen. Mit dem Fall der Mauer war das Hauptziel der Demonstranten von 1953 erreicht: Die Einheit der Deutschen in Freiheit. Mit dem folgenden Wegfall des „Feiertages zum 17. Juni“ hat auch seine Wahrnehmung in der Bevölkerung abgenommen. Insbesondere die jüngere Generation hat bei spontanen Umfragen Schwierigkeiten, Anlass, Inhalt und Auswirkungen dieses Tages zu beschreiben. Daraus folgt ein besonderer Auftrag an die Träger der politischen Bildung, aber auch an die Politik und die Öffentlichkeit allgemein.

So wird es denn zu den diesjährigen Feierlichkeiten zum 17. Juni neben dem politischen Festakt zum Gedenken der Opfer, einen umfänglichen Katalog an Veranstaltungen in den unterschiedlichsten zeitgeschichtlichen Institutionen geben. Diese Veranstaltungen werden begleitet von besonderen schul- und jugendspezifischen Projekten.

Selbstverständlich kann und wird der Senat nicht selbst Veranstalter all dieser Vorhaben sein. Die Erforschung und die Darstellung der Ereignisse und der Schlussfolgerungen ist Aufgabe der hierfür gegründeten Institutionen und der freien Träger.

3. Anregung und Koordinierung Berliner Aktivitäten zum Gedenken an den 17. Juni

Der Senat sah und sieht es aber als seine Aufgabe an, zur Auseinandersetzung mit den Ereignissen vor 50 Jahren anzuregen und zu ermutigen. Der Senat hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, dass die infrage kommenden Einrichtungen und Initiativen, die zum großen Teil auch für die Bearbeitung dieses Themas vom Land Berlin finanziert werden, den Anlass entsprechend aufgreifen und thematisch besetzen. Um die Planungen zu koordinieren und den Projekten eine möglichst breite Wirkung zu verleihen, wurde von vorn herein eine enge Kooperation mit in Berlin ansässigen anderen, auch bundesfinanzierten Einrichtungen gesucht. Dies wurde im Rahmen regelmäßiger Besprechungen im so genannten AK II (ein von der Kulturverwaltung initiierter Arbeitskreis der Leiter zeitgeschichtlicher Einrichtungen zur Abstimmung von Arbeits- und Projektschwerpunkten unter der Leitung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR) seit September 2002 umgesetzt.

4. Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des 17. Juni

Bei den geplanten Veranstaltungen handelt es sich um drei verschiedene Typen:

Erstens geht es um die politisch protokollarischen Akte auf Bundes- und Landesebene, an denen der Senat teilnimmt und die der Senat in Abstimmung mit den Organen des Bundes am Jahrestag selbst plant.

Der Schwerpunkt des Aufstandes am 16. und 17. Juni 1953 lag in Berlin. Der Senat sieht sich daher in einer besonderen Verantwortung, dem Gedenken an die Erhebung Ausdruck zu verleihen.

Vertreten durch den Regierenden Bürgermeister wird der Senat am 17. Juni 2003 an der von der Bundesregierung organisierten Kranzniederlegung am Friedhof Seestraße sowie an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung des Bundestages und des Bundesrates im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teilnehmen, bei welcher der Bundespräsident die Hauptrede halten wird.

Der Regierende Bürgermeister lädt für den
Abend des 16. Juni 2003 zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung mit dem Titel „50 Jahre 17. Juni 1953 – Berlin erinnert sich“ ins Rote Rathaus ein. Mit der Dialogveranstaltung soll dem Gedenken eine zeitgemäße Form verliehen und die direkte Begegnung zwischen Akteuren des Aufstandes und Jugendlichen ermöglicht werden. Berliner Schülerinnen und Schüler werden Zeitzeugen, Journalisten und Historiker zum 17. Juni 1953 befragen und ihre eigene heutige Sicht auf den Aufstand der Bauarbeiter, der sich zu einer politischen Bewegung und zu einem Volksaufstand ausweitete, präsentieren. Mit Tonbandaufnahmen und Bildmaterial wird die Dramatik des Geschehens in Berlin vor 50 Jahren illustriert.

Zweitens geht es um Vorhaben, die für die Reflektion der Ereignisse in der breiten Öffentlichkeit von verschiedenen Veranstaltern vorbereitet werden.

Einige Beispiele dazu:

· Gedenkmarsch und Kundgebung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V.

· Tagungen und Ausstellungen der politischen Stiftungen

· Theaterprojekt zur Langen Nacht des 17. Juni in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

· Lehrerfortbildungsveranstaltungen des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LstU) und des Landesinstituts für Schule und Medien (LISUM)

· Filmvorführungen (veranstaltet z. B. vom Deutschen Historischen Museum oder der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

· Vorträge (z. B. „Der Aufstand des 17. Juni und die anschließende Strafverfolgung“ am 16. Juni 2003, veranstaltet von der Präsidentin des Kammergerichts und dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts)

· Publikationen der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BstU), des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LstU)

· Herausgabe einer Gedenkbriefmarke zum 17. Juni, deren Präsentation am 16. Juni im Bundesfinanzministerium erfolgen soll.

Detailliertere Angaben finden sich in der Veranstaltungsübersicht für Berlin und Brandenburg (siehe Anlage).

Schließlich geht es drittens um solche Projekte, die speziell junge Menschen ansprechen sollen – sei es im Rahmen schulischer Veranstaltungen, der politischen Bildung oder von Angeboten zeitgeschichtlicher Einrichtungen und Institutionen der Jugendbildung.

Ein zentrales Projekt ist der vom Senator für Bildung, Jugend und Sport ausgelobte landesweite Schülerwettbewerb zum Thema „Der 17. Juni 1953 – Spuren suchen“, mit dem junge Menschen dazu angeregt werden, sich mit den Hintergründen des 17. Juni, dem Ereignis selbst und den Folgen auseinander zu setzen.

Das Thema 17. Juni wurde verbindlich in die Rahmenpläne aufgenommen und wird im Rahmen des regulären Unterrichts sowie in Einzelvorhaben und Projektwochen behandelt. Eine Handreichung für die Berliner Schulen zum Thema 17. Juni hat das Landesinstitut für Schule und Medien in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR bereit gestellt. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Volksaufstandes eine Publikation herausgegeben (Thomas Flemming: „Der 17. Juni 1953“). Im Übrigen wird auf die Publikation der Landeszentrale zur Deutschen Einheit verwiesen, die ebenfalls der Auseinandersetzung mit Hintergründen, Ereignissen und Folgen des 17. Juni dient.

5. Weitere Hinweise zum Gedenken an den 17. Juni 1953 in Berlin

Außerdem finden in Berlin in den nächsten Monaten einige Veranstaltungen an Orten statt, die in besonderer Weise die Nachkriegsgeschichte und die besondere Lage Berlins an der Nahtstelle zwischen Ost und West während des Kalten Krieges reflektieren.

50 Jahre Notaufnahmelager Marienfelde

Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Notaufnahmelagers Marienfelde stehen in einem engen Zusammenhang mit den Veranstaltungen zum 17. Juni 1953 selbst. Die Veranstaltungen in Marienfelde, die durch Mittel des Landes und des Bundes finanziert werden, sind nicht nur auf den Jahrestag der Gründung des Notaufnahmelagers bezogen. Sie würdigen auch die u. a. von den Wirkungen des 17. Junis ausgehende bzw. durch die Ereignisse verstärkte Fluchtbewegung aus der DDR und legen zugleich den Grundstock für eine Institutionalisierung und Qualifizierung der Gedenkstättenarbeit des Trägervereins.

„Haus der Ministerien“: Denkmal und Ausstellung

Einer der wichtigsten Orte des Geschehens am 17. Juni 1953 war die Leipziger Straße vor dem ehemaligen Haus der Ministerien (heute Bundesministerium für Finanzen). Der Senat wird mit Hilfe von Informationstafeln die Geschichte des Denkmals zum 17. Juni 1953 vor dem ehemaligen Haus der Ministerien erläutern.

Es wird angestrebt, die Ausstellung hierzu im Ministerium selbst wieder vom Denkmal aus zugänglich zu machen. Hierüber befindet sich der Senat in Gesprächen mit dem Bundesminister für Finanzen.

Darüber hinaus soll eine weitere Informationstafel in der Wilhelmstraße die wechselhafte Geschichte dieses Hauses, das u. a. auch einen zentralen Brennpunkt der Ereignisse um den 17. Juni 1953 darstellt, selbst dokumentieren.

Eine Gesamtübersicht aller Projekte und Veranstaltungen in der Bundesrepublik – nach Bundesländern und Datum geordnet – hat die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellt. Die Gesamtübersicht wird in Kürze unentgeltlich sowohl als Broschüre bei der Stiftung erhältlich sein (Otto-Braun-Str. 70-72, 10178 Berlin), als auch im Internet unter www.stiftung-aufarbeitung.de abrufbar sein.

Der Anlage ist die Zusammenstellung der Veranstaltungen für die Länder Berlin und Brandenburg zu entnehmen (Bearbeitungsstand: 14. März 2003).

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 1. April 2003

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister

50. Jahrestag des 17. Juni 1953

1. Zum Hintergrund

„Haus der Ministerien“: Denkmal und Aus­stellung

„Haus der Ministerien“: Denkmal und Ausstellung