Der Senat wird aufgefordert, die BSR zu veranlassen, aus den nicht benötigten Rückstellungen für die Deponien Schöneicher Plan, Schwanebeck und Wernsdorf neue Rückstellungen für die Deponien Wannsee, Marienfelde und weitere 36 altlastenver­dächtige Deponiestandorte zu bilden, für die die BSR eine Nach­sorgepflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz hat.

 

 

Begründung:

 

Der BSR wurde vom Land Berlin die Nachsorgepflicht für stillgelegte Deponien übertragen um den Landeshaushalt zu entlasten. Neben der Nachsorgepflicht für die Siedlungs­abfalldeponien in Brandenburg besteht unstrittig auch eine Nachsorgepflicht für altlastenverdächtige stillgelegte Deponien nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Dies betrifft die Deponien Wannsee und Marienfelde und weitere 36 Standorte in Berlin. Für die Nachsorgepflicht dieser 38 Standorte wurden bisher von den BSR keine Rückstellungen gebildet. Seitens der BSR ist geplant, diese Nachsorgekosten über die Abfallgebühren zu refinanzieren. Gleichzeitig plant die BSR, die nicht benötigten Rückstellungen für die Deponien Schöneicher Plan, Wernsdorf und Schwanebeck um rund 200 Mio Euro zu kürzen und im Laufe von 5 Jahren an die GebührenzahlerInnen zurück zu führen. Es wäre unsinnig, diese Rückstellungen jetzt vollständig aufzulösen, wenn sie gleichzeitig für die Verpflichtungen aus der Nachsorgepflicht für die 38 Altlastenstandorte benötigt werden.

 

Berlin, den 27. August 2004

 

Dr. Klotz    Ratzmann  Kubala   Esser

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq