Punkt 1 der Tagesordnung
|
Aktuelle Viertelstunde |
|
Siehe Inhaltsprotokoll.
Punkt 2 der Tagesordnung – neu –
|
Vorlage - zur Beschlussfassung - Entwurf des Bebauungsplans 1-2b für das
Gelände zwischen Kurstraße, Spittelmarkt,
Niederwallstraße und der südwestlichen Verlängerung der Kleinen Kurstraße sowie Teilflächen der südwestlichen Verlängerung der Kleinen Kurstraße (Flurstück
56 (teilweise)) im Bezirk Mitte von Berlin,
Ortsteil Mitte Drs 15/2894 |
|
|
|
Siehe Inhaltsprotokoll.
Punkt 3 der Tagesordnung – neu –
|
Vorlage - zur
Beschlussfassung - Bebauungsplanentwurf
für das Gebiet zwischen Werderstraße,
Werderschem Markt, Kurstraße, südwestlicher
Verlängerung der Kleinen Kurstraße, Niederwallstraße,
Hausvogteiplatz, Oberwallstraße sowie für die
Oberwallstraße zwischen Hausvogtei- platz und
Werderstraße in Berlin Mitte, Ortsteil Mitte Drs
15/2895 |
|
|
|
Siehe Inhaltsprotokoll.
Punkt 4 der Tagesordnung
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Siehe Inhaltsprotokoll.
Punkt 5 der Tagesordnung
|
Siehe Inhaltsprotokoll.
Punkt 6 der Tagesordnung – neu –
|
Vorlage - zur Kenntnisnahme - 3. Bericht zur Flächennutzungsplanung –
FNP-Bericht 2004 – Drs 15/2737 (auf Antrag der Fraktion der SPD) |
|
|
|
Siehe Inhaltsprotokoll.
Punkt 7 der Tagesordnung
|
Verschiedenes |
|
Vors. Klemm: Bitte, Herr Hahn!
Abg. Hahn (FDP): Ich komme noch einmal auf das zurück, was ich eingangs gesagt habe. Mit der gestern durchgeführten Veranstaltung ist es problematisch, weil in den bestehenden Willensbildungsprozess durch die öffentliche Darstellung einer bestimmten Sichtweise eingegriffen wird. Deshalb ergeht noch einmal meine Frage an Sie: Wer hat Sie dazu ermächtigt, für den Ausschuss aufzutreten und in die Diskussion zu diesem Senatskonzept einzugreifen?
Vors. Klemm: Die Frage beantworte ich Ihnen gern. Es gab eine Anfrage aus der Stadtentwicklungsverwaltung, ob ich mich an einer Podiumsveranstaltung im Rahmen des 64. Architekturgespräches als Ausschussvorsitzender beteiligen wolle. Das habe ich – wie andere Anfragen zur Beteiligung in der Funktion als Ausschussvorsitzender auch – gern wahrgenommen. Ich wurde daraufhin dort eingeladen. Es gab an mich die Frage des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, ob ich es in Anbetracht der Nähe zum Kulturforum für sinnvoll halten würde, dass die Veranstaltung in diesem Hause stattfinden kann. Dazu habe ich gesagt, dass ich damit keine Probleme habe. Im Übrigen wurde ich zu einem Architekturgespräch eingeladen, wie es schon 63 davor gab. Ich habe dort im Podium gesessen und darauf hingewiesen, dass der Ausschuss darüber beraten wird, und ich verstehe die damit im Zusammenhang stehende Diskussion nicht. Ich glaube, es ist ein völlig normales Verfahren, dass man in der Funktion des Ausschussvorsitzenden zu Veranstaltungen eingeladen wird. Bei der Frage des Agierens – ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern da war – kann ich nicht nachvollziehen, wo das Problem ist. – Frau Hämmerling!
Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Es gibt eine Darstellung, die davon erheblich abweicht. Die Darstellung heißt, dass solche Veranstaltungen stattfinden, wenn Ausschussvorsitzende an den Präsidenten herantreten, und in diesem Fall soll es auch so gewesen sein. Diese Information haben wir gestern im Präsidium bekommen. Insofern ist es ein bisschen unglücklich, was auch unsere Position war, denn es wurde als gemeinsame Veranstaltung des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung nach außen veröffentlicht, und so stand es auch in der Einladung. Aber es ist im Rahmen der Architekturgespräche passiert, die ohnehin in diesem Ausschuss strittig waren, was die Finanzierung vor dem Hintergrund der Verfassungskonformität des Haushalts betrifft. Nun stellt sich heraus, dass eine Veranstaltung stattfindet, zu der die Referenten allesamt aus den Regierungsfraktionen kommen. Diese Sache finden wir merkwürdig. – [Zuruf des Abg. Radebold (SPD)] – Nein! Also, die parteipolitische Besetzung – – Natürlich sind die Journalisten nicht irgendwo in der Partei. Das ist ganz klar. Sie wissen ganz genau, was ich meine. Es geht mir letztlich darum – deswegen beantrage ich ein Wortprotokoll von dieser Aussprache –, die unterschiedlichen Interpretationen oder Darstellungsweise gegeneinander zu halten, die einmal sagt: Der Ausschussvorsitzende ist auf den Präsidenten zugegangen und hat gesagt, der Ausschuss hätte das Ansinnen an das Haus gestellt, eine gemeinsame Veranstaltung zu machen – und ich höre jetzt, dass es sich doch etwas anders zugetragen hat. Da bleibt bei mir etliches Grummeln. Es ist sicherlich eine Sache, die wir hier im Ausschuss klären können und wozu Sie ein Stück beigetragen haben, Herr Klemm.
Vors. Klemm: Herr Hahn!
Abg. Hahn (FDP): Noch einmal zur Erläuterung: Es gibt eine mehr oder minder ungeschriebene Übereinkunft im Präsidium, dass, wenn das Abgeordnetenhaus als Veranstalter auftritt, und das war in diesem Fall gegeben – es war eine Veranstaltung des Architekturgesprächs und Abgeordnetenhauses, und so stand auf der Einladung –, darauf geachtet wird, dass es eine strikte Ausgewogenheit gibt, d. h., dass alle Parteien beteiligt sind. Davon kann in Ausnahmen abgewichen werden, wenn es sich um weitgehend unstrittige Themen handelt. Wenn es eine einhellige Auffassung des Ausschusses in diesem Punkt geben würde, hätte niemand etwas dagegen, dass das Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung durchführt, an der auch die Senatsverwaltungen teilnehmen und der Ausschussvorsitzende für den gesamten Ausschuss spricht. Davon kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein. Das Thema Kulturforum ist hier höchst strittig. Es gibt kontroverse Anträge, es steht seit langem auf der Liste der unerledigten Vorgänge, dass wir darüber diskutieren wollen, es soll eine Anhörung dazu stattfinden, und es wird im Widerstreit der Meinungen dann im Anschluss eine Ausschussmeinung geben. Ob diese dann alle überzeugt, ist eine andere Frage. Aber im Vorfeld als Ausschussvorsitzender aufzutreten und an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der kritische Stimmen nicht zu Wort kommen und das Ganze unter „Abgeordnetenhaus von Berlin“ laufen zu lassen, ist nicht in Ordnung. Deswegen wollen wir die Frage klären, wie es dazu gekommen ist. Es schien gestern in der Präsidiumssitzung so, dass der Präsident unter dem Eindruck, es sei der Wunsch des Ausschusses, die Sache so darzustellen, der Mitveranstaltung durch das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat. Deswegen ist es jetzt von elementarer Bedeutung, zu erfahren und zu wissen, wie es denn zu dieser Mitveranstaltung gekommen ist. Darum noch einmal die Frage: War das Ihre Anregung, das Abgeordnetenhaus als Mitveranstalter zu haben, oder kam das von anderer Seite?
Vors. Klemm: Noch einmal, um es etwas aufzuklären: Ich kann Ihnen gern den Briefverkehr nach meiner mündlichen Zusage mit der Stadtentwicklungsverwaltung vorlegen, die mich dazu eingeladen hat. Sie können beide Schreiben gern einsehen. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat mich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender dazu eingeladen. Das ergibt sich auch aus den beiden Schreiben. Ich habe gehört, dass im Ältestenrat auch über andere Schreiben geredet wurde, die mich aber offensichtlich nie erreicht haben. – Herr Goetze!
Abg. Goetze (CDU): Das Schreiben, das uns vorliegt, das Herr Stimmann unterschrieben hat und mit dem Ihre Teilnahme bestätigt wird, spricht davon, dass Sie zwar als Vorsitzender des Ausschusses eingeladen wurden, aber dass von Ihnen erwartet wird, dass Sie die inhaltliche Position der PDS darstellen. Ich weiß nicht, ob das auch in den Schreiben, die Sie haben, steht. Uns liegt es unterschrieben von Herrn Stimmann vor, und das hat uns im Ältestenrat etwas verwundert, weil es mit der neutralen Position des Vorsitzenden und mit der gemeinsamen Veranstaltung von Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltung gerade unter dem Gesichtspunkt, dass das Thema im Ausschuss erstens nicht ausdiskutiert worden ist und zweitens erkennbar erheblich unterschiedliche Auffassung bestehen, ein echtes Problem darstellt.
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode z. B. auch die Entsendung des damaligen Ausschussvorsitzenden zum Agendaforum. Das ist aber erfolgt, nachdem sich der Ausschuss eine Meinung gebildet hatte und der Vorsitzende in der Lage war – was wir damals dem Vertreter der Grünen auch zugebilligt haben –, dass er die Position des Ausschusses wiedergeben konnte, weil dazu eine Debatte stattgefunden hat. Hier an dieser Stelle ist es allerdings so, dass dazu in jüngster Vergangenheit keine Debatte stattgefunden hat, schon gar nicht zu diesen vier vorliegenden Entwürfen, und deswegen eine Position seitens des Ausschussvorsitzenden gar nicht vertreten werden konnte. Das ist nun nicht Ihre Schuld, sondern das ist letztlich das Problem der Einladenden, die einen Vertreter eines Gremiums mit fünf Meinungen dazubittet und erwartet – ohne dass er die einzelnen Parteipositionen zur Kenntnis nehmen konnte –, dass er dazu Stellung nimmt. Das ist also unglücklich gelaufen und der Wunsch nach Bestätigung der PDS-Meinung kommt noch dazu. Meine Bitte wäre, dass solche Anfragen künftig unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ kurz zur Kenntnis gegeben werden, so dass man sich auch darauf verständigen kann, ob es sinnvoll ist, teilzunehmen und wir vorher dem Vorsitzenden einen Ratschlag geben können oder wir Gelegenheit haben, vorher über das Thema zu sprechen, so dass die Auffassungen aller Parteien vertreten werden.
Vors. Klemm: Lieber Herr Goetze! – Das Schreiben, in dem mich Herr Stimmann auffordert, die PDS-Meinung zu vertreten, würde ich gern einmal sehen. Ich habe davon nur etwas gehört, gesehen habe ich es nicht. Wie gesagt, ich habe zwei Schreiben – [Zuruf] – Gestern hat mir Herr Doering mitgeteilt, dass Sie im Ältestenrat wohl aus einem Schreiben zitiert haben, das mich nie erreicht hat. Ich kann Ihnen nach wie vor nur zeigen, welche Einladungen ich bekommen habe. Die sind beide von der Stadtentwicklungsverwaltung. Aber ich finde, dass ein Ausschussvorsitzender in ein solches Plenum gehen kann. Die Frage ist nur, was er da sagt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern dort war. Ich habe darauf hingewiesen, dass es Debatten gibt, also, dass der Ausschuss darüber debattieren wird, dass nicht klar ist, wie diese Debatten ausgehen werden, und dass ich mich freue, hier in diesem Fachgespräch eine der Vorstellung zu hören, die es dazu gibt, und dass es auch andere Vorstellungen gibt. Ich finde, dass das erlaubt ist. Dass der Ausschuss darüber diskutieren wird, konnte ich nur an unseren unerledigten Vorgängen erkennen, weil es die FDP beantragt hat. Wenn mir jetzt jemand vorwirft, ich hätte in dieser Sitzung etwas anderes gemacht, dann soll er es tun. Ich habe es aber nicht getan. Zu sagen, dass ein Ausschuss über Sachen debattiert und dass eine Fachdebatte wichtig ist, darf ein Ausschussvorsitzender auch ohne Rücksprache. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik an dem hätten, was ich gestern geäußert habe, kann ich damit leben. Aber man darf als Ausschussvorsitzender in dem Sinne die Rolle eines Ausschusses vertreten. Nach meinem Geschmack wird das nicht von allen Ausschussvorsitzenden in diesem Haus so praktiziert. Aber ich möchte klar hören, ob es eine Kritik an dem, was ich dort gesagt habe, gibt, ob ich Parteipolitik gemacht habe oder ob ich in irgendeiner Form gestern in dieser Veranstaltung den Ausschuss brüskiert habe oder so getan hätte, als ob sich der Ausschuss dazu schon verständigt, geäußert oder eine Meinung dazu hat. – Herr Dr. Nelken!
Abg. Nelken (PDS): Ich fange mit dem Letzten an. Ich finde die Debatte auch merkwürdig. Normalerweise laden Veranstalter, egal welcher Provenienz, Leute ein, die etwas darstellen sollen: mal den Parlamentspräsidenten, mal einen Ausschussvorsitzenden, mal einen Fraktionsvorsitzende. Sie werten damit die Bedeutung ihrer Veranstaltung auf, was ich korrekt finde. Wenn der Vorsitzende als Ausschussvorsitzender auftritt, wie er eben beschrieben hat, sehe ich da kein Problem. Ansonsten kann er nicht für den Ausschuss sprechen. Weder er für diesen, noch ein anderer für einen anderen Ausschuss. Das hier ist ein Diskussionsgremium. Es gibt keine Ausschussmeinung, sondern es gibt ganz vielfältige Meinungen, und wenn wir hier einen Mehrheitsbeschluss gefasst haben, kann er ihn höchstens übermitteln. Aber er kann keine Ausschussmeinung vertreten, weil es die so nicht geben wird. Insofern kann er über den Verfahrensstand berichten, und dann kann er – und darauf bestehe ich – seine eigene Meinung dazu sagen. Das finde ich am unproblematischsten. Er wird wahrscheinlich von der eigenen Partei dafür verprügelt, wenn er seine eigene Meinung sagt. Ich habe die Einladung auch bekommen und übersehen, dass das Abgeordnetenhaus Mitveranstalter ist. Die Einladung zur Architekturwerkstatt bekommt man immer. Dass sich diese von den anderen unterschieden hat, habe ich nicht bemerkt. Ich habe mich gewundert, als Herr Hahn am Anfang davon gesprochen hat. Jetzt habe ich sie mir angeguckt und es gesehen. Das Problem ist: Wenn das Haus eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stadtentwicklungsverwaltung macht, muss das Haus und nicht der Ausschuss die Regularien festlegen, mit wem und wann man als Mitveranstalter auftreten muss. Ich nehme an, dass es ein Präsidium, einen Ermessensspielraum des Präsidenten usw. gib, und das muss geklärt werden, wenn man als Mitveranstalter einer Veranstaltung auftritt. Es kann nicht der Stadtentwicklungsausschuss oder der Bauausschuss oder sonst wer als Mitveranstalter auftreten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür keine Regularien gibt. Es muss hier im Hause Abläufe geben, die einzuhalten sind. Ich glaube nicht, dass sich unser Ausschuss die Frage, ob man ins Präsidium muss, klären muss. Ich nehme an, dass es zu dieser Mitveranstaltung kam, weil man keinen anderen Veranstaltungsort gefunden hat oder wegen der Reputation, der Wichtigkeit der Veranstaltung. Das muss geklärt sein, und das kann man nicht an den Ausschussvorsitzenden festmachen. Ich glaube auch nicht, dass der Ausschussvorsitzende die Vollmacht hat, als Mitveranstalter aufzutreten. Das kann ich mir nicht vorstellen, und so habe ich ihn auch nicht verstanden. Das muss man unterscheiden. Wenn wir in der Debatte immer nur klarstellen, dass wir nicht als Mitveranstalter auftreten und der Ausschussvorsitzende oder sein Stellvertreter irgendwo hingehen, geht derjenige in seiner Person dort hin, und wenn er für den Ausschuss spricht, teilt er bestenfalls den Verfahrensstand mit. Das erwarte ich allerdings von den anderen Ausschüssen auch.
Vors. Klemm: Herr Radebold!
Abg. Radebold (SPD): Ich kann nicht verstehen, warum wir heute über dieses Thema reden. Die Einladung lag uns allen so rechtzeitig vor, dass wir das bei der vorherigen Sitzung hätten bereden können, und deshalb glaube ich, dass die Debatte hier nicht ganz ehrlich ist. – [Zuruf ] – Herr Hahn, ich glaube nicht, dass Sie gestern da waren. Sie haben gesagt: Kritische Stimmen kommen nicht zu Wort. – Die ganze festgefrorene Westberliner Architekturdebatte war anwesend und hat sich inhaltlich deutlich mit kritischen Stimmen ausgeklügelt. Unser Vorsitzender hat uns nur begrüßt. Oder hat irgendjemand von Ihnen irgendetwas anderes gehört als: Guten Tag! Das ist ein Thema für unseren Ausschuss. – Ob es strittig ist, Herr Goetze, wissen wir noch gar nicht, denn wir haben noch nicht darüber geredet. Ich jedenfalls nicht, oder Sie? Ich denke, das ist nicht ehrlich, und letztlich freue ich mich darüber, wenn es uns gelingt, durch eine wichtige Person unseres Ausschusses, die uns in der Debatte neutral vertritt, der Stadtöffentlichkeit zu sagen, dass das ein wichtiges Thema ist, mit dem sich dieser Ausschuss beschäftigt. Ich bin darüber froh, weil es sonst sehr schwer ist, solche wichtigen Themen in eine vernünftige Debatte zu bekommen. Ganz kann ich das hier nicht verstehen, oder Herr Hahn, Sie sagen mir, welche kritische Stimme gestern nicht zu Wort gekommen ist. Am lautesten hat die SPD-Abteilung Tiergarten gekräht.
Vors. Klemm: Herr Hahn!
Abg. Hahn (FDP): Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was das Problem dabei ist, Herr Radebold. Ich will noch einmal versuchen, es Ihnen zu erläutern. Das Problem dabei ist: Wenn das Abgeordnetenhaus als Veranstalter auftritt, muss es die Gesamtmeinung des Hauses repräsentieren oder aber, der Ausschuss verständigt sich darauf und sagt: Wir haben eine einhellige Auffassung. Es ist nicht erforderlich, dass alle mit am Podium sitzen. Der Ausschussvorsitzende kann das vertreten. – Aber wenn das Abgeordnetenhaus als Veranstalter auftritt, müssen die Fraktionen dahinter stehen. Das ist das Problem. Folgendes unterschätzen Sie offensichtlich: Es geht nicht, dass das Abgeordnetenhaus als Veranstalter auftritt, ohne dass die Fraktionen mit eingebunden sind. Und sie waren nicht eingebunden, und der Präsident hat uns erklärt, dass das deshalb in diesem Fall aus seiner Sicht nicht erforderlich war, weil es ein Ansinnen des Ausschusses war, sich darzustellen. So war das, und deswegen habe ich noch eine Nachfrage an Sie, Herr Klemm: Wann haben Sie mit dem Präsidenten darüber gesprochen? Wann waren Sie darüber informiert, dass das Abgeordnetenhaus als Mitveranstalter bei der dieser Veranstaltung auftritt? – Wenn Sie sagen, dass Sie nur zum Architekturgespräch eingeladen worden sind, sind Sie nie darauf angesprochen worden, dass das Abgeordnetenhaus als Mitveranstalter auftritt. Haben Sie eine Einwilligung gegeben, oder wann haben Sie mit dem Präsidenten darüber gesprochen, und was hat er Ihnen dazu gesagt?
Vors. Klemm: Frau Hämmerling!
Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Ich denke, das ist schon geklärt, und die unterschiedlichen Darstellungsweisen des Präsidenten, der gesagt hat: Der Ausschussvorsitzende sei auf ihn zugekommen und der Präsident würde grundsätzlich, wenn Ausschussvorsitzende auf ihn zukommen und um eine gemeinsame Veranstaltung bitten, dem stattgeben – und der Ausführung von Herrn Klemm, der gesagt hat: Es sei so gewesen, dass Herr Stimmann ihn angesprochen hätte oder er eine Anfrage aus der Verwaltung bekommen hätte, ob er teilnehmen möchte – und dann eine Zusage gegeben hat, also nicht initiativ geworden ist, erklärt die unterschiedlichen Darstellungen und nur das – deswegen hatte ich eingangs um ein Wortprotokoll gebeten – ist gesagt. Damit müssen wir weiter umgehen. Ich glaube nicht, dass wir damit hier in diesem Ausschuss weiterkommen. Ich glaube, diese Sache müssen wir im Präsidium bzw. im Ältestenrat diskutieren, denn es geht in der Tat – das hat Herr Hahn gesagt – um die Frage der Außendarstellung des Parlaments und nicht um die Frage, wer zu Wort kommt und ob wir kritische Stimmen in Diskussionsveranstaltungen nicht zulassen, sondern es geht um die Frage der Podienbesetzung, die bis dato im Präsidium immer mit Beteiligung der Fraktionen festgelegt wurde. Da es jetzt zum ersten Mal anders gelaufen ist, wollen wir wissen, ob wir grundsätzlich ein neues Procedere zu erwarten haben, was tatsächlich die Vereinbarung ist und ob es eine neue gibt. Wir haben eine Darstellung von Ihnen, Herr Klemm, und wir haben eine Darstellung des Präsidenten, und dazu müssen wir uns verständigen. Ich erwarte von Ihnen keine weitere Aufklärung. – [Vors. Klemm: Nein!] – – [Abg. Hahn (FDP): Aber ich!] –
Vors. Klemm: Herr Hahn, ich verstehe schlichtweg Ihre Frage nicht.
Abg. Hahn (FDP): Dann wiederhole ich sie noch einmal: Wann haben Sie mit dem Präsidenten über diese Veranstaltung gesprochen? Sind Sie davon unterrichtet worden, dass es eine Veranstaltung des Abgeordnetenhauses zugleich mit der Senatsverwaltung ist, oder haben Sie angeregt, dass es eine Veranstaltung des Abgeordnetenhauses sein soll?
Vors. Klemm: Herr Buchholz!
Abg. Buchholz (SPD): Vielleicht kann uns Herr Hahn auch im Gegenzug dazu etwas sagen, was Herr Radebold gefragt hat: Wieso haben Sie das nicht vor zwei Wochen hier im Stadtentwicklungsausschuss angesprochen? – [Zuruf] – Das ist überhaupt nicht irrelevant! Sie produzieren eine künstliche Aufgeregtheit. Wir haben alle seit Wochen die Einladung zu dem Architekturgespräch im Fach gehabt. Frau Hämmerling, Sie, Herr Hahn, Sie und auch Sie, Herr Goetze, und wir auch. – [Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Was macht das für einen Unterschied?] – Da war das alles schon benannt. Natürlich hätten Sie vor zwei Wochen etwas ändern können, wenn Sie das angesprochen hätten. Keiner von Ihnen war dort. Sowohl der Vorsitzende als auch die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, die da waren, sagen, dass der Vorsitzende keine Aussagen gemacht hat: Der Ausschuss ist zusammen der Meinung, dass – oder: Alle Fraktionen wollen etwas oder nicht. – Das war nicht der Fall, Herr Hahn. Ich kann diese künstliche Aufgeregtheit nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, wen oder was Sie da – – [Zuruf] – Dann hätten Sie es vor zwei Wochen ansprechen können. Da gab es die Einladung.
Vors. Klemm: Frau Junge-Reyer!
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt): Ich bin nicht sicher, ob es mir zusteht, mich hier außerhalb der Tagesordnung überhaupt äußern zu dürfen. Aber ich will es dennoch tun und sehr deutlich sagen, dass mir an einer außerordentlich intensiven öffentlichen Diskussion zum Kulturforum sehr viel liegt. Es gibt dabei aber nicht nur die Diskussion, die von unseren Hause aus angeregt und im Auftrag des Senats geführt wird, sondern wir fühlen uns dem Abgeordnetenhaus verpflichtet, das – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – ausdrücklich nachvollziehbar deutlich gemacht hat, an einer solchen Diskussion um das Kulturforum so intensiv wie möglich beteiligt zu werden. Das entspricht im Übrigen auch der Haltung des Abgeordnetenhauses, die ich persönlich sehr deutlich anlässlich vieler Diskussionen zur Haushaltsberatung mitgenommen habe, und zwar ist mir bei anderen Politikfeldern immer wieder ausdrücklich gesagt worden: Die Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die Darstellung politischer Themen einer Stadtentwicklungsverwaltung sind von so hohem und großem Interesse, dass es eine Beteiligung des Abgeordnetenhauses auch im Vorfeld oder im Rahmen einer öffentlichen Diskussion so weit wie möglich geben sollte. Wir haben uns hier in diesem Ausschuss in den fachlichen Beratungen zum Haushalt, aber auch im Hauptausschuss häufig mit der Frage konfrontiert gefühlt, ob und wie wir denn eine Beteiligung in einem solchen Verfahren durch Abgeordnete, durch Fraktionen, durch öffentliche Einladung, durch offene Einladungen an alle die Teilnahme an einer solchen Diskussion sicherstellen können. Das haben wir hier getan, indem – ich persönlich war daran nicht beteiligt – offensichtlich ausdrücklich der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses gebeten wurde, für fünf Minuten eine Stellungnahme abzugeben. Ich hoffe sehr, dass bei zukünftigen Diskussionen auch andere Vorsitzende anderer Ausschüsse bereit sind, sich einer solchen Diskussion zu einem Zeitpunkt zu stellen, an dem sich die Meinungen noch nicht überall verfestigt haben. – [Abg. Buchholz (SPD): Auch Frau Ströver redet für den Kulturausschuss!] – Das ist doch gerade das Verfahren, das wir uns bei den öffentlichen Auseinandersetzungen, die kontrovers geführt werden, wünschen, und wir haben es hier im Vorfeld mit der dezidierten Meinungsäußerung vieler in der Stadt zu tun.
Auch ich führe zurzeit mit vielen Diskussionen. Ich bekomme viele Anregungen, viel Kritik zu dieser grundsätzlichen Fragestellung der Weiterentwicklung des Kulturforums. Die ist so offen wie möglich zu führen, die so früh wie möglich mit Einladungen zu versehen. Auch mit der Darstellung der Tatsache, dass es sich hier nicht um eine Veranstaltung handelt, bei der wir irgendwie miteinander sprechen wollen, sondern bei der in strukturierten Architekturgesprächen in Form einer Reihe der Darstellung der geschichtlichen Hintergründe – so soll es weitergehen – verschiedene Personen mit ihren Anschauungen, mit ihren Vorstellungen gehört werden. Ich finde es außerordentlich wichtig, richtig und geradezu vornehm und geboten, den Vorsitzenden des dafür wesentlichen Ausschusses von Anfang an zu bitten, an einer solchen Diskussion teilzunehmen. Ich kann mich nur für die Bereitschaft von Ausschussmitgliedern bzw. Ausschussvorsitzenden hier in diesem Fall bedanken, eine solche Diskussion öffentlich mit uns zu führen.
Vors. Klemm: Frau Vordenbäumen!
Frau Abg. Vordenbäumen (PDS): Ich möchte auf den Kern des Anliegens zurückkommen und ausdrücklich, das, was Frau Hämmerling vorgeschlagen hat, unterstützen. Ich glaube, dass hier nicht der Ort ist, das aufgetretene Problem zu klären, sondern das der Ältestenrat bzw. das Präsidium des Abgeordnetenhauses sein wird. Das, was wir hier machen konnten, haben wir getan. Herr Klemm hat erklärt, was er dort gesagt hat. Dazu gab es keine inhaltliche Beanstandung. Ich weiß nicht, woran das lag, aber das brauchen wir nicht einzuschätzen. Und ansonsten unterstütze ich nachdrücklich die Position meines Kollegen Nelken, was ein Ausschussvorsitzender als repräsentative Aussage machen kann und was nicht. Er kann als Person sprechen, das ist auch sein Recht, aber er kann natürlich nicht mehr als einen bestimmten Debattenstand in einem Ausschuss vertreten. Deshalb schlage ich vor, dass wir unsere Diskussion beenden und die Klärung des Vorfalls in das Präsidium des Abgeordnetenhauses vertagen.
Vors. Klemm: Frau Hämmerling!
Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Noch einmal an Frau Junge-Reyer: Sie haben in allem Recht. Nur, das Abgeordnetenhauses ist eben nicht ein Kaninchenzüchterverein, sondern hier sitzen verschiedene Fraktionen, hier sitzen Vertreter von Parteien, die einen Anspruch haben, sich entsprechend dem Kräfteverhältnis oder zumindest in der Ausgewogenheit zwischen Regierungsfraktion und Opposition an solchen Veranstaltungen zu beteiligen. Deswegen gab es im Präsidium und im Ältestenrat diesen Unmut. Man hätte z. B. auch sagen können: Dann laden wir die Ausschussvorsitzenden ein, die dieses Fachgebiet betrifft. – Wenn man es vorher im Präsidium diskutiert hätte – wie ich es vorgeschlagen habe –, hätte man ganz schnell die Kuh vom Eis gekriegt, indem man Frau Ströver mit eingeladen hätte. Dann wäre die Opposition mit vertreten, und von mir aus jemand aus einem anderen zuständigen Ausschuss. Ich möchte nur nicht – und das ist die Fraktionsmeinung –, dass es hier zum üblichen Procedere wird, dass ausschließlich Vertreter von Regierungsfraktionen bei solchen Diskussionen im Podium sitzen. Aber ich glaube, dass wir das hier nicht zu Ende diskutieren können.
Vors. Klemm: Frau Hämmerling, an einem Punkt ärgert mich das. Mich würde interessieren, ob im Rahmen der Veranstaltung an irgendeiner Stelle mir der Vorwurf gemacht werden kann, dass ich etwas gemacht oder gesagt hätte, z. B. als Meinung des Ausschusses, die nicht Meinung des Ausschusses ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass Debatten geführt werden, dass der Ausschuss am Ende entscheidet und dass das Ergebnis bisher noch nicht feststeht. Wenn Sie jetzt sagen, es wäre alles ausgewogen, wenn ein Vertreter der Opposition – sprich eine andere Ausschussvorsitzende – da wäre, heißt es für mich, dass Sie es als völlig selbstverständlich empfinden, dass man als Ausschussvorsitzender eingeladen wird, um dann aber als Abgeordneter zu reden. Ich empfinde es nicht als selbstverständlich. Herr Nelken hat gesagt, dass ich die Möglichkeit gehabt hätte, als Abgeordneter meine Position dort vorzutragen. Das hatte ich weder vor noch habe ich es gemacht. Ich war als Ausschussvorsitzender der Einzige in der Veranstaltung, der nicht in der Situation war, seine Position sagen zu dürfen, zu können oder zu wollen. Jeder von Ihnen hätte sich in der Debatte zur Diskussion melden und sagen können: Wir als Partei haben diese oder diese Vorstellung. Ab irgendeinem Punkt finde ich es nicht mehr fair und nicht gerecht, wenn mir indirekt ohne einen Beleg zu bringen unterstellt wird, dass ich meine Position als Ausschussvorsitzender – das schwingt doch überall mit – dazu missbraucht hätte, Parteipolitik zu machen. Zweitens: Ich kann immer noch sagen: Beide Schreiben, die ich von der Stadtentwicklungsverwaltung in dem Zusammenhang bekommen habe, können Sie gern einsehen, Herr Goetze, und wer auch immer. Ich hätte gern einmal das Schreiben, das Herr Stimmann angeblich an mich geschickt haben soll, weil ich die Unterstellung, dass es so ein Schreiben gibt, ein starkes Stück finde. Auch das gefällt mir nicht, weil ich als Ausschussvorsitzender immer versucht habe, meine Aufgabe unparteiisch zu erledigen – auch in dem Zusammenhang. Ich kann Ihnen aus der Veranstaltung sagen, dass es Herrn Stimmann nicht gefiel, als ich sagte, das sei eine von vielen Vorstellungen und eine von vielen geführten Debatten. Weniger als das kann man in diesem Zusammenhang nicht sagen.
Herr Hahn, ich habe in dem Zusammenhang zweimal mit Herrn Momper gesprochen. Ich ging davon aus – und das sieht man auch an den Einladungen –, dass es die Architekturgespräche der Senatsverwaltung sind, zu denen ich geladen wurde. Ich bin davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es das Interesse gibt, diese im Abgeordnetenhaus durchzuführen, und wenn man sie im Abgeordnetenhaus durchführt, dann auch den Gastgeber haben zu wollen, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der im Übrigen die Veranstaltung nur moderiert hat. Er hat mich gefragt, ob ich damit Probleme hätte, und ich habe ihm gesagt, dass ich keine hätte. Dass der Einladende das Abgeordnetenhaus ist, ist mir – genau wie Herrn Nelken – nicht aufgefallen. Ich gucke scheinbar auch nicht immer auf das Kleingedruckte. Das war eine Einladung wie zu den üblichen Architekturgesprächen auch. Sonst habe ich die Einladung von der Stadtentwicklungsverwaltung bekommen, habe mündlich zugesagt. Nicht bei Herrn Stimmann – da bin ich mir sicher –, aber ich weiß nicht genau, wem, und dann wurde mir das schriftlich mitgeteilt. Da gibt es diese beiden Schreiben. Weiter gibt es nichts. Deshalb weise ich an dieser Stelle noch einmal alle Vorwürfe, nach denen ich parteilich gehandelt und meine Funktion als Ausschussvorsitzender dazu missbraucht hätte, Parteipolitik zu machen, zurück. Wenn Sie das sagen, müssen Sie es zumindest belegen. – Herr Hahn!
Abg. Hahn (FDP): Das haben wir gar nicht getan, aber wir sind dem Punkt schon etwas näher gekommen. Sie haben also im Vorfeld zweimal mit dem Präsidenten gesprochen. Sie sagen, dass Sie nicht die Anregung gegeben haben, dass das Abgeordnetenhaus als Mitveranstalter auftritt, aber der Präsident habe Sie gefragt, ob Sie damit Probleme haben, dass das Abgeordnetenhaus als Mitveranstalter auftritt. Ist das richtig?
Vors. Klemm: Über die Frage Mitveranstalter haben wir nicht gesprochen.
Abg. Hahn (FDP): Sie haben nicht darüber gesprochen. Aber Sie haben gesagt, dass Sie der Präsident darauf hingewiesen und gefragt hat, ob Sie damit Probleme haben. Ist das wahr?
Vors. Klemm: Sind wir hier im Untersuchungsausschuss? – [Frau Abg. Vordenbäumen (PDS): Ich beantrage das Ende der Debatte!] – Über die Frage, wer da Veranstalter ist, habe ich in dem Sinne mit niemandem gesprochen. Es ging um ein Architekturgespräch der Stadtentwicklungsverwaltung, wie es davor schon 63 gegeben hat, und das war das 64. Über die Einladungspraxis dieser Veranstaltung ist noch nie in diesem Ausschuss geredet worden, und deshalb konnte ich auch nicht davon ausgehen, dass es für irgendjemanden ein Problem ist. – Jetzt hat sich Herr Nelken zur Geschäftsordnung gemeldet.
Abg. Nelken (PDS): Ich bitte darum, dass wir diese Debatte an dem Punkt beenden. Wenn die Fraktion der FDP der Meinung ist, dass man das noch weiter untersuchen muss, dann soll sie das machen und eine geeignete Form dafür finden. Unter „Sonstiges“ hier weiter darüber zu diskutieren, halte ich für nicht möglich. Ich will für unsere zukünftige Arbeit zwei Sachen feststellen: Es ist Sache des Veranstalters, wen er – Sprecher oder Vorsitzenden – aus dem Ausschuss einlädt. Das möchte ich keinem vorschreiben. Es gibt eine Ausnahme: wenn das Haus selbst Veranstalter ist. Wenn das Haus selbst Veranstalter ist, hat das Präsidium als Mitveranstalter die Sache zu klären. Dann kann es den Ausschuss nach Vorschlägen fragen, und das Präsidium muss klären, wer daran teilnimmt. Wir können das hier nicht debattieren. Das finde ich unmöglich. Mehr ist nicht festzuhalten, und deswegen sage ich: Schluss der Debatte!
Vors. Klemm: Das war ein Antrag auf Schluss der Debatte. Machen wir es einmal ganz formal. Gibt es eine Für-Rede, denn das eben war eine Gegenrede? – Herr Hahn!
Abg. Hahn (FDP): Ich meine, dass wir hier noch die Frage besprechen sollten, wie wir das in Zukunft handhaben. Dazu gibt es einen Vorschlag, den ich Ihnen gleich unterbreiten will.
Vors. Klemm: Ja, gut! Wer dem Schluss der Debatte zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalition und die Grünen. – Gibt es Gegenstimmen? – Herr Hahn und eine Stimme aus der CDU. – Stimmenthaltungen? – Eine Enthaltung aus der CDU. – Dann ist diese Beratung an diesem Punkt so abgeschlossen.
Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq