Öffentliche Sitzung |
15.
Wahlperiode |
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Plenar-
und Ausschussdienst |
Beschlussprotokoll |
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Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik |
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44. Sitzung |
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10. März 2005 |
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Beginn: |
10.08 Uhr |
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Schluss: |
12.55 Uhr |
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Vorsitz: |
Dr. Zotl (PDS) |
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Anwesenheit: siehe Anlage
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Der Vorsitzende begrüßt die zu TOP 2 hinzugeladenen Mitglieder des Rechtsausschusses, die erschienenen Anzuhörenden und den Vertreter des RdB, Herrn BzStR Schäfer (BA Friedrichshain-Kreuzberg). Der Vorsitzende teilt mit, dass sich Frau StS Thöne (SenFin) wegen eines kurzfristigen anderen Termins entschuldigt hat.
Aktuelle Viertelstunde
Es wurden keine Themen angemeldet.
Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt.
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Antrag der Fraktion der SPD, der Frak- tion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion der FDP Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (I) hier: Änderung der Verfassung von Berlin Drs 15/3707 (vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs) in Verbindung mit |
VerwRefKIT +Recht(f) |
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Antrag der Fraktion der SPD, der Frak- tion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion der FDP Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (II) hier: Änderung des Bezirksverwaltungs- gesetzes Drs15/3708 (vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs) |
VerwRefKIT +Recht(f) |
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Anzuhörende benannt und erschienen sind:
Frau BzBm Reinauer (BA Friedrichshain-Kreuzberg),
- von der Fraktion der PDS benannt –
Frau BzStR’in Schmiedhofer (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
- von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt –
FrauBzBm Wanjura (BA Reinickendorf),
- von der Fraktion der CDU benannt –
Herr BzBm Band (BA Tempelhof-Schöneberg),
- von der Fraktion der SPD benannt –
Herr Efler („Mehr Demokratie“ e. V.),
- von den Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der FDP benannt –
Herr Dr. Jung (FU Berlin).
- von den Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der FDP benannt –
Herr BzStR Skrodzki (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
- von der Fraktion der FDP benannt -
Der Vorsitzende teilt mit, dass die von der Fraktion der CDU zur Anhörung gewünschten Vertreter der IHK und der Handwerkskammer kurzfristig abgesagt haben.
Von der IHK liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, ebenso vom Verein „Mehr Demokratie“ e.V. und Herrn Dr. Jung.
Der Ausschuss ist einvernehmlich einverstanden, dass die Abendschau Filmaufnahmen in der heutigen Sitzung macht.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden bittet der Ausschuss einvernehmlich um die schnelle Anfertigung eines Wortprotokolls der heutigen Anhörung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass § 14 AZG bestimmt, dass Gesetze – auch die aus der Mitte des Abgeordnetenhauses – immer dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorzulegen sind. Dies sollte auch im vorliegenden Fall geschehen, da es sich um Gesetze handelt, die den Vollzug auf bezirklicher Ebene betreffen.
Der Vorsitzende gibt auf Vorschlag des WPD zu Protokoll: Der Ausschuss bittet den Senat, bei der Abfassung seiner Stellungnahme die Position des Rates der Bürgermeister mit einzubeziehen, d. h. der Senat wird gebeten, die Gesetzesanträge dem Rat der Bürgermeister zu überweisen. Dies habe Herr StS Schmitz (CdS) vorab bereits zugesagt.
Es werden angehört und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder:
Herr BzBm Band (BA Tempelhof-Schöneberg),
FrauBzBm Wanjura (BA Reinickendorf),
Frau BzBm Reinauer (BA Friedrichshain-Kreuzberg),
Frau BzStR’in Schmiedhofer (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
Herr BzStR Skrodzki (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
Herr Efler („Mehr Demokratie“ e. V.),
Herr Dr. Jung (FU Berlin).
Der Tagesordnungspunkt wird nach Aussprache, in der Herr StS Schmitz (CdS) und Herr Schmidt von Puskàs (SenInn) Stellung nehmen, einvernehmlich vertagt.
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Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Stand der Budgetierung in den Bezirken, ins- besondere Planmengenverfahren und Wert- ausgleich, sowie - Sozialstruktur - Budgetierung von Leistungen in speziellen öffentlichen Gebäuden (Denkmalschutz, Leasing, usw.) - Grünflächen - hauptstadtbedingte Aufgaben unter den Bedingungen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung (auf Antrag aller Fraktionen) |
VerwRefKIT |
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu den Fraktionen eine Reihe von Materialien zur Verfügung gestellt wurde.
Herr StS Schulte (SenFin) nimmt Stellung und verteilt die Broschüre „Was kostet wo wieviel“ Haus-haltsjahr 2003 und Folienblätter, die er erläutert.
Der Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen einvernehmlich vertagt.
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Verschiedenes |
NächsteSitzung: 7. April 2005,10.00 Uhr.
Die Tagesordnung soll in der anschließenden Sprecherrunde festgelegt werden.
Der Vorsitzende Die Schriftführerin
Dr. Zotl Flesch
Ausschuss-Kennung
: VerwRefKITgcxzqsq