Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 23.09.2004

II B/ Frau Walther 913 - 8156

An den

Vorsitzenden des Unterschusses "Stellenwirtschaft" des Hauptausschusses

über

den Vorsitzenden des Hauptausschusses

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

13. Sitzung des Unterausschusses „Stellenwirtschaft“ vom 13.02.2004


Der Unterausschuss „Stellenwirtschaft“ hat in seiner Sitzung am 13.02.2004 Folgendes beschlossen:

Der Senat

„wird aufgefordert, dem UA Stellenwirtschaft nach der Sommerpause 2004 über die tägliche Praxis der Abgrenzung der Aufgaben zwischen Skzl und SenWiArbFrau im Bereich Medienwirtschaft zu berichten.“

Hierzu wird berichtet:

Der Geschäftsverteilungsplan des Senats sieht folgende Aufgabenteilung für die Medienpolitik vor, die sich in ihrer Neugestaltung seit Anfang 2004 (Übergang der Zuständigkeit für das Medienboard an die Senatskanzlei) bewährt hat:

Senatskanzlei, u.a.

- Rundfunkangelegenheiten einschließlich Rechtsaufsicht über den RBB und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg

- Filmpolitik, Filmförderung und Fachaufsicht über die Medienboard Berlin Brandenburg GmbH

- Grundsatzangelegenheiten der Medien

- Überregionale Initiativen und Beteiligung bei regionalen Initiativen von grundsätzlicher medienpolitischer Bedeutung

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

- Wirtschaftliche Aspekte der Medienindustrie sowie der IuK-Wirtschaft

- Standortpflege der klassischen Medienwirtschaft (Verlage, Printmedien) sowie der Medienstandorte (MediaCity)

- Mediennahe Dienstleister

- Mitwirkung im Aufsichtsrat des Medienboards

- Koordinierung der Landesinitiative zum Thema Infogesellschaft einschließlich Abstimmung mit dem Land Brandenburg

- Förderung der Medien- und IT-Wirtschaft (Investitions- und Innovationsbeihilfen, Arbeitsmarktbeihilfen)

- Initiierung von Modellprojekten im Bereich der Medien- und IT-Wirtschaft (DVB-H)

Es bestehen keine Überschneidungen oder Doppelzuständigkeiten, in der Praxis werden in der arbeitsteiligen Kooperation mit dem Medienboard keine Probleme gesehen.

Ich bitte, den Berichtsauftrag als erledigt anzusehen.

In Vertretung

Volkmar S t r a u c h
Volkmar Strauch

Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen

2.Im Druckstück zu 1. den Namen des Senators/Staatssekretärs g e s p e r r t einsetzen

3.Von 2. ....... Kopien fertigen (heften und lochen).

4.Reinschrift, Verfügung und 50 Kopien bei Hauptausschussschreiben

Kopien über die Verbindungsstelle – I D 5 - an die Senatskanzlei - G Sen -

5.3 Kopien an ID 5; weitere Kopien an ggf. mitzeichnende Stellen im Hause sowie anderer Verwaltungen

6.Bei Hauptausschussschreiben muss nach Rückgabe der Verfügung von der Skzl gem. des Begleitzettels der Skzl eine Email des Druckstücks an den Hauptausschuss
- hauptausschuss@abghs.verwalt-berlin.de - gesandt werden.

7.Wv./zdA

I:

I B:

I D 5:

StS S: i.V. EU

II AbtL

II B i.V.

Senatskanzlei:

Senatsverwaltung für Finanzen: