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nachrichtlich VerwRefKIT

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Juni 2004

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG)

Drucksache 15/2843

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2843 – wird mit folgenden Änderungen angenommen:

1. a) In Artikel I – Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

„2. In Absatz 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
‚Leistungs- und Verantwortungszentren, deren Aufgabenbereiche überwiegend aus Ordnungsangelegenheiten bestehen, können mit dem Ordnungsamt zusamengelegt werden.’ “

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die neuen Nummern 3 und 4.

2. Artikel II Nr. 1 erhält die folgende Fassung:

„In § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:

‚(6) Der Senat kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die den bezirklichen Ordnungsbehörden durch dieses Gesetz und andere Gesetze zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse für die Dienstkräfte im Außendienst einheitlich geregelt und beschränkt werden. Durch die Rechtsverordnung können unterschiedliche Regelungen für Dienstkräfte im Parkraumüberwachungsdienst, für Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes und für Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes getroffen werden. Durch die Rechtsverordnung ist ferner die Ausrüstung der Dienstkräfte

entsprechend den ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen einheitlich zu regeln. In der Rechtsverordnung ist der Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgegenstände für Notwehr und Nothilfe aufgrund des § 32 des Strafgesetzbuches und des § 227 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes sowie die Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter zu begrenzen.’ “

Berlin, den 14. Juni 2004

Der Vorsitzende des Ausschusses für

Inneres, Sicherheit und Ordnung

Peter Trapp

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq