Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

Einrichtung einer Bürger-Hotline zum Abbau von Verwaltungsvorschriften

 

 

 

 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

 

Der Senat wird aufgefordert, eine Bürger-Hotline zum Abbau von Verwaltungsvorschriften einzurichten. Diese soll allen Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit eröffnen, Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen. Die Vorschläge sollen fachkundig ausgewertet und gege­benenfalls auch zeitnah umgesetzt werden. Über die Er­gebnisse der Hotline ist dem Abgeordnetenhaus regelmä­ßig zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Die Berliner kritisieren häufig und zu recht den Paragrafendschungel. Selbst gewiefte Juristen sind kaum noch in der Lage, sämtliche Vorschriften zu überschauen oder gar zu beachten. Investoren werden durch die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen und ihre zum Teil unterschiedli­che Behandlung und Beachtung bei den Berliner Behör­den abgeschreckt. Abgesehen davon kann sich das Land Berlin den Verwaltungsaufwand, der zur Beachtung sämtlicher Vorschriften erforderlich ist, nicht mehr leis­ten.

 

Die CDU-Fraktion fordert die Berliner auf, sich an der Modernisierung der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Die Bürger wissen selbst am besten, welche Vorschriften für sie notwendig sind und welche nicht. Aus diesem Grund sollen die Berliner mit der Einrichtung einer Bür­ger-Hotline zum Abbau von Verwaltungsvorschriften die Möglichkeit erhalten, sich in die Entbürokratisierungsde­batte einzuschalten. Sie sollen Vorschläge unterbreiten, welche gesetzlichen Regelungen aus ihrer Sicht überflüs­sig und abgeschafft oder zumindest verändert werden könnten.


Durch die Anregungen der Berliner Bürger könnte end­lich Bewegung in die Entbürokratisierungsdebatte kom­men. Bisher scheint der Berliner Senat die dringend not­wendige Modernisierung der Berliner Verwaltung zu verdrängen oder nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vornehmen zu wollen. Erkennbare Fortschritte sind auf diesem Gebiet bislang den Berlinern nicht vermittelt wor­den. Die Berliner fühlen sich durch viele Vorschriften, die ursprünglich sicher gut gemeint waren, weiterhin vor allem bevormundet.

 

Berlin, den 18. August 2003

 

 

Zimmer   Braun

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq