Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Das höchste Organ des VÖBB, die Verbundkonferenz, entscheidet über alle grundsätzlichen und bedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere über den Haushalt des VÖBB - Servicezentrums. In jährlichen Zielvereinbarungen werden die für die VÖBB -Anwender zu erbringenden Positionen und Leistungen mit dem VÖBB -Servicezentrum vereinbart.

Personelle Auswirkungen

Im Rahmen der beschlossenen Betriebsorganisation bedient sich der VÖBB zur Erfüllung seiner zentralen Aufgaben des VÖBB – Servicezentrums/VSZ, das als eigenständige Organisationseinheit zeitlich befristet weiterhin in die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin/ZLB integriert ist. Die befristete organisatorische Zuordnung zur ZLB wird zum 31.12.2006 mit dem Ziel evaluiert, eine den Aufgaben und der Weiterentwicklung des VÖBB angemessene Organisationsform für das VÖBB -Servicezentrum zu etablieren.

Mit der Absicherung der Betriebsorganisation VÖBB hinsichtlich des VÖBB – Servicezentrum, der wesentlichen Schaltstelle des Verbundes, können die sachlichen Ab Abläufe adäquat geregelt werden. Im Sinn der IT - Organisationsrichtlinie* des Landes Berlin liegt die Produktverantwortung für den VÖBB beim VÖBB -Servicezentrum /Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB). Die Fachverantwortung für das Verfahren wird von der für das öffentliche Bibliothekswesen zuständigen Senatsverwaltung - derzeit über den Vorsitz der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Stiftungsrat der ZLB - sicher gestellt. Die Bezirke sind ebenfalls mit Stimmberechtigung im Stiftungsrat vertreten.

Für die aktuelle Bewältigung der Betriebsaufgaben des VÖBB ist mit dem VÖBB -Servicezentrum eine arbeitsfähige Organisationsform vorhanden. Personell behält das VÖBB – Servicezentrum, mit Ausnahme der Leitungsebene, die mit der Drucksache 12/5836 bereits 1995 festgelegte Ausstattung bei, die im einzelnen der Gesamtkostenübersicht zu entnehmen ist.

Die Leitung des VÖBB -Servicezentrums wird durch eine Führungskraft mit Ressourcen- und Ergebnisverantwortung (A 14/BAT Ib) befristet bis Ende 2008 wahrgenommen. Die Einrichtung dieser Stelle erfolgt bei der ZLB mit der notwendigen Zustimmung des Stiftungsrats und wird - wie auch in anderen Bibliotheksverbünden in der Bundesrepublik Deutschland üblich - zu 100% von den VÖBB - Teilnehmern im Rahmen der zentralen Betriebskosten im Umlageverfahren finanziert. Die Besetzung dieser Leitungsposition erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung und bedarf der Zustimmung der Verbundkonferenz sowie bei Beamten des höheren Dienstes, der Zustimmung des Stiftungsrates der ZLB.

Bei der ursprünglichen Planung im Jahr 1995 ist man davon ausgegangen, dass bei einer Angliederung der zukünftigen Verbundzentrale des VÖBB diese und die IT-Abteilung der damaligen Amerika-Gedenkbibliothek in Personalunion von einer Person geleitet werden können. Die weitere Entwicklung hat diese Überlegungen überholt.

Mit der Weiterentwicklung des VÖBB zu einem Großverfahren mit 1.200 Anwenderplätzen und der parallelen Entwicklung der ZLB zu einer in zwei Häusern organisierten Landeseinrichtung mit vielfältigen EDV -Anwendungen weit über den VÖBB hinaus (Internet, Multimedia, CD-ROM u.s.w.), hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass die 1995 konzipierte Leitungsstruktur den aktuellen Erfordernissen nicht gerecht wird.

Sowohl die Leitung des IT- Bereichs der heutigen Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) mit ihren zwei Standorten wie auch die Leitung des VÖBB -Servicezentrums erfordern jeweils mit 100 % Stellenanteil den Einsatz einer entsprechend qualifizierten Dienstkraft. In Reaktion darauf wurde die operative Einführungsphase des Verbundes (1998 - 2001) innerhalb des Projektes “VÖBB” durch eine von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur beauftragte und durch die ZLB finanzierte Projektmanagerin (100 %) gesteuert.

Seit dem 1. Januar 2002 wird die Überführung des Projektes VÖBB in den Routinebetrieb ebenfalls im Auftrag der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur von einer interimistisch eingesetzten Projektleitung betreut, die seit dem
1. Januar 2003 gegen Kostenerstattung durch die VÖBB - Anwender tätig ist.

Zentrale Betriebskosten des VÖBB

Zusammensetzung

Die zentralen Betriebskosten, die sich aus den Kosten für das VÖBB -Servicezentrum bei der ZLB (Personal- und Sachkosten) und den weiteren Sachkosten des Verfahrens - Hard-, Software und Dienstleistungsnutzung verschiedener Anbieter - ergeben, werden in einer Mischfinanzierung vom Land Berlin, der ZLB und den Bezirken getragen. Sämtliche Positionen sind vertraglich bzw. in entsprechenden Vereinbarungen festgelegt bzw. geregelt. Diese Kostenpositionen fallen - parallel zur Verfahrenseinführung - seit 1998 an und werden seit 2003 fortlaufend von den beteiligten VÖBB - Anwendern im Rahmen ihrer jeweiligen Haushalte finanziert.

Etatisierung

Mit der Umsetzung der Forderung des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2000, die Folgekosten für die Berliner IT- Großverfahren “zentral zu etatisieren”, wurde im Verfahren VÖBB die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin/ZLB betraut. Als Berliner Zentralbibliothek, die lt. Stiftungsgesetz zentrale Aufgaben für die Berliner Öffentlichen Bibliotheken wahrnimmt – so u.a. die Anbindung des VÖBB -Servicezentrums – wird arbeitsteilig zwischen dem VÖBB -Servicezentrum und der Verwaltung der ZLB die Abwicklung des bereits im Detail festgelegten Verfahrens realisiert.

Kostenübernahme und Verteilung/Schlüssel

Entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses (Drucksache 12/5836) und des Beschlusses des Rats der Bürgermeister vom November 2000, “ab 2003 die Finanzierung der von den Bezirken zu leistenden Beteiligung an den Folgekosten sicherzustellen”, sind die jeweiligen Kostenanteile in der „Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung der zentralen Betriebskosten innerhalb des Verfahrens Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins – VÖBB ab dem Jahr 2003 ...” einvernehmlich festgelegt worden. Gleichzeitig wurde ein entsprechendes Berichtswesen etabliert.

Als Verteilungsschlüssel hat das Fachgremium der Berliner Öffentlichen Bibliotheken zunächst die Anzahl der Arbeitsplätze pro VÖBB – Anwender festgelegt.

Beendigung der Projektphase und Beginn des Routinebetriebs rückwirkend zum 01.01.2004

Mit der Beendigung der Einführungsphase und der Umsetzung der Betriebsorganisation, einschließlich der Regelung zu den zentralen Betriebskosten werden alle wesentlichen Voraussetzungen für den Routinebetrieb des Verfahrens realisiert.

Die Bezirke, die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur finanzieren gemeinsam die zentrale Infrastruktur des VÖBB.

Die zentralen Betriebskosten des Verfahrens VÖBB setzen sich aus den Kosten für den Betrieb des VÖBB -Servicezentrums und den Kosten für die mit dem Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT) geschlossene Dienstleistungsvereinbarung zusammen.

Zusätzlich stellt die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wie schon während der Projektphase, für die laufend notwendigen IT- Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VÖBB -Servicezentrums und für besondere IT- Dienstleistungen im Bereich der Infrastruktur des VÖBB Mittel aus dem Kapitel 1730 zur Verfügung. Dafür sind im Haushaltsplan 2004/2005 bei Kapitel 1730, Titel 525 11 -Aus- und Fortbildung für die IuK- Technik 18.600 € sowie bei Titel 540 60 – Dienstleistungen für die IuK -Technik 37.700 € etatisiert.

Da das VÖBB -Servicezentrum als eigenständige Organisationseinheit Teil der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) ist, sollen diese Haushaltsmittel innerhalb des Kapitels 1730 zu Titel 688 68 – Zuschuss an die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin – im Wege der Haushaltswirtschaft umgesetzt werden. Für die Folgejahre sind die Mittel im Haushaltsplanentwurf zusätzlich bei Titel 688 68 anzumelden.

Über die Verwendung entscheidet die Leitung des VÖBB - Servicezentrums.

Es entsteht mit der Umsetzung der Betriebsorganisation kein zusätzlicher Mehrbedarf.

1. Kosten des Betriebs des VÖBB-Servicezentrum
Bezeichnung		Anzahl	Summe in € pro Jahr	Gesamtsumme in €	Kosten werden getragen durch

*Personalkosten*

Leitung	A 14 / BAT I b	1	65.140,00 *)	65.140,00	ZLB/Bezirke
Leitung Zentralredaktion	A 13 S **)	1	49.190,00 *)	49.190,00	ZLB
Zentralredaktion	BAT IV a/III **)	1	50.390,00 *)	50.390,00	ZLB
Zentralredaktion	A 10 **)	2	33.990,00 *)	67.980,00	ZLB
Fachadministration	BAT IVb /IVa **)	3	45.350,00 *)	136.050,00	ZLB
*) Durchschnittssätze 2003				368.750,00
**) Der ZLB sind seit 1999 keine Tariferhöhungen mehr zugestanden worden.


*Sachkosten* *

Geschäftsbedarf				5.112,92	ZLB
Geschäftsbedarf f.d. IuK-Technik				10.225,84	ZLB
Datenfernübertragungskosten				2.812,11	ZLB
Fernmeldegebühren				3.272,27	ZLB
Geräte, Ausst. f.d. IuK-Technik				4.499,37	ZLB
Dienstleistungen f.d. IuK-Technik				2.556,46	ZLB
Aus- und Fortbildung f.d. IuK-Technik				7.000,00	ZLB/Bezirke
Change Request				30.000,00	ZLB/Bezirke
Wartung Voice Box				13.920,00	ZLB/Bezirke
				79.398,97

Fremddaten
Lizenzgeb. DDB,Reihe A	12.828,72	ZLB
Lizenzgeb. DDB, Reihe B	6.108,92	ZLB
Lizenzgeb. DDB,Reihe N	4.887,13	ZLB
Lizenzgeb. DDB,Reihe M	855,25	ZLB
Lizenzgeb. DDB,Reihe T	1.954,85	ZLB
GKD-Link	398,56	ZLB
SWD-Link	398,56	ZLB
EKZ	29.951,48	ZLB
	57.383,47

2. Leistung des LIT bzw. Leistungen, die über das LIT abgerechnet werden*

Bezeichnung	Summe in € pro Jahr	Kosten werden getragen durch

Pflege ORACLE-Datenbank SW	173.184,00	ZLB/Bezirke
Pflege aDIS/BMS Bibliotheks SW	97.356,19	ZLB/Bezirke
WEB Server	8.181,00	ZLB/Bezirke
Serveraufstellung	29.880,00	Bezirke
Hardware- u. Betriebssystem Wartung	35.800,00	Bezirke
Datenspeicherung 461 GB	92.000,00	Bezirke
Datensicherung 800 GB	173.000,00	ZLB/Bezirke
KISS	25.000,00	ZLB/Bezirke
	634.401,19

Es gibt keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

Für die Bearbeitung ist die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zuständig.

Berlin, den 03. August 2004

Der Senat von Berlin

Klaus W o w e r e i t Dr. Thomas F l i e r l

Regierender Bürgermeister Senator für Wissenschaft,

Forschung und Kultur

Anlage 1

Vereinbarung

zur Organisation und Finanzierung des Verbundes der Öffentlichen Bibliotheken

Berlins – VÖBB

zwischen

dem Land Berlin,

vertreten durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur

sowie

durch die zuständigen Stadträte der Bezirke einerseits

und andererseits

der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin,

vertreten durch den Vorstand

Präambel

Die Grundfunktionen des Verbundes der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) sind in einer Projektphase entwickelt und erprobt worden. Das Land Berlin sowie die Teilnehmer des Verbundes sind sich einig darüber, dass dieses Projekt ab 1. Januar 2004 in den Regelbetrieb überführt wird. Zu diesem Zweck soll die nachfolgende Vereinbarung geschlossen werden.

Die Teilnahme des VÖBB als Subverbund am Kooperativen Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV) ist im Rahmen des ”Konzepts zur zukünftigen Informationsstruktur der Bibliotheksregion Berlin-Brandenburg - Gemeinsames Landeskonzept” vorgesehen.

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Ziel ist es,

1. die Aufgabenverteilung zwischen den Vereinbarungspartnern vorzunehmen,

2. den technischen Betrieb des VÖBB zu gewährleisten,

3. die Finanzierung des VÖBB zu sichern,

4. die Vernetzung der Bibliotheken im VÖBB qualitativ weiterzuentwickeln und

5. eine zukunftsorientierte Entwicklung der Bibliotheken im VÖBB zu befördern.

§ 2 Aufgaben des VÖBB

Der VÖBB hat als Aufgaben:

1. die Bereitstellung und Weiterentwicklung edv -gestützter Dienstleistungen für die Kunden der am VÖBB beteiligten Bibliotheken zu sichern,

2. die Einarbeitung, den berlinweiten Nachweis und die Bereitstellung (inkl. Leihverkehr) der Bestände der beteiligten Bibliotheken auch über das Internet zu gewährleisten,

3. die Darstellung der am VÖBB beteiligten Bibliotheken als innovative, kundenorientierte Serviceeinrichtun- gen zu ermöglichen,

4. die Rationalisierung und Vereinheitlichung interner Betriebsabläufe (Erwerbung, Katalogisierung, Kassen- wesen etc.) weiter voran zu treiben.

§ 3 Teilnehmer des VÖBB

(1) Teilnehmer am VÖBB sind die Öffentlichen Bibliotheken Berlins und die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB). Der Beitritt weiterer Bibliotheken und Informationseinrichtungen kann – unabhängig von ihrer Trägerschaft – bei der Verbundkonferenz beantragt werden.

(2) Aktive Teilnehmer des VÖBB sind die Bibliotheken, die das gesamte Leistungsspektrum (Erwerbung, Katalogisierung, Ausleihe, OPAC) nutzen und eigenständig online an der Erwerbungskatalogisierung sowie der Verbundausleihe teilnehmen. Passive Teilnehmer des VÖBB sind die Bibliotheken, die ausgewählte Teilbereiche, insbesondere den OPAC (W3) nutzen.

§ 4 Grundsätze der Zusammenarbeit

(1) Alle am VÖBB aktiv beteiligten Bibliotheken gemäß des § 3 Abs. 2 S. 1 arbeiten gleichberechtigt zu-sammen.

(2) Die Vereinbarungspartner und die teilnehmenden Bibliotheken stellen sicher, dass ausreichend Kapazität zur Verarbeitung, Speicherung, Ausgabe und Übertragung von Daten zur Verfügung steht, um eine angemessene Bearbeitung zu ermöglichen.

(3) Alle Teilnehmer verpflichten sich zur Einhaltung der für den VÖBB definierten Standards. Die jeweils geltenden Standards sind in Anlage 2 festgelegt und Bestandteil dieser Vereinbarung.

(4) Die geltenden Verwaltungsvorschriften und darauf beruhende Regelungen und Maßnahmen zum Einsatz der Informationstechnik im Land Berlin finden Anwendung für den VÖBB und seine Teilnehmer.

§ 5 Verbundkonferenz

(1) Die Verbundkonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium im VÖBB. Ihre Beschlüsse sind für alle Verbundteilnehmer gemäß § 3 verbindlich.

(2) Die Verbundkonferenz besteht aus je einem Vertreter der Vereinbarungsparteien als stimmberechtigten Mitgliedern. Die bezirklichen Mitglieder sind ggf. vertreten durch den/die für die bezirkliche Stadtbibliothek zuständigen Stadtrat/Stadträtin.

Ein Mitglied der Geschäftsführung der Ständigen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berliner Öffentlichen Bibliotheken und der Leiter/die Leiterin des VÖBB -Servicezentrums gehören als nicht stimmberechtigte Mitglieder der Verbundkonferenz an.

(3) Für den Fall der Verhinderung ist durch die stimmberechtigten Mitglieder der Verbundkonferenz eine Stellvertretung zu entsenden.

(4) Die Verbundkonferenz trifft für den VÖBB alle Entscheidungen in grundsätzlichen und besonders bedeutsamen Angelegenheiten. Insbesondere beschließt sie den Haushalt des VÖBB - Servicezentrums und schließt in der Regel jährlich eine Zielvereinbarung mit dem VÖBB –Servicezentrum ab. Sie beschließt über die Standards des VÖBB durch Änderung der Anlage 2.

Sie entscheidet über den Beitritt weiterer Teilnehmer sowie die Teilnahme und Zusammenarbeit des VÖBB mit anderen Verbünden. Sie entscheidet über die Mitgliedschaft weiterer Verbundteilnehmer in der Ver-bundkonferenz.

(5) Die Geschäftsstelle für die Verbundkonferenz übernimmt das VÖBB - Servicezentrum.

(6) Jedes Mitglied der Verbundkonferenz hat eine Stimme. Die Verbundkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

(7) Die Verbundkonferenz kann Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren fassen, soweit kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

(8) Entscheidungen, die auch die gesetzlich festgelegten Aufgaben der ZLB berühren, können nicht gegen die Stimme der ZLB getroffen werden. Die Beschlussfassung des Haushaltes ist gegen die Stimme der für das Bibliothekswesen zuständigen Senatsverwaltung nicht möglich.

(9) Die Verbundkonferenz wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

(10) Der Vorsitzende/die Vorsitzende ruft die Verbundkonferenz mindestens einmal jährlich ein und leitet die Sitzungen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder können weitere Sitzungen einberufen werden.

§ 6 Fachgremium

(1) Die Ständige Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berliner Öffentlichen Bibliotheken/Ständige Konferenz ist für die grundlegenden fachlichen Angelegenheiten des VÖBB zuständig. Hierzu gehören insbesondere die für den VÖBB zu definierenden Standards sowie deren Umsetzung.

Die Ständige Konferenz legt der Verbundkonferenz Anträge zu grundsätzlichen und besonders bedeutsamen Angelegenheiten zur Entscheidung vor.

§ 7 VÖBB -Servicezentrum (VSZ)

(1) Das VÖBB -Servicezentrums ist als eigenständige Organisationseinheit in die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin/ZLB integriert.

Die organisatorische Zuordnung zur ZLB wird gemäß § 10 zum 31.Dezember 2006 evaluiert.

(2) Bei der ZLB wird die Stelle der Leitung des VÖBB –Servicezentrums (A 14 / BAT Ib) eingerichtet. Die Besetzung der Leitungsposition ist zunächst befristet bis 2008. Die Besetzung der Leitungsposition bedarf der Zustimmung der Verbundkonferenz. Die sonstige personelle Ausstattung des VÖBB -Servicezentrum ist analog der Abgeordnetenhausvorlage Nr. 12/ 5836.

(3) Grundlegende Verträge, die die ZLB für den VÖBB abschließt sowie wesentliche stellenbezogene Entscheidungen sind der Verbundkonferenz vorab zur Zustimmung vorzulegen.

(4) Das VÖBB -Servicezentrum erstellt jährlich als Teil des Haushaltsplans der ZLB den Entwurf des Haushaltsplans VÖBB und ist für die Ausführung des Haushalts verantwortlich.

Das VÖBB –Servicezentrum stellt eine Jahresrechnung auf und legt diese der Verbundkonferenz spätestens zum 31. März des Folgejahres vor.

Das VÖBB -Servicezentrum ist verpflichtet, grundlegende fachliche Angelegenheiten, die alle VÖBB -Teilnehmer betreffen, insbesondere zur Festsetzung von Standards, der Ständigen Konferenz als Fachgremium zur Entscheidung vorzulegen.

Das VÖBB -Servicezentrum ist die Betriebszentrale des VÖBB und nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Koordination der Betriebsaufgaben,

2. Erarbeitung von Standards für alle Bereiche des VÖBB -Betriebs und Sicherstellung der Einhaltung,

3. Sicherstellung des technischen Betriebs des VÖBB und Anwenderunterstützung,

4. Bereitstellung einer Hotline,

5. Technische und organisatorische Gestaltung des Verbundsystems,

6. enge fachliche Zusammenarbeit mit den Kompetenzzentren der Anwender,

7. Öffentlichkeitsarbeit,

8. Vertretung des Verbundes im KOBV und anderen Fachgremien,

9. Erstellung des Jahresberichtes zur Aufgabenerfüllung.

(5) Das VÖBB- Servicezentrum kann zusätzlich Entwicklungs- und Serviceaufgaben übernehmen, wenn dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Hierzu können z.B. gehören:

1. Entwicklung und Angebot neuer Dienstleistungen,

2. Organisation der VÖBB -internen Kommunikation,

3. Fundraising für den VÖBB.

(6) Leistungen, des VÖBB- Servicezentrum für die VÖBB - Teilnehmer, die nicht zu den Aufgaben der Absätze 3 und 4 gehören, können nur gegen Entgelt der jeweiligen Vereinbarungspartner erbracht werden.

§ 8 Finanzierung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gemeinsamen Finanzierung der zentralen Infrastruktur des VÖBB auf der Grundlage des durch die Verbundkonferenz beschlossenen Haushaltsplan. Hierzu werden in der Regel jährlich Servicevereinbarungen zwischen dem VÖBB -Servicezentrum und den Vertragspartnern abgeschlossen. In dieser Servicevereinbarung werden die jährlichen Beiträge der einzelnen Verbundteilnehmer ausgewiesen.

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Haushaltsmittel für den VÖBB werden bei der ZLB etatisiert. Die Aufschlüsselung der Kostenanteile ist bezirksweise aufzuweisen. Die Überweisung durch die Verbundteilnehmer erfolgt jeweils hälftig zum 30. April und zum 30. September eines Haushaltsjahres.

Die Kostenanteile werden nach dem von der Verbundkonferenz festgelegten Schlüssel bestimmt. Die finanzielle Beteiligung weiterer Teilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 wird im Einzelfall durch die Verbundkonferenz festgelegt.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Die Nutzung der in die Verbunddatenbank eingebrachten Daten wird in einer Benutzungsordnung, die das VÖBB -Servicezentrum im Einvernehmen mit der Verbundkonferenz erlässt, geregelt.

(2) Mit der Eingabe der Daten durch die VÖBB -Teilnehmer erhält das VÖBB -Servicezentrum die Befugnis, auch Dritten die Nutzung der Daten zu nicht kommerziellen Zwecken einzuräumen. Die separate Abgabe der Daten einzelner VÖBB -Teilnehmer durch das VÖBB -Servicezentrum bedarf der Zustimmung der betroffenen VÖBB - Teilnehmer.

(3) Die Weitergabe von Daten zu kommerziellen Zwecken bedarf der Zustimmung der Verbundkonferenz. Die erzielten Erlöse werden zur anteiligen Deckung der zen-tralen Betriebskosten des Vereinbarungspartners herangezogen. Die separate Abgabe der Daten einzelner VÖBB -Teilnehmer durch das VÖBB –Servicezentrum bedarf der Zustimmung der betroffenen VÖBB - Teilnehmer.

(4) Die auf den eigenen Bestand bezogenen und aus dem VÖBB stammenden Datensätze, die in den lokalen Datenbanken gespeichert sind, können von den VÖBB -Teilnehmern auch Dritten zur Nutzung bereitgestellt werden, soweit nicht Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen der Überlassung entgegenstehen. Alle Rechtsverpflichtungen der Vertragspartner oder des VÖBB hinsichtlich von Dritten übernommenen Daten haben für alle teilnehmenden Bibliotheken Gültigkeit.

§ 10 Evaluierung

(1) Zum Ende des Jahres 2006 soll eine von der Verbundkonferenz einzusetzende unabhängige Expertengruppe (max. 3 Experten) den bisherigen Betrieb des VÖBB -Servicezentrum evaluieren. Jedes Mitglied kann zur Besetzung der Expertengruppe einen Vorschlag unterbreiten. Die Auswahlentscheidung wird mit einfacher Mehrheit getroffen.

Der Evaluationsbericht wird zum 31.März des Folgejahres der Verbundkonferenz vorgelegt. Spätestens bis zum 31. Dezember 2007 entscheidet die Verbundkonferenz über das weitere Vorgehen.

(2) Im Falle einer Beendigung der Vereinbarung werden die Vertragspartner gegeneinander keine Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Rechte an den gespeicherten oder in anderer Form überlassenen Verbund- oder Lokaldaten geltend machen.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann frühestens nach Ablauf von vier Jahren von jedem Vertragspartner gegenüber allen Vertragspartnern schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Im Falle der Kündigung eines Vertragspartners ist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung der Anteil an den Kosten der zentralen Infrastruktur an das VÖBB -Servicezentrum zu entrichten. Kosten, die bis zu diesem Zeitpunkt entstehen aber noch nicht bezahlt worden sind, werden von dem ausscheidenden VÖBB -Teilnehmer bis zum 31. März des Folgejahres bezahlt. Lizenzbedingungen sind auch nach Ausscheiden einzuhalten.

(3) Das VÖBB -Servicezentrum wird im Falle einer Kündigung oder sonstigen Beendigung der Vereinbarung alle zentral gespeicherten Daten der Bibliotheken der ausscheidenden Vertragspartner in einer zur maschinellen Verarbeitung geeigneten Form zur Verfügung stellen.

§ 12 Schlussbestimmung

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.01.2004 in Kraft.

Berlin, den ........................................

Anlage 2

Standards VÖBB (Stand März 2004, Version 1)

Standards sind zum großen Teil festgelegt im Pflichtenheft und in der Feinkonzeption, darüber hinaus in den Checklisten für die Einführung des VÖBB und ergeben sich aus Gesetzen und Verordnungen

Bibliothekarische Standards

wie z. B. WB Versionen der RAK, GKD, PND, SWD, Musikalien-PND, Musikalien –EST, Musikalien-GKD, ZDB, Fremddaten der DDB (EKZ wird von der DDB überschrieben bzw. DDB mit EKZ-Notation angereichert)

Keine Standards für die Systematik

Statistische Standards

Senatsstatistik, DBS

EDV-Standards

wie z. B. Oracle, Leistungsstandards, Betriebssystem NT, Hardware-, Softwarestandards, Schnittstellen (Z39.50), Sicherheitskonzeption (Grenznetz), Drucker (nur HP und Quittungsdrucker von Epson), WWW-Nutzung (nur Internetexplorer und Netscape ab Version 3.0)

* Quelle: Verwaltungsvorschriften für die Organisation des IT -Einsatzes in der Berliner Verwaltung (IT -Organisationsrichtlinie) vom 19. Dezember 2000

*
Quelle: Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung der zentralen Betriebskosten innerhalb des Verfahrens „Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins – VÖBB“ ab dem Jahr 2003 zwischen der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin, der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, den Stadtbibliotheken der Bezirke und der Verbundzentrale des VÖBB/Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin

*
Quelle: Dienstleistungsvereinbarung Nr. 150000275. Betrieb des IT-Verfahrens Verbund Öffentlicher Bibliotheken Berlins (VÖBB). AG: Verbund Öffentlicher Bibliotheken Berlins-VÖBB, vertreten durch die Stiftung Zentral-und Landesbibliothek Berlin. AN: Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT).

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