Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundespräsidenten, dem Bundestag und der Bundesregierung für die bauliche Vollendung des so genannten „Band des Bundes“ am Spreebogen/Platz der Republik im Sinne der Ergebnisse des Internationalen Städtebaulichen Wettbewerbs von 1993 einzusetzen. Der Senat soll darauf hinwirken, dass insbesondere das von den Architekten Frank/Schultes seinerzeit vorgeschlagene Bürgerforum zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus errichtet wird, für das unter Beteiligung Berlins ein dem herausragenden Standort angemessenes Nutzungsprogramm zu entwickeln ist. Ferner ist die städtebauliche Fortsetzung des Bandes östlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und der Luisenstraße sicherzustellen und seitens Berlins planerisch vorzubereiten.

Begründung:

Drei herausragende städtebauliche Einzelvorhaben müssen in Berlins Mitte auf den Weg gebracht werden: der Wiederaufbau des Berliner Schlosses, die bauliche Vollendung des Kulturforums im Sinne der Planungen Scharouns und - nicht zuletzt - die Realisierung des „Bandes des Bundes“ am Spreebogen/Platz der Republik. Diese Anlage ist in jeder Hinsicht ein „großer Wurf“ und für Berlin ein echter Glücksfall, denn sie verbindet in symbolträchtiger und städtebaulich spannungsvoller Weise Regierung und Parlament, den ehemaligen Ost- und Westteil sowie Stadt und Fluss. Leider ist bis heute das seinerzeit zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus als ein Kernstück der Anlage und als öffentliche Begegnungsstätte geplante Bürgerforum nicht realisiert worden. Die Anlage ist daher städtebaulich und funktional ein Torso. Ihre Einzelbauten bilden Solitäre und keinen zusammenhängenden, bandförmigen Baukörper. Dass ausgerechnet am Bürgerforum gespart wird, ist im Hinblick auf den Symbolgehalt der Anlage und das ihr zugrunde liegende Selbstverständnis unserer Demokratie als Bauherr auf Dauer nicht akzeptabel.

Die auf dem Forum im Entstehen begriffene Grünanlage stellt keinen gleichwertigen Ersatz, sondern ein Provisorium dar, das es baldmöglichst zu beenden gilt. Ohne Frage befindet sich der Bund in einer haushaltspolitisch schwierigen Lage, die seinem baulichen Engagement in der Hauptstadt enge Grenzen setzt. Es geht hier jedoch um ein überschaubares Vorhaben, das für die Präsenz des

Bundes in der Hauptstadt und daher auch für die auf Bundes- und Landesebene anstehende Diskussion über die Rolle der Hauptstadt von Bedeutung ist. Das Thema Bürgerforum muss jetzt aufgegriffen werden.

Die zügige Entwicklung des „Bandes des Bundes“ östlich der jetzt realisierten Bauten liegt im dringenden Interesse Berlins, denn der nördlich der Spree zwischen Reichstag und Bahnhof Friedrichstraße gelegene Teil des Parlaments- und Regierungsviertels bietet noch immer ein desolates Erscheinungsbild.

Berlin, den 20. Januar 2004

Dr. Lindner v. Lüdeke Schmidt

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq