3. In § 46 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Absätze 2 und 3 Satz 3 und 4 finden auf Personalversammlungen der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres keine Anwendung.“

4. In § 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Verfassungsschutzabteilung“ die Worte „bei der Senatsverwaltung für Inneres“ eingefügt.

5. § 92 a erhält folgende Fassung:

„§ 92a

Behandlung von Verschlusssachen der
Verfassungsschutzbehörde

(1) Der Personalrat der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres ist in Angelegenheiten nach Abschnitt VI insgesamt zu beteiligen, soweit seine Mitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Er hat für die Beteiligung aus seiner Mitte einen Ausschuss zu bilden, wenn die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt. Für die Mitglieder des Ausschusses gelten Satz 1 und § 29 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 11 Satz 2 findet für die Mitglieder des Ausschusses keine Anwendung.

(2) In den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten sind § 30 Abs. 3, 4. Alternative (Schwerbehindertenvertretung) und 5. Alternative (Jugend- und Auszubildendenvertretungen), § 31 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 35 und 36 nicht anzuwenden; in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 findet eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt. Diese Angelegenheiten werden in der Personalversammlung nicht behandelt.

(3) Im Verfahren nach § 80 gelten für den Hauptpersonalrat die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle und die Beteiligten nach den §§ 81 bis 83 gilt Absatz 1 entsprechend. § 83 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und zwei Beisitzern besteht. Ein Beisitzer wird von der Senatsverwaltung für Inneres auf Vorschlag des Hauptpersonalrats bestellt. Der weitere Beisitzer wird ebenfalls von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt; er soll Dienstkraft dieser Verwaltung sein. Absatz 1 gilt entsprechend.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 dem Personalrat, dem Hauptpersonalrat und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 91 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.

(6) Der Leiter der Dienststelle kann bestimmen, dass Dienstkräfte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgabe dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.“

6. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5. bei der Polizeibehörde

a) die Behördenleitung,

b) jede örtliche Direktion,

c) die Direktion Zentrale Aufgaben,

d) das Landeskriminalamt und

e) die Zentrale Serviceeinheit,“

b) In Nummer 18 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 19 angefügt:

„19. die Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres.“

Artikel II

Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

§ 17 Abs. 7 des Landesgleichstellungsgesetzes in der Fassung vom 6. September 2002 (GVBI. S. 280), geändert durch § 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (GVBI. S. 589, 604) erhält folgende Fassung:

„(7) Die Vorschriften des § 92a Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom (GVBl. S. ) geändert worden ist, über die Behandlung der Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde gelten für die Frauenvertreterin der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres entsprechend.“

Artikel III

Änderung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin

Artikel XII § 1 des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin vom

30. November 2000 (GVBl. S. 495) wird aufgehoben.

Artikel IV

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 1

(1) Hat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Polizeibehörde in ihrer seit dem 1. Juli 2003 bestehenden Gliederungsstruktur eine Personalratswahl stattgefunden, findet § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Personalvertretungsgesetzes dann keine Anwendung, wenn sich die Bezeichnung der Gliederungseinheit in der Anlage zu diesem Gesetz geändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf § 16 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 letzte Alternative des Landesgleichstellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 2

(1) Die Amtszeit des bei den regelmäßigen Personalratswahlen im Jahre 2000 gewählten Personalrats des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz wird längstens bis zur konstituierenden Sitzung des bei den regelmäßigen Personalratswahlen im Jahre 2004 zu wählenden Personalrats der Senatsverwaltung für Inneres verlängert. Der Personalrat nimmt die Aufgaben des Personalrats der Dienstkräfte des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz und der neu gebildeten Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres wahr.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Frauenvertreterin.

§ 3

Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, das Personalvertretungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

- - - - - - - -

A. Begründung

a) Allgemeines

Gemäß Artikel XII des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin vom 30. No-

vember 2000 (GVBl. S. 495) ist die Amtszeit des im Jahr 2000 gewählten Personalrats des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz bis zur regelmäßigen Personalratswahl im Jahr 2004 verlängert worden. Im Jahr 2003 ist unter Beteiligung der Personalvertretungen geprüft worden, ob die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung weiterhin durch einen eigenständigen Personalrat erfolgen soll oder durch einen gemeinsamen Personalrat für die gesamte Senatsverwaltung für Inneres.

Die Evaluation hat zu dem Ergebnis geführt, dass sich der eigenständige Personalrat für die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung bewährt hat und diese Konstellation auch für die Amtszeiten nach der regelmäßigen Personalratswahl im Jahr 2004 beibehalten werden soll. Aufgrund gelebter Praxis sowie der spezifischen Geheimhaltungsaufgaben des Personalrats der Verfassungsschutzabteilung ist eine Zusammenführung dieser Aufgaben mit dem Personalrat der Senatsverwaltung für Inneres nicht sinnvoll. Insbesondere die Struktur der Aufgaben im Verfassungsschutz erfordern die Beibehaltung eines eigenständigen Personalrats für die Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres.

Vor diesem Hintergrund sind Änderungen des Personalvertretungsgesetzes, des Landesgleichstellungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin notwendig.

Die Anlage zu § 5 des Personalvertretungsgesetzes (Dienststellenkatalog) wird an die geänderte Organisationsstruktur der Polizeibehörde angepasst.

b) Einzelbegründung

Zu Artikel I Nr. 1 bis 3 (§§ 31, 34 und 46 PersVG)

Die Regelungen sind Ausfluss des § 92 a Personalvertretungsgesetz, der die Behandlung von Verschlusssachen durch den Personalrat abschließend regelt. Sie sind wegen der Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Artikel VI des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin vom 30. November 2000 und im Hinblick auf Artikel III dieses Gesetzes erneut aufzunehmen.

Zu Artikel I Nr. 4 (§ 85 PersVG)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Zu Artikel I Nr. 5 (§ 92a PersVG)

Absatz 1 sieht vor, dass in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten der Personalrat der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres zu beteiligen ist, soweit seine Mitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind,

Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Für den Fall, dass eine Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt, hat der Personalrat aus seiner Mitte einen Ausschuss zu bilden, deren Mitglieder zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt sein müssen. Dies gilt für alle Beteiligungen des Personalrats.

Absatz 2 schließt eine Reihe von Vorschriften, die für offene, nicht der Geheimhaltung unterliegende Angelegenheiten gelten, aus. Es handelt sich um die Einbeziehung derjenigen Beteiligten in das Beratungsverfahren des Personalrats, die nicht von vornherein sicherheitsüberprüft sind, wie zum Beispiel die Mitglieder der Gewerkschaften, der Schwerbehinderten-, der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und der Arbeitgeberverbände. Damit wird der im Umgang mit Verschlusssachen befasste Personenkreis klein gehalten. Dies trägt dem Geheimschutzgrundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ Rechnung.

In Absatz 3 werden die Grundsätze der Absätze 1 und 2 auf den Hauptpersonalrat erstreckt. Auch hier ist ein Ausschuss zu bilden, falls die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt. Die Mitglieder dieses Gremiums müssen zum Umgang mit Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „Geheim“ ermächtigt sein.

Absatz 4 erstreckt den Absatz 1 auf die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen und die Beteiligten nach den §§ 81 bis 83 Personalvertretungsgesetz. Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und zwei Beisitzern besteht. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Mitglieder dieses Gremiums müssen zum Umgang mit Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „Geheim“ ermächtigt sein.

Absatz 5 ermächtigt den Leiter der Dienststelle, die auch in den Fällen des Absatzes 1 bestehende grundsätzliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Personalrat, dem nach Absatz 1 gebildeten Ausschuss, der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen, dem nach Absatz 4 gebildeten Gremium und dem Hauptpersonalrat einzuschränken. Aus Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 folgt, dass im Wesentlichen Nachteile auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit oder der allgemeinen Außenpolitik in Betracht kommen.

Das in Absatz 6 niedergelegte Recht des Leiters der Dienststelle, Dienstkräfte von der Teilnahme an der Personalversammlung auszuschließen, bezieht sich vorwiegend auf solche Dienstkräfte, deren Tätigkeit einem größeren Personenkreis nicht bekannt werden soll. Die Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung ist insoweit kein ausreichender Schutz; ebenso

wenig genügt hier die Schweigepflicht, die auch für Teilnehmer der Personalversammlung gilt. An die Entscheidung des Dienststellenleiters ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Zu Artikel I Nr. 6 (Anlage zum PersVG)

Der Aufbau des Polizeipräsidenten in Berlin wurde durch den Erlass über die Gliederung der Berliner Polizei vom 1. Juli 2003 neu geordnet. Die neue Organisationsstruktur ist in der Anlage zu § 5 des Personalvertretungsgesetzes zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird die bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2000 aufgelöste Zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV) aus dem Dienststellenkatalog gestrichen.

Die neue Nummer 19 legt fest, dass Dienststelle im Sinne des § 5 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz die Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres ist.

Zu Artikel II (§ 17 LGG)

§ 17 Abs. 7 des Landesgleichstellungsgesetzes bestimmt, dass die Vorschriften des § 92 a Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes über die Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde auch für die Frauenvertreterin der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres entsprechend gelten.

Zu Artikel III

Die Aufhebung des Artikels XII § 1 des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin vom 30. November 2000 ist unmittelbare Folge der neuen Nummer 19 der Anlage zum Personalvertretungsgesetz. Durch diese Regelung wird festgelegt, dass die Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres Dienststelle im Sinne des § 5 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes ist, die damit über einen eigenständigen Personalrat verfügt. Artikel XII § 1 des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin ist damit überflüssig.

Zu Artikel IV § 1

Mit der Übergangsvorschrift soll sichergestellt werden, dass durch die Aufnahme der im Erlass über die Gliederung der Berliner Polizei vom 1. Juli 2003 bezeichneten neuen Gliederungseinheiten in den Dienststellenkatalog nicht unter Berufung auf § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Personalvertretungsgesetzes (unter dem Gesichtspunkt: neue Dienststelle) die Durchführung außerordentlicher Neuwahlen gefordert werden kann, wenn bereits vor Inkrafttreten

dieses Gesetzes bei der Polizeibehörde in ihrer seit dem 1. Juli 2003 bestehenden Gliederungsstruktur eine Personalratswahl stattgefunden hat.

Da § 16 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes an die Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes anknüpft, muss die Übergangsvorschrift bezüglich der Durchführung außerordentlicher Neuwahlen der Frauenvertreterin im Hinblick auf § 16 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 letzte Alternative des Landesgleichstellungsgesetzes entsprechend gelten.

Zu Artikel IV § 2

Artikel IV § 2 schafft eine Übergangsvorschrift zur Verhinderung einer vorgezogenen Personalratswahl und zur Vermeidung personalratsloser Zeiten.

Zu Artikel IV § 3

Artikel IV § 3 ermächtigt die Senatsverwaltung für Inneres, das Personalvertretungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Zu Artikel IV § 4

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

c) Beteiligungen

Die Gewerkschaften, Berufsverbände und der Hauptpersonalrat sind beteiligt worden. Alle begrüßen einen eigenständigen Personalrat der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres. Der DBB und der Hauptpersonalrat sehen allerdings keine Notwendigkeit, für die Verfassungsschutzabteilung Einschränkungen bei der Beteiligung der Gewerkschaften und der Unterrichtungspflicht der Dienststelle gegenüber dem Personalrat oder der Personalversammlung vorzusehen.

Der Hauptpersonalrat akzeptiert darüber hinaus keine verschlusssachenrelevanten Regelungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptpersonalrats und der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen. Gleiches gilt für die Sicherheitsüberprüfung der Frauenvertreterin und der Schwerbehindertenvertretung.

Die Sondervorschriften ergeben sich aus den spezifischen Geheimhaltungsaufgaben des Verfassungsschutzes und werden deshalb in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften des § 93 Bundespersonalvertretungsgesetz für notwendig gehalten.

Eine Stellungnahme des Rats der Bürgermeister erübrigt sich, da es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um keine grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung handelt (Artikel 68 VvB).

B. Rechtsgrundlage:

Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Keine

D. Gesamtkosten:

Das Gesetz führt durch die Beibehaltung eines Personalrats für den Bereich der Verfassungsschutzabteilung und des Personalrats der Senatsverwaltung für Inneres zu keinen erhöhten Kosten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Keine

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 30. März 2004

Der Senat von Berlin

Wowereit	Dr. Körting
Regierender Bürgermeister	Senator für Inneres

Anlage

I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte

Personalvertretungsgesetz (PersVG)

Alte Fassung Neue Fassung

vom 14.07.1994 (GVBl. S 337, 1995 S. 24),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.12.2003

(GVBl. S. 589)

§ 31 Sitzungen		§ 31 Sitzungen
(2) Der Vertreter der Dienststelle nimmt an den Sitzungen, die auf Vorschlag des Leiters der Dienststelle anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe hat der Personalrat je einen Beauftragten der unter den Mitgliedern des Personalrats vertretenen Gewerkschaften einzuladen: in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung den Gewerkschaften rechtzeitig mitzuteilen. Die Beschlussfassung findet jedoch in Abwesenheit der in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen statt. Die Sätze 2 und 3 finden auf Sitzungen des Personalrats des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Anwendung.		(2) Der Vertreter der Dienststelle nimmt an den Sitzungen, die auf Vorschlag des Leiters der Dienststelle anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe hat der Personalrat je einen Beauftragten der unter den Mitgliedern des Personalrats vertretenen Gewerkschaften einzuladen: in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung den Gewerkschaften rechtzeitig mitzuteilen. Die Beschlussfassung findet jedoch in Abwesenheit der in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen statt. Die Sätze 2 und 3 finden auf Sitzungen des Personalrats der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres keine Anwendung.
§ 34 Aussetzung		§ 34 Aussetzung
(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Dienstkräfte, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von zwei Wochen auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Im Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz findet in den Fällen des Satzes 2 eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt.		(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Dienstkräfte, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von zwei Wochen auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Im Bereich der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres findet in den Fällen des Satzes 2 eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt.
§ 46 Nichtöffentlichkeit		§ 46 Nichtöffentlichkeit
(1) Die Personalversammlung ist nicht öffentlich.		Absätze 1 bis 3 unverändert.
(2) Beauftragte der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften dürfen an der Personalversammlung beratend teilnehmen.
(3) Der Vertreter der Dienststelle kann an der Personalversammlung teilnehmen. An Versammlungen, die auf seinen Wunsch einberufen sind oder zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, hat er teilzunehmen. Nimmt der Vertreter der Dienststelle an der Personalversammlung teil, so kann er Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen hinzuziehen, in denen die Dienstelle vertreten ist. Satz 1 gilt für Beauftragte des Hauptpersonalrats und des zuständigen Gesamtpersonalrats entsprechend.
(4) Die Absätze 2 und 3 Satz 3 und 4 finden auf Personalversammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Anwendung.		(4 ) Die Absätze 2 und 3 Satz 3 und 4 finden auf Personalversammlungen der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres keine Anwendung.
§ 85 Allgemeine Angelegenheiten		§ 85 Allgemeine Angelegenheiten
(1) Die Personalvertretung bestimmt, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mit über		Absatz 1 Satz 1 unverändert.
1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2. Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden,
3. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Bezüge und Arbeitsentgelte,
4. Aufstellung und Änderungen des Urlaubsplanes,
5. Durchführung der Berufsausbildung und Umschulung bei Angestellten und Arbeitern,
6. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Dienstkräfte,
7. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
8. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen,
9. Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Dienstkräften infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
10. Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren,
11. Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
12. Gestaltung der Arbeitsplätze,

13. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.
Nummer 2 gilt nicht, soweit bei unvorhergesehener dienstlicher Notwendigkeit		Nummer 2 gilt nicht, soweit bei unvorhergesehener dienstlicher Notwendigkeit
1. im Geschäftsbereich der Verfassungsschutzabteilung, der Polizeibehörde, der Feuerwehr und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie in Krankenanstalten, Kindertagesstätten, Kinderheimen und Altenheimen Mehrarbeit oder Überstunden und		1. im Geschäftsbereich der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres, der Polizeibehörde, der Feuerwehr und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie in Krankenanstalten, Kindertagesstätten, Kinderheimen und Altenheimen Mehrarbeit oder Überstunden und
2. bei Lehrern zur Vermeidung eines Unterrichtsausfalles Mehrarbeit oder Überstunden im Umfange von bis zu drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat angeordnet werden. Die Personalvertretung ist unverzüglich zu unterrichten.		2. bei Lehrern zur Vermeidung eines Unterrichtsausfalles Mehrarbeit oder Überstunden im Umfange von bis zu drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat angeordnet werden. Die Personalvertretung ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 92a Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde		„§ 92 a Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Beteiligung des Personalrats der Senatsverwaltung für Inneres in den Beteiligungsangelegenheiten nach Abschnitt VI, die ausschließlich Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung betreffen und die als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“ eingestuft sind, setzt voraus, dass die mitwirkenden Personalratsmitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ zu erhalten.
(2) In den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten sind § 30 Abs. 3, 4. Alternative (Schwerbehindertenvertretung) und 5. Alternative (Jugend- und Auszubildendenvertretungen), § 31 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 35 und 36 nicht anzuwenden; in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 findet eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt. Diese Angelegenheiten werden in der Personalversammlung nicht behandelt. Soweit in einer Personalversammlung der Senatsverwaltung für Inneres Angelegenheiten behandelt werden, die den Bereich der Verfassungsschutzbehörde betreffen, ist § 464 Abs. 2 und 3 Sätze 3 und 4 nicht anwendbar.		(2) In den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten sind § 30 Abs. 3, 4. Alternative (Schwerbehindertenvertretung) und 5. Alternative (Jugend- und Auszubildendenvertretungen), § 31 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 35 und 36 nicht anzuwenden; in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 findet eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt. Diese Angelegenheiten werden in der Personalversammlung nicht behandelt.
(3) Der Personalrat der Senatsverwaltung für Inneres ist in den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten insgesamt zu beteiligen, soweit dessen Mitglieder sämtlich im Sinne des Absatzes 1 ermächtigt sind. Er kann für die Beteiligung aus seiner Mitte einen Ausschuss bilden, der aus je einem Mitglied der im Personalrat vertretenen Gruppen besteht. Er hat diesen Ausschuss zu bilden, wenn die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt. Die Mitglieder des Ausschusses nach Satz 3 müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis vom Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ zu erhalten; § 29 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend; § 11 Satz 2 findet für die Mitglieder des Ausschusses keine Anwendung.		(1) Der Personalrat der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres ist in Angelegenheiten nach Abschnitt VI insgesamt zu beteiligen, soweit seine Mitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Er hat für die Beteiligung aus seiner Mitte einen Ausschuss zu bilden, wenn die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt. Für die Mitglieder des Ausschusses gelten Satz 1 und § 29 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 11 Satz 2 findet für die Mitglieder des Ausschusses keine Anwendung.
(4) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle und die Beteiligten nach den §§ 81 bis 83 gilt Absatz 1 entsprechend. § 83 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (5) Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und zwei Beisitzern besteht. Ein Beisitzer wird von der Senatsverwaltung für Inneres auf Vorschlag des Hauptpersonalrats bestellt. Der weitere Beisitzer wird ebenfalls von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt; er soll Dienstkraft dieser Verwaltung sein. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.		(4) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle und die Beteiligten nach den §§ 81 bis 83 gilt Absatz 1 entsprechend. § 83 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle nicht zustande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und zwei Beisitzern besteht. Ein Beisitzer wird von der Senatsverwaltung für Inneres auf Vorschlag des Hauptpersonalrats bestellt. Der weitere Beisitzer wird ebenfalls von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt; er soll Dienstkraft dieser Verwaltung sein. Absatz 1 gilt entsprechend.
(6) Im Verfahren nach § 80 gelten für den Hauptpersonalrat die Absätze 1 und 3 entsprechend.		(3) Im Verfahren nach § 80 gelten für den Hauptpersonalrat die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(7) Der Leiter der Dienststelle kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 dem Personalrat, dem Hauptpersonalrat und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 91 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.		(5) Der Leiter der Dienststelle kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 dem Personalrat, dem Hauptpersonalrat und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 91 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
(8) Der Leiter der Dienststelle kann bestimmen, dass Dienstkräfte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgabe dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen. Er kann weiterhin bestimmen, dass Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Teilversammlungen der betroffenen Dienstkräfte erörtert werden.
(9) Bei der Beteiligung des Hauptpersonalrats und der Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung betreffen, wie Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“ zu behandeln, soweit nicht die zuständige Stelle etwas anderes bestimmt.“
A n l a g e D i e n s t s t e l l e n i m S i n n e d e s § 5 A b s . 1		A n l a g e D i e n s t s t e l l e n i m S i n n e d e s § 5 A b s . 1
1. Jede Senatsverwaltung mit den ihr nachgeordneten Behörden (Sonderbehörden) und nichtrechtsfähigen Anstalten, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,		Nummern 1 bis 4a unverändert.
2. die Senatskanzlei,
3. die Verwaltung des Abgeordnetenhauses,
4. der Rechnungshof,
4.a) der Berliner Datenschutzbeauftragte,
5. bei der Polizeibehörde:		5. bei der Polizeibehörde:
a) der Polizeipräsident mit seinem Stab und dem Arbeitsbereich Öffentlichkeitsarbeit, b) das Landesschutzpolizeiamt mit seinem Führungsstab, c) jede örtliche Direktion, d) die Direktion für Spezialaufgaben der öffentlichen Sicherheit und des Straßenverkehrs, e) die Dienststelle zentraler Objektschutz, f) das Landeskriminalamt mit der Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV), g) Landespolizeiverwaltungsamt und h) die Landespolizeischule,		a) die Behördenleitung, - - - - - - - b) jede örtliche Direktion, c) die Direktion Zentrale Aufgaben, - - - - - - d) das Landeskriminalamt und e) die Zentrale Serviceeinheit. - - - - - -
6. jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft und die Amtsanwaltschaft,		Nummern 6 bis 18 unverändert.
7. die Sozialen Dienste der Justiz,
8. jede Justizvollzugsanstalt,
9. die Oberfinanzdirektion Berlin und jedes Finanzamt,
10. das Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool),
11. die Feuerwehr,
12.a) bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung: in Regionen, die den Bezirken entsprechen, jeweils die Gesamtheit der in Schulen, ausgenommen die in Buchstabe b genannten Schulen tätigen Lehrkräfte, Vorklassenleiter, Pädagogischen Unterrichtshilfen, Sozialpädagogen, Handwerksmeister, Laboranten, technischen verwaltungsfachlichen und sonstigen Dienstkräfte, Erzieher sowie Dienstkräfte, ausgenommen Angestellte im Schreibdienst, im Schulpsychologischen Beratungszentrum,
b) die Dienstkräfte in zentral verwalteten Schulen, c) die Studienreferendare und Lehreranwärter,
13. das Berliner Landesinstitut für Schule und Medien,
14. das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin,
15. in den Bezirken die gesamte Bezirksverwaltung, jedoch ohne die Krankenhausbetriebe,
16. jeder Krankenhausbetrieb und jede andere Kranken-, Heil- und Pflegeanstalt,
17. jede Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts, jedoch ohne Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten,
18. der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung.		18. der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung,
		19. die Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres.

Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
§ 17 Aufgaben und Rechte der Frauenvertreterin (7) Die Vorschriften des § 92 a Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) geändert worden ist, über die Behandlung der Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde gelten für die Frauenvertreterin der Senatsverwaltung für Inneres entsprechend.		§ 17 Aufgaben und Rechte der Frauenvertreterin (7) Die Vorschriften des § 92 a Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom (GVBl. S. ) geändert worden ist, über die Behandlung der Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde gelten für die Frauenvertreterin der Senatsverwaltung für Inneres entsprechend.

Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin
Artikel XII Übergangs- und Schlussvorschriften ------- § 1 (1) Die Amtszeit des bei den regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2000 gewählten Personalrats des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz wird längstens bis zur konstituierenden Sitzung des bei den regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2004 zu wählenden Personalrats der Senatsverwaltung für Inneres verlängert. Der Personalrat nimmt die Aufgaben des Personalrats der Dienstkräfte des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz und der neu gebildeten Verfassungsschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Inneres wahr.		Artikel IV Übergangs- und Schlussvorschriften § 1 (1) Hat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Polizeibehörde in ihrer seit dem 1. Juli 2003 bestehenden Gliederungsstruktur eine Personalratswahl stattgefunden, findet § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Personalvertretungsgesetzes dann keine Anwendung, wenn sich die Bezeichnung der Gliederungseinheit in der Anlage zu diesem Gesetz geändert hat. (2) Absatz 1 ist auf § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 letzte Alternative des Landesgleichstellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 2 (1) Die Amtszeit des bei den regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2000 gewählten Personalrats des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz wird längstens bis zur konstituierenden Sitzung des bei den regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2004 zu wählenden Personalrats der Senatsverwaltung für Inneres verlängert. Der Personalrat nimmt die Aufgaben des Personalrats der Dienstkräfte des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz und der neu gebildeten Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres wahr.
(2) Bis zum Ablauf der Amtszeit des Personalrats nach Absatz 1 ist Artikel VI dieses Gesetzes nicht anzuwenden. Bis dahin gelten § 31 Abs. 2 Satz 4, § 34 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 4 und § 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286, 287) geändert worden ist, entsprechend.		-------
(3) ‚Absatz 1 gilt entsprechend für die Wahl der Frauenvertreterin. Artikel VII dieses Gesetzes ist bis zum Ablauf der Amtszeit der Frauenvertreterin nicht anzuwenden.		(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Frauenvertreterin.
§ 2 Ermächtigung zur Neubekanntmachung Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, das Verfassungsschutzgesetz Berlin, das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und das Berliner in der neuen Fassung, in neuer Rechtschreibung Sicherheitsüberprüfungsgesetz, mit neuem Datum und in fortlaufender Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.		§ 3 Ermächtigung zur Neubekanntmachung Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, das Personalvertretungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
§ 3 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.		§ 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften

Personalvertretungsgesetz (PersVG)

§ 11

Schweigepflicht

Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, deren Geheimhaltung vorgeschrieben, angeordnet oder ihrer Bedeutung nach erforderlich ist. Soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung und für die in Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung sowie gegenüber der Dienststelle, Dienstbehörde und obersten Dienstbehörde und gegenüber anderen Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Satz 2 gilt im Falle der Anrufung der Einigungsstelle entsprechend.

§ 24

Neuwahl aus besonderen Gründen

(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. Dezember statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat neu zu wählen, wenn

1. mit Ablauf von vierundzwanzig Monaten, vom Tage der Wahl gerechnet, die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ist oder

2. die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder

3. der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat oder

4. der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder

5. in der Dienststelle kein Personalrat besteht oder

6. Dienststellen ganz oder teilweise in eine oder mehrere andere Dienststellen eingegliedert werden oder Dienststellen oder Teile von Dienststellen zu einer neuen Dienststelle zusammengeschlossen werden und die betreffenden Personalräte einen entsprechenden Beschluss gefasst haben.

In den Fällen der Nummern 1 bis 3 führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist.

§ 29

Vorstand

(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muss mindestens ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören, es sei denn, dass die Vertreter einer Gruppe darauf verzichten. Die Vertreter jeder Gruppe wählen die auf sie entfallenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.

§ 30

Anberaumung von Sitzungen

(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Personalrats, der Mehrheit der Vertreter einer Gruppe, des Leiters der Dienststelle oder in Angelegenheiten, die besonders schwerbehinderte Dienstkräfte betreffen, der Schwerbehinderten-Vertretung oder in Angelegenheiten, die besonders jugendliche oder auszubildende Dienstkräfte betreffen, der Mehrheit der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen hat der Vorsitzende binnen einer Woche eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 31

Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich; sie finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Die Dienststelle ist von der Sitzung vorher zu verständigen. Zu den Sitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden, soweit hierdurch Kosten entstehen, jedoch nur im Einvernehmen mit der Dienststelle.

(2) Der Vertreter der Dienststelle nimmt an den Sitzungen, die auf Vorschlag des Leiters der Dienststelle anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe hat der Personalrat je einen Beauftragten der unter den Mitgliedern des Personalrats vertretenen Gewerkschaften einzuladen: in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung den Gewerkschaften rechtzeitig mitzuteilen. Die Beschlussfassung findet jedoch in Abwesenheit der in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen statt. Die Sätze 2 und 3 finden auf Sitzungen des Personalrats des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Anwendung.

(3) Bei der Beratung und Abstimmung über Angelegenheiten eines Mitgliedes des Personalrats darf dieses Mitglied nicht anwesend sein. Dasselbe gilt für Angelegenheiten von Angehörigen eines Mitgliedes des Personalrats, hinsichtlich derer ihm nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

§ 34

Aussetzung

(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Dienstkräfte, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von zwei Wochen auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Im Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz findet in den Fällen des Satzes 2 eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt.

§ 35

Beteiligung der Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Sitzungen des Personalrats einen Vertreter zur beratenden Teilnahme entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders jugendliche oder auszubildende Dienstkräfte betreffen, so hat zu diesem Tagesordnungspunkt die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung Teilnahme- und Stimmrecht.

§ 36

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen. Sie hat den Personalrat bei der Förderung der Eingliederung und beruflichen Entwicklung Schwerbehinderter zu beraten und zu unterstützen.

§ 80

Verfahren bei Nichteinigung

(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet nach Verhandlung zwischen der Dienstbehörde und dem Hauptpersonalrat im Bereich

1. der Hauptverwaltung: der Leiter der Dienstbehörde;

2. der Verwaltung des Abgeordnetenhauses: der Präsident des Abgeordnetenhauses;

3. des Rechnungshofs: der Präsident des Rechnungshofs;

3. a) des Datenschutzbeauftragten:

der Berliner Datenschutzbeauftragte;

4. der Bezirksverwaltungen:

der Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung,

im Bereich der Krankenhausbetriebe, soweit es sich nicht um Einzelpersonalangelegenheiten handelt, für die der Krankenhausbetrieb nicht zuständig ist:

nach Maßgabe des Landeskrankenhausgesetzes die Krankenhauskonferenz oder die Krankenhausleitung.

Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen sind dem Hauptpersonalrat unverzüglich nach Feststellung der Nichteinigung zu übersenden. Die Verhandlung soll innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Eingang der Unterlagen beim Hauptpersonalrat stattfinden; die Frist kann einvernehmlich verlängert werden. Die Entscheidung soll innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Abschluss der Verhandlung getroffen werden.

(2) In den Dienstbereichen, in denen ein Gesamtpersonalrat besteht und die zuständige Dienstbehörde nicht zugleich oberste Dienstbehörde ist, tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle des Hauptpersonalrats der Gesamtpersonalrat. Gegen die Entscheidung kann der Gesamtpersonalrat innerhalb von zwei Wochen die oberste Dienstbehörde anrufen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit dem Hauptpersonalrat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit der Gesamtpersonalrat nach § 54 anstelle eines Personalrats entschieden hat; in diesen Fällen gilt Absatz 1.

(3) Bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entscheidet in den Fällen der Absätze 1 und 2 das zuständige Organ.

§ 81

Einigungsstelle

(1) Gegen die Entscheidung nach § 80 kann der Hauptpersonalrat auf Antrag der zuständigen Personalvertretung binnen zwei Wochen die Einigungsstelle anrufen. Sieht der Hauptpersonalrat von der Anrufung der Einigungsstelle ab, so hat er dies der zuständigen Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen. Bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle des Hauptpersonalrats die zuständige Personalvertretung.

(2) In den in § 85 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 8 bis 10 genannten Angelegenheiten sowie in den in § 85 Abs. 2 Nr. 3 bis 7, § 86 Abs. 3 und § 88 genannten Angelegenheiten der Beamten kann die oberste Dienstbehörde, für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle die Entscheidung des Senats von Berlin beantragen. Für die Verwaltung des Abgeordnetenhauses und für den Rechnungshof entscheidet anstelle des Senats von Berlin binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der Präsident des Rechnungshofs. Für die Dienstkräfte der Rundfunkanstalt "Sender Freies Berlin" tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Intendant und an die Stelle des Senats von Berlin der Rundfunkrat.

§ 82

Zusammensetzung

(1) Die Einigungsstelle wird bei der Senatsverwaltung für Inneres gebildet und führt die Bezeichnung "Einigungsstelle für Personalvertretungssachen". Sie besteht aus sechs Beisitzern und einem unparteiischen Vorsitzenden oder dessen Vertreter.

(2) Der Vorsitzende und drei Vertreter werden von der Senatsverwaltung für Inneres nach Einigung mit dem Hauptpersonalrat für die Dauer von vier Jahren bestellt. Kommt innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden oder eines Vertreters eine Einigung über die Person nicht zustande, so bestellt sie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin.

(3) Die Beisitzer werden von der Senatsverwaltung für Inneres für die Dauer von vier Jahren bestellt.

(4) Die Beisitzer müssen je zur Hälfte

1. von den obersten Dienstbehörden des Landes Berlin oder der obersten Dienstbehörde der jeweiligen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts und

2. von dem Hauptpersonalrat, für Angelegenheiten des Personals der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts von deren Gesamtpersonalrat oder, falls ein solcher nicht besteht, von deren Personalrat

vorgeschlagen sein. Unter den von den Personalvertretungen vorgeschlagenen Beisitzern sollen die in den betroffenen Dienststellen vorhandenen Gruppen (§ 3 Abs. 2) vertreten sein. Betrifft die Angelegenheit lediglich eine Gruppe, so sollen die in Satz 2 genannten Beisitzer dieser Gruppe angehören.

(5) Für den Bereich der Rundfunkanstalt "Sender Freies Berlin" wird in Abweichung von Absatz 1 Satz 1 eine besondere Einigungsstelle bei dem Intendanten der Anstalt gebildet. Im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Hauptpersonalrats der Personalrat der Anstalt tritt.

§ 83

Verfahren vor der Einigungsstelle

(1) Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Den Vertretern der Verwaltungen und der Personalvertretungen ist die Anwesenheit zu gestatten und Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung zu geben. Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können zur Verhandlung zugelassen werden.

(2) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss; soweit es sich um Angelegenheiten von an der Programmgestaltung maßgeblich mitwirkenden Dienstkräften der Rundfunkanstalt "Sender Freies Berlin" handelt und die Einigungsstelle sich nicht dem Antrag des Intendanten anschließt, beschließt sie eine Empfehlung an den Intendanten. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.

(3) Der Beschluss soll binnen zwei Monaten gefasst werden; dies gilt auch dann, wenn die Stellungnahmen der Beteiligten nicht rechtzeitig vorliegen. Der Beschluss ist den Beteiligten, in den Fällen des § 81 Abs. 2 auch der obersten Dienstbehörde oder der Aufsichtsbehörde zuzustellen. Er bindet die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung enthält; § 81 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 91

Zuständigkeit

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 22 und 25 über

1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

2. Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

3. Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

4. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

§ 16

Frauenvertreterin

(3) Die Frauenvertreterin ist im erforderlichen Umfang von ihren Dienstgeschäften freizustellen und mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten; für die Freistellung im Hochschulbereich gilt § 59 Abs. 7 des Berliner Hochschulgesetzes. Satz 1 erster Halbsatz gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Wahrnehmung des Amtes der Frauenvertreterin erforderlich sind. Überschreitet der erforderliche Umfang der Freistellung die vereinbarte Arbeitszeit, ist die Stellvertreterin ergänzend ebenfalls freizustellen.

§ 16 a

Wahl

(3) Die regelmäßigen Wahlen finden entsprechend den Regelungen im Personalvertretungsgesetz alle vier Jahre statt. Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn

1. das Amt der Frauenvertreterin vorzeitig erlischt und keine Stellvertreterin nachrückt,

2. die Wahl mit Erfolg angefochten ist oder

3. Dienststellen ganz oder teilweise in eine oder mehrere Dienststellen eingegliedert werden, Dienststelle oder Teile von Dienststellen zu neuen Dienststellen zusammengeschlossen oder aus Dienststellen oder Teilen von Dienststellen eine neue Dienststelle geschaffen wird.

§ 17

Aufgaben und Rechte der Frauenvertreterin

(7) Die Vorschriften des § 92 a Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) geändert worden ist, über die Behandlung der Verschlusssachsen der Verfassungsschutzbehörde gelten für die Frauenvertreterin der Senatsverwaltung für Inneres entsprechend.

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq

A. Problem

B. Lösung

Keine

E. Gesamtkosten

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

G. Zuständigkeit

Senatsverwaltung für Inneres

Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes,
des Landesgleichstellungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des
Verfassungsschutzes im Land Berlin

Übergangs- und Schlussvorschriften

Zu Artikel II (§ 17 LGG)

Zu Artikel III

Zu Artikel IV § 1

Zu Artikel IV § 2

Zu Artikel IV § 3

Zu Artikel IV § 4

B. Rechtsgrundlage:

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

D. Gesamtkosten:

Der Senat von Berlin

I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften

A. Problem

B. Lösung

Keine

E. Gesamtkosten

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

G. Zuständigkeit

Senatsverwaltung für Inneres

Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes, des Landesgleichstellungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin

Übergangs- und Schlussvorschriften

Zu Artikel II (§ 17 LGG)

Zu Artikel III

Zu Artikel IV § 1

Zu Artikel IV § 2

Zu Artikel IV § 3

Zu Artikel IV § 4

B. Rechtsgrundlage:

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

D. Gesamtkosten:

Der Senat von Berlin

I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes,
des Landesgleichstellungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des
Verfassungsschutzes im Land Berlin