Der Senat wird aufgefordert, einen Platz oder eine Straße im Umkreis des Brandenburger Tores nach dem verstorbenen früheren Präsidenten der Verreinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, in Würdigung seines Einsatzes für die deutsche Wiedervereinigung zu benennen.

Begründung:

Der verstorbene frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, hat durch seine Politik, die 1987 in seiner Rede am Brandenburger Tor anlässlich der 750-Jahr-Feier Berlins ihren Ausdruck fand, einen erheblichen Beitrag zur Wiedervereinigung unserer Stadt geleistet. Seine Worte an den damaligen Parteichef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Gorbatschow, Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein, gelten heute als Zeichen visionärer und erfolgreicher Politik und werden allen Berlinerinnen und Berlinern unvergessen bleiben.

Aus diesem Grunde ist die Würdigung des 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Benennung eines Platzes oder einer Straße in der Nähe bzw. im Umkreis des historischen Ortes, des Brandenburger Tores, eine angemessene Ehrung.

Für die gemäß § 5 der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz vorfristige Genehmigung ist umgehend eine Entscheidung des Senates herbeizuführen.

Berlin, 09. Juni 2004

Zimmer Goetze Henkel

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

Ausschuss-Kennung : Kultgcxzqsq