Abgeordnetenhaus BERLIN

Zeitgleich sind in den nach dem Landschaftsprogramm gemäß § 4 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege in Berlin (Berliner Naturschutzgesetz) vom 10. Juli 1999 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch Art. LVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. 260), defizitären Gebieten, gleichwertige Ersatzflächen in der näheren Umgebung bereitzustellen und als öffentliche Grün- und Erholungsanlage zu widmen.“

2. § 4 (Schutz, Pflege und Entwicklung) wird wie folgt gefasst:

„§ 4
Schutz, Pflege und Entwicklung

(1) Für Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sind von den Bezirken der Größe und der Bedeutung der Anlage für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie die Denkmalpflege angemessene Parkpflegewerke nach ihrer Dringlichkeit mit verbindlichen Zeitvorgaben zur Konkretisierung der in § 1 Absatz 1 genannten Zweckbestimmungen aufzustellen und umzusetzen. Sie sind nach Bedarf zu aktualisieren.

(2) Der Anteil der naturgemäß gepflegten Flächen ist kontinuierlich zu erhöhen.“

3. § 6 (Benutzung der Anlagen) wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über Absatz 1 hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und sie insbesondere mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege sowie der Denkmalpflege vereinbar ist. Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen, unvermeidbare zeit- und ortsnah sowie gleichwertig auszugleichen. Die Genehmigung kann mit weiteren Auflagen verbunden werden; eine abfallarme und umweltschonende Durchführung ist zu gewährleisten. Für die Benutzung sind Entgelte zu erheben, deren Bemessung den wirtschaftlichen Vorteil der Benutzung ausreichend abschöpft. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Maßnahmen der Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zu verwenden.“

b) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:

„(7) Wer öffentliche Grün- und Erholungsanlagen beeinträchtigt oder unter Missachtung der behördlichen Anordnungen entgegen Absatz 1 benutzt hat, ist verpflichtet, unverzüglich den früheren Zustand wieder herzustellen oder, wenn das nicht möglich ist, die Beeinträchtigungen gleichwertig, zeitnah und ortsnah durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(8) Für die Erfüllung der Ausgleichspflicht nach den Absätzen 5 und 7 haften der Verursacher und der Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner.“

4. Nach § 6 werden folgende § 6a (Mitwirkung von Vereinen sowie Grün- und Erholungsanlagenträgern) und § 6b (Rechtsbehelfe von Vereinen) eingefügt:

„§ 6a

Mitwirkung von Vereinen und Grün- und Erholungsanlagenträgern

(1) Einem rechtsfähigen Verein, der nach § 39 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege in Berlin (Berliner Naturschutzgesetz) vom 10. Juli 1999 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch Art. LVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. 260), anerkannt ist und durch das Vorhaben in seinem maßgebenden satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird, sowie den betroffenen Träger der jeweiligen Grün- und Erholungsanlage ist Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten und die übrigen Unterlagen zu geben, bei der Vorbereitung von Änderungen, der Aufhebung oder Neufassung dieses Gesetzes, sowie Rechtsverordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Vorschriften der für die Grünordnung zuständigen Senatsverwaltung oder Bezirksverwaltung oder einem Verwalter der Grün- und Erholungsanlage.

(2) Die nach Absatz 1 mitwirkungsberechtigten Vereine sowie Grün- und Erholungsanlagenträger sind von den zuständigen Behörden und Verwaltern landeseigener Grün- und Erholungsanlagen über die Vorhaben und Planungen sowie die Einleitung von Verwaltungsverfahren im Sinne des Absatzes 1 rechtzeitig schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Eine in anderen Rechtsvorschriften vorgesehene inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt.

§ 6b
Rechtsbehelfe von Vereinen

(1) Ein nach § 39 Berliner Naturschutzgesetz anerkannter rechtsfähiger Verein kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, wenn er geltend macht, dass Erlass, Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes den Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund oder im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt und bei diesem Verwaltungsakt zu beachten sind, widerspricht.

(2) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind zulässig, wenn

1. der Verein durch die angegriffene Maßnahme in seinen satzungsgemäßen Aufgaben, soweit die Anerkennung darauf beruht, berührt wird und

2. der Verwaltungsakt nicht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erfolgt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn zu Unrecht anstelle des genannten Verwaltungsaktes ein anderer Verwaltungsakt gesetzt worden ist, für den das Gesetz eine Mitwirkung der anerkannten Vereine nicht vorsieht.

(4) Eine in anderen Rechtsvorschriften vorgesehene inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Befugnis zur Einlegung von Rechtsbehelfen bleibt unberührt.“

2. In § 7 (Ordnungswidrigkeiten) wird Absatz 3 wie folgt gefasst:

„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Die Bußgelder sind zweckgebunden von der gemäß § 7 Absatz 4 zuständigen Behörde zur Behebung der angerichteten Schäden zeit- und ortsnah sowie gleichwertig bzw. falls dies nicht möglich ist, für naturgemäße Maßnahmen gemäß § 4 Absatz 2 in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu verwenden.“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Die grüne Lunge Berlins sind vor allem in den Innenstadtbezirken die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, wo die BürgerInnen der Stadt Entspannung und Inspiration finden und die als sozialer Treffpunkt dienen. Sie haben eine herausragende Bedeutung für den Naturhaushalt, indem sie u. a. durch Versickerung von Regenwasser klares Trinkwasser produzieren, Lärm und Staub binden sowie das Kleinklima entscheidend positiv für die nähere Umgebung beeinflussen. Oftmals sind sie auch bedeutende und einzigartige kulturhistorische Beispiele der Parkanlagenkunst als geschützte Gartendenkmale und bieten nicht zuletzt bei einer naturgemäßen Bewirtschaftung wichtige Lebensräume für die gefährdeten und typischen Tier- und Pflanzenarten der Großstadt.

Vorrangige Aufgabe ist es deshalb, die bestehenden Grün- und Erholungsanlagen zu erhalten und zu schützen sowie diese naturgemäß zu pflegen, zu entwickeln und wieder herzustellen. Das Landschafts- und Artenschutzprogramm zeigt weite Gebiete der Unterversorgung mit Grünflächen in Berlin auf, wo als Handlungsschwerpunkt neue naturnahe Grün- und Erholungsanlagen geschaffen werden müssen. Das Grünanlagengesetz wird deshalb für eine naturgemäße Bewirtschaftung unter Reduzierung von Pflegekosten und zur Verbesserung der Erholungsnutzung für die Berliner Bevölkerung geändert.

Zu 1.:

Die Stellung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen wird durch die Einführung einer formellen Zustimmungspflicht der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Senatsverwaltung und, falls Belange der Denkmalpflege berührt werden, auch der für die Denkmalpflege zuständigen Senatsverwaltung, vor Beeinträchtigungen gestärkt. Innerhalb des S-Bahnringes ist zusätzlich die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erforderlich. Auch inhaltlich wird der Maßstab der zwingenden Gründe und Vereinbarkeit erhöht, sowie die Notwendigkeit der zeitgleichen Bereitstellung von gleichwertigen Ersatzflächen eingeführt, wenn diese in nach Maßgabe des vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Landschaftsprogramms defizitären Gebieten liegen.

Zu 2.:

Die naturgemäße Gestaltung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen wird verbindlich eingeführt. Dabei ergeben sich erhebliche Umverteilungspotentiale für Maßnahmen einer naturgemäßen Bewirtschaftung.

Zu 3.:

Ausnahmen für die Benutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sind nur bei Vereinbarkeit mit den Zweckbestimmungen und unter umweltschonenden Auflagen sowie der Vermeidbarkeits- und Ausgleichspflicht zuzulassen. Entgelte sind generell im Rahmen des wirtschaftlichen Vorteils der Benutzung zu erheben, um sie zweckgebunden für Maßnahmen der Zweckbestimmungen dieses Gesetzes zu verwenden.

Sollte gegen die behördlichen Anordnungen zur Benutzung verstoßen oder öffentliche Grün- und Erholungsanlagen anderweitig beeinträchtigt worden sein, werden der Verursacher und dessen Rechtsnachfolger als Verantwortliche zur unverzüglichen Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet bzw. wenn das nicht möglich ist, haben diese die Beeinträchtigungen gleichwertig, zeitnah und ortsnah auszugleichen. Die „gleichwertige“ Ausgleichspflicht ist analog den möglichen weitergehenden Regelungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetz entnommen und um eine zeit- sowie ortsnahe Komponente für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen ergänzt worden.

Zu 4.:

Für die effektive rechtstaatliche Kontrolle und um die externe fachliche Kompetenz ausreichend nutzen zu können, ist es notwendig, ein Beteiligungsrecht der anerkannten Vereine gemäß § 39 Berliner Naturschutzgesetz sowie der Grün- und Erholungsanlagenträger einzuführen und den anerkannten Vereinen zur Beteiligung eine ausreichende gerichtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns zu gewährleisten. Das Beteiligungs- und Verbandsklagerecht lehnen sich mit Änderungen zugunsten der Vereine und Grün- und Erholungsanlagenträgern an die Formulierungen im Berliner Naturschutzgesetz an.

Zu 5.:

Die eingenommenen Bußgelder sollen nicht im Landeshaushalt verschwinden und dadurch ggf. sogar für schädigende Vorhaben öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen missbraucht, sondern zur Behebung der angerichteten Beeinträchtigungen eingesetzt werden. Schäden sind zeit- und ortsnah sowie gleichwertig zu beheben bzw. falls dies nicht möglich ist, die eingenommenen Bußgelder für naturgemäße Maßnahmen auf diesen Flächen zu verwenden.

Berlin, den 18. März 2003

	Drucksache 15 / 1517

15. Wahlperiode

Antrag