Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Intensivierung
der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa sowie
Erhöhung
der Attraktivität Berlins für Polen und Russland
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 29.
April 2004 Folgendes beschlossen:
a)
Der
Senat wird aufgefordert, die
Kooperation mit Mittel- und
Osteuropa
zu intensivieren. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
der Verwaltungsmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter zu verbessern,
·
europäische
Ressourcen und Programme zu nutzen. Dies betrifft vorrangig EU-Programme, die
der Intensivierung der Kooperation mit Mittel- und Osteuropadienen und
insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe Interreg III,
·
in
osteuropäischen Sprachen Dienstleistungen anzubieten bzw. Verhandlungen zu
führen.
2. Der Senat soll künftig im Jahresbericht der
Europabeauftragten des Senats einen gesonderten Schwerpunkt „Kooperation mit
den Staaten Mittel- und Osteuropas“ ausweisen, der die Berliner Aktivitäten auf
den verschiedenen Kooperationsebenen dokumentiert und darlegt, wie die
entsprechenden EU-Programme ausgenutzt wurden.
b) Der Senat wird aufgefordert, die Attraktivität Berlins für Polen und
Russland zu erhöhen und dafür nachfolgende Voraussetzungen zu schaffen bzw.
Maßnahmen einzuleiten:
·
das Internetangebot im Rahmen von www.berlin.de
sollte neben Informationen in englischer
und türkischer Sprache auch Grundinformationen
auf Polnisch und Russisch bereitstellen;
·
polnische
und russische Sprachkompetenzen von
VerwaltungsmitarbeiterInnen sind zu för- dern;
·
die
Intensivierung der Kooperation mit Polen und
den baltischen Staaten als neuen Mitglied- staaten
der Europäischen Union sowie mit Russ- land
ist in der Verwaltung in angemessener Weise
zu verankern.
c)
Der
Senat wird aufgefordert, den polnischen Wojewodschaften weitere Unterstützung
beim Aufbau einer europafähigen Verwaltung anzubieten. Dies beinhaltet
insbesondere die Zurverfügungstellung von Verwaltungsfachleuten, die polnische
Mitarbeiter in der Beantragung, Verwaltung und Abrechnung von
EU-Förderprogrammen schulen.
Hierzu wird berichtet:
1. Der Senat
hat bereits in seinem am 4. Mai 2004 beschlossenen und dem Abgeordnetenhaus am
5. Mai 2004 zugeleiteten Jahresbericht der Bevollmächtigten des Landes Berlin
beim Bund und Europabeauftragten (Drs.15/2832) die Zusammenarbeit des Landes
Berlin mit Mittel- und Osteuropa umfassend
dargestellt.
Die hohe
Bedeutung, die der Senat der Intensivierung der Kooperation mit Mittel- und
Osteuropa beimisst, ist ersichtlich aus dem vom Senat am 14. Oktober 2003
beschlossenen Positionspapier zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel-
und Osteuropa (Drs. 15/2099).
Besonders
hervorzuheben ist das Arbeitsprogramm zwischen der Regierung des Landes Brandenburg,
dem Senat von Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen
für die Jahre 2004/2005 (Drs. 15/2593).
Die
nachfolgend aufgeführten Maßnahmen aktualisieren diesen Berichtsstand per Juli
2004 und wer-den Gegenstand des nächsten Europaberichts sein, der entsprechend
der Anregung des Abgeordnetenhauses die Maßnahmen zur Intensivierung der Kooperation
mit Mittel- und Osteuropa in geeigneter Weise hervorheben wird.
2. Die
Qualifizierung von Verwaltungsbeschäftigten für die Inanspruchnahme von
EU-Fördermög-lichkeiten wird durch den Senat weiter vorangetrieben. Ergänzend
zu ihrem im Internet abrufbaren Informationsangebot zu EU-Förderprogrammen und
persönliche Beratungsleistungen bietet die Senatskanzlei in Zusammenarbeit mit
den Europabeauftragten der Bezirke seit Mai 2004 monatliche Fortbildungsveranstaltungen
an der Verwaltungsakademie Berlin an unter dem Titel „Erfolgreich arbeiten mit
EU-Förderprogrammen – Von der ersten Idee bis zur Projektumsetzung“.
3. Polnische
Sprachkurse für Berliner Verwaltungsangehörige werden ab September 2004 durchgeführt.
4. Die
Senatskanzlei bietet seit Ende Mai 2004 auf www.berlin.de Informationen zu den
wichtigsten europapolitischen Themen in polnischer Sprache an. Dort findet sich
auch ein Hinweis auf die speziell für
MOE-Länder nützliche Internetkontaktbörse MOEPlus der Senatskanzlei. Für
Informationen aus Polen steht unter www.infopolen.de das Internetportal der
Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG zur Verfügung. Ebenso
steht für Informationen aus Deutschland für Polen das Internetportal
www.infoniemcy.pl der gleichen Gesellschaft zur Verfügung, die anteilig von
Land Berlin mitfinanziert wird. Weitere fremdsprachige Angebote sind zur Zeit
aus Kostengründen nicht realisierbar.
5. Angebote
für polnische Verwaltungsmitarbeiter bestehen in Form von Praktikumsplätzen in
den Berliner Senatsverwaltungen und in der Teilnahmemöglichkeit an
Fortbildungsveranstaltungen wie der eingangs erwähnten Seminarreihe zur
EU-Förder-politik, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der polnischen
Partnerregionen offen steht.
6. Bei der
Beteiligung an Twinning-Projekten zur
Unterstützung der Beitrittsländer beim Aufbau von europafähigen
Verwaltungen ist das Land Berlin inzwischen mit 36 Twinning-Beteiligungen bundesweit
führend.
7. Im Herbst
2004 wird Berlin im Rahmen der Städtepartnerschaft in Warschau ein Seminar zur
Schulung von Warschauer Verwaltungsbeschäftigten organisieren. Dieses Seminar
ist einer aus Warschau vorgetragenen Bitte entsprechend auf die Schulung in der
Beantragung, Verwaltung und Abrechnung von Fördermitteln der EU ausgerichtet.
8. Die
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ist Leadpartner eines
Interreg III C-Projektes DICE (Digital Innovation through Cooperation in
Europe). Die Partner sind Dänemark, Schweden, Österreich, Großbritannien,
Litauen, Po-len und Ungarn. Es handelt sich um den Informations- und
Erfahrungsaustausch für die Umstellung auf Digitalfernsehen und die Frage der
Wirtschaftlichkeitsperspektive für die Regionen. Weitere Projekte im Rahmen der
Gemeinschaftsinitiative Interreg III C befinden sich zur Zeit im Genehmigungsverfahren.
9. Im Rahmen
der Zusammenarbeit mit westpolnischen Städten sowie den entsprechenden Wojewodschaften
in der Oderregion hat die Senats-verwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
einen Arbeitskreis „Wirtschaft und Verkehr“ mit Stettin initiiert, der sich
bisher (unter Einbeziehung Brandenburgs) mit Themen wie der Beschleunigung der
Eisenbahnverbindungen und der Zusammenarbeit der Häfen im Logistikbereich
befasst hat. Ferner standen eine Ausweitung der touristischen Kooperation in
Bezug auf den Wassertourismus und Maßnahmen für den Kulturtourismus auf der
Tagesordnung. – Mit Posen werden aufgrund eines formellen Abkommens, das im
Frühjahr (zusammen mit Brandenburg) unterzeichnet wurde, gerade die ersten
Arbeitsfelder festgelegt.
Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Die
Finanzierung muss im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel erfolgen. Für die
aufgeführten Vorhaben besteht keine Finanzierungszusage. Über
Fördermöglichkeiten ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung des Landes
Berlin zu entscheiden.
Wir bitten,
die oben genannten Beschlüsse damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 3. August
2004
Der
Senat von Berlin
Klaus W o
w e r e i t
Regierender
Bürgermeister
Ausschuss-Kennung
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