2463 A
Zu TOP 1 der 74. Sitzung!

Antrag der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

zur Roten Nummer 2463 – Gutachtenaufträge

Die CDU-Fraktion bittet zum 1. September 2004 um folgende ergänzende Berichte:

1. Begründung warum die beabsichtigten Gutachtenaufträge nicht gemäß den Auflagenbeschlüssen des Abgeordnetenhauses zu den jeweiligen Haushalten dem Hauptausschuss vorher vorgelegt worden sind?

2. Begründung warum ist das Gutachten an die Berliner Beratungsdienste aus dem Jahr 2003 im Wert von 130.000€ nicht aufgeführt worden ist (vgl. Beantwortung der mündlichen Anfrage - Drs. 20245)?

3. Vervollständigung der Daten des Vergabezeitpunkts zu den in Anlag 1 aufgeführten Aufträgen

4. Begründung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 89 VvB zu den in Anlage 2 aufgeführten Aufträgen:

5. Ergänzung des Berichts um die Aufträge, die nach dem durch den Bericht dargestellten Zeitraum (25.Februar 2004) bis zum Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft 2004 (1. April 2004) erteilt worden sind.

6. Begründung zu folgenden Auftragskomplexen:

„Neuordnungsagenda“

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
2908	54001	17,1	02.10.2002	Strategieberatung bei der Erarbeitung des Moderni-sierungsprogramms Berlins	Roland Berger	1
2908	54001	340,5	29.11.2002	Wie oben	Wie oben	1
Summe		357,6	entspricht ca. 9 Stellen

Neustrukturierung Berliner Landesämter

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
2908	54002	42,4	06.11.2002	Externe Unterstützung zur Neustrukturierung von Berliner Landesämtern	Mummert Consulting AG	2
2908	54002	30,0	21.03.2003	Wie oben	Wie oben	4
2908	54002	20,1	22.04.2003	Wie oben	Wie oben	4
2908	54002	124,1	23.07.2003	Wie oben	Wie oben	4
Summe		216,6	entspricht ca. 5,5 Stellen

IPV, Organisationsmanagement, Personalkosten und Stellenwirtschaft

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Welche Kosten sind dem nicht software-kompatiblen Anwendungstarifvertrag zuzurechnen?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1520	54060	87,2	31.03.2003	Beratung und Unterstüt-zung bei der Einführung der SAP R/3-Module HR Organisationsmanage-ment, Personalkosten u. Stellenwirtschaft	SAP / LVwA AL(V)	4
0589	54060	161,8	04.04.2002	Unterstützung des lfd. IPV-Betriebes sowie der Teilprojekte Stellenwirt-schaft/-planung (Konso-lidierung)	SAP / LVwA AL(V)	4
0589	54060	23,5	20.08.2003	Unterstützung bei der Umsetzung des Anwen-dungstarifvertrages des Landes Berlin	SAP / LVwA AL(V)	4
Summe		272,5	entspricht ca. 7 Stellen

Einbeziehung der Polizei in die Verwaltungsreform

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Warum wurde nicht auf die Erkenntnisse und Gutachten zurückgegriffen, die bereits zur Umsetzung der Verwaltungsreform in den Bezirks- und Hauptverwaltungen vorlagen?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0531	54010	256,0	01.01.02-31.12.02	Begleitung der Einbezie-hung der Berliner Polizei in die allgemeine Verwaltungsreform	Mummert und Partner Unter-nehmensbera-tung GmbH	5
0531	54010	242,0	01.01.03-31.12.03	Wie oben	Wie oben	5
Summe		498,0	entspricht ca. 12,5 Stellen

Neuordnung der bauenden Breiche

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Weshalb wurden Aufträge von verschiedenen Stellen erteilt, warum wurde es nicht aufgabenorientiert für die ganze Berliner Verwaltung (unter Einbeziehung der Bezirke und der BIM) angelegt?

Weshalb wurde aus unterschiedlichen Titeln gezahlt?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Warum wurde nicht auf die Erkenntnisse und Gutachten zurückgegriffen, die bereits im Zuge der Umsetzung der Verwaltungsreform projektmäßig erarbeitet worden sind und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit 1997vorlagen?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0553 0531	51900 51903	98,0	01.03.2003	Organisatorische Neuaus-richtung des Baureferats der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Erforschung von Manage-mentsystemen im Bauwe-sen. Dies wurde explizit von SenInn und dem Rechnungshof gefordert.	Bergische Universität Wuppertal	6
1200	54010	160,0	01.04.2002	Begleitung der Umsetzung der Neuordnung der bauenden Bereiche	Roland Berger Strategy Consultans	18
1203	52613	80,0	17.03.2003	Erarbeitung eines IT-Konzepts für die Abt. Hochbau aufgrund der Umstrukturierung	SYNCWORK AG	18
1203	81283	37,0	22.07.2003	externe Unterstützung bei der Umsetzung des IT-Konzepts der Abt. Hochbau	SYNCWORK AG	19
1295	54021	74,5	01.12.2003	Organisationsberatung - Aufbau- und Ablauforga-nisation Referat Stadterneuerung	Prognos AG	24
Summe		449,5	entspricht ca. 11,5 Stellen

POLIKS

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0531	81283	294,9	.2002	Beratung, Erstellung ei-nes fachlichen Konzepts, Projektmanagement und Qualitätssicherung für das Projekt "POLIKS (Polizeiliches Landessys-tem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung)"	GHP/C_sar/EDS	7
0531	81283	347,6	.2003	Wie oben	Wie oben	7
		2,8	13.05. 2003	Anforderungsworkshop zur PKI-Einführung im Zu-sammenhang mit POLIKS	Microsoft	7
0531	81283	60,8	15.09. 2003	Beratende Unterstüt-zungsleistung für die Projektgruppe POLIKS	AlogO	7
Summe		706,1	entspricht ca. 17,5 Stellen

Rechtliche Beratung zu Ausschreibungsverfahren

Warum hält der Senat keinen ausreichenden Sachverstand vor, um Ausschreibungsverfahren ohne fremde Hilfe korrekt durchführen zu können?

Welche Einzelpersonen waren Vertragspartner?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0531	54060	3,1	30.07. 2003	Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Aus-schreibungsverfahren für PC-Arbeitsplätze	Einzelpersonen	8
0531	54060	6,7	10.11. 2003	Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Aus-schreibungsverfahren für das Projekt "PELZ II"	Einzelperson	8

Beteiligungscontrolling

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung stehen für das Beteiligungscontrolling zur Verfügung?

Warum liegen weder für 2003 noch für 2004 Beteiligungsberichte vor?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1240	54010	234,0	17.12.2002	Erstellung einer Eigentümerstrategie	Ernst & Young AG Wirtschafts-prüfungs-gesellschaft	23
1240	54010	3,0	08.05.2002	Fachspezifische Vorbereitung von LBB AR-sitzungen	Bauckhage Consulting (Mc Kinsey)	23
1320	54010	22,8	28.05.2003	Prüfung der Ordnungs-mäßigkeit der Abrech-nung der Berliner Stadt-reinigungsbetriebe (BSR) gegenüber dem Land Berlin für die Straßenrei-nigung im Jahr 2002 (sogenannte Stadtab-rechnung)	Ernst & Young	32
1510	54010	174,1	01.12.2001	Aktualisierung der immo-bilienwirtschaftlichen Daten GSW für das Fortsetzungsverfahren Privatisierung	f + b Beratung für Wohnen Immobilien und Umwelt GmbH; Unternehmen war bereits von der Investment-bank Sal. Oppenheim nach beschränk-ter Ausschrei-bung mandatiert	35
Summe		433,9	entspricht ca. 11 Stellen

Facility-Management

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Weshalb wurden Aufträge von verschiedenen Stellen erteilt, warum wurde es nicht aufgabenorientiert für die ganze Berliner Verwaltung (unter Einbeziehung der Bezirke und der BIM) angelegt?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Warum wurde nicht auf die Erkenntnisse und Gutachten zurückgegriffen, die bereits im Zuge der Umsetzung der Verwaltungsreform auch auf Grund von Erkenntnissen beim LAROV bereits in der 13. Legislaturperiode erarbeitet worden sind?

Inwieweit wurde bezüglich der Kennzahlen auf Daten der Anlagenbuchhaltung der Kosten- und Leistungsrechnung zurückgegriffen und wie ist die Schnittstelle des Facility-Management auf die Kosten- und Leistungsrechnung der Berliner Verwaltung ausgestaltet?

Warum wurde für einen Mustermietvertrag ein erheblicher Betrag aufgewendet, obwohl Mustermietverträge in jedem Schreibwarenhandel erhältlich sind und im Land Berlin laufend Mietverträge abgeschlossen werden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
2908	54002	5,0	01.07.2003	Rechtsberatung zur Verwaltung von Dienstwohnungen im Rahmen des Facility Managements der Berliner Forsten	luther-menold	29
1510	54010	369,0	01.03.2002	Beratung bei Neuordnung des Facility Management im Land Berlin	Arthur Andersen Real Estate GmbH neufirmiert als Ernst & Young	34
1510	54010	178,0	01.04.2003	Beratung bei Neuordnung des Facility Management im Land Berlin	Arthur Andersen Real Estate GmbH neufirmiert als Ernst & Young	34
1510	54010	120,0	01.05.2003	Erarbeitung von Kenn-zahlen für Neuordnung des Facility Management im Land Berlin	2COM Immobi-lien Competen-ce, Consulting & Management GmbH & Co. KG	34
1510	54010	150,0	09.09.2002	Beratung im Mietrecht (Mustermietvertrag)	Rechtsanwaltskanzl. Gassner, Stockmann & Kollegen	45
Summe		822,0	entspricht ca. 20,5 Stellen

Privatisierungen

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurden Aufträge gesplittet?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in die einzelnen Projekte geflossen, wie wurde diese Projekte in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind für die einzelnen Projekte bisher entstanden?

Inwieweit kann der Senat inhaltlich noch Herr des Verfahrens sein, wenn der Sachverstand überwiegend von externen Beratern gestellt wird?

Warum hält der Senat vor dem Hintergrund der Privatisierungaktivitäten der letzten 10 Jahre und der auch zukünftig anstehenden erheblichen Privatisierungen nicht verstärkt eigenes qualifiziertes Personal vor?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1320	54010	11,9	24.09.2003	Herabsetzung Stammkapital BWB	White Case & Feddersen	32
1310	54010	22,8	05.08.2003	Änderung Kons. Vertrag BWB	RA e Hengeler Mueller	32
1320	54010	297,9	11.08.2003	Änderung Kons. Vertrag BWB	RA e Hengeler Mueller	32
1320	54010	21,3	28.11.2003	Änderung Kons. Vertrag BWB	RA e Hengeler Mueller	32
1320	54010	155,5	29.9.02 / 25.10.02	betriebswirtschaftliche und landwirtschaftliche Begleitung des Privati-sierungsverfahrens	Büro Dr. Hünersdorf	33
?	?	199,1	01.01.2002	Rechtliche Begleitung Privatisierung Theater des Westens	Gleiss Lutz Hootz Hirsch	35
1510	54010	199,3	01.08.2002	Privatisierung Feuerso-zietät, Öffentliche Leben (die Kosten -zunächst ver-auslagt- werden über die Kostenpauschale der Erwerber in den Haushalt zurückgeführt)	B. Metzler GmbH, Investmentbank	36
1510	54010	422,1	01.09.2002	Rechtsberatung im Rah-men der Rechtsformum-wandung und der Privati-sierung Feuersozietät, Öf-fentliche Lebensversiche-rung (die Kosten zunächst verauslagt, werden über die Kostenpauschale der Erwerber in den Haushalt zurückgeführt)	B. Metzler GmbH, Investmentbank	36
1510	54010	84,4	01.10.2002	Aktualisierung Unterneh-menswertgutachten, Privatisierungsverfahren GSW 2. Phase	BDO, hatte be-reits das erste Unternehmens-wertgutachten erstellt	36
2990	54010	7810,0	05.06.01 laufend	Beratung (Rechtsanwälte) im Rahmen Krise der Bankgesellschaft, davon - Risikoabschirmung 1.182 T€ - Privatisierung 2.330 T€ - EU-Beihilfeverfahren 2.115 T€ - Rechtliche Begleitung der Sanierung 2.183 T€	Freshfields Bruckhaus Deringer	45
2990	54010	81,0	11.01.2002	Beratung (WP) im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft, darunter 1.400 T€ für Privatisierungsverfahren	Fasselt & Partner	45
2990	54010	2743,0	09.01.02 24.05.02 03.12.02	Beratung (WP) im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft, darunter 1.400 T€ für Privatisierungsverfahren	Susat & Partner OHG	45
2990	54010	2431,0	16.09.02 20.02.04	Beratung (Investmentbank) im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft	Citigroup (vor-mals: Schroders Salomon Smith Barney - Salo-mon Brothers AG)	45
Summe		14479,3	entspricht ca. 362 Stellen

Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushalts

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet (d.h. welche Notwendigkeit bestand, die Einzelperson zusätzlich zu beauftragen)?

Warum war es der Finanzverwaltung als für das haushaltsrecht zuständige Behörde die Expertisen selbst zu erstellen und wie viele Stellen welcher Qualität stehen für derartige Aufgabenstellungen zur Verfügung?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1501	52615	5,0	30.11.2003	Erstellung einer gutachtli-chen Stellungnahme zu der Auslegung und zu den Folgen des Urteils des VGH von Berlin	Einzelperson	37
1520	52615	57,2	04.11.2003	Analyse der Auswirkun-gen des VerfGH Berlin-Urteils	Freshfields Bruckhaus Deringer	38
1501	52615	19,8	20.11.2003	Rechtliche Stellungnahme zum Normenkontrollver-fahren Haushaltsgesetz 02/03	Einzelperson	45
Summe		82,0	entspricht ca. 2 Stellen

Begründung der Klage vor dem BVerfG auf Bundesergänzungszuweisungen

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche Notwendigkeit bestand für die entgeltichen „Gesprächskreise“, welchen Gegenstand hatten diese und wer war daran beteiligt?

Warum war es der Finanzverwaltung als für das haushaltsrecht zuständige Behörde die Expertisen selbst zu erstellen und wie viele Stellen welcher Qualität stehen für derartige Aufgabenstellungen zur Verfügung?

Warum war es der Finanzverwaltung als für das haushaltsrecht zuständige Behörde die Expertisen selbst zu erstellen?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1520	52615	34,8	6./ 16.05.02	Gutachten zum Thema: "Extreme Haushaltsnot-lage des Landes Berlin - verfassungsrechtliche Vorraussetzungen für die Gewährung von Bundes-ergänzungszuweisungen zum Zweck der Haushaltssanierung"	Einzelperson	37
1520	54010	5,0	27.11. 2002	Wissenschaftlicher Ge-sprächskreis zur Vorberei-tung der Klage beim BVerfG	6 Einzelperso-nen	37
1520	54010	3,0	06.02. 2003	Fortsetzung des wissen-schaftlichen Gesprächs-kreises	6 Einzelperso-nen	38
1520	52615	13,0	27.03. 2003	Erstellung einer Begrün-dung für Klage Berlins vor dem BVerfG zum Erhalt einer Sanierungsbeihilfe des Bundes	Einzelperson	38
1520	52615	11,6	27.03./ 02.04.03	Rechtswissenschaftlicher Schriftsatz, der die Klage des Landes Berlins vor dem BVerfG begründet.	Einzelperson	38
1520	52615	34,8	5./ 7.04.03	Wirtschaftswissenschaft-liches Gutachten zur ex-tremen Haushaltsnotlage Berlins	Einzelperson	38
Summe		102,2	entspricht ca. 2,5 Stellen

Kassenautomaten

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1520	54060	181,8	15.10. 2002	Organisationsuntersu-chung ausgewählter Kas-senbereiche des Landes Berlin inkl. Teilnahme Accenture am Transfer-Workshop	Accenture	40
1520	54060	4,5	?	Fax-Server Lösung LHK	Accenture	40
1520	54060	11,5	15.10. 2002	Empfehlung Elektroni-scher Schalter LHK im Rahmen der Organisa-tionsuntersuchung	Accenture	41
1520	54060	3,4	13.02. 2003	Teilnahme Best-practice- Workshop Bezirkskassen	Accenture	41
1520	54060	9,3	27.05. 2003	Evaluation der Pilotkas-senautomaten in den Be-zirken Treptow-Köpenick und Spandau von Berlin	CSC Ploenzke	41
1520	54060	266,6	22.10. 2003	Projektmanagement im Rahmen der Lieferung von Kassenautomaten in den Bezirken	CSC Ploenzke	41
1520	54060	26,7	22.05. 2003	Juristische Beratung bei EU-weiter Ausschreibung zur Beschaffung von Kassenautomaten	BAO Berlin GmbH	46
Summe		503,8	entspricht ca. 12,5 Stellen

Stellenpool

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welche operativen Maßnahmen wurden für ca. 300.000 € implementiert?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1585	54010	46,4	06.01.2003	Externe Moderation und Begleitung (Coaching) zur Initiierung bestimmter Prozesse im Rahmen des aufzubauenden Stellen-pools - Zentrales Perso-nalüberhangmanagement - im unmittelbaren Landesdienst Berlin	McKinsey&Company	42
1585	54010	150,8	20.02.2003	"--" Vertragsverlängerung auf der Grundlage der VOL/A	McKinsey&Company	42
1585	54010	197,5	05.06.2003	Implementierung von operativen Maßnahmen zur Umsetzung eines zentralen Personal-überhangmanagements	McKinsey&Company	42
1585	54010	98,0	25.07.2003	Folgedienstleistungsver-trag zur Implementierung von operativen Maßnah-men zur Umsetzung eines zentralen Personal-überhangmanagements	McKinsey&Company	43
1585	54010	17,4	03.06.2003	Erstellung eines IT-Si-cherheitskonzeptes nach dem IT-Grundschutzhand-buch des Bundesamtes für Sicherheit in der Infor-mationstechnik für den Betrieb eines IT-Verfah-rens im Stellenpool	HiSolutions AG	43
1585	54010	11,7	11.02.2003	Technisches Konzept und Aufstellung eines Gesamt-kostenplans für den Be-trieb einer zentralen Per-sonalstrukturdatenbank	Fa. Schütze (Auftragsertei-lung über den LIT)	43
1585	54010	154,1	30.05.2003	Beratung und Stellungnahme in rechtlicher Hinsicht zum Stellenpool-Gesetz	Anwaltsozietät Dombert Rechtsanwälte, Potsdam	46
Summe		675,9	entspricht ca. 17 Stellen

„Querschnittscontrolling“

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet?

Welchen Inhalt hat der Auftrag an das LIT vor dem Hintergrund, dass alle Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung bzw. aus anderen Datenbanken problemlos ausgelesen werden können?

Welche Angebote wurden per Nutzwertananlyse ausgewertet?

Wie begründet der Senat die Auftragsvergabe an hfp vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Firma hfp eben nicht um einen Softwareentwickler handelt, sondern der ePBN als ein Berichtsgenerator unter vielen auf der Basis von Standardsoftware konzipiert worden ist?

Ist dem Senat bekannt, dass im Bezirk Neukölln bereits vor Jahren entsprechende Berichte ohne Mitwirkung von externen Firmen erstellt worden sind bzw. warum wurden diese Erkenntnisse nicht genutzt?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
2908	54001	133,2	06.05.03 04.06.03 14.07.03 11.09.03	"Entwicklung von einheit-lichen Voraussetzungen für ein finanz- und fach-politisches Controlling-verfahren in der Berliner Verwaltung" Vorbereitung einer Ausschreibung und Erstellung entsprechen-der Unterlagen (Techni-sche und fachliche Unter-stützung)	LIT	44
2908	54001	9,8	05.08.2002	Auswertung und Aufberei-tung der Angebote im Rahmen des Ausschrei-bungsverfahrens zur Or-ganisationsuntersuchung in Form einer detaillierten Nutzwertanalyse	IMAKA GmbH	44
2908	54001	2200,0	18.07.2003	Dienstleistungsvertrag zur Einführung des ePBN in den Transferbereichen der Bezirke für die Ver-besserung des integrierten Fach- und Finanzberichtswesens	hfp - hauser, furch & partner Informations-systeme GmbH	44
Summe		2343,0	entspricht ca. 58,5 Stellen

Hochschulmedizin

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet?

Warum wurde das Gutachten über die Strukturreform ohne gleichzeitige Würdigung der finanziellen Auswirkungen beauftragt?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1700	52615	232,0	20.09.2003	Beratungsgutachten z.d. finanziellen Auswirkun-gen des Expertengutach-tens "Hochschulmedizin"	Roland Berger Consultans GmbH	47
1700	67101	150,0	14.10.2002	Strukturreformen in der Berliner Hochschul-medizin	Herr Dr. Benz, Vorsitzender der Experten-kommission	48
Summe		382,0	entspricht ca. 9,5 Stellen

Opernstiftung

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet?

Warum wurde die Errichtung der Stiftung nicht weitgehend ohne externe Beratung unter Nutzung von Know how aus der Beteiligungsverwaltung durchgeführt?

Welche Ressourcen der Berliner Verwaltung sind in dieses Projekt geflossen, wie wurde dieses Projekt in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet und welche Gesamtkosten sind bisher entstanden?

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1700	42701	5,8	16.12.02	Durchführung des Projek-tes "Zukunftsmodell für die Berliner Opernhäuser"	Einzelperson	47
2908	54002	205,3	15.04.2003	Strukturreform der Berl. Opern/Bühnenwerkstät-ten Erstellung einer be-triebswirtschaftlichen Analyse zum Werkstatt-bereich/ Fa. ICG	Fa. ICG culturplan	47
Summe		211,3	entspricht ca. 5,5 Stellen

Einzelfragen

a) zu

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1240	52606	12,4	18.12.2001	Aktualisierung der Nach-fragepotenziale für Eigen-tümer/ Mietwohnungen	TOPOS-Stadtforschung	24

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart begründet?

Warum ist die Erkundung des Nachfragepotentials Aufgabe des Senat und nicht der privaten oder öffentlichen Unternehmen?

b) zu

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1255	54010	534,0	13.02.2003	Betriebswirtschaftliche Neuordnung LSA	Kienbaum Management Consultants GmbH	24
1255	54010	21,0	16.02.2003	Nachtrag zu 46 Anforderungskatalog Digitales Management Informationssystem	Kienbaum Management Consultants GmbH	24

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

c) zu

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0580	54060	6,0	28.05.2003	Workshop für die Organisation des landesweiten IT-Kompetenzzentrums	BFK Consulting	3

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet und warum wurde der Auftrag gesplittet?

Welchen Sinn hatte dieser Workshop?

d) zu

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
1700	42701	5,8	28.04.03	Künstlerische Profilset-zung im Bereich Privat-theater unter theaterhis-torischen und wirkungs-ästhetischen Aspekten.	Einzelperson	47
1700	52615	20,0	10.07.2003	Die Ost-Berliner Wissen-schaft im vereinigten Berlin	Institut f. Hoch-schulforschung e.V. a.d. Univer-sität Halle Prof. Dr. Kreckel	47
?	?	?	15.04.2003	Beratung in Steuer-, Gesellschafts-, Öffentlich- und Arbeitrechtsfragen	Kanzlei Knauthe Eggers	48

Welche Vergabeart wurde jeweils gewählt, wie wurde die Wahl der Vergabeart jeweils begründet?

Welchen Nutzen hatte das Land Berlin von dem Ergebnis der Aufträge?

Inwieweit kann der Auftrag an die Kanzlei Knauthe-Eggers entsprechend den erbetenen Angaben spezifiziert werden?

Anlage 1

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0531	81283	294,9	.2002	Beratung, Erstellung eines fachlichen Konzepts, Projektmanagement und Qualitätssicherung für das Projekt "POLIKS (Polizeiliches Landessys-tem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung)"	GHP/C_sar/EDS	7
0531	81283	347,6	.2003	Anschlussauftrag	Anschlussauftrag	7
0614	54060 81269	49,7	ohne	Moderation und methodi-sche Anleitung der AG IMOG	LIT	9
1210	54010	21,9	00.10.03	Vergleichende Standort-untersuchung Life-Science-Center Berlin Buch	Büro Linie 5	20
1210	54010	29,9	00.10.03	Vergleichende Standortbewertung Life-Science-Center Berlin	Büro Freizeit- und Tourismus-beratung GmbH (IFT)	20
1240	52606	32,2	2002	Klärung von rechtlichen Einzelfragen bei der Weiterentwicklung und Sicherung von Standorten des Wohnungsneubaus (Vertrag vom 6.12.2001)	Dr. Scharmer	29
1240	52606	78,5	2002	Beratungsleistungen zu Rechtsfragen der Auswir-kung im Hinblick auf die rechtliche Anforderung der städtebauliche Ordnung (Vertrag vom 23.10.2002)	Dr. Scharmer	30
1240	52606	1,0	2003	Klärung von rechtlichen Einzelfragen "Weiße Taube" (Vertrag aus 2002)	Dr. Scharmer	30
1240	52606	94,3	2003	Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den fünf städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (Vertrag vom 15./16.1.03), Vorberei-tung der Umsteuerung	Dr. Scharmer	30
1240	52606	14,9	2003	Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den fünf städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (Vertrag vom 19./23.10.03) Umsetzung der Ergebnisse der Umsteuerung	Dr. Scharmer	30
1703	52615	67,8	verschiedene Daten	Verbesserung der Wirt-schaftlichkeit und Qualität von Schulbauten (bes. Brand- und Schallschutz)	mehrere Auftragnehmer	48
4212 (Mitte)	54040	250,0	2001/ 2002	Planfeststellungsverfah-ren Straßenverbindung Karow - B2; Auftrags-vergabe erfolgte durch SenStadt	Hoffmann-Leichter	53
Tempelhof/Schöneberg			Alle Aufträge			56/57

Anlage 2

Kapitel	Titel	Betrag T€	Datum	Thema	Vertragspartner	Seite des Berichts
0589 IPV	54060	161,84	04.04.2002	Unterstützung des lfd. IPV-Betriebes sowie der Teilprojekte Stellenwirt-schaft/-planung (Konso-lidierung)	SAP / LVwA AL	4
0531	54010	256,0	01.01.02-31.12.02	Begleitung der Einbezie-hung der Berliner Polizei in die allgemeine Verwaltungsreform	Mummert und Partner Unter-nehmensbera-tung GmbH	5
0531	54010	242,0	01.01.03-31.12.03	Begleitung der Einbezie-hung der Berliner Polizei in die allgemeine Verwaltungsreform	Mummert und Partner Unter-nehmensbera-tung GmbH	5
0580	54010	26,9	29.07.03-31.12.03	Unterstützungsleistung zur qualifizierten Beglei-tung einer Teststellung DBD (Modul der Profiskal-Software) für Polizeili-ches Steuerungssystem (PSS)	DOGRO-Partner ProFiskal Software GmbH & Co KG	6
0531	54060	1,5	23.05.2002	Beratungsleistung in speziellen DV-techni-schen Angelegenheiten	digitronic	6
0531	54060	6,7	10.11.2003	Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Aus-schreibungsverfahren für das Projekt "PELZ II"	Einzelpersonen	8
0610	81260	88,0	28.03.2002	Projektcontrolling und Qualitätssicherung im Projekt "Server based Computing"	EDS-Systema-tics Integrations GmbH	9
1200	54001	160,0	01.04.2002	Begleitung der Umset-zung der Neuordnung der bauenden Bereiche	Roland Berger Strategy Consultants	18
1200	52607	5,0	01.11.2003	Bauhaus-Archiv Städte-bauliches Gutachten	Salomon Schindler	18
1220	54007	6,1	01.04.2002	Städtebaulicher Testentwurf für das Gebäude SPREEDREIECK	Architekturbüro Nalbach, Rheinstr. 45, 12161 Berlin
1240	52690	45,0	14.03.2002	Bundeswettbewerb Stadtumbau Ost / Integrierte Stadtteilent-wicklungskonzeption für das Gebiet Buch	Machleidt und Partner	22
1240	52690	44,5	08.03.2002	"--" Neumannstraße	Spath + Nagel	22
1240	52690	69,9	07.03.2002	"--" Prenzlauer Berg	PFE - Büro für Stadt-planung, -forschung und -erneuerung	22
1240	52690	70,0	08.03.2002	"--" Hohenschönhausen	Planergemein-schaft Dubach / Kohlbrenner	22
1240	52690	44,8	08.03.2002	"--" Alt-Hohenschönhausen	FPB - Freie Planungsgruppe Berlin GmbH	22
1240	52690	69,9	08.03.2002	"--" Fennpfuhl	StadtBüro Hunger	22
1240	52690	68,5	04.03.2002	"--" Friedrichsfelde-Ost	Stiftung SPI - Sozialpädagogi-sches Institut, Geschäftsbe-reich Stadt-entwicklung	22
1240	52690	44,5	08.03.2002	"--" Ostbahnhof Nord	TOPOS - Stadt-planung, Land-schaftsplanung, Stadtforschung	22
1240	52690	111,8	15.03.2002	"--" Ostkreuz	Planungskontor für Städtebau und Orts-entwicklung	23
1240	52690	175,0	18.04.2002	"--" Marzahn-Hellersdorf	Gruppe Planwerk	23
1240	52690	20,0	21.05.2002	"--" Marzahn-Hellersdorf/ Teilgebiet Magdeburger Allee	STERN GmbH	23
1240	54010	3,0	08.05.2002	Fachspezifische Vorbereitung von LBB AR-sitzungen	Bauckhage Consulting (Mc Kinsey)	23
1295	88303	20,0	01.12.2003	Nutzungs- und Betreiber-konzept Max-Taut-Aula	Musikakzente 21. Jahrhundert e.V.	23
1295	54021	74,5	01.12.2003	Organisationsberatung - Aufbau- und Ablauforga-nisation Referat Stadterneuerung	Prognos AG	24
1280	54010	19,9	24.11.2003	Vorbereitende Arbeiten zur immissionsbezoge-nen Bewertung des Grundwassers zur Risiko-abschätzung diffuser Schadstoffquellen zur Er-füllung von Berichts-pflichten gemäß Wasser-rahmenrichtlinie.	Hydor Consult GmbH	28
1202	52601	152,2	01.06.2002	Akademie der Künste, hier: baubegleitende Rechtsberatung	3 Rechtsanwälte	29
1301	54695 54010	6622,0	17.12.2003	Technische Hilfe für das zentrale Monitoring und Controlling der im Land Berlin mit Mitteln des Eu-ropäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen, gem. EU-Strukturfonds-verordnungen ist die Ent-wicklung und Bereitstel-lung eines EDV-Begleit-systems verpflic	ECG - European Consulting Group	31
1320	54010	21,3	28.11.2003	Änderung Kons. Vertrag BWB	RA e Hengeler Mueller	32
1510	54010	369,0	01.03.2002	Beratung bei Neuordnung des Facility Management im Land Berlin	Arthur Andersen Real Estate GmbH neufirmiert als Ernst & Young	34
?	?	199,1	01.01.2002	Rechtliche Begleitung Privatisierung Theater des Westens	Gleiss Lutz Hootz Hirsch	35
1501	52615	5,0	30.11.2003	Erstellung einer gutachtli-chen Stellungnahme zu der Auslegung und zu den Folgen des Urteils des VGH von Berlin	Einzelperson	37
1520	52615	34,8	6./ 16.05.02	Gutachten zum Thema: "Extreme Haushaltsnot-lage des Landes Berlin - verfassungsrechtliche Vorraussetzungen für die Gewährung von Bundes-ergänzungszuweisungen zum Zweck der Haushaltssanierung"	Einzelperson	37
1520	52615	57,2	04.11.2003	Analyse der Auswirkun-gen des VerfGH Berlin-Urteils	Freshfields Bruckhaus Deringer	38
2990	54010	7810,0	05.06.01 laufend	Beratung (Rechtsanwälte) im Rahmen Krise der Bankgesellschaft, davon - Risikoabschirmung 1.182 T€ - Privatisierung 2.330 T€ - EU-Beihilfeverfahren 2.115 T€ - Rechtliche Begleitung der Sanierung 2.183 T€	Freshfields Bruckhaus Deringer	45
2990	54010	81,0	11.01.2002	Beratung (WP) im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft, darunter 1.400 T€ für Privatisierungsverfahren	Fasselt & Partner	45
2990	54010	2743	09.01.02	Beratung (WP) im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft, darunter 1.400 T€ für Privatisierungsverfahren	Susat & Partner OHG	45
2990	54010	s.o.	24.05.02	Beratung (WP) im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft, darunter 1.400 T€ für Privatisierungsverfahren	Susat & Partner OHG	45
1501	52615	19,8	20.11.2003	Rechtliche Stellungnahme zum Normenkontrollver-fahren Haushaltsgesetz 02/03	Einzelperson	45
1510	54010	24,0	24.07.2002	Arbeitsrechtliche Beratung im Rahmen der Neuorganisation des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement des Landes Berlin	Andersen Luther Rechtsanwalts-gesellschaft mbH (gehört zu Ernst & Young)	46
1510	54010	23,0	Auftrag vom 17.12.2003	Rechtsgutachten zur Notifizierungspflicht einer Bürgschaft	von Donat + Quardt	46
1700	52615	77,5	16.12.2003	Mitwirkung b.d.Suche u. Auswahl des Vorstandes d. Charité	Kienbaum Berlin GmbH	47
4610 (Mitte)	52615	19,1	03.07.2002	Vorstudie Drontheimer/ Residenzstr.	Spath & Nagel Büro f. Städtebau u. Stadtforschung	49
4610 (Mitte)	52615	10,8	23.07.2002	Gutachten z. d. immis-sionsrechtl. Belangen bei Änderung des Planung-srechtes f. einen Teilbe-reich des Huttenkiezes	Kötter Beratende Ingenieure	49
4610 (Mitte)	89331	123,4	17.07.2002	Abschlussuntersuchung 2. Stadterneuerungsprogamm	AGS 5 SG	50
4610 (Friedrichs-hain/ Kreuzberg	52603		04.06.2002	Sozialökonomische Unter-suchung im Zusammen-hang Erhaltungssatzun-gen nach § 172 BauGB - Gebiet SO 36, Gräfestraße	Büro TOPOS	52
4610 (Spandau)	52603	5,0	00.12.03	Altlastenuntersuchung	Trion Geologen	55
3308 (Neukölln)	52603	95,1	01.02.2002	Arbeitsschutz	AMVZ GmbH arbeitsmedi-zinische Betreuung	59
3911 (Neukölln)	52615	165,0	15.05.2002	Organisationsgutachten zur Neuorganistion der Fachbereiche 3 und 4	Ernst & Young AG Wirtschafts-prüfungsgesell-schaft	59
4212 (Neukölln)	52101	8,0	13.11.2003	Bewertung der Diagonal-sperre Hertzbergstr./ Böhmische Str. zur Verkehrsberuhigung des Richardplatzes	TU Berlin, Fach-bereich Straßen-planung, Gustav-Meyer-Allee 25, 13355 Berlin	60
1310 (Treptow-Köpenick)	54602	7,4	21.01.2002	Machbarkeitsstudie wasser-touristisches Leitsystem Treptow-Köpenick	Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e.V.	61
1310 (Treptow-Köpenick)	54696	22,2	21.01.2002	Machbarkeitsstudie wasser-touristisches Leitsystem Treptow-Köpenick	Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e.V.	61
1000	51915	2,8	05.12.2003	Baustoffprüfung	BIB	62
4212 (Treptow-Köpenick)	72004	3,0	03.12.2003	Versicker. Regenwasser	SIWAH-Plan	62
4212 (Treptow-Köpenick)	72004	1,1	27.11.2003	Baugrundgutachten	BOLAB	62
4722 (Treptow-Köpenick)	52110	4,5	30.01.2004	Baugrundgutachten	BIB	62
4610 (Marzahn-Hellers-dorf)	54010	1,0	19.12.2003	Fachgutachterliche Stel-lungnahme zur Umset-zung des Gestaltungs-merkmals - Verwendung der typischen Putzstruk-tur an Gebäuden der denkmalgeschützten Bruno-Taut-Siedlung in Mahlsdorf Nord	Dipl.-Ing.Architekt Ralf Effenberger	63
4610 (Reinicken-dorf)	52615	2,0	04.04.2002	Vorbereitung u. Durch-führung gemeinsamer Arbeitsberatungen und Werkstattgespräch räuml. Strukturkonzepte "Mühlenbecker Land" und "Orte in der Havelniederung" Projekt "Kulturwege in der Havelniederung"	Sebastian Rohde	66
4610 (Reinicken-dorf)	52615	2,4	19.04.2002	Wie oben	Masterplan	66
4610 (Reinicken-dorf)	52615	2,6	30.05.2002	Wie oben	Masterplan	66
4610 (Reinicken-dorf)	52615	5,0	15.12.2003	Wie oben	Masterplan	66

Ausschuss-Kennung : Kultgcxzqsq