Öffentliche Sitzung

 

15. Wahlperiode

 

Plenar- und Ausschussdienst

 

Beschlussprotokoll

 

Ausschuss für Stadtentwicklung

und Umweltschutz

40. Sitzung

2. Juni 2004

 

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Beginn:

15.09 Uhr

Schluss:

17.55 Uhr

Anwesenheitsliste:

siehe Anlage

Vorsitz:

Abg. Klemm (PDS)

 

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

1.  Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass der „rbb“ Filmaufnahmen während der Sitzung macht.

 

2.  Der Ausschuss stimmt den Ergänzungen der Tagesordnung um den Punkt 4 und um den Punkt 5

     gemäß den beiden Mitteilungen – zur Einladung –zu.

 

 

Punkt 1 der Tagesordnung

 

     Aktuelle Viertelstunde

 

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) beantwortet die Fragen von

 

Abg. Dr. Arndt (SPD)                         zum Flughafen Tempelhof,

 

Abg. Goetze (CDU)                                        zur Straßenbeleuchtung auf dem Mittelstreifen von Unter

                                                                       den Linden,

 

Frau Abg. Hämmerling (Grüne)                       zum Ausstellungsgelände Topographie des Terrors und

 

Abg. Hahn (FDP)                                           zum Bau neuer Moscheen.

 

 

 

 

 

Punkt 2 der Tagesordnung

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -                                                                       StadtUm 0173

Berliner Gesetz zur Ausführung des                                                                    + Haupt

Bundes-Bodenschutzgesetzes

(Berliner Bodenschutzgesetz - Bln BodSchG)

Drs 15/1633

 

Frau Neuhahn (SenStadt) gibt eine einleitende Stellungnahme ab.

 

StS Dr. Stimmann (SenStadt) äußert sich anschließend.

 

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der CDU und der FDP gegen eine Stimme in der Fraktion der Grünen bei einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Grünen folgende Beschlussempfehlung:

 

     Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

     Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1633 – wird angenommen.

 

 

Punkt 3 der Tagesordnung

 

a)   Große Anfrage der Fraktion der FDP                                       StadtUm 0198

Quartiersmanagement - kommt jetzt "Licht in den

Tunnel"?                                                                                                 

Drs 15/1803

 

b)  Antrag der Fraktion der CDU                                                    StadtUm 0011

Bezirkliches Kiezprogramm für die gezielte                                + VerwRefKIT (F)

Verbesserung der Lebensverhältnisse                                        + Haupt

Drs 15/131

 

c)  Antrag der Fraktion der CDU                                                    StadtUm 0028

Stadtteilmanagement zur Unterstützung                                      + GesSozMiVer (F)

der freien Träger qualifizieren

Drs 15/285

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 48 Abs. 4 GO Abghs Große Anfragen im Ausschuss entsprechend den Regularien für das Plenum durchgeführt werden sollen.

 

Daher wird ein Wortprotokoll erbeten.

 

Der Ausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, in einer ersten Rederunde mit zehn Minuten pro Fraktion die Große Anfrage zu besprechen und in einer zweiten Runde mit jeweils fünf Minuten pro Fraktion zu den Anträgen zu den Punkten 3 b und 3 c Stellung zu nehmen.

 

Abg. Schmidt (FDP) begründet die Große Anfrage.

 

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) ergänzt die schriftliche Beantwortung ihrer Verwaltung vom 5. Septem-ber 2002.

 

In der Aussprache äußern sich Abg. Schmidt (FDP), Abg. Radebold (SPD), Abg. Wellmann (CDU), Frau Abg. Vordenbäumen (PDS) sowie Frau Abg. Hämmerling (Grüne).

 

Abg. Goetze (CDU) beantragt Vertagung der Punkt 3 b und 3 c. Die CDU-Fraktion werde beide Anträge überarbeiten.

 

Zu Punkt 3 a:

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen worden ist.

 

Zu den Punkten 3 b und 3 c wird die Beratung vertagt.

 

 

Punkt 4 der Tagesordnung

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Entwurf des Bebauungsplans XV-53a vom

26. Januar 2004

Drs 15/2858

0268

StadtUm

+BauWohnV(f)

 

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) begründet die Vorlage.

 

Abg. Radebold (SPD) bittet, künftig das Parlament früher zu beteiligen.

 

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) und Herr Sichtermann (SenStadt) beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen folgende Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

 

     Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt, die Vorlage – zur Beschluss-

     fassung – Drs 15/2858 – anzunehmen.

 

 

Punkt 5 der Tagesordnung

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Aufgabe des Sportstandortes "Radrennbahn

Schöneberg" gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungs-

gesetz zwecks Ansiedlung von großflächigem

Einzelhandel - Möbelhaus -

Drs 15/2866

0269

StadtUm

+Haupt

+JugFamSchulSport(f)

 

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) nimmt einleitend Stellung und beantwortet anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Hahn (SenBildJugSport) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, gegen-über dem federführenden Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport folgende Stellungnahme abzugeben:

 

     Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt, die Vorlage – zur Beschluss-

     fassung – Drs 15/2866 – anzunehmen.

 

 

Punkt 6 der Tagesordnung

 

a)  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                     StadtUm 0214

1000 Tage kreative Zwischennutzung für den                                   + Kult (F)

Palast der Republik

Drs 15/2067

 

b)  Antrag der Fraktion der FDP                                                           StadtUm 0189

Wowereit beim Wort nehmen: "Palast der

Republik" - weg mit dem Schandfleck

Drs 15/1805

 

c)  Antrag der Fraktion der FDP                                                           StadtUm 0202

Erst Grün, dann Schloss

Drs 15/1951

 

d)  Antrag der Fraktion der CDU                                                          StadtUm (F) 0227

Beseitigung eines Schandflecks                                                        + Kult

Drs 15/2248                                                                                   + Haupt

 

 

e)  Mitteilung - zur Kenntnisnahme -                                                      StadtUm 0248

Empfehlungen der Expertenkommission

"Historische Mitte Berlin"

Drs 15/2568

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

 

f)   Antrag der Fraktion der FDP                                                           StadtUm 0250

Berlins Schloss braucht seine "Fassung"

Drs 15/2562

 

g)  Antrag der Fraktion der CDU                                                          StadtUm 0255

Vorbereitende Arbeiten zum Wiederaufbau

des Berliner Stadtschlosses vorantreiben

Drs 15/2668

 

Die Beratung wird aus Zeitgründen ohne Aussprache vertagt.

 

 

 

 

Punkt 7 der Tagesordnung

 

 

Verschiedenes

 

1.  Der Vorsitzende weist auf die an alle Ausschussmitglieder verteilte Einladung des unabhängigen

     Instituts für Umweltfragen e.V. (Ufo) vom 17.05.2004 hin, mit der er in der parlamentarischen

     Sommerpause zu einem Gespräch über mögliche Strategien und Ansatzpunkte zur Umsetzung

     einer nachhaltigen Politik in Berlin in das Ufo eingeladen worden sei.

 

     Er fragt, welches Ausschussmitglied dieser Einladung nachkommen werde und kündigt an, selbst

     den Termin wahrzunehmen.

 

2.  Nächste Sitzung: Mittwoch, 16. Juni 2004, 15.00 Uhr

 

     Über die Tagesordnung verständigen sich die Sprecher/innen im Anschluss an die Sitzung.

 

3.  Frau Abg. Hertlein (SPD) weist darauf hin, dass sie eine Einladung zum Besuch der südlichen

     Stadtgüter am 12. Juni 2004 bekommen habe und diesen Termin wahrnehmen werde.

 

 

 

Der Vorsitzende                                                          Der Schriftführer

 

 

 

 

Gernot Klemm                                                Torsten Hilse

 

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq