Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Große Anfrage

der Fraktion der FDP

„Aus“ für die „Dezentrale Konzentration“?

Wir fragen den Senat:

1. Welche Auswirkungen wird nach Auffassung des Senats der von der Landesregierung Brandenburg angekündigte massive Abbau der staatlichen Förderung in den Randregionen Brandenburgs auf das von Berlin und Brandenburg vereinbarte landesplanerische Leitbild der Dezentralen Konzentration haben?

2. Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass in Anbetracht der trotz massiver öffentlicher Förderung nicht aufzuhaltenden Abwanderungen und Überalterung in den Randregionen Brandenburgs und der angekündigten Rücknahme der Zahl der dortigen „Regionalen Entwicklungszentren“ das vorgenannte Leitbild praktisch obsolet ist? Trifft es zu, dass angesehene Wirtschaftsfachleute schon vor Jahren das Leitbild in Frage gestellt haben?

3. Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass mit der Aussage des Chefs der Brandenburgischen Staatskanzlei vom 17. September 2003, wonach „auch die mit Berlin abgestimmte Landesplanung zur Disposition“ stehe, die Dezentrale Konzentration auch politisch in Frage gestellt ist? Wurde im Vorfeld dieser Aussagen mit Berlin gesprochen?

4. Welche Auswirkungen wird der sich offenbar anbahnende landesplanerische Paradigmenwechsel auf das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm und die gemeinsamen Landesentwicklungspläne haben? Was gedenkt der Senat zu tun, um gemeinsam mit Brandenburg insoweit Klarheit zu gewinnen und die Planungen auf einer realistischen Grundlage neu auszurichten bzw. zu überarbeiten?

5. Welche zusätzlichen Auswirkungen sind im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt Polens zu erwarten? Was ist bislang insoweit geprüft, geklärt oder vereinbart worden - auch mit der polnischen Seite und auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen beiderseits der Oder (Lohngefälle, unterschiedliche Förderbedingungen etc.)?

Begründung:

Die Aussagen des Chefs der Brandenburgischen Staatskanzlei, Rainer Speer, vom 17. September 2003 über den von der Brandenburgischen Landesregierung beabsichtigten weitgehenden Abbau der staatlichen Förderung in den Brandenburgischen Randregionen und über die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die gemeinsame Landesplanung müssen im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Länder Berlin und Brandenburg ernst genommen werden. Berlins Nachbarland ist offenbar im Begriff, seine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik auf den „Speckgürtel“, d.h. auf den Brandenburger Teil des so genannten „engeren Verflechtungsraums“ zu konzentrieren.

Das Vorgehen Brandenburgs erscheint vernünftig, hat jedoch Konsequenzen für die auf Grund staatsvertraglicher Vereinbarungen von Berlin und Brandenburg gemeinsam betriebene Landesplanung. Es ist längerfristig aber auch für die Zusammenarbeit der beiden Länder auf regionaler und kommunaler Ebene und möglicherweise sogar für die angestrebte Länderfusion bedeutsam. Auch die Wirtschaftspolitik Berlins ist hier unmittelbar berührt.

Ferner besteht in diesem Zusammenhang einiger Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen des EU-Beitritt Polens. Es ist anzunehmen, dass der Beitritt Auswirkungen auch raumordnerischer und damit landesplanerischer Art haben wird. Dies bedarf der eingehenden Klärung und möglicherweise auch einiger Absprachen mit der polnischen Seite.

Berlin, den 2. Dezember 2003