Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lokale Agenda Berlin umsetzen (VI):
Wieder- und Weiterverwendung von Informations- und Kommunikationstechnik

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Unternehmensnetzwerks ReUse-Computer e.V. die Wieder- und Weiterverwendung von Iinformations- und Kommunikationstechnik (IKT), insbesondere EDV-Technik, zu fördern. Dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

· Überarbeitung der entsprechenden Beschaffungsrichtlinien, um eine Beschaffung von wiederverwendbarer IKT zu ermöglichen

· Einrichtung eines Internetportals für den Bezug und die Abgabe von wiederverwendbarer IKT, insbesondere EDV-Technik beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) als zentraler IT-Dienstleister des Landes Berlin

· Initiierung einer sowohl öffentlichen wie auch verwaltungsinternen Kampagne zur stärkeren Nutzung von wiederverwendbarer IKT, insbesondere EDV-Technik

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.Oktober 2005 zu berichten.

Begründung:

Die Wieder- und Weiterverwendung von IKT, insbesondere EDV-Technik, ist bisher nur rudimentär entwickelt. Gerade das öffentliche Beschaffungswesen hat hier die Möglichkeit, wesentliche Impulse für eine entsprechende Kreislaufwirtschaft zu geben.

Es liegt auch im Interesse der öffentlichen Hand, wiederverwendbare IKT zunutzen, angesichts der knappen Haushaltssituation und der in einigen Bereichen (z.B. Polizei) eklatant schlechten Ausstattung mit EDV-Technik. Dies setzt allerdings voraus, dass entsprechende Beschaffungsrichtlinien dahin gehend überarbeitet werden, dass eine Beschaffung von wiederverwendbarer IKT möglich wird.

Die zunehmende Verknüpfung und Komplexität von Sachverhalten der verschiedenen Politikbereiche – zum Beispiel der lokalen Agenda - erfordern die Bereitstellung technischer Informationsverarbeitungskapazitäten. Auch der schnelle und sichere Datenaustausch mit anderen Kommunen ist erst im Ansatz entwickelt. Der Bedarf am Aufbau und der Verwendung entsprechend vernetzter EDV-Systeme wird daher in Zukunft weiter steigen.

Die öffentlichen Beschaffer müssen allerdings erst von den Vorteilen einer Beschaffung von ReUse-Technik überzeugt werden. Dazu ist eine gleichermaßen öffentliche wie verwaltungsinterne Kampagne zu den Vorteilen einer Wieder- und Weiterverwendung von gebrauchter Technik notwendig.

Als Vorteile sind zu nennen: Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im IKT-Bereich, Kosteneinsparung in der öffentlichen Beschaffung durch eine Erhöhung der Wiederverwendungs- und Recyclingquote zu entsorgender EDV-Geräte. Gleichzeitig ließe sich der Aufbau einer regionalen Kreislaufwirtschaft im EDV-Bereich auch auf andere Regionen und Arbeitsbereiche übertragen.

Berlin würde somit seiner Vorbildfunktion als Hauptstadt nachkommen. Voraussetzungen für eine Etablierung wieder- und weiter verwendbarer IKT ist die Schaffung eines Internetportals mit Nachfragen und Angeboten und damit ein unkomplizierter Zugang aller Interessierten zu den gebrauchten IKT-Produkten. Dieses Portal ist sinnvoller Weise beim IT-Dienstleistungs-zentrum Berlin (ITDZ) als zentraler IT-Dienstleister des Landes Berlin anzusiedeln.

Durch die Einbindung des bereits vorhandenen Unternehmensnetzwerks ReUse kann das Projekt ohne Anlaufschwierigkeiten umgesetzt werden.

Berlin, den 24. März 2005

Dr. Klotz Ratzmann Oesterheld

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq