Öffentliche Sitzung	15. Wahlperiode
	Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

Ausschuss für Stadtentwicklung

und Umweltschutz

47. Sitzung

24. November 2004

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Beginn:	15.05 Uhr
Schluss:	17.34 Uhr
Anwesenheitsliste:	siehe Anlage 1
Vorsitz:	Abg. Klemm (PDS)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

Abg. von Lüdeke (FDP) beantragt, Punkt 4 zum Zweck einer Anhörung zu vertagen.

Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich für eine Vertagung aus, ohne sich zu einer Anhörung zu äußern.

Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) beantwortet die Fragen von

Frau Abg. Hertlein (SPD) zum Umgang mit Wildschweinen nach Ende der Schonzeit für

jagdbare Tiere,

Frau Abg. Hämmerling (Grüne) zum Planfeststellungsverfahren zur Tangentialverbindung Ost und

Abg. Wellmann (CDU) zum aktuellen Stand der Ausschreibung für den Palastabriss.

Punkt 2 der Tagesordnung

a)

Vorlage - zur Beschlussfassung - Lokale Agenda Berlin 21 Drs 15/3245

0309 StadtUm(f) +ArbBFrau +GesSozMiVer +Recht +Hauptausschuss +JugFamSchulSport +BauWohnV +WiBetrTech +VerwRefKIT

b)

Antrag der Fraktion der CDU Lokale Agenda - Prozess ernsthaft gestalten Drs 15/3263

0310 StadtUm

Der Ausschuss verzichtet auf ein Wortprotokoll.

Herr Richter (Geschäftsstelle des Agendaforums) gibt eine einleitende Stellungnahme ab.

Die Fraktionen der SPD und PDS legen die als Anlage 2 beigefügte „Beschlussvorlage“ über Empfehlungen zu dem Umgang mit dem Antrag zu Punkt 2 a vor.

Frau Abg. Kubala (Grüne) erklärt sich grundsätzlich mit dieser „Beschlussvorlage“ einverstanden, regt jedoch an, in Nummer 1 dem Satz 3 entsprechend einer Anregung des Agendaforums folgende Fassung zu geben:

„Dabei sollte klar erkennbar sein,

· an welchen Stellen der Entwurf des Agendaforums unterstützt wird,

· an welchen Punkten die Bewertung in der Senatsvorlage geteilt oder nicht geteilt wird,

· wo das Abgeordnetenhaus eigene Vorschläge unterbreitet oder Defizite, Ergänzungs- und/oder
Handlungsbedarf im Agendaforum sieht und

· wie die Finanzierung der Umsetzung gesichert werden soll und wie das Ergebnis im nächsten
Doppelhaushalt berücksichtigt werden muss.

Abg. Goetze (CDU) lehnt den Verfahrensvorschlag von SPD und PDS ab.

Abg. Hahn (FDP) lehnt den Verfahrensvorschlag ebenfalls ab.

Abg. Dr. Rogall (SPD) bittet, die letzten Ausführungen von Abg. Hahn (FDP) wörtlich zu proto-kollieren. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies wegen des Geräuschpegels durch Zwischenrufe bei diesem Redebeitrag sehr schwierig werden würde. Abg. Dr. Rogall (SPD) zieht darauf hin seinen Antrag zurück.

Der Vorsitzende erklärt, dass die im letzten Absatz der „Beschlussvorlage“ genannte interfraktionelle Arbeitsgruppe klären solle, welche Punkte in welchem Fachausschuss beraten werden sollten. Außerdem solle die interfraktionelle Arbeitsgruppe als Ansprechpartner für die Ausschüsse zur Verfügung stehen.

Abg. Wellmann (CDU) beantragt den Schluss der Aussprache.

Frau Abg. Kubala (Grüne) spricht sich gegen diesen Antrag aus und beantragt nunmehr, in Abs. 1 den Satz 3 gänzlich zu streichen.

Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für den Schluss der Aussprache aus.

Der Ausschuss beschließt entsprechend dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS und der Änderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, PDS und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP folgende Verfahrensempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat in seiner 47. Sitzung am

24. November 2004 beschlossen, den mitberatenden Ausschüssen zum Umgang mit der

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Lokale Agenda Berlin 21

Drs 15/3245

folgende Vorgehensweise zu empfehlen:

1. Die Beratung soll deutlich über eine Kenntnisnahme hinausgehen und so weit wie möglich zu umsetzbaren Beschlüssen und Planungen führen. Schwerpunkte sollten Vergleichbarkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit sein.

2. Bei den Beratungen in den Ausschüssen sollten Anhörungen durchgeführt werden. Hierbei wird empfohlen, zu den Anhörungen im Rahmen der Beratungen jeweils einen Vertreter/eine Vertreterin des Agendaforums, der jeweiligen Verwaltung sowie 1 – 2 Sachverständige einzuladen.

3. Die Ausschüsse legen bis zum 30. April 2005 dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die Ergebnisse der Beratungen in schriftlicher Form vor. Die Stellungnahmen sollten Bewertungen zur Machbarkeit der Vorschläge des Agendaforums, der Stellungnahmen der Senatsverwaltungen und ggf. weitere Vorschläge für prioritäre Handlungsfelder enthalten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz erarbeitet bis zur letzten Parlamentssitzung vor den Sommerferien 2005 eine Beschlussempfehlung für das Parlament.

4. Bei den Beratungen in den Ausschüssen sollte der Bericht der 1. Enquetekommission „Lokale Agenda 21 – Zukunftsfähiges Berlin (1998 – 1999)“ und insbesondere der Bericht der 2. Enquetekommission „Lokale Agenda 21 – Zukunftsfähiges Berlin
(2000 – 2001)“ Berücksichtigung finden. Außerdem wird auf die Berlin-Studie mit einer Vielzahl von Empfehlungen und Hinweisen verwiesen, die für die Entscheidungsfindung herangezogen werden sollten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz selbst richtet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Begleitung des Beratungsprozesses der Agenda ein. Die Arbeitsgruppe besteht aus jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin und einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin pro Fraktion. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig, um die Beratungen der Ausschüsse zu koordinieren und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Beschlussempfehlungen zu unterbreiten. Eine Unterstützung durch die Fraktionen und die Abgeordnetenhausverwaltung wird angestrebt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er entsprechende Briefe an die Vorsitzenden aller mitbeteiligten Ausschüsse richten werde sowie den Präsidenten von diesem Verfahrensvorschlag unterrichten werde.

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen um Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Abg. Goetze (CDU) und Abg. Hahn (FDP) kündigen an, in ihren Fraktionen prüfen zu lassen, ob entsprechende Mitglieder benannt werden.

Der Vorsitzende bittet zur nächsten Ausschusssitzung um entsprechende Mitteilungen.

Punkt 2 a wird vertagt.

Zu Punkt 2 b beantragt Abg. Hahn (FDP) folgende Änderung:

Die Punkte bekommen folgende Fassung:

· Beschlussfassung des Senats über eine gesamtstädtische „Lokale Agenda Berlin 21“ mit konkreten Handlungskonzepten und einer Evaluation bzw. Kosten-Nutzen-Analyse aller vorgeschlagenen Maßnahmen.

· Die Finanzierbarkeit des gesamten Agendakonzepts bedarf im Rahmen der Haushaltsnotlage der Klärung.

Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Ausschuss lehnt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP den Antrag, Drs 15/3263, ab und beschließt folgende Beschlussempfehlung:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag – Drs 15/3263 – wird abgelehnt.

Punkt 3 der Tagesordnung

Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nachhaltigkeitsbericht 2003 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Drs 15/1968 (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0222 StadtUm

Frau Abg. Kubala (Grüne) zieht den Antrag auf Besprechung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – im Ausschuss zurück.

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der FDP Ausbau der Bundesautobahn A 100 (Stadtring Berlin) jetzt planen Drs 15/438

0071 StadtUm +BauWohnV(f)

Die Beratung wird vertagt (siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“).

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU Umgestaltung des Adlergestells, Grünauer Straße, Schnellerstraße, nach Inbetriebnahme der Autobahn 113 n Drs 15/552

0082 StadtUm +BauWohnV(f)

Abg. Niedergesäß (CDU) begründet den Antrag und ändert ihn dahin gehend, dass nach dem Wort „Abgeordnetenhaus“ der Termin „bis zum 30. April 2005“ eingefügt wird.

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) nimmt Stellung und bittet, die Frist zu verlängern.

Der Ausschuss beschließt einstimmig folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt, den Antrag – Drs 15/552 –

mit folgender Änderung anzunehmen:

In Satz 1 werden nach dem Wort „Abgeordnetenhaus“ die Worte „bis zum 30. Juni 2005“ eingefügt.

Punkt 6 der Tagesordnung

Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Dritte Verordnung zur Änderung der Baumschutz- verordnung - VO-Nr. 15/182 - (auf Antrag der Fraktion der CDU)

0263 StadtUm

Abg. Goetze (CDU) begründet den Antrag auf Beratung.

Abg. Buchholz (SPD) regt an, dass die Senatsverwaltung eine Abfrage unter den Bezirken mit Stand des Beginns der neuen Vegetationsperiode durchführe und das Ergebnis dem Ausschuss mitteile. Ebenso solle sich die Senatsverwaltung zu Baumfällungen auf Grundstücken der Deutschen Bahn AG äußern.

Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) weist darauf hin, dass es keine Zählungen rechtmäßig abgeholzter Bäume geben könne und sie daher einen derartigen Bericht nicht werde abgeben können.

Herr Muhs (SenStadt) beantwortet weitere Fragen der Abgeordneten.

Der Ausschuss verzichtet nach Aussprache auf die Aufhebung oder Änderung der Verordnung (§ 32 Abs. 5 GO Abghs).

Punkt 7 der Tagesordnung

Verschiedenes

1. Nächste Sitzung: Mittwoch, 8. Dezember 2004, 15.00 Uhr

Über die Tagesordnung verständigen sich die Sprecher/innen im Anschluss an die Sitzung.

2. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass als Tischvorlage ein Entwurf des Sitzungsplans des

Ausschusses für das Jahr 2005 verteilt worden sei. Über diesen Plan müsste in der nächsten Sitzung

endgültig entschieden werden.

3. Auf Nachfrage von Abg. Goetze (CDU) weist Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) darauf hin, dass der

von ihm in der letzten Ausschusssitzung angeforderte Bericht zur Umsetzung der Vorschläge der

Empfehlungen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik (Haupt 2619) am selben Tag dem

Ausschussbüro übermittelt worden sei und demnächst den Abgeordneten vorliegen werde.

Der Vorsitzende Der Schriftführer

Gernot Klemm Torsten Hilse

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq