Antrag

der Fraktion der CDU

Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Senat und Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin gemäß Artikel 64 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung von Berlin unverzüglich alle geltenden Berliner Verwaltungsvorschriften zu übersenden; beim Erlass neuer Verwaltungsvorschriften sind diese dem Abgeordnetenhaus künftig ebenfalls unverzüglich zuzuleiten.

Begründung:

Während die Unterrichtung des Parlaments über den Erlass von Rechtsverordnungen obligatorisch geregelt ist, fehlt eine entsprechende Regelung für Verwaltungsvorschriften. Diese sind – im Gegensatz zu Rechtsverordnungen – nur auf Verlangen vorzulegen (Artikel 64 Abs. 3 VvB).

Das originäre Recht der Exekutive, im Rahmen ihrer Selbstorganisation und -verwaltung alle möglichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, muss einhergehen mit einem umfassenden Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Exekutive. Dies ist umso mehr geboten, als Verwaltungsvorschriften, die normalerweise nur Innenrechtsnormen sind, ggf. doch mittelbare Außenwirkung zukommen (Pfennig/Neumann, VvB, Art. 64 Rn 55).

Verwaltungsvorschriften regeln im Wesentlichen Qualitätsanforderungen, Organisationsstrukturen und die Prozesse des Verwaltungshandelns. Sie sind damit ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung von Standards einzelner Verwaltungsleistungen und des Ressourceneinsatzes der Verwaltung.

Gerade mit der auch im Abgeordnetenhaus begonnenen Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung müssen diese Faktoren, insbesondere auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, einer Beurteilung durch das Parlament zugänglich gemacht werden. Insoweit reicht die Norm des Artikel 64 Abs. 3 Satz 2, die lediglich ein fakultatives Informationsrecht vorsieht, nicht mehr aus. Insofern soll diese Bestimmung durch einen Grundsatzbeschluss – vergleichbar mit der Regelung für Rechtsverordnungen – materiell in eine obligatorische Informationspflicht transferiert werden.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich in seinem Schreiben an die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 24. Juli 2003 diesen Überlegungen angeschlossen und diesen Antrag als „Konkretisierung des allgemeinen parlamentarischen Kontrollrechts“ angeregt.

Berlin, den 2. September 2003

Zimmer Goetze Wambach

und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq