Vor Eintritt in die Tagesordnung

Frau Abg. Ströver (Grüne) beantragt, die Wahl des Vorsitzenden nicht vor Eintritt in die Tagesordnung, sondern als neuen TOP 1 durchzuführen.

Der Unterausschuss beschließt entsprechend.

Punkt 1 der Tagesordnung

Wahl des Vorsitzenden

Der Ausschuss wählt als neuen Vorsitzenden Abg. Matz (SPD). (Abstimmungsergebnis siehe Beschlussprotokoll.)

Punkt 2 der Tagesordnung (alt TOP 1)

a)

Bericht SenWissKult zum Thema Opernstiftung (Controlling-Konsolidierung) hierzu: Schreiben SenWissKult - StS - vom 7. Juni 2004 mit Wirtschaftsplan Stiftung Oper in Berlin, Stand: 11. Mai 2004, und Übersicht Abfindungsleistungen 2003

0073

b)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Controlling der Stiftung Oper in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) Haupt 2469 A

0071

- 2 -

c)

Quartalsberichte hierzu: I. 1. Halbjahr 2004 Schreiben SenWissKult - StS - vom 7. Juni 2004 mit Wirtschaftsplan Stiftung Oper in Berlin, Stand: 11. Mai 2004, und Übersicht Abfindungsleistungen 2003

0074

II. Schreiben SenWissKult - K B 1 Ra - vom 9. September 2004 - Bericht über Leistungen, Erträge und Aufwendungen der Stiftung Oper in Berlin vom 23.07.2004 (II) (Anlage 1) - Bericht des Koordinators des Stiftungsvorstandes (Anlage 2)

0074-1

d)

Schreiben SenWissKult - KB 1 Pa - vom 29.06.2004 betr. Marketingkonzept für die Opern

0077

Abg. Dr. Flemming (SPD) fragt, wie SenWissKult das Controlling über die Stiftung Oper in Berlin ausübe.

Sen Dr. Flierl (WissKult) stellt dar, die Gremien würden Anfang November 2004 vervollständigt, und der Stiftungsrat werde sodann bisherige Aufgaben der Verwaltung gegenüber der Stiftung übernehmen.

Herr Vierthaler (Stiftung Oper in Berlin) führt aus, die Controllingmaßnahmen in der Stiftung hätten besondere Bedeutung, insofern das Stiftungsgesetz wirtschaftlich eigenständige Betriebe vorsehe, wo die nötigen Entscheidungen getroffen würden. Diese müssten dann im Stiftungsvorstand behandelt werden, der bisher zu 11 Sitzungen zusammengetreten sei. Soweit der einzelne Betrieb mit seinen Zahlen zurechtkomme, sei der Stiftungsvorstand nicht gefordert, sondern erst im problematischen Fall oder wenn der Vorstand eine Situation für klärenswert halte. Bisher sei dies noch nicht notwendig gewesen. Nach Vorlage des ersten Quartalsberichts hätten die Einzelbetriebe zur Gegensteuerung gegen das Defizit bei sich strenge Konsolidierungsmaßnahmen vor allem im Aufwandsbereich betrieben. Der Halbjahresbericht zeige eine gute Folge aus der Arbeit des Vorstands.

Abg. Dr. Flemming (SPD) begrüßt die Vorlage des Halbjahresberichts. Personalveränderungen seien in Angriff genommen worden, und dies immerhin, obwohl die Stiftung noch nicht komplettiert sei. Das Jahresdefizit gehe offenbar auf Veränderungen der Besucherzahlen zurück. Die Planzahlen für die Freikarten seien jedoch offenbar erfüllt worden. – Der Bühnenservice sei bisher unbefriedigend, eine zahlenmäßige Darstellung fehle. Wie sei die Wirtschaftlichkeit von Alternativlösungen im Vergleich zur gegenwärtigen Situation einzuschätzen? Der Bericht kläre dies nicht. – Auch das Marketing sei noch unbefriedigend. Die Erläuterungen zur geplanten Homepage reichten nicht aus.

Frau Abg. Ströver (Grüne) schließt sich an. Bei der Darstellung zur Deutschen Oper fehlten die Aufwendungen für das Personal. So sei kein Controlling für den Ausschuss möglich. Die Aushilfskosten für das Orchester etwa sollten durch gegenseitige Aushilfen reduziert werden.– Bisher seien Einsparungen beim Bühnenservice ohne die strukturellen Maßnahmen erreicht worden. Wie sei dies möglich geworden? Seien keine Investitionen für Zentralwerkstätten nötig, um Reduktionen zu erreichen? – Trotz mehr Premieren und Vorstellungen zeigten sich weniger Zuschauer als im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Die angestrebte Platzausnutzung sei um 4 % unterschritten worden. Überlegungen zur Zuschauervermehrung seien nötig. Wie hoch sei der erzielte Preis pro Platz?

Frau Abg. Meister (FDP) fragt nach den Erwartungen für das 2. Halbjahr 2004. – Welche Mittel seien für Abfindungen geplant? Seien im Strukturfonds überhaupt genügend Mittel vorhanden? – Den Bericht über die Werkstätten halte sie für nachvollziehbar. Wie laute die Konzeption von SenWissKult? – Sei für das Grundstück Chausseestraße bereits eine Entscheidung gefallen?

Abg. Brauer (PDS) bemerkt, vom dritten Quartal sei wegen der Sommerpause nicht viel Neues zu erwarten. – Welche Strategie habe die Stiftung, um neue Besucherschichten zu erschließen und die Besucheranzahl zu erhöhen? – Den Fragen zum Bühnenservice und zum Grundstück Chausseestraße schließe er sich an. – Wenn Personalverschiebungen gemäß Bericht vermieden werden sollten, dann seien keine Zentralwerkstätten denkbar. Dies könne doch sicherlich keine Prämisse sein.

Abg. Wambach (CDU) erkundigt sich nach den Controllingmechanismen im Zusammenspiel mit SenWissKult. Welche Steuerungsmöglichkeiten seien bis Ende 2004 vorhanden, um dem Defizit zu begegnen? – Marketing für den vollzahlenden Zuschauer sei nötig. Habe die Stiftung beispielsweise mit der MoMA-Ausstellung im Marketing kooperiert?

Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, die Leitung im Bühnenservice solle Anfang November extern und kompetent besetzt werden. Die Interessengegensätze müssten endlich zu einer Entscheidung gebracht werden. – Weiterer Personalabbau müsse bei sinkenden Zuschüssen realisiert werden, was neue Anforderungen stelle. Längerfristig müsse verhindert werden, dass Personaleinsparungen an anderer Stelle wieder ausgegeben würden. Die Steuerungsmöglichkeiten des Vorstandes und des Stiftungsrates seien auch in der nächsten Phase dringend gefragt. – Er selbst dränge ständig auf Verbesserungen des Marketings und hätte sich eine „Lange Nacht der Opern“ oder ein gemeinsames Opernfest als Auftakt der Stiftung gewünscht. Die konzeptionelle Abstimmung müsse verbessert werde, damit vermittelbare und erkennbare Strukturen existierten. – Zu den Ausgaben aus dem Strukturfonds verteile er eine Tischvorlage.

Er bemühe sich, das Grundstück Chausseestraße aus dem Liegenschaftsfonds ins Fachvermögen SenWissKult zu bekommen. Gegenwärtig fänden Grundbuchberichtigungen statt, um die Grundstücke der Stiftung zu übertragen. Durch diese Eigentumssicherung blieben die Alternativen zentraler oder dezentraler Standorte erhalten und weiterhin zu diskutieren. Dies werde jedoch erst nach der Besetzung der Leitung beim Bühnenservice kompetent möglich sein.

Herr Vierthaler (Stiftung Oper in Berlin) erläutert, die Besucherentwicklung sei gegenwärtig rückläufig gegenüber der Prognose. Positiv sei, dass gegenüber dem Jahr 2003 eine Stabilität hinsichtlich der Planung erreicht worden sei. Die Zahl der Zuschauer – 30 000 weniger – sei nicht so rückläufig wie die Einnahmen. Der Durchschnitt der Einnahmen liege bei 28,50 € je Zuschauer, über eine Bandbreite zwischen 23,50 und 35,50 € Durchschnitt über die vier Einrichtungen gesehen. Diese Zahlen schlössen auch die Freikarten ein. Ein Nachobenrücken des Durchschnitts ohne Preiserhöhungen bedeutete einen sehr positiven Effekt in der Stiftung. Dies setze jedoch einen – hinsichtlich der Premieren – abgestimmteren Spielplan und ein verbessertes Marketing voraus. Bisher sei die Abstimmung noch nicht erreicht worden und noch nicht möglich gewesen.

Der bisherige Personalabbau habe in den Opernhäusern und beim Ballett stattgefunden. Der Kern der Einsparungspotentiale liege jedoch im Bühnenservice, was nicht ohne Strukturänderungen möglich sei. Die veranschlagten Personalkosteneinsparungen beim Bühnenservice mit 3 Millionen € bedeuteten ein Drittel der für die Stiftung vorgesehenen Einsparungen. Da der Zuschuss in einem sanften Maße absinke, sei hier nicht der stärkste Handlungsdruck vorhanden. Im laufenden Jahr werde Personal für 6,7 Millionen € eingespart, wobei auch Stellen frei geworden seien, die nicht dauernd unbesetzt bleiben könnten. Die Orchester seien auf dem prognostizierten künftigen Niveau, auch bei den Chören sei dies bald erreicht. Der Stiftungsvorstand habe den Beschluss gefasst, ab 1. 1. 05 eine zentrale Personalabteilung für alle Betriebsteile mit einheitlichem Controlling, einheitlichem Berichtswesen, revisionssicheren Stellenplänen und einheitlicher Software einzurichten.

Die Notwendigkeit des Werkstattkonzepts ergebe sich aus der Notwendigkeit des Stellenabbaus. Die Frage eines Baus auf der grünen Wiese sei wegen sehr hohen Kosten für Instandsetzungen nicht vom Tisch. Gespräche mit dem Liegenschaftsfonds und der BIM hätten zum Ergebnis gehabt, dass auf dem Gelände der Verwaltungsakademie in Alt-Friedrichsfelde möglicherweise eine Fläche für die Werkstätten einschließlich Lagerkapazitäten in Frage käme. Von der Erreichbarkeit her wäre dies kein Problem. Beide Optionen sollten insofern gleichberechtigt beibehalten und geprüft, die Entscheidung jedenfalls nicht übereilt getroffen werden.

Das Halbjahresergebnis müsse hinsichtlich der einzelnen Betriebe betrachtet werden. Insgesamt müsse die Stiftung zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von 1,2 Millionen € rechnen. Davon entfalle der größte Anteil auf die Staatsoper mit einer Summe von knapp 900 000 €. Dies hänge mit dem ausgefallenen Gastspiel in Madrid im lfd. Jahr zusammen. Da die Staatsoper über 4,1 Millionen € an Rücklagen verfüge, könne der Fehlbetrag aus dieser Summe abgedeckt werden. Bei der Deutschen Oper sei ein Defizit aufgetreten. Hier seien im Aufwandsbereich drastische Einsparungen vorgenommen worden, so dass bei der Deutschen Oper zu Jahresende mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen sei. Ebenso sei zur Gegensteuerung bei der Komischen Oper verfahren worden. Beim Staatsballett sei ein ausgewiesener Fehlbetrag von 183 000 € vorhanden. In dieser Summe sei rechnerisch bereits eine Abfindungssumme von knapp 400 000 € enthalten, von der das Staatsballett erwarte, sie aus dem Abfindungsfonds zu erhalten. Dann könnte das Staatsballett möglicherweise mit einem kleinen Überschuss zum Jahresende rechnen. Für die Stiftung insgesamt stelle der Fehlbetrag von 1,2 Millionen € insofern kein Problem dar.

Frau Abg. Ströver (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass die Mindereinnahmen aus Kartenverkäufen, gerechnet auf den Durchschnittspreis, auf 60 000 bis 70 000 weniger Zuschauer und nicht nur auf 30 000 weniger Zuschauer verwiesen. – Verblieben Mehreinnahmen nicht bei den einzelnen Häusern, sondern gingen in den gemeinsamen Haushalt?

Abg. Dr. Flemming (SPD) möchte wissen, ob der Strukturfonds hinsichtlich der Ausgaben für Bühnen/Opern für 2004 und 2005 überbucht sei. Diese Beträge sollten noch aufgegliedert werden.

Herr Vierthaler (Stiftung Opern in Berlin) antwortet, die 30 000 Zuschauer weniger, multipliziert mit der Durchschnittseinnahme, ergebe sicherlich eine geringere Summe als das angegebene Defizit. Die Durchschnittseinnahme sei jedoch insgesamt gesunken. Die Zuschauer hätten insofern im Durchschnitt weniger gezahlt, seien z. B. auf günstigere Plätze gewechselt. Dies bedeute weitere ausgebliebene Einnahmen.

Ein Ausgleich von Verlusten zwischen den Einrichtungen finde nicht statt. Mehreinnahmen verblieben daher auch bei den Einrichtungen. Ein möglicherweise verbleibender Fehlbetrag von 14 000 € bei der Deutschen Oper werde vorgetragen auf neue Rechnungen oder werde am Jahresende ausgeglichen. Bei der Komischen Oper sei ein Ausgleich zu erwarten. Gegenwärtig ergebe sich ein Defizit von 114 000 €, jedoch nach Abschluss der Baumaßnahmen für den Wasserschaden bleibe ein außerordentlicher Ertrag aus der Auflösung von Rücklagen, die für diese Baumaßnahmen gebildet worden seien. Beim Staatsballett erwarte er nach Rückfluss der Abfindungen einen leichten Überschuss, der bei der Einrichtung verbleiben solle.

Frau Abg. Ströver (Grüne) hält fest, die Preiserwartungen würden nicht erzielt. Werde daher überlegt, die Preise zu reduzieren?

Herr Vierthaler (Stiftung Oper in Berlin) bemerkt, es sei eine Bandbreite von Durchschnittszahlen vorhanden. Die Besucher seien also auch bereit, 35,50 € zu zahlen. Diejenigen, die heute nur 23,50 € zahlten, müssten bewegt werden, mehr zu zahlen, womit der Durchschnitt gesteigert werden könne. Dies müsse das Ziel sein. Wenn in Zukunft 7 Millionen € Mehreinnahmen erbracht werden sollten, müsse dies durch mehr Zuschauer und einen höheren Durchschnittspreis erreicht werden, sei es zu Lasten von Freikarten oder von bestimmten Ermäßigungen.

Sen Dr. Flierl (WissKult) hält fest, der durchschnittliche Erlös pro Platz müsse gesteigert werden, wofür Konzepte nötig seien. Das Festhalten am oberen Preissegment oder Preissenkungen reichten nicht hin, eine intelligente Strategie sei notwendig.

Frau Esser (SenWissKult) erläutert zum Strukturfonds, weitere als die in der Liste aufgeführten Maßnahmen seien nicht beabsichtigt. Für das Carrousel-Theater seien ursprünglich 690 000 € für Personalüberhangkosten und Kontokorrentzinsen vorgesehen gewesen. Der schnellere Personalabbau habe dazu geführt, dass nun nur noch 300 000 € Personalüberhangkosten nötig seien, was ermögliche, 400 000 € in Entschuldungsraten zu stecken. Der Betrag unter „Bühnen/Opern Abfindungen, Strukturmaßnahmen“ sei für Abfindungen bei der Opernhäusern vorgesehen. Zurzeit seien 585 000 € belegt. Die Restsumme könne noch nicht festgelegt werden und entwickele sich mit dem Fortgang des kw-Verfahrens. Falls die Mittel in 2004 nicht verausgabt würden, werde gemäß Absprache mit SenFin die Entschuldungsrate bei den Opernhäusern erhöht.
Überbuchungen seien nicht vorhanden.

Abg. Dr. Flemming (SPD) bittet um detailliertere Darstellung des praktizierten bzw. geplanten Controllingprozesses der Stiftung.

Frau Abg. Meister (FDP) betont, die Stiftung sollten eigenständig Entscheidungen treffen können. Das Controlling durch SenWissKult solle nicht zu weit gehen.

Abg. Wambach (CDU) ist mit den schriftlichen Ausführungen durch SenWissKult zum Controlling bisher nicht zufrieden. Es sei vereinbart worden, insbesondere in der Anfangsphase die Stiftung genauer zu beobachten und dazu entsprechende Controllingmechanismen einzusetzen, um rechtzeitig reagieren zu können.

Sen Dr. Flierl (WissKult) warnt davor, eine Steuerung und ein Controlling einzufordern, das dem früheren Zustand entspreche. Besorgnisse seien nicht eingetreten, weil bisher der Abstimmungsmechanismus funktioniert habe. Die üblichen Mechanismen zwischen Stiftungsrat und Geschäftsleitung würden beachtet. Wirtschaftsplanbeschlüsse des Vorstands, Quartalsberichte und vom Stiftungsrat zu diskutierende Beschlüsse des Vorstands zur wirtschaftlichen Lage seien die maßgeblichen Instrumente. Keine andere Stiftung in Berlin habe auch in der Gründungsphase ihre Zahlen so offen wie diese dargelegt.

Vors. Matz betont, es gehe dem Ausschuss um die Darstellung des Controllingprozesses und nicht darum, dem Ausschuss sämtliche Inhalte zuzuliefern.

Herr Vierthaler (Stiftung Oper in Berlin) stellt dar, das Erstellen des üblichen Risikomanagements von kurz-, mittel- und langfristigen Risiken sei eine der ersten Aufgaben des Stiftungsrates zusammen mit dem Vorstand. Dieses strukturierte Vorgehen bestehe bisher noch nicht; der Umgang mit der Verwaltung sei nach den bisherigen Spielregeln verlaufen. Dies müsse sich mit Konstituierung des Stiftungsrats ändern. Gerade für die bevorstehenden großen Absenkungsraten sei ein solches Instrumentarium erforderlich.

Frau Abg. Ströver (Grüne) bemerkt, am Ende des Einrichtungsprozesses des Controllings sollte das Parlament nur noch von markanten Abweichungen im Rahmen des Controllings erfahren. Die im Gesetz vorgesehenen Strukturen sollten in angebbarer Zeit eingerichtet werden.

Frau Abg. Lange (SPD) fragt nach den Investitionsmitteln für die Staatsoper, den Widersprüche der Beschäftigten gegen den Übergang, dem Zuwendungsvertrag und der Satzung der Stiftung.

Abg. Wambach (CDU) bemerkt, das Controlling solle gegebenenfalls auch helfen, politische Verantwortung zuzuordnen. Er erwarte die Darstellung eines professionellen Controllingmechanismus, und einerseits zwischen Senatsverwaltung und Stiftung und andererseits innerhalb der Stiftung. Ein solcher Mechanismus müsse auch Bestandteil des Zuwendungsvertrags sein.

Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, ein Zeitpunkt für den Abschluss der Klagen gegen den Übergang sei noch nicht terminlich absehbar. Über Satzung und Geschäftsordnung der Stiftung solle mit Einsetzung des Stiftungsrates am 2. 11. 04 beschlossen werden. Die Rechtsberatung seines Hauses rate dazu, den Zuwendungsvertrag nicht vor Klärung der Klagen der Beschäftigten abzuschließen. Die Darstellung im Ausschuss brächte auch rechtliche Risiken mit sich. Der Investitionsbedarf der Staatsoper müsse politisch gelöst werden, und er könne die bisherigen Sondierungen gern darstellen.

Vors. Matz hält fest, der Unterausschuss erwarte eine Information von SenWissKult, falls sich aus Gerichtsverfahren zu den Widersprüchen Risiken für den Haushalt ergäben.

Frau Abg. Ströver (Grüne) bittet bezüglich des Bühnenservice, dem Ausschuss die Studie der Firma PSI Information Management GmbH zum Thema Change-Management zur Verfügung zu stellen. Welche Sponsoring-Gegenleistung erhalte die Firma hierfür? – Wann sei ein Bericht zu strukturellen Veränderungen im Bereich eigene Bühnen des Landes zu erwarten – siehe Drucksache 15/3086 –?

Frau Esser (SenWissKult) stellt zum Bericht über die veränderten Bühnenstrukturen dar, der Senat habe SenWissKult aufgegeben, dass der Bericht unter Einbeziehung aktueller Entwicklungen beim Carrousel-Theater etc. verfasst werden solle. Der Bericht solle noch 2004 vorgelegt werden.

Abg. Dr. Flemming (SPD) forderte dazu auf, mit der neuen Leitung die neuen Strukturen im Bühnenservice zu erwägen. Der Bau auf der grünen Wiese solle nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Externer Sachverstand sollte hier zur Erörterung herangezogen werden, was der Hauptausschuss sicherlich unterstützen werde.

Sen Dr. Flierl (WissKult) bemerkt, er werde in einem Zwischenbericht zum 28. 2. 05 anführen, welcher externe Sachverstand ggf. für welches Problem herangezogen werden solle. Aus interner Perspektive seien die Probleme wegen festgefahrener Machtstrukturen sicherlich nicht lösbar. Bis zum Frühsommer 2005 sollte hierzu eine Klärung herbeigeführt werden.

Abg. Wambach (CDU) bemerkt, der Bericht solle auch über die Beteiligung des BIM Auskunft geben.

Frau Abg. Meister (FDP) fragt zum Marketing, wie hoch die Marketingetats der einzelnen Häuser ausfielen. Der Gesamtetat für Werbung sei nicht sehr hoch. Sei die Stiftung in den „Winterzauber“ mit eingebunden? Welche Möglichkeiten bestünden für eine Erhöhung der Werbemittel?

Frau Abg. Lange (SPD) schätzt das verteilte Faltblatt zur Opernstiftung als ungünstig ein. Das Erscheinungsbild werde auf den ersten Blick nicht mit Oper verbunden. Was unternehme die Stiftung, um das Interesse junger Menschen für die Oper zu wecken? Welches Marketing werde für die Region betrieben? Selbst innerhalb Berlins werde kaum für die Opern geworben. Was sei für den Internetauftritt der Stiftung geplant?

Frau Abg. Dr. Hiller (PDS) sieht das Marketing der Stiftung bereits als verbessert an. Was werde unternommen, um z. B. in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln verstärkt zu werben? Wie werde die Bevölkerung Berlins und der Region zu erreichen gesucht? Eine gezielte Zielgruppenarbeit sei notwendig, z. B. auch für Jugendliche und für Senioren. Die Zusammenarbeit mit dem RBB sei zu sehr auf Kultursendungen konzentriert. Auch hier wäre Werbung für die Opern wünschenswert. Auch die Werbung ins nähere Ausland, z. B. Polen, solle verstärkt werden.

Frau Abg. Ströver (Grüne) verweist beispielhaft auf die positive Zusammenarbeit des Friedrichstadtpalasts mit Posen. Auf der Internetseite der Stiftung befänden sich lediglich vier Links. Die Selbstpräsentation der Stiftung müsse verbessert werden. Wie sollten die Sponsoringleistungen gesteigert werden? Welche Leistungen würden von den Förderkreisen erbracht?

Abg. Wambach (CDU) begrüßt die Ausführungen von SenWissKult zu „wirtschaftlichen Sekundäreffekten“ in der Vorlage zu TOP 2 d). Welche weitere Vorgehensweise sei zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen im Sinne einer strategischen Zielsetzung vorgesehen? Welche Marketingaktivitäten würden zu welchem Zeitpunkt für Frühjahr/Sommer 2005 ergriffen? Werde das „Portal“ Oper in Berlin in den Werbeaktivitäten des Landes eigens beworben, und mit welchen Mitteln?

Herr Vierthaler (Stiftung Oper in Berlin) antwortet, das Marketingbudget der drei Opernhäuser sei mit 1,5 Millionen € nie sonderlich hoch gewesen. Andererseits sei keine Möglichkeit einer wesentlichen Steigerung gesehen worden. Für die gemeinsame überregionale Vermarktung würden 200 000 € aus diesem Etat verwendet. Auch innerhalb der Stiftung sei die gemeinsame Präsentation heftig diskutiert worden; das Faltblatt entspreche nun der gemeinsamen Empfehlung der Marketingfachleute der Häuser. Bei der überregionalen Vermarktung der Häuser werde der Schwerpunkt nicht auf die Stiftung gesetzt, sondern diese bilde nur eine Hülle für die jeweiligen Häuser und das Staatsballett. Mit der Werbung des Faltblatts solle auf die Superlative der Opern in Berlin hingewiesen werden, um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Für ein Opernpublikum müsse anders als für ein Revuepublikum geworben werden. Die Stiftung habe sich auf das überregionale Marketing konzentriert. In Berlin betrieben die einzelnen, unterschiedlichen Betriebsteile ihre Werbung für sich und schärften so ihr Profil. – Jugendarbeit führe jedes einzelne Haus durch und habe musiktheaterpädagogische Abteilungen aufgebaut, die sehr gut funktionierten. Die Marketingmaßnahmen im einzelnen
– mit Großwerbung oder mit gezielten Anschreiben – müsse jedes Haus für sich entscheiden. – Es wäre sicherlich positiv, wenn der RBB zu umfänglicherer Berichterstattung über die Häuser bewegt werden könnte.

Das Faltblatt sei mit BTM abgestimmt; BTM erscheine auf deren Wunsch lediglich mit der Telefonnummer auf der Rückseite. Mit Partner für Berlin und den anderen Einrichtungen für die Wirtschaftsförderung sei die Stiftung im Gespräch. Wenn die Stiftung mit anderen Trägern auftrete, müsse sie jedoch z. B. bei Messeauftritten zahlen, was sehr kostspielig sei. Wenn eine Einrichtung der Stiftung bei Gastspielen auftrete, werde im Umfeld für Oper in Berlin geworben. – Seines Wissens arbeite PSI gratis für die Stiftung. Ihm sei auch kein Nachfolgeauftrag bekannt.

Sen Dr. Flierl (WissKult) ergänzt, über die Leistung der PSI Information Management GmbH könne im Rahmen der Berichterstattung zum 28. 2. 05 berichtet werden. Bisher liege kein Gutachten vor.

Der Unterausschuss erwartet bis zum 28. 2. 2005 einen Bericht über das Instrumentarium des Controlling- und Risikomanagements in Bezug auf die Opernstiftung. – Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sagt zu, den Unterausschuss bis zum 30. 11. 2004 über Satzung/Geschäftsordnung der Opernstiftung sowie über den Investitionsbedarf an der Staatsoper Berlin zu unterrichten. – Darüber hinaus wird ein Zwischenbericht über Bühnenservice und Werkstätten der Berliner Opern bis zum 28. 2. 2005 erwartet. – Abschließend nimmt der Unterausschuss die Schreiben zu TOP 2 a), c) und d) zur Kenntnis. Der Besprechungspunkt zu TOP 2 b) wird für erledigt erklärt.

Punkt 3 der Tagesordnung (alt TOP 2)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Neugestaltung des Berichtswesens aus den kulturellen Landesstiftungen und den LHO-Betrieben (auf Antrag der Fraktion der Grünen) Haupt 2586

0078

Frau Abg. Ströver (Grüne) fragt, ob ein vereinheitlichtes, systematisches Berichtswesen entwickelt und dann zweimal jährlich berichtet werden könne.

Abg. Wambach (CDU) regt an, die weitere Besprechung der Thematik zu vertagen, um die entsprechende Diskussion im Hauptausschuss sowie die Beratungsstrukturen des neuen Unterausschusses „Beteiligungsmanagement und -controlling“ abzuwarten.

Frau Abg. Ströver (Grüne) fragt, ob SenWissKult an der Erstellung eines solchen Berichts an den Hauptausschuss beteiligt sei. Ansonsten könne die Beratung im Hauptausschuss zunächst abgewartet werden.

Frau Abg. Meister (FDP) bemerkt, Risikomanagement und Controlling seien nicht nur für die Opernstiftung, sondern für alle Landesstiftungen und LHO-Betriebe einzufordern.

Sen Dr. Flierl (WissKult) antwortet, bisher sei er nicht in die Debatte einbezogen. Das Beteiligungsmanagement werde zumeist nicht auf die LHO-Betriebe bezogen. Er sei jedoch offen hierfür. Wenn das Parlament ein Verfahren für Berichte finde, werde er zuarbeiten.

Der Unterausschuss vertagt die Beratung.

Punkt 4 der Tagesordnung (alt TOP 3)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Gesamtkosten für die Präsentation der "Flick Collection" in Berlin (auf Antrag der Fraktion der Grünen) Haupt 2588

0080

Frau Abg. Ströver (Grüne) fragt nach den Gesamtkosten für die Präsentation, aufgeschlüsselt nach den Kosten, die der Leihgeber übernommen habe, und nach den Kosten, die das Land Berlin bzw. die SPK übernommen hätten, im investiven Bereich, Planungskosten, Personaleinsatz, Depotkosten, Wiederherstellung zerstörter Kunstwerke u. a., bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags.

Sen Dr. Flierl (WissKult) erläutert, die SPK habe mitgeteilt: einmalig anfallende Kosten 7,4 Millionen € für Herrichtung der Rieck-Halle, finanziert von Herrn Flick; 50 000 € für Neuorganisation der Infrastruktur im Hamburger Bahnhof, 390 000 € Transportkosten zwischen Zürich und Berlin, 900 000 € für Errichtung des Verbindungsbauwerks zwischen Hamburger Bahnhof und der Rieck-Halle, 190 000 € für Ersteinrichtung der Ausstellungshalle. Jährlich anfallende Kosten: 1,25 Millionen € jährliche Miete, Bewirtschaftung, Aufsichten; 50 000 € jährliche Deponierung der Großformate. Ausstellungskosten: 1,5 Millionen € Eröffnungsausstellung auf 13 000 m² in Hamburger Bahnhof und Rieck-Halle, davon 400 000 € vom Verein der Freunde der Nationalgalerie getragen; 350 000 € jährlich für folgende Ausstellungen ab 2005. Herr Flick finanziere die Umbaukosten einschließlich Planung für die Rieck-Halle, auch soweit sie den Betrag von 7,5 Millionen € übersteigen sollten. Den jährlich anfallenden Ausgaben stünden jährlich anfallende Einnahmen in Höhe von 700 000 bis 750 000 € gegenüber.

Bei der Bewertung sei zu berücksichtigen, dass der Westflügel des Hamburger Bahnhofs als Pendant zur Kleihues-Halle im Osten habe wiedererrichtet werden sollen. Die wesentlich kleinere Halle habe seinerzeit 8 bis 10 Millionen € kosten sollen, die Berlin angesichts der auf 50 Millionen € angesetzten Rekonstruktionskosten aber nicht habe aufwenden können. Mit der kostengünstigen Anmietung der Rieck-Halle werde quasi nun mehr als die dreifache Fläche für den ursprünglich von Berlin gewünschten Zweck ohne Baukostenbelastung für das Land und die Stiftung zur Verfügung stehen, auch über die 7 Jahre des gegenwärtigen Leihvertrags für die Flick-Collection hinaus. Die Stiftung zahle lediglich aus ihrem bundesfinanzierten Baukostenetat ca. 900 000 € für die Anbindung und Erschließung an den Hamburger Bahnhof. Hinzu kämen die einmaligen Transportkosten und die Ersteinrichtung der Ausstellungshalle, was allerdings keine verlorenen Kosten, sondern eine Investition der Stiftung über 7 Jahre hinaus darstelle. Hinzu kämen Infrastrukturkosten vor allem im Sicherheitsbereich von 50 000 €, die auch beim Bau der Westhalle erforderlich gewesen wären. Mehr als die Hälfte der Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Aufsichten wären angefallen, wenn der Westflügel gebaut worden wäre. Saldiert mit den Einnahmen verblieben jährliche Mehrausgaben aus dem Betriebshaushalt der SPK gegenüber dem bisherigen Ist von maximal 0,5 Millionen € an Betriebs- und Unterhaltungskosten für eine Ausweitung des Museumsangebots um mehr als zwei Drittel und Einwerbung einer Sammlung von Rang. Die Kosten der Eröffnungsausstellung von 1,5 Millionen € bewegten sich im normalen Umfang einer großen Ausstellung der Stiftung wie z. B. der am 7. Oktober 2004 eröffneten Jordanienausstellung. Dafür schaffe sich die Stiftung eine zusätzliche Attraktion vom Rang der MoMA-Ausstellung und bringe den Hamburger Bahnhof in die Qualität und Größe großer und größter Museen aktueller Kunst ein. Die jährlichen laufenden Kosten für die wechselnden Präsentationen aus dem Fundus der Sammlung im Umfang von 350 000 € dienten dazu, die Attraktion über die folgenden 7 Jahre aufrechtzuerhalten.

Für den Berliner Anteil müsse berücksichtigt werden, dass Berlin entsprechend Sitzlandquote mit unter 5 % an den Betriebskosten beteiligt sei. Die Aufgliederung sei aus der schriftlich zu verteilenden Unterlage ersichtlich.

Die Kosten für Herrn Flick reduzierten sich auf Herrichtung der Rieck-Halle mit 7,5 Millionen €. Die Bundesregierung habe zu dieser Frage in der Drucksache des Bundestages 15/2923 auf Anfrage des Abgeordneten Norbert Geis am 14. 4. 04 Stellung genommen.

Frau Abg. Ströver (Grüne) fragt nach gesondertem Marketing für die Flick-Collection. Wie sei die bisherige Einnahmesituation im Hamburger Bahnhof? Auf Grund welcher Annahmen würden nun Mehreinnahmen veranschlagt?

Frau Abg. Dr. Hiller (PDS) möchte wissen, zu Lasten welcher Museen und Ausstellungen eine Umverteilung für die Flick-Collection vorgenommen worden sei.

Sen Dr. Flierl (WissKult) sichert zu, die Antworten auf die Fragen in den schriftlichen Bericht einzuarbeiten.

Der Unterausschuss schließt die Besprechung ab.

Punkt 5 der Tagesordnung (alt TOP 4)

Schreiben SenWissKult - K C 3 Ro - vom 16.09.2004 betr. Beauftragung einer Beratungsdienstleistung im Rahmen des Agendaprojekts "Strukturelle Neuorganisation der Landesmuseen" Einzelplan 29 / Kapitel 29 08 / Titel 540 02 Haupt 2653

0081

Abg. Dr. Flemming (SPD) sieht einen Diskussionsprozess über die Neuorganisation der Landesmuseen in Gang befindlich. Dieser könne auf eine gemeinsame Stiftung, aber auch auf andere Ergebnisse hinauslaufen. Es sei daher nicht angemessen, wie in dem Schreiben angegeben, dass die „geplante Zusammenführung“ geprüft werden solle; hiermit werde der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Der Kulturausschuss solle die Zusammenführung einmal insgesamt beraten und bewerten. Wenn dies befürwortet werde, könne es geschehen. – In dem Schreiben werde als wichtigster Punkt die Umstellung vom kameralistischen zum kaufmännischen Rechnungswesen genannt. Hierzu sei jedoch keine Beratungsdienstleistung notwendig, denn dieses Know-how sei in der Berliner Verwaltung vorhanden. Andere Punkte wiederum seien für eine externe Beratung geeignet. Die Vorlage solle nach der Beratung im Kulturausschuss und ggf. Überarbeitung erneut im Hauptausschuss beraten und ggf. positiv abgestimmt werden. Dass der Senator die Zusammenlegung positiv sehe, heiße noch nicht, dass diese Auffassung vom Senat, von der Koalition oder dem Parlament bisher geteilt werde.

Frau Abg. Ströver (Grüne) fragt, warum von Seiten SenFin und SenWissKult nicht die Unterstützung bei der Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen möglich sei.

Abg. Wambach (CDU) bemerkt, dass die Umstellung auf kaufmännisches Rechnungswesen und die diese begleitenden Maßnahmen in den Einrichtungen auch ohne die Zusammenlegung von Einrichtungen stattfinden sollten. Finanzbuchhalterische Aspekte könnten auch gemeinsam für die Einrichtungen vorgehalten werden, unabhängig von einer Strukturveränderung, um Kosten zu sparen und Synergieeffekte zu erreichen.

Frau Abg. Meister (FDP) bittet SenFin um eine Stellungnahme zur vorgesehenen Rechnungsumstellung bei den Einrichtungen.

Sen Dr. Flierl (WissKult) nimmt Stellung, die Staatssekretärskonferenz habe das Projekt befürwortet, und es bedürfe der Zustimmung des Parlaments, um die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Die Vorlage enthalte beide Aspekte, sowohl die Begleitung einer Strukturentscheidung – die seit mehr als einem Jahr mit den Betroffenen diskutiert werde – als auch die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens. Er schlage vor, dass der Kulturausschuss am 25. 10. 04 eine Anhörung aller drei betroffenen Museen zu der vorgeschlagenen Zusammenlegung durchführe, um fachliche Aspekte zu klären. Das angesprochene Fachkolloquium finde im November 2004 statt. Wenn der Bedarf bestehe, das Projekt inhaltlich ausreichend zu prüfen und es dann erst in dem beschriebenen Sinne aufzulegen, müsse der Zeitplan entsprechend geändert werden. Seine Anregung sei, um das in die richtige Reihenfolge zu bringen, im Kulturausschuss die Anhörung durchzuführen und dann das Fachkolloquium im November abzuwarten. Der Stiftungsrat der Berlinischen Galerie habe bereits zugestimmt, das Stadtmuseums werde seine Beratung im Dezember 2004 durchführen. Dann sei die Absicherung über die institutionellen Stellungnahmen gegeben. Die externe Beratung könnte allerdings auch eine gute Grundierung für die kulturpolitische Entscheidung bilden.

Frau Abg. Meister (FDP) und Abg. Dr. Flemming (SPD) bitten darum, SenFin aufzufordern, dass bei Bedarf ein Staatssekretär an den Sitzungen des UA Theater teilnehmen möge.

Der Unterausschuss vertagt die Beratung und wird den Vorgang erst dann wieder beraten, wenn die nötigen Voraussetzungen gegeben sind.

Punkt 6 der Tagesordnung (alt TOP 5)

Verschiedenes

Geschäftliches – siehe Beschlussprotokoll.

Ausschuss-Kennung : UATheatergcxzqsq