einstimmig mit SPD, CDU, PDS, FDP u. Grüne

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Verfassungs– und Rechtsangelegenheiten, Immunität und

Geschäftsordnung vom 2. September 2004

zum Antrag der Fraktion der FDP

Keine uferlose Telefonüberwachung (1)

– Transparenz und Kontrolle in Berlin sicherstellen

Drucksache 15/1679

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/1679 – wird in folgender Fassung angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die Verfassungswirklichkeit aller aufgrund bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Regelungen angeordneten Telefonkon-trollen in Berlin einen jährlichen Bericht zu geben. In diesem Bericht sollen zumindest die folgenden Angaben enthalten sein:

– Zahl der TÜ-Maßnahmen und der überwachten Anschlüsse;

– Zahl der abgelehnten Entscheidungen;

– Zahl der betroffenen Personen;

– Angabe der verfolgten Straftaten;

– Zahl der tatsächlich abgehörten Gespräche und – wenn möglich – Personen;

– Zahl und Dauer der angeordneten Verlängerungen der Maßnahme

Berlin, den 2. September 2004

Der Vorsitzende des Ausschusses für
Verfassungs– und Rechtsangelegenheiten,
Immunität und Geschäftsordnung

Gram

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq