Abgeordnetenhaus BERLIN

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 zu überarbeiten und dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. November 2004 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der insbesondere auch folgende Punkte berücksichtigt:

· Alle Gebührentatbestände sind im Rechnungswesen der betroffenen Einrichtungen als Kostenträger abzubilden;

· die Bagatellgrenze für Über- bzw. Unterdeckungen von Tarifkalkulationen wird gesetzlich auf maximal 5% festgelegt;

· die Gebührentatbestände werden obligatorisch jährlich hinsichtlich des Kostendeckungsgrades überprüft;

· bei Überschreiten der Bagatellgrenze sind Nachkalkulationen und Gebührenerstattungen obligatorisch binnen 3 Monaten nach Feststellung verbindlich vorzunehmen.

Begründung:

Gebühren sind öffentlich rechtliche Abgaben. Das Kostendeckungsprinzip des Gebührenrechts besagt, dass die Gebühren auf Grundlage der Kosten für die staatliche Leistung zu bemessen sind. Unabhängig von ihrer Rechtsform unterliegen auch Unternehmen, die z.B. Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, dem Gebührenrecht, auch wenn die Beziehung zum Schuldner ganz oder teilweise privatrechtlich ausgestaltet ist. Damit soll vermieden werden, dass sich der Staat in das Privatrecht flüchtet, um seine Monopolstellung auf Kosten der Bürger wirtschaftlich auszunutzen.

Die Vorgänge unter dem Stichwort „Gebührenskandal BSR“ haben gezeigt, dass hinsichtlich des Gebührenmanagements in Berlin erhebliche Defizite bestehen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Defizite einerseits erhebliche Belastungen für den Gebührenschuldner zur Folge haben, in dem weit über die Kostendeckung hinaus Gebührenforderungen erhoben werden, andererseits kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Verwaltungsstellen defizitär arbeiten müssen, weil die Gebührensätze unterhalb des Kostendeckungsgrads liegen.

Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1957 und enthält beispielsweise in § 20 eine Verweisung auf die Reichsabgabenordnung, die bereits vor 30 Jahren aufgehoben wurde. Es ist dringend modernisierungsbedürftig.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin fordert daher den Senat auf, ein zeitgemäßes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Gebührenmanagement einzuführen. Grundlage ist die Erfassung von Kosten und Mengen (Gebührentatbestände) auf entsprechenden Kostenträgern. Da alle Gebührenhaushalte über ein internes Rechnungswesen verfügen, das die Abbildung der Gebührentatbestände ermöglicht, ist dies kurzfristig auch umsetzbar.

Wenn auf der Basis der Kostenrechnung Kosten und Mengen erfasst werden können, können auch die tatsächlichen Stückkosten mit den Gebührensätzen nachprüfbar abgeglichen werden. Auf dieser Grundlage wären dann Nachkalkulationen durchzuführen und ggf. Erstattungen vorzunehmen.

Berlin, den 25. Mai 2004

Zimmer, Wellmann, Reppert

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq

	Drucksache 15 / 2870

15. Wahlperiode

Antrag