Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lokale Agenda Berlin umsetzen (X):
Transparenz und Partizipation als ersten Schritt zum Bürgerhaushalt

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert als ersten Schritt zum Bürgerhaushalt jeweils zu den Haushaltsberatungen die Ausgaben und Einnahmen des Landes Berlin in einer allgemein verständlichen Form vorzulegen.

Dabei sollen mit Hilfe von Schaubildern

Ø die Einnahmen nach Quellen (Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträgen)

Ø die unterschiedlichen Kostenarten (Personal-/Sachmittel)

Ø themenbezogene Auflistungen (Schule/Jugend/Soziales etc.)

Ø das Ranking der zehn höchsten Ausgabepositionen

Ø besondere Risiken für die Zukunft

Ø die vorhandenen Daten aus dem Genderbudget

dargestellt werden.

Als Vorbereitung auf den zweiten Schritt der BürgerInnen-Beteiligung soll die Darstellung der Ausgaben unterscheiden zwischen gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben und flexibel einsetzbaren Mitteln.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.Oktober 2005 zu berichten.

Begründung:

Die Transparenz über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Berlin ist der erste Schritt zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Andere Großstädte und auch einzelne Bezirke haben es geschafft den Haushalt so darzustellen, dass ein Überblick über Einnahmen und Ausgaben möglich wurde. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen der Senat und die Bezirke in der Lage sein, ihre Einnahme- und Ausgabepolitik zu vertreten und ihre Prioritätensetzung zu begründen.

Dies wäre der erste Schritt, um für die Zukunft eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf der auch Bürgerinnen und Bürger in einem zweiten Schritt für die flexiblen Mittel eine Prioritätensetzungen vornehmen können.

Berlin, den 22. März 2005

Dr. Klotz Ratzmann Oesterheld
und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq