Punkt 1 der Tagesordnung

Aktuelle Viertelstunde

Abg. Brinsa (CDU) sorgt sich um den Einzelhandel. Den Medien zufolge werde es eine Offensive des Senats geben. Werde die Wirtschaftsverwaltung, die die Gelder für das Geschäftsstraßenmanagement verwalte, diese Aktion unterstützen? Könne sichergestellt werden, dass mit den EU-Mitteln überwiegend Projektförderung betrieben werde?

StS Strauch (SenWiArbFrau) erklärt, der Senat unterstütze Aktionen, die der Verödung von bisher lebendigen Stadtteilzentren entgegenwirkten. Der Einsatz von Fördermitteln sei von den Förderkriterien abhängig. Demnach könnten in der Regel Stellen nicht dauerhaft gefördert werden, es handele sich immer um Projektfinanzierungen. Gefördert werde Regionalmanagement; es gebe eine heftige Diskussion um „business improvement districts“. Von Seiten der Geschäftsstraßen seien konkrete Projekte vorzuschlagen, die dann finanziert würden. Ein Anstoß solle reichen, aus eigener Kraft weiterzumachen.

Frau Abg. Baba (PDS) interessiert der Stand des Genehmigungsverfahrens in Bezug auf den KMU-Fonds bei der Europäischen Kommission.

StS Strauch (SenWiArbFrau) antwortet, dass der Antrag auf Bewilligung am 14. 11. 03 gestellt worden sei. Anfang Oktober 2004 sei die Bewilligung der Kommission für das Ziel-1-Gebiet und wenig später die für das Ziel-2-Gebiet eingegangen. Jetzt lege man mit der IBB die Konditionen i. E. fest, damit der Fonds noch in diesem Jahr anlaufen könne.

Abg. Krug (SPD) fragt nach dem Zeitplan der Finanzierung für den Flughafen Schönefeld. Welche Entscheidungen stünden an?

StS Strauch (SenWiArbFrau) legt dar, dass der Aufsichtsrat der FBS GmbH sich in seiner Dezembersitzung mit den Themen Businessplan und Finanzierung des Flughafens BBI beschäftigen werde. Es sei absehbar, aber noch nicht endgültig entschieden, dass die Europäische Investitionsbank – EIB – und die KfW zu den Finanzierern gehören würden. Über konkrete Quoten sei noch nicht entschieden.

Abg. Krug (SPD) folgert, dass es sich bei den aktuellen Medienberichten um „Kaffeesatzleserei“ handele.

StS Strauch (SenWiArbFrau) bestätigt dies. Man mache sich Gedanken, aber zunächst müsse man einen Planfeststellungsbeschluss haben. Bestimmte Umsetzungsmaßnahmen setzten die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses voraus.

Abg. von Lüdeke (FDP) befürchtet aufgrund des Widerstands der BVV Kreuzberg-Friedrichshain ein Scheitern des Riesenradprojekts neben dem Museum für Verkehr und Technik. Wie sehe SenWiArbFrau das Projekt?

StS Strauch (SenWiArbFrau) bemerkt, dass das Projekt eine wirtschafts- und tourismuspolitische, eine kulturpolitische und eine stadtentwicklungspolitische Seite habe. Aus wirtschafts- und tourismuspolitischer Sicht befürworte er ein Riesenrad, allerdings müssten die stadtentwicklungspolitische und die kulturpolitische Verträglichkeit ebenfalls gegeben sein.

Abg. Eßer (Grüne) möchte wissen, wann der Verkauf der KPM erfolgen werde. Weiterhin interessiere der Stand der Erörterungen im Senat bezüglich der in diesem Zusammenhang bestehenden Haushaltsprobleme.

StS Strauch (SenWiArbFrau) stellt klar, dass die KPM eine mittelbare Tochter der IBB sei, diese steuere daher den Verkaufsprozess. Die IBB habe zu diesem Zweck ein Büro eingeschaltet. Dieses meine, relativ schnell zu einem Entscheidungsvorschlag kommen zu können. Er sei nicht ganz so optimistisch. Die Angebote seien noch nicht endverhandelt. Die Probleme – VBL, Mieten, Arbeitsplatzsicherheit, Erhaltung eines Standards der Marke KPM – seien den Bietern bekannt.

Abg. Eßer (Grüne) fragt, wann das zwischengeschaltete Büro Kaufinteressenten vorschlagen werde. Die angesprochenen Probleme müsste der Senat noch erörtern. Gebe es eine Vorstellung über die Zeitachse?

StS Strauch (SenWiArbFrau) betont, dass die genannten Themen auch Gegenstand der Ausschreibung seien. Er zögere, feste Termine zu nennen, weil er durch Erfahrung klüger geworden sei. Er hoffe, dass der Plan der IBB, noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu gelangen, eingehalten werden könne.

Punkt 2 der Tagesordnung

a)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Gesundheitswirtschaft als Standort- faktor: Welche Bemühungen wurden seitens des Senats bisher unternommen, wo soll die Entwicklung hingehen? (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS)

0217

b)

Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Entwicklung des Standortes Berlin-Buch (auf Antrag der Fraktion der CDU)

0193

c)

Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Stärkung des Standorts Buch für Biotechnologie und Gesundheitsversorgung (Drucksachen 15 /1721 und 15 /2647) Drs 15/3085 (auf Antrag der Fraktion der SPD)

0241

Hierzu: Anhörung

Siehe Wortprotokoll!

Punkt 3 der Tagesordnung

Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Erstellung eines Berichtes über die Innovations-, Forschungs- und Technologieleistungen des Landes Berlin (Landes-Innovationsbericht) Drs 15/1923 (auf Antrag der Fraktion der SPD)

0146

Abg. Krug (SPD) sagt, der Bericht gebe einen guten Überblick über das, was gemacht werde. Über Innovation würden zukünftige Wachstumsfelder, neue Technologien, entwickelt und dargestellt. Damit würden die Möglichkeiten für Lösungen bei der Anwendung neuer Produkte gegeben. Was solle man aus dem Vorhandenen entwickeln? Man müsse definieren, wo man die Spitzenstellung habe oder gewinnen wolle. Eine abgestimmte Strukturplanung sei erforderlich. Man habe eine regionale Innovationsplanung, die man in einem globalen Markt sehen müsse. Erforderlich sei die Vernetzung von Finanzen, Wirtschaft und Politik sowie die Vernetzung von Aktivitäten von Berlin und Brandenburg. Ziele und Schwerpunkte der Innovation würden in dem Bericht ausführlich herausgestellt.

StS Strauch (SenWiArbFrau) schlägt vor, dass Berlin „Stadt der Wissensvorsprünge“ statt „Stadt des Wissens“ werden sollte. Innovation und Wissensvorsprünge hätten nicht nur mit technischem Wissen zu tun; es handele sich auch um gesellschaftliches, betriebswirtschaftliches und organisatorisches Wissen. In diesen Bereichen sei Innovation dringend erforderlich. – Welche Vorstellung verbinde man eigentlich mit dem Begriff Innovation? Er habe den Eindruck, dass dieser nicht mehr von allen als ein positiver wahrgenommen werde. Denn Veränderung sei manchen unheimlich geworden. Man müsse wieder eine positive Grundhaltung zum Thema Innovation finden, um voranzukommen. – SenWiArbFrau versuche, mit dem Förderinstrumentarium im Bereich der Innovationsförderung mehr zu bewerkstelligen. Die Evaluation der Förderprogramme sei in diesem Bereich besonders positiv ausgefallen. Man habe die Zusammenfügung der vier Programme für sinnvoll gehalten; mittelfristig werde diese zu einer verstärkten Nachfrage führen.

Man habe in allen Fördersegmenten revolvierende Förderinstrumente bevorzugt. Bei der Innovationsförderung wünsche aber ein Teil der potentiellen Nutznießer einen verlorenen Zuschuss. Es sei zu überlegen, wie man damit umgehe. – Gleichzeitig versuche man, den Zukunftsfonds zu verstärken. Er habe jetzt ein Volumen von ca. 40 Mio €. Neue Projekte könnten gefördert werden. – Ein großes Problem sei die Finanzierung innovativer Unternehmen. Z. B. habe der Biotech-Bereich Vorlaufzeiten von 7 bis 10 Jahren, bis aus einer wissenschaftlichen Erkenntnis ein marktreifes Produkt geworden sei. Der aufgelegte Venture Capital Fonds solle mit EFRE-Mitteln kofinanziert werden, man werde 40 Mio € finanzieren können.

Obwohl es innovative Unternehmen gebe, sei die Exportfähigkeit der Berliner Wirtschaft geringer als die im Bundesdurchschnitt. Er halte Exportfähigkeit für einen Indikator für Wettbewerbsfähigkeit, letztere für einen Indikator für Innovationsfähigkeit. Die Berliner Wirtschaft in ihrer Gesamtheit sei hier relativ schlecht aufgestellt. Warum nähmen sich nicht mehr Unternehmen ein Beispiel an den erfolgreichen, innovativen Unternehmen der Region? – Hier führe ein Kommunikationsproblem dazu, dass der überspringende Funke nicht im gewünschten Maß gegeben sei. Die positiven Beispiele müssten mehr Nachahmer finden.

Abg. Eßer (Grüne) findet gut, dass der Bericht in der vorliegenden Form endlich vorgelegt worden sei. Wichtig wäre es, zu einem output-orientierten Controlling zu kommen und festzustellen, was man mit dem Geld eigentlich erreiche. Es reiche nicht, dass man gewisse Erwartungen habe und mehr oder weniger großen Input organisiere. Benötigt werde die Kontrolle, ob die Erwartungen eingetroffen seien und nicht getrogen hätten. – Solange es kein qualitatives Controllinginstrumentarium gebe, trotz entsprechender Parlamentsbeschlüsse, stellten revolvierende Instrumente eine gewisse Disziplinierungsmaßnahme dar. Wenn sich nämlich alles als verlorener Zuschuss herausstelle, habe man bald gar keine Wirtschaftsförderungsmittel mehr. Spätestens dann sei darüber zu diskutieren, ob die Gelder sinnvoll verwendet worden seien.

Frau Abg. Paus (Grüne) interessiert, wann der nächste Innovationsbericht vorgelegt werde; der vorgelegte sei schon alt. Sie finde die Form des vorliegenden Innovationsberichts gut, der versuche, eine Strategie darzustellen und zu fokussieren. Das Leitbild „Stadt des Wissens“ sei noch nicht öffentlich sichtbar geworden. Sie habe das Papier von Ronzheimer und Stahnke instruktiv gefunden. Grundsätzlich stelle sich die Frage, wie man es mit den Clustern halte. Sie sei eher skeptisch, weil die komplexe Berliner Struktur auf diese Weise schwierig zu handeln sei. Es komme auf die Güte der Strategie insgesamt an.

Frau Abg. Freundl (PDS) bemerkt, dass es in ihrer Fraktion keine Position dazu gebe, ob es 12 Kompetenzfelder oder nur 2 oder 3 Cluster geben solle. Diese Debatte sei noch zu führen. Innovative Kraft sei in Berlin vorhanden, aber die Übertragung in die Wertschöpfungsketten in Berlin und Brandenburg funktioniere nur unzureichend. Das entscheidende strukturelle Problem sei gut dargestellt.

Frau Abg. Paus (Grüne) meint, Stärken in bestimmten Bereichen seien zu identifizieren und zu unterstützen. Ein Garant für erfolgreiche Innovationspolitik sei die Identifizierung von Clustern und die Konzentration darauf nicht. Es gebe Regionen mit und ohne Clusterstrategie, die erfolgreich bzw. nicht erfolgreich gewesen seien. Das Problem bedürfe einer größeren Lösung. Das Dauerproblem in Berlin sei der Technologietransfer von Wissenschaft zu Wirtschaft und umgekehrt. Laut Ronzheimer habe der lineare, angebotsorientierte Technologietransfer nicht funktioniert. Erfolgsfaktoren von Technologietransfer wären noch zu untersuchen. – Die IBB wolle Umwelt als Kompetenzfeld führen und unterstützen. Im Innovationsbericht finde sich das nicht wieder. Warum habe der Senat so entschieden? – Berlin biete vielleicht numerisch mehr Studienplätze an, als von Berliner Studienbewerbern nachgefragt würden, faktisch bekämen aber die meisten Berliner Abiturienten keinen Studienplatz in Berlin. Soeben werde der massenhafte Exodus junger Leute aus der Stadt organisiert.

Abg. von Lüdeke (FDP) bemerkt, dass diejenigen, die zu einem Studium außerhalb Berlins gezwungen würden, der Stadt möglicherweise auf Dauer verloren gingen. Diejenigen, die herkämen, seien nicht auf Dauer zu halten, weil man keine entsprechenden Arbeitsangebote liefere. Der Stadt gehe so viel Wissen verloren. Nach einem McKinsey-Bericht sei die Technikfeindlichkeit in Berlin besonders stark ausgeprägt. Bei der Biotechnik sei er sich nicht sicher, ob alle in ihrem Umfeld mitziehen würden, die hier bekundeten, dem positiv gegenüberzustehen. – Ein outputorientiertes Controlling müsse es geben. – Das derzeitige Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg müsse möglicherweise zur Folge haben, dass Berlin sich stärker auf sich selbst besinne.

StS Strauch (SenWiArbFrau) sagt, an dem Thema outputorientiertes Controlling arbeite man. Man habe sich von dem BCG-Gutachten mehr erhofft. Es sei schwierig, vernünftige Indikatoren zu finden, weil häufig multikausale Ursachen im Spiel seien. – Wissenstransfer sei in der Tat eines der großen Themen. InnoTOP sei fehlgeschlagen und eingestellt worden. Man suche weiterhin nach brauchbaren, weiterführenden Ansätzen. Bei bestimmten Produkten dürfe man Wissenschaftler nicht zu früh in die Selbständigkeit entlassen. Die Gründung von Unternehmen in den Hochschulen sei zu verstärken. Die FHTW habe diesbezüglich Erfolge vorzuweisen.

Zum Thema Cluster: Dabei denke er an Anhäufung von viel. Die Menge mache es nicht. Die Definition von Kompetenzzentren sei in der Ritz-Studie und der „Stadt des Wissens“ anspruchsvoller. Von den vom Senat benannten Kompetenzzentren erfülle der Bereich Umwelt die Kriterien am wenigsten. Innerhalb der Kompetenzzentren müsse man schauen, wo man exzellent sei. Im Umweltbereich sei Berlin gut bei der Solarenergie und beim Wasser. Bei dem Rest sei Berlin im Vergleich zu anderen Regionen nicht überdurchschnittlich. Diejenigen, die hier innovativ gebaut hätten, seien anschließend wieder weitergezogen. – Wissensmarketing sei entscheidend. Es gebe gute Ansätze: das gläserne Labor in Buch, die Lange Nacht der Wissenschaften usw. – In Berlin mischten die unterschiedlichen Sphären sich nicht. Auf Empfängen seien nur Wissenschaftler oder nur Unternehmer. Sie würden nicht gemeinsam eingeladen. Daran müsse man arbeiten.

Es sei schlecht, wenn ein Berliner Student gezwungen sei, anderswo zu studieren. Andererseits sei ein zeitweiliger Ortswechsel wünschenswert. Die Berliner Studenten seien besonders bodenständig. Wer in Berlin geboren, zur Schule gegangen sei und studiert habe, hätte bei ihm schlechte Chancen, eingestellt zu werden. Wer sich nicht den Wind um die Nase wehen lasse, sei ein Langweiler, den er nicht haben wolle.

Zum Leitbild: Aus „Stadt des Wissens“ solle „Stadt der Wissensvorsprünge“ gemacht werden. Ein Leitbild könne nur aus Leitbildelementen entstehen. Was man heute zur Gesundheit diskutiert habe, sei auf Teile der Stadt des Wissens zu übertragen. Wichtig sei die Zuspitzung von Kompetenzfeldern auf Exzellenzfelder.

Punkt 4 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD Zukunftsfähige Innovationspolitik für Berlin und Brandenburg Drs 15/2296

0174

Frau Abg. Freundl (PDS) erklärt, der Antrag fuße auf einem vorliegenden Innovationsbericht des Landes und rege an, in bestimmte Richtungen zu prüfen, welche Formen von Innovationsförderung zu übernehmen seien. Der Bezug auf die Länderfusion sei ihrer Meinung nach aktueller denn je. Gerade Institutionen der Wirtschafts- und Innovationsförderung sollten zusammenarbeiten und die Notwendigkeit, gemeinsam in der Region zu arbeiten, unter Beweis stellen. Sie wünsche einen Bericht zum 30. 11. 04.

StS Strauch (SenWiArbFrau) signalisiert Einverständnis mit dem Termin. Was den Venture Capital Fonds betreffe, habe man durch den Antrag bei der Kommission bereits eine partielle Lösung. Hinsichtlich des zweiten Punkts werde man sich schwer tun, weil die europäischen Mittel nicht länderübergreifend ausgegeben werden könnten. BioTOP arbeite allerdings schon länderübergreifend.

Frau Abg. Paus (Grüne) fragt, was der Antrag noch verändern solle, nachdem es den Venture Capital Fond gebe. Aufgrund der in fernere Zukunft gerückten Fusion sei sie skeptisch bezüglich der Zusammenlegung aller Institutionen. Es gebe eben unterschiedliche politische Führungen. Welche echten Synergieeffekte werde es geben? – Was die Zukunft der Technologiestiftung angehe, sei sie eher reserviert. – Bezüglich der Patentverwertungsagentur ipal GmbH, sei festzustellen, dass diese einen „Berliner Vertrag“ entwickelt habe, der allenthalben Entsetzen hervorgerufen habe. Die weiteren Verwertungsrechte lägen komplett bei den Industrieunternehmen. Der Vertrag orientiere sich eher auf Großunternehmen, die es in Berlin bekanntlich kaum gebe. Der Vertrag beschleunige den Ausverkauf von Ideen aus Berlin. Verschiedenste außeruniversitäre Forschungseinrichtungen hätten ihr gegenüber ihre Erleichterung bekundet, nicht mit der ipal arbeiten zu müssen; sie hätten eine andere Patentverwertungsagentur. Punkt c) des Antrags wolle einen Wechsel erzwingen. Dies wäre kontraproduktiv.

Abg. von Lüdeke (FDP) regt an, dass der Antrag zurückgezogen und überarbeitet werden sollte, nachdem es eine neue brandenburgische Landesregierung gebe. Seine Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen.

Abg. Wegner (CDU) bekundet Verwunderung darüber, das die Regierungsfraktionen nur einen Prüfauftrag verlangt hätten. Sie hätten schließlich die Mehrheit und könnten auch umsetzen. Mit einem kurzfristigen Prüfauftrag habe die CDU-Fraktion allerdings keine Probleme. Sie werde dem Antrag zustimmen. Ob die Fusion komme oder nicht – Berlin und Brandenburg würden als eine Wirtschaftsregion gesehen. Er fordere den Senat auf, so viele Synergien wie möglich mit Brandenburg zu sehen, zu entwickeln und umzusetzen.

Der Ausschuss empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen – dringlich.

Punkt 5 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU § 8a des Körperschaftssteuergesetzes muss umgehend novelliert werden Drs 15/2698

0200

Abg. Wegner (CDU) verweist auf die schriftliche Begründung.

Herr Rave (SenFin) bringt eine bereits im Frühjahr vorgelegte schriftliche Stellungnahme in Erinnerung. Die AG, die sich aus BMF und einer Zahl von Bundesländern zusammensetze, habe ein erstes Anwendungsschreiben zu § 8 a Körperschaftssteuergesetz vorgelegt. Am 15. Juli sei das Schreiben im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Es habe nicht alle von der Wirtschaft geäußerten Sorgen und Nöte beseitigt. Von Anfang an sei geplant worden, nach der Gesetzesfassung des § 8 a das „große BMF-Schreiben zur Gesellschafterfremdfinanzierung“ in Angriff zu nehmen. Im nächsten Jahr solle dieses überarbeitet und dem neuen Rechtszustand angepasst werden. – Mit der Gesetzesänderung habe man eine Entscheidung des EuGH pariert. Dieser habe die Regelung von 1993 zur Gesellschafterfremdfinanzierung aufgehoben, sodass ohne gesetzliche Grundlage die unversteuerte Abwanderung von Kapital in der Form von Betriebsausgaben tatenlos hätte hingenommen werden müssen. Die völlige Freigabe der Abwanderung des Kapitals sei vor dem Hintergrund eines fehlenden abgestimmten Systems der direkten Besteuerung und der Abschirmung der Außengrenzen der EU als unverantwortlich erschienen. Inländer und Ausländer müssten daher gleich behandelt werden. Dies habe zu der gesetzlichen Formulierung geführt, die die Sachverhalte für die Besteuerung habe benennen sollen. In dem vorliegenden BMF-Schreiben seien starke Eingrenzungen des Zugriffs in der Besteuerung vorgenommen worden. – Die von der CDU-Fraktion geäußerte Sorge bezüglich mittelständischer Unternehmen dürfte so nicht zutreffen. Die meisten Fälle im Inland müssten von der Besteuerung ausgenommen sein. In der befürchteten flächendeckenden Form werde es nicht zur Gesellschafterfremdfinanzierungsbesteuerung kommen.

Abg. von Lüdeke (FDP) erinnert daran, dass die FDP-Bundestagsfraktion auch einen Änderungsantrag zu dem Gesetz eingebracht habe. Rechtlich bedenklich sei der Versuch der Bundesregierung, nicht gewollte Auswirkungen der Vorschrift im Rahmen eines BMF-Schreibens abzumildern, das für die Gerichte nicht bindend sei. Die Rechtsunsicherheit für die deutsche Wirtschaft werde verfestigt. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Frau Abg. Hildebrandt (SPD) geht davon aus, dass der Antrag überholt sei. Durch die Konkretisierung sei das größte Problem entschärft worden. Jede normale Gesellschafterfremdfinanzierung falle nicht unter die Problematik. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab.

Frau Abg. Paus (Grüne) führt aus, dass ihr mittelständischer Vater sich insbesondere darüber aufrege, dass er jährlich Geld aus seiner Firma herausziehen müsse, um es als Fremdkapital wieder hineinfließen zu lassen. Diese steuerrechtliche Regelung habe zur Eigenkapitalschwäche der deutschen Unternehmen beigetragen. Mit der Begünstigung des Fremdkapitals müsse Schluss gemacht werden.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Punkt 6 der Tagesordnung

Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll!

Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq