Der Senat wird aufgefordert,

 

1.    unverzüglich mit dem Land Brandenburg in Verhand­lungen mit dem Ziel einzutreten, dass beide Länder künftig einen gemeinsamen Sprengplatz betreiben oder dass Spreng­körper aus Berlin entgeltlich vom Land Brandenburg beseitigt werden und

2.    nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen den Sprengplatz im Grunewald unverzüglich stillzulegen.

 

Dem Abgeordnetenhaus ist zum 30. April 2005 zu be­richten.

 

Begründung:

 

Der Berliner Sprengplatz Grunewald liegt innerhalb der Stadtgrenze im un­mittelbaren Naherholungsbereich der Stadt. Durch seinen Betrieb wird der Erholungswert des Landschaftsschutzge­bietes Grunewald unnötig beein­trächtig und die geschlossene organische Entwicklung des Waldgebietes behin­dert.

 

Der gesamte Grunewald ist ein Landschaftsschutzgebiet. Das um den Sprengplatz herum liegende Gebiet ist der EU als Natura2000-Fläche gemeldet. Darüber hinaus wird der Berliner Wald nach strengen ökologischen Kriterien be­wirtschaftet und wurde mit den Zertifikaten von Naturland und FSC ausgezeichnet. Deshalb ist auch aus ökolo­gischen Gründen die Schließung des Sprengplatzes geboten.

 

Auch wenn nach Angaben des Senats auf dem Spreng­platz seit über 10 Jahren keine Vorfälle zu verzeichnen waren, bei denen, z.B. durch unkontrollierten Splitterflug, eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung zu be­fürchten gewesen wäre, so besteht nach wie vor ein ge­wisses Rest­risiko für die Bevölkerung bei Durchführung der Sprengarbeiten.

 

Die Argumentation, der Sprengplatz sei als Zwischenla­ger erforderlich, ist nicht nachvollziehbar. Munition aus dem innerstädtischen Bereich oder den östlichen Bezirken könnte gefahrloser nach Brandenburg als durch die Stadt nach Grunewald transportiert werden.

 

Nach Angaben des Senates (siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 15/11 434) verursacht der Betrieb des Sprengplatzes jährliche Aufwendungen in Höhe von ca. 1 Mio. €. Dabei sind kalkulatorische Kosten noch nicht erfasst.

 

Aus den genanten umweltpolitischen und fiskalischen Gründen sowie im Hinblick auf eine zukünftige Fusion von Berlin und Brandenburg ist es geboten, den Spreng­platz Grunewald schnellstmöglich zu schließen.

 

 

 

 

 

Berlin, 30. August 2004

 

 

 

 

 

 

Zimmer  Wellmann  Goetze

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

 

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq